ÖVP reitet Frontalangriff gegen Ex-Innenminister Kickl

Der FPÖ-Klubobmann war zwei Tage nach dem Attentat mit Informationen über geheime Polizeiaktionen gegen Islamisten an die Öffentlichkeit gegangen. Die ÖVP wirft ihm vor, dadurch Polizisten gefährdet und die Bevölkerung verunsichert zu haben. Die FPÖ entgegnete ihrerseits mit dem Vorwurf an die Türkisen, das eigene Versagen vertuschen zu wollen.

ÖVP-Klubobmann August Wöginger ließ auch kein gutes Haar an Kickls Amtszeit. "Kickl hat einen Haufen Mist hinterlassen, nicht nur Pferdemist", sagte Wöginger am Dienstag in Anspielung auf Kickls viel belächeltes Polizeipferde-Projekt. Und Kickl habe es in nur eineinhalb Jahren Amtszeit auf ganze sieben Misstrauensanträge im Parlament gebracht. "Das ist trauriger Rekord." Kickl agiere unseriös und "beschädigt das Amt eines Parlamentariers" und er gefährde die Sicherheit von Polizisten und damit auch die Sicherheit der Bevölkerung. "Ich fordere Kickl auf, das zu unterlassen", so Wöginger.

Den Vorwurf, dass die Attacken der ÖVP gegen Kickl von Missständen im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) ablenken sollen, wiesen Wöginger und Sicherheitssprecher Karl Mahrer zurück und verwiesen auf die von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) eingeleitete BVT-Reform. Zudem habe Nehammer um die Einberufung des ständigen Unterausschusses des Innenausschusses gebeten, um die Abgeordneten in diesem geheimen Ausschuss über weitere Details zum BVT und dem Terroranschlag zu informieren. Er als Obmann des Innenausschusses sei dieser Bitte bereits nachgekommen, der Unterausschuss muss nun innerhalb der nächsten 14 Tage stattfinden, so Mahrer.

"Innenminister Nehammer handelt verantwortungsvoll und informiert kompetent und rasch. Ex-Innenminister Kickl tut das genaue Gegenteil." Es sei ein einmaliger Vorgang in der Geschichte, dass ein Ex-Innenminister aus Verschlussakten zitiere und damit Menschen in Gefahr bringe, forderte Mahrer von Kickl "Aufklärung". Er verwies darauf, dass der Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, in dieser Causa bereits eine Sachverhaltsdarstellung eingebracht hat.

Zur der angekündigten Untersuchungskommission, die mögliche Fehler der Behörden im Vorfeld des Anschlags aufklären soll, gab sich Wöginger bedeckt. Diese soll aber nicht im Parlament angesiedelt werden. Die Opposition habe zahlreiche Kontrollrechte. Zuerst solle aber eine unabhängige Kommission Aufklärung leisten. Wenig auskunftsfreudig gab er sich auch zum Thema Sicherungshaft für Gefährder. Hier gibt es ja teils massiven Widerstand vom grünen Koalitionspartner. Man befinde sich in intensiven Gesprächen, so Wöginger. Dabei gehe es sowohl um die BVT-Reform als auch um Instrumente für die Exekutivorgane und die Frage, "wie wir mit Gefährdern umgehen".

Die FPÖ reagierte auf die Attacken der ÖVP mit harscher Kritik an den Türkisen. Die ÖVP versuche "von den eigenen, gravierenden Versäumnissen im jahrzehntelang schwarz geführten Innenministerium abzulenken". "Mit diesem Verhalten blamiert sich die ÖVP nicht nur selbst, sie gibt Österreich auch international der Lächerlichkeit preis, sagte Vizeparteiobmann Manfred Haimbuchner. "Wie sollen befreundete, ausländische Partner und Geheimdienste Vertrauen in unser Land schöpfen, wenn man weder im Bundeskanzleramt noch im Innenministerium zur kritischen Selbstreflexion bereit ist?"

Auch FPÖ-Klubobmann Kickl selbst meldete sich zu Wort und sprach von einer "katastrophalen Pannenserie des Innenministeriums im Vorfeld des blutigen Terroranschlags in Wien". Er verlangte neuerlich den Rücktritt von Innenminister Nehammer, um eine echte unabhängige Untersuchung zu ermöglichen. Nehammer habe nur deshalb der Idee einer Untersuchungskommission so rasch zugestimmt, weil er wisse, dass er sich auf seine schwarzen Netzwerke verlassen könne und sie ihm die Mauer machen würden.

"Die ÖVP bleibt ihrer Vertuschungslinie nach dem Terroranschlag von Wien treu", ergänzte FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer den blauen Gegenangriff. "Die Taktik der ÖVP verfolgt genau ein Ziel: Aufklärung über das katastrophale Versagen des schwarzen Innenministeriums im Vorfeld des Terroranschlags um jeden Preis zu verhindern. Genau dazu dienen die hilflosen Attacken auf Ex-Innenminister Kickl, der als Erster und bisher Einziger versucht hat, das BVT wieder auf seine wirklichen Aufgaben zu fokussieren", so Amesbauer.

Unterdessen leitete der von der FPÖ nominierte Volksanwalt Walter Rosenkranz ein Prüfungsverfahren zu den Pannen im BVT vor dem Anschlag in Wien ein. "Es müsse absolute Klarheit geschaffen werden, wenn der Verdacht im Raum steht, dass fehlerloses Agieren durch die zuständigen Behörden und die daraus resultierenden Maßnahmen seitens der Justiz den Terroranschlag verhindern hätten können", teilte der für das Innenministerium zuständige Volksanwalt mit. Die Volksanwaltschaft agiert hier als Kontrollorgan des Parlaments, das auch den entsprechenden Bericht erhalten wird.