Die SPÖ wird der Verlängerung der Ausgangsbeschränkungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie im Hauptausschuss des Nationalrats zustimmen, sagte Parteichefin Pamela Rendi-Wagner am Dienstag. Schulschließungen, wie sie insbesondere Bundeskanzler Sebastian Kurz immer wieder in den Raum gestellt hatte, lehnt sie jedoch vehement ab.
Für fatal hält Rendi-Wagner die Schwächen beim sogenannten Contact-Tracing. Zurückverfolgen zu können, wo eine Infektion ihren Ausgang nahm, sei Voraussetzung für die Eindämmung des Virus. Daher sei es ein Fehler gewesen, nicht schon im Sommer Menschen einzuschulen, für diese Aufgabe.
Darüber hinaus setzte sich Rendi-Wagner abermals dafür ein, einen ständigen Corona-Expertenrat einzurichten. Zwar gebe es im Ministerium und auch im Kanzleramt solche Gremien, sie seien aber eben nicht unabhängig und spielten auch in der Kommunikation keine Rolle. Ihrer Ansicht nach sollte der Expertenrat nicht nur entscheiden, sondern die Entscheidungen auch kommunizieren, das Experten höhere Glaubwürdigkeit hätten als Politiker.
Bezüglich der Impfung forderte die SPÖ-Chefin einen österreichweiten Impfplan und warnte davor, den Impfstoff in jedem Bundesland nach anderen Kriterien zu verteilen.
Was die Entwicklung der Pandemie betrifft, sagte Rendi-Wagner, vom Umweltmediziner Hans-Peter Hutter unterstützt, es sei eine schwache, aber doch anhaltende Entschleunigung bei der Zunahme der Infektionszahlen zu bemerken. Wie wirksam die bisherigen Maßnahmen seien, werde sich erst in den kommenden Tagen zeigen. Daher werde ihre Partei der Verlängerung zustimmen, die laut Corona-Gesetz notwendig ist.
Für die Offenhaltung der Schulen führte sie zahlreiche internationale Studien an, die Kindern unter 14 nur eine geringfügige Rolle bei der Ausbreitung von Corona zuschreiben. In dieser Frage unterstützte sie auch Hutter. "Man muss nicht mehr den Arm amputieren, wenn es um ein Problem im kleinen Finger geht", sagte er.