Vorstoß der Opposition
"Mehr Sicherheit durch parlamentarische Kontrolle der Geheimdienstarbeit"
Die Opposition nennt heute ihre Rahmenbedingungen für die Neuaufstellung des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Man hofft auf eine Fünf-Parteien-Einigung "im Interesse der Bevölkerung". ÖVP reagiert mit Ablehnung.
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