Bitte warten - Ihr Zugang wird eingerichtet.

SPÖ kontert mit "Kraftpaket""Türkise Braut wurde schwarze Witwe, die den Koalitionspartner auffrisst"

Mit einem "Kraftpaket für Österreich" nach der Corona-Krise will die SPÖ einen Beitrag zum Neustart leisten: Eine Steuersenkung mit einem Volumen von fünf Milliarden Euro, die Erhöhung des monatlichen Arbeitslosengeldes und eine Arbeitszeitverkürzung.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner: "Die Regierung hat sich für die Schönfärberei entschieden"
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner: "Die Regierung hat sich für die Schönfärberei entschieden" © APA/HELMUT FOHRINGER
 

Der rote Parlamentsklub tagt, und SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner nützte den Anlass, um eine Alternative zu Schwarz-Grün aufzuzeigen. In der Mark-Halle in Wien-Landstraße soll damit auch die Partei selbst zu neuer Kraft finden.

Die Arbeitslosigkeit werde das "dramatischste Kapitel" der Corona-Krise sein, zitierte Rendi-Wagner einen Wirtschaftsforscher. Diese Arbeitslosigkeit werde noch lange höher sein als vor der Krise. Da müsse man gegensteuern, "aber die Regierung hat sich für das Achselzucken, für die inszenierte Schönfärberei entschieden".

Rendi-Wagner nannte als Eckpunkte der Herausforderungen die hohe Arbeitslosigkeit der unter 25-Jährigen, die sich innerhalb von vier Monaten verdoppelt habe, die hohe Zahl jener Menschen, die noch in Kurzarbeit sind und das Einbrechen der Wirtschaftsleistung um sieben Prozent. "Es fehlt der Regierung nicht nur am Willen, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, sondern auch der Plan, der Blick aufs große Ganze."

"Kein Wumms, sondern ein Klacks"

In der Gesundheitspolitik sei der Regierung der Weg von den Virologen vorgezeichnet worden. In der Arbeitsmarktpolitik habe die Regierung kein Ziel. Und das Konjunkturpaket sei kein "Wumms" sondern ein "Klacks" ohne Berechnungen und Wirkungsabschätzungen, "ein politischer Nihilismus", den die Regierung versuche, "mit Stehsätzen zu überspielen".

Das Versprechen an die Österreicher sei nicht eingelöst werden, je länger der Stillstand dauere, desto größer werde der Schaden. Die SPÖ forderte ein "Kraftpaket". Die Voraussetzungen:

  • Die Menschen müssten sich auf den Sozialstaat verlassen können.
  • Beschäftigung müsse gestärkt werden, Steuergerechtigkeit sei entscheidend.
  • Österreich solle moderner, gerechter und klimafreundlicher werden.
  • Die Vollbeschäftigung sei das Ziel.

Das Paket der SPÖ könne 350.000 Arbeitsplätze schaffen, so Rendi-Wagner, aber: "Die Jobs fallen nicht vom Himmel". Der Staat müsse Geld in die Hand nehmen, dort intervenieren, wo der Markt nichts mehr regelt. Innerhalb von vier Jahren sollten 40 Milliarden Euro investiert werden: in den Öffentlichen Verkehr, in die thermische Sanierung, in den Sozialen Wohnbau, in grüne Technologie, in Bildung und Fortschritt, in die Jugend.

Drei rote Schwerpunkte

Eine Steuersenkung mit einem Volumen von fünf Milliarden Euro sollen den Menschen 1.000 Euro bringen, die in den Konsum fließen können. Und eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes "jetzt und nicht erst im Herbst, und nicht einmalig, sondern monatlich" sollen dazu führen, dass es keine "menschenunwürdige Almosen" gebe, sondern Investitionen in die Menschen, mit denen die Wirtschaft angekurbelt werde.

Schließlich solle es nach 45 Jahren (1975) endlich auch wieder eine Arbeitszeitverkürzung geben: auf Basis einer Sozialpartner-Vereinbarung, freiwillig und gefördert vom Staat - eine Vier-Tages-Woche, gespeist auch aus den positiven Erfahrungen mit der Kurzarbeit. "Das gibt den Menschen, vor allem auch vielen Frauen, die Sicherheit, dass sie ihren Job behalten. Und das Modell schafft mittelfristig ein Mehr an Beschäftigung."

"Reflexartiges Nein"

Rendi-Wagner geißelte den ÖVP-Wirtschaftsbund für sein "reflexartiges Nein": "Packen Sie die Champagnerflaschen ein. Die Menschen werden sich nicht so einfach abspeisen lassen." Ideologische Scheuklappen blockierten vorausschauendes Handeln und Modernität.

Die Steuerverantwortung müsse endlich auf breitere Schultern gelegt werden. "Es sind die Milliardäre und die Konzerne, die endlich einen gerechten Beitrag zum Aufbau des Landes zahlen müssen." An die Adresse der Grünen: Nicht in ein paar Jahren sondern jetzt müsse darüber geredet werden, wer die Koste der Krise zahle.

Vor einigen Tagen hatte die SPÖ mit einem Vorstoß für die Vier-Tages-Woche auf sich aufmerksam gemacht - finanziert von Arbeitgeber und öffentlicher Hand, nach dem Muster der Kurzarbeit.

Rendi-Wagner: "Wir werden bei all diesen Themen nicht locker lassen. Machen wir Österreich moderner, solidarischer, gerechter und klimafreundlicher!"

"Türkise Braut" wurde "schwarze Witwe"

Vize-Klubchef Jörg Leichtfried legte noch ein Schäuferl nach: Die Schwarz-Grüne Regierung sei "das inkompetenteste Regierungsteam, das es je gab", Leistungen wie jene von Arbeitsministerin Christine Aschbacher, Verteidigungsministerin Klaudia Tanner oder "die Gedächtnis- und Mathematikleistungen" von Finanzminister Gernot Blümel habe "die Republik noch nicht erlebt".

Die "türkise Braut" habe sich als "schwarze Witwe" erwiesen, "die den Koalitionspartner auffrisst" und die alte ÖVP-Ideologie weiter vor sich hertrage, um damit Politik zu machen: "Politik für Großkonzerne, für die Agrarindustrie, für Superreiche und Großbanken." Die Aufgabe der Sozialdemokratie sei es, "dagegenzuhalten".

Kommentare (80)

Kommentieren
Windstille
0
3
Lesenswert?

Unter 15-Jährige???

Zitat: Rendi-Wagner nannte als Eckpunkte der Herausforderungen die hohe Arbeitslosigkeit der unter 15-Jährigen, die sich innerhalb von vier Monaten verdoppelt habe ...

Wie viele Unter 15-Jährige sind arbeitslos? Unterstützt die SPÖ Kinderarbeit?

KleineZeitung
1
0
Lesenswert?

Unter 25-Jährige ...

Sehr geehrter User, danke für den Hinweis, hier ist uns ein Fehler passiert, wofür wir uns entschuldigen.

schteirischprovessa
2
18
Lesenswert?

Suche einen Produktionsleiter im Südburgenland.

Einen, der lieber arbeiten als in der sozialen Hängematte liegen will. Voraussetzungen: technisches Verständnis oder Ausbildung, kann Mitarbeiter führen, Erfahrung in der Produktion von Lebensmitteln.
Bisher Suche ergebnislos.
Vielleicht hier? Vielleicht schickt mir PRW einen?

SoundofThunder
14
2
Lesenswert?

😏

Vielleicht schickt Ihnen die Aschbacher einen. Die ist zufällig die Arbeitsministerin.😏

Pelikan22
0
0
Lesenswert?

Dir schick i an "Aschenbecher"!

Bist dann z'frieden?

glashaus
5
6
Lesenswert?

Vergessen?

etwas absichtlich vergessen zu erwähnen? Arbeitszeiten und dazugehörige Bezahlung fehlen.

schteirischprovessa
2
8
Lesenswert?

Jene, für die die Arbeitszeit das wichtigste Kriterium ist,

sind für eine Führungsposition kaum geeignet.
Und die Bezahlung ist abhängig von der Qualifikation und natürlich über dem KV.

Patriot
28
14
Lesenswert?

Viele derer, die hier wichtig posten, werden noch große Augen kriegen,

wenn Kurz und Blümel sie zum Zurückzahlen der 50 Mrd. Euro einladen!

Pelikan22
0
3
Lesenswert?

Ja haben sie geglaubt, das ist gratis?

Die Welt, wo Milch und Honig fließen gibts nur bei den Roten!

Ka.Huber
1
8
Lesenswert?

dazu

werden Sie aber auch eingeladen werden, ob es Ihnen passt oder nicht...

Peterkarl Moscher
4
9
Lesenswert?

Frau Wagner bitte melden !

Frau Wagner bitte schnell melden bei Frau Tanner, die
macht gerade eine neue gemischte Kompanie für
gescheiterte Politiker und Politikerinnen auf. Tolle
Aufstiegschancen und gute Bezahlung werden versprochen!

schteirischprovessa
2
15
Lesenswert?

Glaubst du gar,

dass die SPÖ oder die FPÖ die Auswirkungen der Krise mit 3 Mio lösen können?

pesosope
2
8
Lesenswert?

Patriot

Also Ihrer Meinung nach hätte keine Hilfe stattfinden sollen?

SoundofThunder
23
10
Lesenswert?

5 Milliarden Euro Steuerreform?

Wir warten noch auf die 14 Milliarden Euro Steuerreform vom KurzIV.

SoundofThunder
5
1
Lesenswert?

PS:

Und auf die Patientenmilliarde!

SoundofThunder
1
0
Lesenswert?

😏

.

auer47
6
29
Lesenswert?

Problem

PRW kann tun und sagen was und wie sie will, sie wirkt einfach nicht glaubwürdig. PRW als Kanzlerin während der Corona-Krise..... ich weiß nicht wie mir ist, gut jeden falls nicht

iMissionar
10
29
Lesenswert?

Warum tut sie sich das an?

Fr. Dr.in Rendi-Wagner ist privat sicher eine gewinnende, sympathische Frau mit starker Kompetenz im medizinischen Umfeld.

Warum sie sich das hier antut - es ist mir unbegreiflich. Absolut jeder Satz hier in dieser - vermutlich vom Pressesprecher vorgegebenen - Aussendung ist entweder ein 08/15-Stehsatz oder völlig an der Realität vorbei. Allein schon dieses unglücklich-unsägliche Abwiegen, ein paar Tausend temporär Arbeitslose seien Dramatischer als ein paar Tausend permanent Tote - und das von einer Medizinerin. Es treibt einen zur Verzweiflung und macht einen rasend vor Wut.

LH HP Doskozil hat es in seiner heutigen Kritik im Standard-Interview gut gesagt: Solche "Konzepte", die von der SPÖ Bundesspitze kämen, "kann ich zwischendurch beim Kaffee entwerfen. " Und schlussfolgert: "Irgendwann kommt der Zeitpunkt, an dem die Bevölkerung die Defizite mitkriegt. Und ab da verliert man dann eben."

Ich weiß nicht, wie lange und intensiv Frau Dr.in Rendi-Wagner noch verlieren muss, bis dieser Spuk endlich ein Ende findet.

rochuskobler
0
3
Lesenswert?

Nicht Intelligent,

sie ist zwar gebildet, aber nicht intelligent, sonst hätte sie schon längst erkennen müssen, dass sie in der Politik völlig fehl am Platz ist. Leider sagt ihr das in der Partei niemand, sondern man wählt sie immer wieder mit immer noch höherer Zustimmung. Eine Tragödie ist das für sie und ein Schaden an der Demokratie.

Pelikan22
0
2
Lesenswert?

Na warum wohl?

Weil's sonst keiner angeht! Ein Drozda, ein Leichtfried, ein Krainer, eine Bures, die Heinisch-Hosek oder gar ein Doskozil wissen, wieviel es geschlagen hat!

flockse
12
38
Lesenswert?

Hmm

für 40h netto 1200 verdienen und als Arbeitsloser nach SPÖ neu 1100. Vielleicht sollte ich kündigen? Der Staat ist für alle da! So eine unsympathische Frau!

glashaus
8
5
Lesenswert?

@flockse

rechne mal vor wie du bei einer Erhöhung auf zb 70% auf 1100 bei 1200 netto kommst. Niemand sagt das es die Einmalalmosen von 450 jedes Monat geben soll.

rochuskobler
11
35
Lesenswert?

Schweigegelübde

..jetzt gibt sie wieder die Richtung vor, nur leider die falsche. Diese Frau würde der Partei am meisten dienen, wenn sie endlich ein Schweigegelübde ablegen würde.

ctsch
4
43
Lesenswert?

Ja klar

erhöht nur das Arbeitslosengeld. Dann bekommt man noch weniger Arbeitskräfte. Man kriegt schon jetzt niemanden mehr dann erst recht nicht. Für was arbeiten wenn man ALGeld bekommt? Wenn die Generstion der 50 jährigen in Pension geht arbeitet keiner mehr. Es geht nicht darum keine Arbeit zu bekommen die wollen nicht mehr arbeiten und der Staat unterstützt das noch. Bravo Rendi-Wagner!!!

SoundofThunder
14
4
Lesenswert?

🤔

Dann sollten Sie sich fragen warum Sie keinen bekommen. Könnte es damit zusammen hängen dass man von dem Job nicht leben kann? Wer will schon einen 1100€ Job?

wischi_waschi
0
5
Lesenswert?

SoundofThunder

Ich , glaube Sie haben keine Ahnung wie es einen Unternehmen geht.
Dieses Problem , von Arbeitnehmer hatten wir leider schon lange und da ist jede Partei schuld, will keine Loben.
Ich, glaube das wir das nicht mehr ändern können , schon gar nicht mit dieser Regierung.
Auch den AMS sind die Hände gebunden, ja das stimmt , die Leute wollen nicht mehr arbeiten. Ich, stelle mir oft die Frage , wer wird das alles bezahlen.....
Die Pensionen sind auch nicht gesichert, für mich ist die ganze Situation zu verfahren ,ich sehe keine Chance mehr.
Österreich geht den Bach runter , das ist Fakt.

 
Kommentare 1-26 von 80