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Falschaussage, BestechungKrainer zeigt Blümel, Löger und Schmid an

Grund ist ein vermuteter Deal zwischen dem ÖVP-geführten Finanzministerium und der Novomatic im Vorfeld einer Casag-Hauptversammlung im Juni 2018.

© APA (Archiv)
 

Der SPÖ-Fraktionsführer im U-Ausschuss, Jan Krainer, bringt unter anderem gegen Finanzminister Gernot Blümel, dessen Vorgänger Hartwig Löger (beide ÖVP) und Öbag-Chef Thomas Schmid sowie gegen Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann eine Anzeige wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs, der Falschaussage und der Bestechlichkeit ein. Grund ist ein vermuteter Deal zwischen dem ÖVP-geführten Finanzministerium und der Novomatic im Vorfeld einer Casag-Hauptversammlung im Juni 2018.

Der U-Ausschuss sei im Besitz von Unterlagen, die eine "enge Abstimmung" zwischen den Akteuren des Finanzministeriums und der Novomatic vor der Hauptversammlung im Jahr 2018 belegen würden. Diese könnten laut Krainer einen "wesentlichen Beitrag zur Aufklärung der im gegenständlichen Strafverfahren erhobenen Vorwürfe leisten". Die Unterlagen würden nun im Zuge der Sachverhaltsdarstellung an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gehen.

Kontrolle über Casinos Austria

Krainer vermutet anhand derer, dass das ÖVP-geführte Finanzministerium 2018 versucht habe, sich die Kontrolle über die Casinos Austria AG (Casag) zu sichern. Die Novomatic habe damals angesichts der Eigentümerverhältnisse das Zünglein an der Waage gespielt. Denn die Öbib (jetzt Öbag) hielt an der Casag 33,24 Prozent, die Novomatic damals 17,19 Prozent und die Sazka Group über eine Tochter 38,29 Prozent.

Besetzung von Vorstand und Aufsichtsrat

Obwohl die Sazka mit der Novomatic eine Stimmrechtsbindungsvereinbarung abgeschlossen hatte, sei es dem ÖVP-geführten Finanzministerium gelungen, die Novomatic dazu zu bringen, in der Hauptversammlung nicht gegen die Öbib zu stimmen und so dem Wunsch der ÖVP nach Einfluss auf die Casag nachzukommen, wie Krainer in der Sachverhaltsdarstellung skizziert. Im Zuge der Zusage der Novomatic, die Öbib nicht zu überstimmen, sei auch die Besetzung des Aufsichtsrates sowie die Größe des Vorstandes paktiert worden. Im Vorfeld der Hauptversammlung sei dann zwischen Vertretern der Öbib und der Novomatic eine genaue "Wahlliste" für die Mitglieder des Aufsichtsrates der Casag vereinbart worden.

Gleichzeitig wurden - wie Krainer in der der APA vorliegenden Sachverhaltsdarstellung schildert - bereits im Frühjahr 2018 erste Vorarbeiten für eine Novelle des Glückspielgesetzes im ÖVP-geführten Finanzministerium begonnen. Unter anderem hätte durch die Gesetzesänderung eine bundesweite Lizenz für das kleine Glücksspiel geschaffen werden sollen, die ermöglicht hätte, das länderweise Verbote des kleinen Glücksspiels, wie etwa in Wien, wieder auszuhebeln. Auch sollten drei noch offene Casinolizenzen in Österreich vergeben bzw. versteigert werden. Diese Pläne hätten schlussendlich auch Eingang in das vom Finanzministerium unter Türkis-Blau erstellte Steuerreformkonzept gefunden, das aber wegen des Platzens der Koalition nicht mehr beschlossen wurde. Alle drei Punkte wären jedoch für die Novomatic besonders attraktiv gewesen.

Kommentare (39)

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Simunek
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Krainer zeigt Blümel, Löger und Schmid an

Krainer soll dann auch Frau Bettina Glatz Kremsner wegen Meineid anzeigen. Sie hat ausgesagt, dass sie in der Causa Sidlo niemals einen Kontakt mit Strache hatte oder irgendwie eingebunden war. Diese miese Lügerei. Ein SMS auf ihrem Handy sagt etwas anderes. Sie ist untragbar. Solche Leute stehen an der Spitze eines Großunternehmens. Ein Skandal, was die ÖVP da aufführt. Ich bin sehr enttäuscht von der ÖVP. Lüge gehört zum politischen Geschäft. Sogar vor einem Untersuchungsausschuss macht man das.

rochuskobler
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Lügen und Fäkalinjurien

..halten sich bei dem Ausschuss offensichtlich die Waage. Was da an Hass und Dreck verspritzt wird, ist ungeheuerlich und interessiert den Otto Normalverbraucher schon lange nicht mehr. Das ist reiner Selbstzweck für einige Selbstdarsteller, die in der politischen Karriereleiter schnell ganz nach oben kommen wollen.

Simunek
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Lügen und Fäkalinjurien

Das mag aus Ihrer Sicht schon so sein, aber was wollen sie mir erklären. ? Das sind Fakten und sprechen Sie nicht für andere, das können Sie zu Hause machen.

HB2USD
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Durch die negative Berichterstattung

über Novomatic und Sidlo wurde nachdem Sidlo entfernt und die Novomatic ihre Anteile verkauft hat. Der Weg für die tschechische Saska Gruppe frei um die Mehrheit in der Casag zu erlangen.

rochuskobler
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Vermutungen

..über Vermutungen. Da schreiben sich 2 Personen freundliche SMSen und dem Krainer steht schon der Schaum vorm Mund. Wo sind die Fakten, wo ist der Deal, wo sind die „gekauften“ Gesetze. Gott sei Dank hat er was zum Anzeigen gefunden. Bin auf den Strafrechtsprozess und die Urteile schon sehr gespannt. Dass es nach dem Aoschsager auch Anzeigen gibt, damit musste man rechnen. Hoffentlich finden die Richter richtig viel Salz Inder Suppe. Wenn nicht, wird’s ein Rohrkrepierer für die Sozis.

Simunek
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Vermutungen

Also da kann ich Ihnen nicht zustimmen. Gewiss Krainer ist ein abgebrühter, ein Profi. Aber was da die FPÖ du die ÖVP abgezogen haben ist ein Skandal. Ich bin kein Sozialdemorat, aber so geht es nicht. Das ist ein Skandal. Auch die angestrebte günstige Gesetzgebung für die Novomatik ist Realität. Diese kam nicht zustande. Sie müssen sich besser informieren. So geht das nicht, dass ist ein politischer Skandal. Das hat die ÖVP am Hut, LEIDER, ich habe keine Freude damit, aber ich bin keiner, der blind alles gut heißt, was die Partei verzapft. Die ÖVP ist um nichts besser geworden. Postenschacherei, von der FPÖ will ich gar nicht reden.

Lupoo
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Sinnerfassend lesen

müssens noch lernen, dann wirds auch was mitm Artikel verstehen.

rochuskobler
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Tal Silberstein

...lässt grüßen!

Simunek
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Tal Silberstein

Ja stimmt, Silberstein, der gute Mann. Ist gerade mit dem ehemaligen ÖBB Schaffner auf IBIZA. Es haben alle Parteien keine Ethik. Postenschacherei.

Lupoo
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Meidens die

Substanzen des Branntweiners !

Lodengrün
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Nun

was wollen Sie noch mehr? Der Postenschacher ist so deutlich wie deutlicher es nicht mehr geht. Aber wie man sieht, der Verdrängungsmechanismus springt nach wie vor an.

Simunek
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Nun

Wunderbar, habe es gerade geschrieben, wir sind uns einig.

Lodengrün
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Diese SMS Nachrichten

zwischen Strache und Glatz-Kremsner sind so etwas von klar. Und dennoch versucht man daraus etwas anderes zu machen. Unglaublich.

Simunek
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Diese SMS Nachrichten

Ich lese das gerade, ich habe es oben auch so geschrieben. Wir sind deckungsgleich.

UHBP
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@loden...

Naja, die Glatz-... ist in Ungarn Schule gegangen. Da kann es schon sein, dass sie nicht alles richtig verstanden hat ;-)))
PS: Hätte sie nur beim Blümchen und Bastilein besser aufgepasst und doch lieber öfters gesagt, dass sie sich an nichts erinnern kann.

Simunek
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UHBP

Genau, am besten ist die Aussage " Kann mich an nichts erinnern"

Lodengrün
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@UHBP

Igen 😁

Tyche
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In der Tat …

der Strache-Kremsner-Chat ist selbsterklärend. Und was dann die ehrenwerte Frau Kremsner dann vorm UA und allgemein dazu sagt, ist eine veritable Knackwatschn für alle Bürger – und vor allem für all jene, die noch einen letzten Rest von Naivität besitzen – nämlich zu glauben, Politiker wären grundsätzlich mal ehrenwert und integer …
Unglaublich, wie dieser Trumpismus überall allgenwärtig ist – und wie offenbar auch die Dummheit allgegenwärtig sein muss, um solche Leute dann doch immer wieder zu wählen …

Auch wenn wir in den nächsten fünf Wochen die „Meisterklasse“ des total moralenthobenen Lügens im politischen Sumpf in den USA erleben werden – der Misthaufen vor der eigenen Haustür ist auch nicht gerade von schlechten Eltern …

Ach ja … by the way … den wievielten Verhandlungstag gibt´s grad bei der BUWOG-Causa …?!

Lodengrün
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Gerade

von Ihrer Seite hatte ich das nicht erwartet. Dieses Wegbiegen kennen wir doch von Strache der „nix gsogt hot“.

CloneOne
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Einmal mehr:

die ärgsten Gauner tragen Anzüge.

CloneOne
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Einmal mehr:

die ärgsten Gauner tragen Anzüge.

brosinor
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Wielange noch...

....müssen wir dem unfaehigsten Finanzminister aller Zeiten mit unseren Steuern eine fürstliche Gage in den Allerwertesten schieben? rechenunfaehig, denkunfaehig, erinnerungsunfaehig, Wahlkampf anstatt Ministerarbeit usw usf

UHBP
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@bro...

Er kann wirklich nicht alles können. Freund vom Basti muss als Qualifikation wohl mehr als reichen, oder?
PS: Gilt für die meisten der türkisen Truppe.

BernddasBrot
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Bisher war bekannt , dass das türkise FM

der WKSTA nicht alle erforderlichen Unterlagen lieferte. Jetzt scheint der entscheidende Powerpoint Plan von Thomas Schmid aus dem ÖVP Ministerium zur Novomatic , dem Krainer zugespielt worden zu sein . Fragt sich nun , wer aus den eigenen Umfeld hat welches Motiv , das zu tun...???

altbayer
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Ergebnis des U-Ausschusses

Da schießt der liebe Herr Krainer schon wieder sinnlos in der Gegend herum.
Er soll einmal das Ergebnis des U-Ausschusses abwarten .......

...... wer Böses denkt, könnte annehmen, dass Herr Blümel vielleicht bei den letzten Prognosen im Wien Wahlkampf zu viel Stimmen bekommen könnte, -
und jetzt wird noch schnell in dessen Richtung geschossen (so wie es die SPÖ bei Wahlen schon oft versucht hat - es wird schon was hängen bleiben) .
Wetten: Hätten wir Nationalratswahlen, wäre Herr Kurz auch noch angezeigt worden.

Die Herren haben in der Casino Geschichte vielleicht/wahrscheinlich keine weiße Weste, aber Behörden für den SPÖ-Wahlkampf zu benutzen, erinnert an den Stil ehemaliger Berater der SPÖ.

leserderzeiten
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Silberstein heißt er, der Berater auf den Sie anspielen.

Traun Sie sich, oder traun Sie sich nicht, weil da Basti auch Kontakt zu Silberstein hatte?
... vielleicht/ wahrscheinlich keine weiße Weste, ist der Herr FM Blümel und sein Vorgänger auch schon heilig.
Für die Scheinheiligkeit der Türkisen, kann die SPÖ aber nichts.

 
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