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Kritik an Lockdown-ErmächtigungRudolf Anschober sucht die Balance

Die Opposition kritisiert die neue Lockdown-Ermächtigung. Der grüne Gesundheitsminister sucht nun das Gespräch.

PRAeSENTATION DER STUDIE COVID - 19 IN ALTEN- UND PFLEGEHEIMEN: ANSCHOBER
„Niemand will einen zweiten Lockdown“, sagt Anschober – aber vorbereitet will man sein © APA/HANS PUNZ
 

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) ist schon jetzt einer der mächtigsten Menschen Österreichs: Das Epidemiegesetz, das im Kern noch aus Zeiten Franz Josephs stammt, räumt ihm und seinen Gesundheitsbehörden weitgehende Durchgriffsrechte ein, Menschen oder ganze Landstriche unter Quarantäne zu stellen, um eine gefährliche Krankheit zu bekämpfen. Weil das Gesetz aber nicht vorgesehen hatte, ganz Österreich in „Lockdown“ zu nehmen, hat der Nationalrat im März eilig Voraussetzungen geschaffen – Anschober erließ Beschränkungen für den ganzen öffentlichen Raum. Was, wie man heute weiß, die Ermächtigung überschritten hat.

Zur Vorbereitung auf den „herausfordernden“ Corona-Winter will sich Anschober eine verbindliche neue Grundlage holen. Am Freitag endet die Begutachtung für eine Novelle der Epidemie- und Covid-Maßnahmen sowie des Tuberkulosegesetzes.

Unter anderem will Anschober nun eine Ermächtigung, „das Betreten von 1. bestimmten Orten oder 2. öffentlichen Orten“ untersagen oder an Bedingungen knüpfen zu können – etwa an die Einhaltung eines Mindestabstands. Außerdem sollen Behörden Gerichte erst ab einer Dauer von einem Monat über die Verhängung von Quarantäne informieren müssen. Betriebe und Veranstalter sollen verpflichtet werden, Kontaktdaten von Gästen, Besuchern, Kunden und Mitarbeitern für 28 Tage aufzubewahren und den Gesundheitsbehörden im Anlassfall zur Verfügung zu stellen – wenn die Betroffenen der Datenverarbeitung ausdrücklich zugestimmt haben.

Diese Machtfülle findet viele Kritiker: Die Neos wollen „sämtliche Register ziehen, damit dieses Gesetz in der Form auf keinen Fall kommt“, so Gesundheitssprecher Gerald Loacker. Sie wollen bei massiven Eingriffen in Grundrechte eine verpflichtende Einbindung des Parlaments, auch Verordnungen sollen einem „ministerielles Vier-Augen-Prinzip“ unterliegen, um Anschobers Machtfülle zu zügeln.

SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried sieht „höchst problematische“ Eingriffe in Grund- und Freiheitsrechte und kritisiert „völlig unklare Bestimmungen“ beim Datenschutz und der Weitergabe von Kontaktdaten. Die FPÖ sieht Anschober überhaupt überfordert und verlangt seine Abberufung durch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP).

Anschober selbst erklärt, er nehme die Kritik „auch in den Teilbereichen, die eher parteipolitisch motiviert sind oder auf Missverständnissen aufbauen, sehr ernst“. Er will kommende Woche die Klubobleute zu einer Besprechung einladen. „Ich weiß, dass die Balance zwischen Gesundheitsschutz und Grundrechten eine besonders sensible ist, und suche klare Mehrheiten“, so Anschober. Das Gesetz soll Ende September im Nationalrat beschlossen werden.

Kommentare (38)

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levis555
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Rudolf Anschober sucht jetzt die Balance

Bekommt er jetzt einen Rollator?
Sehr erhellende Überschrift...

schteirischprovessa
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Der Herr Loacker von den NEOS wird als Gesundheitssprecher bezeichnet.

Wenn man ihm so zuhört, glaubt man eher, er ist der Seuchensprecher der NEOS.

Vem03
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Freiheitsbeschränkung

Hat was, die größte Freiheitsbeschränkung seit 45 von einem Grünen - aber nicht für Demos aus der richtigen politischen Ecke.

HandaufsHerzal
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Danke Herr Anschober...

...jetzt hab ich wirklich Angst!!! Aber nicht vor dem Coronavirus!!!

RaraAvis
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Dass ausgerechnet ein Grüner

Ein nahezu faschistoides Gesetz durchboxen will, ist befremdlich. Wegen eines Erkältungsvirus!!

isteinschoenerName
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Das Pandemiegesetz stammt zum Teil noch aus der Kaiserzeit,

da in Zeiten, bevor es entspr. Impfungen und Medikamente gab, etliche heutzutage eingedämmte Krankheiten Tod und gesundheitliche Langzeitschäden über weite Teile der Bevölkerung gebracht haben.
Frage an Sie: War Kaiser Franz Josef also ein Faschist?

RaraAvis
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@istein

Nein, das bisherige Gesetz war ja nicht so.

DavidgegenGoliath
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@Rara

Grün = Kommunismus, was überrascht sie da?

ea406a7c84cb89e10495b40c60a0a535
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@Rara beim dritten mal wirds auch nur öfter aber nicht richtiger

weder dort noch da.

RaraAvis
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@langsamer

natürlich wars ein Irrtum, aber steter Tropfen höhlt den Stein und Wiederholungen helfen das Gelernte zu verinnerlichen.
Und was daran nicht richtig sein sollte, erschließt sich mir nicht.
Angstschober ist ein Grüner. Betretungsverbote sind faschistoid und sehr bedenklich. Vor allem grundlose! Wir reden von einem Erkältungsvirus.

RaraAvis
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Dass ausgerechnet ein Grüner

Ein nahezu faschistoides Gesetz durchboxen will, ist befremdlich. Wegen eines Erkältungsvirus!!

Stemocell
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Es beruhigt mich,

dass jetzt ein ehemaliger Volksschullehrer, der ohnehin mit der Situation schon überfordert zu sein scheint, derartige Entscheidungen treffen darf.
Gut, dass in dem Gesetz steht: ...Um die Ausbreitung einer ‚gefährlichen‘ Krankheit zu verhindern. Wir haben zwar eine Krankheit, die aktuellen Zahlen machen allerdings deutlich, dass diese nicht sonderlich gefährlich ist.

isteinschoenerName
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Vielleicht können Sie uns noch erklären,

was schlecht sein soll an einem ehem. Volksschullehrer? Ist das nicht ein verantwortungsvoller und sehr wichtiger Beruf? Haben nichg viele gerade in der Zeit des Homeschoolings diesen Berufsstand noch mehr schätzen gelernt?

Stemocell
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Die haben Recht

Lehrer ist ein sehr wichtiger Beruf, deswegen ab mit Herrn Anschober ins Bildungsministerium, dort kennt er sich aus. Einen Virologen bzw. Mediziner ins Gesundheitsministerium. Der weiß dann auch, wovon er redet und kann eher über eine notwendige Quarantäne entscheiden. Ich lasse mir ja auch nicht vom Bäcker mein Auto reparieren.

harri156
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Und jetzt ist der Unterschied zwischen Grün und FPÖ

WELCHER?

hermannsteinacher
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Die einen haben ein ü,

die anderen haben ein Ö.

lieschenmueller
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Unterschied

Wenn's der Kickl vor hätte, wären wir heute alle auf der Straße! Bei dem hätten wir das auch im März nicht mitgetragen.

Stimmt's oder habe ich recht?

ea406a7c84cb89e10495b40c60a0a535
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@lieschenmueller Es gibt einen massiven Unterschied

Grün will die Gesellschaft zu einer solidarischen verändern, wo Selbstverantwortung und Achtsamkeit anderen gegenüber die Basis des Zusammenlebens bilden. Über den Dreh kann man auch den Klimawandel bremsen. Im konkreten Fall will Grün die Menschen vor einer schweren Erkrankung schützen - gleich ob sie Rote oder Blaue, Alte oder Junge, In- oder Ausländer sind.
Blau will das nicht. Blau will möglichst viel Macht haben um die dann gegen jeden verwenden zu können, der anderer Meinung ist. Blau hat die Philosophie "survival of the fittest" und dort bevorzugt "Inländer" die "daham" sind (was immer ein Blauer drunter versteht - die große Verstandesleistung kann ich bei blauen Parolen nicht entdecken). Darum sind das zwei Welten - die kaum Berührungspunkte haben.
Und Leichtfried ist in der falschen Partei. Der gehört nicht in die SPÖ. Ein primitiver politischer Scharfmacher, den wir jetzt überhaupt nicht brauchen können.

DavidgegenGoliath
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@langsamdenker

Die Grünen werden keinen Kommunisten aus mich können!

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@david....

Ich hab so das Gefühl, dass das auch kein Grüner jemals gewollt hat.
Ihre Panik ist mal wieder unbegründet.

lieschenmueller
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A bisserl behmisch

is a ganz lustig, DavidgegenGoliath :-))

lieschenmueller
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Bis auf den letzten Absatz stimme ich Ihnen zu, langsamdenker,

und in Bezug auf Leichtfried nicht nur aus obersteirischer Solidarität.

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@lieschenmueller

Welchen Sinn hatte der Ruf nach "Amnestie"vom Leichtfried? Ich kann nur Scharfmacherei entdecken und sonst nichts.
Und warum spielt sich Leichtfried als Verfassungsschützer auf? Ist das redlich, wenn Leichtfried das gleiche Vokabular wie Kickl verwendet?
Es gibt nämlich - was kaum wer weiß - den Art 8 EMRK - der steht im Verfassungsrang - nur ist offenbar in unserer Verfassung das "Recht auf persönliche Freiheit" stärker als die Europäische Menschenrechtskonvention.
Und ich nenne diese Art der "persönlichen Freiheit" das "Recht des Stärkeren", dass die FPÖ und Leichtfried da schützen wollen. Da bleib ich nach dem "Amnestie"-Geschrei von Kickl und Leichtfried dabei. Das hat erst die Menschen dazu gebracht, sich an nichts mehr halten zu wollen. Wenn das SPÖ-Programm ist, dann hat sich seit Kreisky wirklich ALLES geändert bei der SPÖ.

UHBP
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@lang...

Mein Gott. Immer dieselbe Leier. Die Opposition ist Schuld, dass sich die Menschen nicht mehr an die Vorgaben halten.
1) Warum soll sich jemand an etwas halten, was gegen unsere Verfassung ist. (Wenn dir jeden Tag ein Polizist €500 abnimmt, weil du den öffentlichen Raum betritts, wirst vielleichg auch irgendwann draufkommen, dass das nicht rechtens ist. Aber du würdest das Geld sicher nicht zurück haben wollen ;-))
2) vielleicht halten sich die Menschen nicht mehr bzw. weniger an die Regeln seit Basti gesagt hat, dass man sich nur WENN MÖGLICH daran halten muss. ;-)

ea406a7c84cb89e10495b40c60a0a535
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@UHPB

@kurz....

Mein Gott. Immer dieselbe Leier. Der "Basti" ist Schuld, dass sich die Menschen nicht mehr an die Vorgaben halten.
1) Warum soll sich jemand an etwas halten, was vernünftig ist. (Wenn mir jeden Tag ein Polizist €500 abnimmt, weil ich den öffentlichen Raum unnötigerweise betrete, werde ich vielleicht auch irgendwann draufkommen, dass man in einer Pandemie auf andere Menschen Rücksicht nehmen sollte. Daher würde ich Geld sicher nicht zurück haben wollen ;-)) Ich kann ein Risiko andere zu gefährden halbwegs abschätzen. Bin schon erwachsen.
2) vielleicht halten sich die Menschen nicht mehr bzw. weniger an die Regeln seit Leichtfried durch sein "Amnestie"-Gekrähe den "Verfassungsschützern" bedeutet hat, dass die Regeln unnötig waren.
Das muss der Leichtfried zusammen mit seinem Oppositionsführer von der FPÖ mit dem EIGENEN Gewissen abmachen. In der Haut dieser beiden Extravirologen möchte ICH nicht stecken, UHBP.

lieschenmueller
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@langsamdenker

Gehen Sie ein bisschen in sich. Sie sind nämlich keineswegs davor gefeit, was Sie anderen vorwerfen, nämlich Parteilichkeit. Bei Ihnen ist Basti fast unantastbar, wobei Sie in Bezug auf andere kaum heikel sind.

Warum Leichtfried bei Ihnen Extravirologe ist, also abwertend gemeint, verstehe ich nicht. Hat er jemals gesagt, die Krankheit wäre auf die leichte Schulter zu nehmen oder den berühmt-berüchtigten stärkeren Schnupfen genannt? Dann zeigen Sie mir die Stelle.

Das Gewissen eines Juristen sollte absolut dafür sein, ungerechtfertigte Strafen als solche zu benennen. Sonst hätte er seinen Beruf verfehlt.

 
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