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Vorstoß der Opposition"Mehr Sicherheit durch parlamentarische Kontrolle der Geheimdienstarbeit"

Die Opposition nennt heute ihre Rahmenbedingungen für die Neuaufstellung des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Man hofft auf eine Fünf-Parteien-Einigung "im Interesse der Bevölkerung". ÖVP reagiert mit Ablehnung.

Eine der Wortführerinnen im Parlament in Sachen BVT: Stefanie Krisper (Neos)
Eine der Wortführerinnen im Parlament in Sachen BVT: Stefanie Krisper (Neos) © APA/HELMUT FOHRINGER
 

"Ein starkes BVT braucht starke parlamentarische Kontrolle", sagt die in dieser Frage vereinte Opposition. Bei einer Pressekonferenz heute informierten die Sicherheitssprecher Stefanie Krisper (Neos), Reinhold Einwallner (SPÖ) und Hannes Amesbauer (FPÖ).

Alle drei betonten, wie außergewöhnlich es sei, dass man sich über die Grenzen dieser sich in ihren Programmen sehr stark voneinander unterscheidenden Parteien zu einem gemeinsamen Vorstoß gefunden habe. Dabei handle es sich nicht bloß um einen Vorstoß, sondern um einen sehr konkreten Antrag, den man bereits heute, Freitag, ins Parlament einbringen werde und über den bereits am 1. Dezember im dafür zuständigen Ausschuss diskutiert werden könne.

Der Antrag orientiere sich an der gelebten Praxis in Ländern wie etwa der Bundesrepublik Deutschland. Man sei offen für die Debatte und hoffe letztlich auf einen Fünf-Parteien-Antrag im Parlament. Insbesondere hoffe man dabei auch auf die Grünen als nunmehrige Regierungspartei, die die parlamentarische Kontrolle jahrzehntelang auf ihre Fahnen geschrieben habe. Die ÖVP reagierte spontan mit brüsker Zurückweisung.

Regelmäßige Auskünfte

Krisper fordert regelmäßige Sitzungen der zuständigen Ausschüsse, in denen der Innenminister regelmäßig über die Ereignisse informiert. Nur so könnten die Abgeordneten im Zuge einer begleitenden Kontrolle auch die richtigen Fragen stellen. "Es geht darum, behutsam und systemkonform die Kontrolle zu stärken und dabei einerseits den Freiheitsrechten der Bürger Rechnung zu tragen, andererseits den staats- und sicherheitspolizeilichen Erfordernissen Rechnung zu tragen."

Keine Auskunftsverweigerung

Einwallner ergänzte, Fragen an Regierungsmitglieder, insbesondere an den Innenminister, würden oft damit abgetan, "dass er uns keine Auskunft geben kann, weil das die nationale Sicherheit gefährden würde". Die Opposition fordert, dass der Innenminister im Einzelfall eine konkrete Begründung dafür geben muss, dass also der allgemeine Verweis auf die nationale Sicherheit nicht reicht.

Mehr Rechte für die Opposition

Ein Viertel der Abgeordneten im Unterausschuss zum Innenausschuss, der die geheimdienstlichen Tätigkeiten kontrolliert, solle künftig Unterlagen anfordern können, um eine bessere Qualität in der Kontrolle sicherzustellen. Klassifiziete geheime Informationen würden selbstverständlich nicht veröffentlicht.

Gefordert wird also insgesamt

  • ein Paradigmenwechsel im Umgang mit Informationen
  • eine Stärkung der Minderheitsrechte
  • eine Auskunftspflicht des Ministers.

Amesbauer erläuterte in diesem Zusammenhang die Wünsche der Opposition in Bezug auf Berichts- und Protokollwesen. Er unterstrich insbesondere die islamistische Bedrohungslage, gegen die das BVT die wesentliche Schutzmauer sei. Als Folge der Verkettung von Fehler im Zusammenhang mit dem Attentat in Wien sei die Neuaufstellung ein Gebot der Stunde.

Einendes vor Trennendes

Amesbauer forderte insbesondere, dass auch von den Sitzungen des "Geheimdienst-Ausschusses" Protokolle angefertigt werden, in die jedes Mitglied Einsicht habe, auch, "weil man sich alles merken kann". Und es solle auch die Möglichkeit von Minderheitsberichten ans Plenum des Nationalrats geben, als Ergänzung zu den regulären Berichten. "Wenn die parlamentarische Kontrolle funktioniert, dann ersparen wir uns die Zeit und das Geld für Untersuchungskommission wie die gerade aktuelle, wo die, die kontrolliert werden, selbst entscheiden, wer dort sitzt und welche Unterlagen sie bekommen."

Nach "Pleiten, Pech und Pannen" im Zusammenhang mit dem Terroranschlag in Wien sei es jetzt an der Zeit, das Einende vor das Trennende zu stellen, appellieren Neos, SPÖ und FPÖ an ÖVP und Grüne und hoffen auf eine Fünf-Parteien-Einigung zur Reform des BVT. "Das sind wir der Bevölkerung schuldig."

ÖVP reagiert mit Ablehnung

Die ÖVP hat den Oppositionsvorschlag für mehr parlamentarische Kontrolle des BVT ziemlich unfreundlich kommentiert: Die "drei Un-Sicherheitsprecher/innen" übten sich "in eitler Inszenierung", das sei "verantwortungs- und geistlos", findet der türkise Sicherheitssprecher Karl Mahrer. "Das Oppositionstheater auf dem Rücken der Sicherheitsbehörden und auf Kosten von deren Reputation muss endlich beendet werden."

Mit dem ständigen Unterausschuss des Innenausschusses gebe es bereits ein "starkes parlamentarisches Kontrollorgan für das BVT", meinte Mahrer am Freitag in einer Aussendung. Es sei klar, dass man bei einer allfälligen Erweiterung der Kompetenzen und des Auftrags des BVT natürlich auch über eine Kompetenzerweiterung bei der Kontrolle durch das Parlament reden werde, erklärte Mahrer.

Behördenversagen

Im Rahmen der Budgetdebatte im Parlament in den vergangenen Tagen hatte erneut das Behördenversagen im Vorfeld des
Anschlags in der Wiener Innenstadt eine Rolle gespielt. FP-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer plädierte einmal mehr für den Rücktritt von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP). Sein SP-Pendant Reinhold Einwallner sowie die NEOS-Mandatarin Stephanie Krisper erinnerten an die Verantwortung der ÖVP für Schwächen im BVT.

Nehammer selbst sprach dann lieber von der "Operation Luxor" und
dem "Schlag gegen Rechtsextremismus" in den Tagen nach dem Anschlag. Auch würdigte der Minister, dass mit dem Budget-Plus besser Ausrüstung gekauft werden könne und die Personaloffensive
fortgesetzt werde. Die reklamierte Amesbauer freilich für Nehammers
Vorgänger Herbert Kickl (FPÖ).

Kommentare (4)
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Hako2020
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2
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Der

Britische Geheimdienst will Österreich helfen den BVT neu aufzustellen.
Soll man dann nicht auch den CIA und den Mossad dazu einladen?
Damit wäre der Fuchs im eigenen Hühnerstall.

UHBP
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1
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Die Grünen können einen echt leid tun.

Vieles von dem, was sie immer gefordert haben, müssen sie jetzt ablehnen.
Ob das nicht in die Hose geht.

schteirischprovessa
0
4
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Wieso sollen nicht über alle laufenden Ermittlungen in der Krone

und anderen Medien ermittelt werden?
Bleibt ja mindestens so geheim als wenn nur eine parlamentarische Kontrolle erfolgt.
Ausserdem kann jeder Verdächtigte seine Beweismittel rechtzeitig entsorgen.
Das ist wahre Einbindung der Bürger!

beobachter2014
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5
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Perfekt

Die "Verschwiegenheit" unserer Politiker ist der Garant dafür, dass geheime Informationen niemals nach außen gelangen :-)
Das ist der Garant für perfekte Geheimdienstarbeit!