InterviewKogler: "Die Grünen haben Ausgangssperren verhindert"

Vizekanzler Werner Kogler enthüllt im Interview, es sei den Grünen zu verdanken, dass Spaziergehen, Radfahren, Joggen in der Hochphase des Lockdowns möglich waren. Der Sportminister kündigt die schrittweise Wiederöffnung der Zuschauertribüne im Fußball und Tennis an.

×
Artikel gemerkt

Gemerkte Artikel können Sie jederzeit in Ihrer Leseliste abrufen. Zu Ihrer Leseliste gelangen Sie direkt über die Seiten-Navigation.

Zur Leseliste
Ortet "Beharrungskräfte" im Finanzministerium: Kogler
Ortet "Beharrungskräfte" im Finanzministerium: Kogler © APA/HELMUT FOHRINGER
 

Wie wohl ist Ihnen beim Gedanken an die neuen Lockerungen? Setzen Sie nicht das Erreichte aufs Spiel?

WERNER KOGLER: Wir setzen auf Verantwortungsgefühl und Hausverstand. Wenn sich die Gesundheitszahlen so weiterentwickeln, gibt es Erleichterungen beim Mund-Nasenschutz. Wo der Abstand von einem Meter nicht gesichert ist, soll sich nichts ändern. Wir haben einiges begradigt und damit das Durcheinander von Speziallösungen entwirrt.

Haben Sie virologisch entschieden? Oder ist es ein Kompromiss mit der Ungeduld der Menschen?

KOGLER: Jene, denen es nicht schnell genug geht, sind derzeit am lautesten. Jene, die sich sorgen, sind eine gleich große Gruppe. Wir haben nicht nachgegeben, sondern vieles vereinfacht. Das Virus ist allerdings nicht weg. Wenn sich die Lage verschlechtert, werden die nächsten Schritte nicht gemacht.

Heißt es, dass die Lockerungen, wenn in zehn Tagen die Zahlen hinaufgehen, gestoppt werden?

KOGLER: Das ist nicht zu erwarten, das wäre eine Riesenüberraschung. Ich sorge mich eher um den Herbst, wenn man den Aussagen der Experten folgt.

Ist der Sommer mit den hunderttausenden Touristen, die quer durch Europa fahren, ein Risiko?

KOGLER: Die Frage müssen wir genau diskutieren. Wir wollen alle die Reisefreiheit, die Grenzöffnungen müssen sich schon am Infektionsgeschehen orientieren. Man wird nicht in Regionen fahren können, wo die Infektionsgefahr dreißigmal höher ist als in Österreich.

Und die Idee, dass man den Sommer nicht am Meer, sondern in der Heimat verbringt?
KOGLER: Ich spreche mich für Differenzierung bei der Grenzöffnung aus, allerdings auf Basis objektiver Gesundheitsdaten. Ausschließlich politisch und wirtschaftlich begründete Kategorisierungen lehne ich ab. Eigentlich sollen die Leute ja selber entscheiden können, wohin sie auf Urlaub fahren

Was heißen die Lockerungen für den Sport?
KOGLER: Beim Spitzensport ist nahezu alles möglich. Die Zuschauerregelungen werden mit den Bestimmungen für die Veranstaltungen synchronisiert.

Das heißt, dass bei Fußballspielen ab August 1000 Leute zusehen können?
KOGLER: Es sind sogar 1250 möglich, wenn die Behörden das Veranstaltungskonzept nehmen, ab Juli 750, ab Juni 100. Ich denke nicht nur an den Fußball, sondern auch ans Tennis. Die Veranstalter müssen allerdings ein Konzept vorlegen.

Wie sehen Sie die Zustimmung zur Formel 1? Als Steirer und Sportminister mit einem lachenden, als Grüner mit einem weinenden Auge?

KOGLER: Das ist eine sachliche Entscheidung des Gesundheitsministers auf Basis der Coronagesetze. Klimaschutzpolitik ist für uns Grüne ein zentrales Anliegen, entscheidet sich aber nicht an einzelnen Autorennen.

Sie haben ja federführend die Milliardenpakete mitverhandelt. Es gibt viel Unmut, dass die Gelder nicht fließen. Wie das?

KOGLER: Ich wäre entschlossener an die Sache herangegangen, in der Abwicklung und in der Dimension. Wir haben inzwischen fünfmal nachgebessert und die Leistungen aus dem den Härtefallfonds verdreifacht. Ab Juni werden die Kleinstunternehmen im Schnitt voll kompensiert, was sie im letzten Jahr im Durchschnitt erhalten haben. Das bekommen sie ein halbes Jahr lang, nicht ein paar Wochen. Und es gibt Mindestauszahlungen von 1000 Euro im Monat.


Der Unmut bei den Betroffenen ist allerdings groß?

KOGLER: Ja, die Mittel müssen endlich fließen. Bisher waren es Millionen, ich hoffe, es sind bald Milliarden. Wie gesagt: Wir hätten entschlossener und großzügiger handeln müssen, aber jetzt steht das Gebilde.

Wer stand auf der Bremse?

KOGLER: Nicht der Finanzminister, sondern gewisse Abteilungen im Finanzministerium, die auf dem falschen Wirtschaftsdampfer gesessen sind und der Ansicht waren, sie müssen den Groschen zusammenhalten statt schnell Geld zu den Betroffenen rauszubringen. Ich unterscheide zwischen Beharrungskräften im Ressort und dem Finanzminister als Person.

Und der Kanzler?

KOGLER: Der Kanzler lässt sich von wirtschaftlichen Sachargumenten schnell überzeugen. Der Kanzler ist nicht der Engpass.

Wie schwer ist es für die Grünen, der türkisen Machtmaschinerie Parole zu bieten?

KOGLER: Sie sind eine gut geölte Maschine. Niemand ist mit absoluter Macht ausgestattet. Das Umfeld von Kurz versteht das Handwerk der Machtpolitik. Aber die letzten Tage haben gezeigt, dass wir uns stärker aufstellen und schnell lernen. Wir haben einige personelle und strukturelle Entscheidungen getroffen und bauen nach den Erfahrungen der ersten Monate jetzt unser Team und unsere Ressorts um. Es geht darum, jeden Tag ein bisschen besser zu werden.

Ging das Regieren nicht auf Kosten einer grünen Handschrift?

KOGLER: Anfangs wahrscheinlich ja, aber gerade die Konjunkturpakete haben einen viel stärkeren Klimaschwerpunkt als im Regierungsprogramm ursprünglich verhandelt war. Unter Türkis-Blau wären nie und nimmer so große Hilfspakete geschnürt worden. Es waren wir, die die Ausgangsbeschränkungen statt Ausgangssperren durchgesetzt haben. Uns ist es zu verdanken, dass die App auf freiwilliger Basis gekommen ist. Mit der FPÖ hätte es eine Ausgangssperre gegeben, und die berittene Polizei mit den Kickl-Pferden wäre in den Straßen patrouilliert.

Kurz wollte Ausgangssperren Mitte März?

KOGLER: Dass man die eigenen vier Wände verlässt, um Luft zu schnappen, sich die Füße zu vertreten, Sport zu betreiben, waren Rudi Anschobers und meine Bedingung. Die ÖVP hatte hingegen aufs Tempo gedrückt, was sich, wenn man sich die Zahlen ansieht, als richtig erwiesen hat. Wir haben einen guten Kompromiss gefunden. Bei Türkis-Blau wäre Spazierengehen, Radfahren und Joggen nicht möglich gewesen.

Wie schwer war es, die ÖVP von der Entmachtung Pilnaceks zu überzeugen?

KOGLER: Mit der von Zadic eingeleiteten Justizreform werden die Fehler, die Frau Bandion-Ortner vor zehn Jahren angerichtet hat, beseitigt. Wir wollen keine ungesunde Verflechtung zwischen Legsitik und der Aufsicht.


Wie hart war das Gespräch, das sie mit dem Kanzler geführt haben?
KOGLER: Das war kein schwieriges, aber ein sehr klares Gespräch. Ich habe einfach die von Zadic ausgearbeitete Justizreform mitgeteilt. Wenn wir schon keine weisungsfreie Justizkette haben, dann müssen wir auf oberster Ebene für klare Gewaltenteilung sorgen.

War die Kür von Lunacek eine Fehlentscheidung?

KOGLER: Ulrike Lunacek konnte ihre großen Stärken in Zeiten von Corona leider nicht entfalten. Jetzt sind die Stärken von Andrea Mayer gefragt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Kommentare (21)
Plantago
4
4
Lesenswert?

Ausgangssperren verhindert,

aber dafür die Wirtschaft ruiniert. "Bravo, Kottan!"

Mein Graz
2
5
Lesenswert?

@Plantago

Dafür kannst dich bei Kurz bedanken.

Plantago
0
1
Lesenswert?

auf jeden Fall.

Mit den Blauen als Beiwagerl hätte Kurz das womöglich gar nicht schaffen können.

Sam125
8
3
Lesenswert?

Ja Herr Kogler,mit ihren Aktionen fallen sie der eigenen Regierung,aber vorallem

aber Herrn Kurz und sein Bemühen für die Bevölkerung da zu sein, in den "Rücken"! Sie heben sich jetzt bewusst als Retter der Ausganssperre hervor und auf der anderen Seite schreiben SIE ihren grünen Parteifreunden in Brüssel,dass sie sich eine große Geldumverteilung der EU Coronahilfen wünschen,ganz zum Gegensatz,wie es unser Bundeskanzler und die restlichen "3 sparsamen Staaten" überhaupt wollen! Sie setzen bewusst die Zukunft unserer Jugend in den Sand, um ihre Grüne Willkommenspolitik fortzusetzen!!! In meinen Augen sind sie ein Verräter in ihren eigenen Regierungsabkommen mit Herrn Kurz und auch ein Verräter ihres gemeinsamen Weges!!

Mein Graz
1
5
Lesenswert?

@Sam125

Du wünscht dir von den Grünen, zu kuschen und nur das zu verkünden, was deine Galionsfigur vorgibt.

Grün = die Bedeutungslosen
Türkis = die Auslese
Kurz = der Auserwähle

pwebhofer
1
1
Lesenswert?

Unlesbar

Das Forum hier ist ja kaum mehr lesbar. Was viele sagen wollen, bleibt mir verborgen. Leute!

fans61
50
33
Lesenswert?

Hahaha...und jetzt verhindern die GRÜNEN, dass wir problemlos

nach SLO ausreisen können und nehmt uns in Geiselhaft. Schämt Euch!

isteinschoenerName
14
17
Lesenswert?

Bestimmt sind "die GRÜNEN" (warum auch immer man das in Großbuchstaben setzen muss)

... auch an den Einreisebeschränkungen, teils deutlich strengeren Beschränkungen des öffentlichen Lebens bis zu kompletten Ausgangssperren in anderen Ländern schuld.

Denn, wer sonst, wenn nicht die GRÜNEN, haaa???!!!!!!!!!!11111einself

isteinschoenerName
6
16
Lesenswert?

vorallem, die österreichischen GRÜNEN, das ist doch klar, oder!??

/ ironie off

isteinschoenerName
12
39
Lesenswert?

"So einfach ist die Rechtslage. Erschreckend liberal. Gar nicht schlimm."

- genau das schrieb der Florian Klenk übrigens bereits am 17.04.2020 - als noch der Großteil der Nation an strenge Ausgangsbeschränkungen glaubte. ;-)

AUSZUG AUS DEM NEWSLETTER:

...
Solche Fälle häufen sich. Kürzlich rückte die Polizei aus, um in einem Mutter-Kind-Hauses der Caritas nach dem Rechten zu sehen. Ein Nachbar zeigte die Mütter an, weil sie mit den Kindern Ostereier suchten. Ein besorgter Bürger rief gestern auf Twitter nach der Polizei, weil dort ein paar Bürger mutmaßlich ein Glaserl Wein getrunken haben.

Wieso erleben wir solche Szenen? Weil eine an sich sehr liberale Rechtslage verwirrend formuliert wurde. Der Grund: ursprünglich wollte Sebastian Kurz der Bevölkerung das Betreten des öffentlichen Raumes nur unter drei Bedingungen gestatten: für den Weg zur Arbeit, für den Weg zum Einkauf und für wichtige Besuche bei Bedürftigen.

Das wäre tatsächlich ein wochenlanger Stubenarrest geworden, verbunden mit viel häuslicher Gewalt. Die Grüne Abgeordnete Sibylle Hamann reklamierte daher einen wichtigen Punkt in die Covid-Verordnung: das Betreten des öffentlichen Raumes sollte allen zu jeder Zeit gestattet sein, wenn ein Meter Abstand zu Hausfremden eingehalten wird. Die Grünen nennen es das "Recht auf Spaziergang".

isteinschoenerName
11
26
Lesenswert?

Und weiters schrieb Klenk am 17.04.2020

"
Die Regierung kann die Covid-Verordnungen also sehr viel klarer formulieren:

Paragraf 1: Das Betreten des öffentlichen Raumes ist weiterhin gestattet, besondere notwendige Platzverbote definiert der Minister in einer gesonderten Verordnung (Sportplätze, Theater, Kinos, Geschäfte etc.).

Paragraf 2: Alle haben einen Meter Abstand zueinander zu halten, um das Ansteckungsrisiko zu minimieren. Hausgenossen sind davon ausgenommen.

Paragraf 3: In Öffis und Geschäften ist aus Respekt vor den Mitmenschen eine Schutzmaske zu tragen.

So einfach ist die Rechtslage. Erschreckend liberal. Gar nicht schlimm. Sagen Sie es aber bitte nicht weiter. Sonst fürchten wir uns vor der uns gewährten Freiheit.
"

- Zitat Ende! ;-)

MoritzderKater
18
15
Lesenswert?

@Istein.......

Eigentlich haben wir diese Texte in den letzten Wochen zur Genüge gelesen, ob uns der Wortlaut gefallen hat oder nicht, ob wir damit einverstanden waren oder nicht, das Ergebnis welches wir erreicht haben zählt doch in erster Linie und nun bitte meine Frage an Sie:
Wozu gibt es Ihre quer-zu-lesenden und irgendwie schon wieder kritischen Bemerkungen?
Löst sich jetzt noch ohnedies alles, was uns eingeschränkt hat und es ist nun nicht auch einmal genug?
Ist es Ihnen unangenehm, dass Vieles nicht gekommen ist, wie *man* vermutet hat?

isteinschoenerName
8
26
Lesenswert?

@MoritzderKater: Gemach, Gemach!

Ich weiß nicht, was Sie aus meinem Kommentar alles herauslesen, was ich gar nicht geschrieben habe (der Großteil war ohne zitiert).

Und nein: Ich habe die Ausgangsbeschränken nicht kritisiert, aber ich bin sehr wohl froh, dass es keine Ausgangs-SPERRE geworden ist - so wie dies die türkise Truppe um Kurz vorgehabt hat.

Das wäre für viele tatsächlich eine riesige (und in dieser Form unnötige) Belastung gewesen. Deshalb sage ich viel eher ein Danke an die Grünen, dass sie das verhindert haben. Wer kleine Kinder zuhause hat, wird diese Worte sehr gut nachvollziehen können. Oder?

MoritzderKater
4
15
Lesenswert?

@Istein.....

Das Positive, das Sie eventuell ausdrücken wollten, hat sich mir sooo nicht erschlossen, aber ich bin ganz bei Ihnen, dass eine Ausgangssperre wirklich ein Albtraum gewesen wäre und nicht nur für Familien mit Kindern.
Gesundheitsminister und Vizekanzler haben fraglos die Krise gemanagt.

isteinschoenerName
4
3
Lesenswert?

@MoritzderKater: Danke für die Zustimmung, und genau das ist ja auch in diesem Absatz formuliert:

Zitat: "
Das wäre tatsächlich ein wochenlanger Stubenarrest geworden, verbunden mit viel häuslicher Gewalt. Die Grüne Abgeordnete Sibylle Hamann reklamierte daher einen wichtigen Punkt in die Covid-Verordnung: das Betreten des öffentlichen Raumes sollte allen zu jeder Zeit gestattet sein, wenn ein Meter Abstand zu Hausfremden eingehalten wird. Die Grünen nennen es das "Recht auf Spaziergang".
"

MoritzderKater
18
51
Lesenswert?

Fanatiker sind nicht in der Lage,....

Gutes zu sehen und anzuerkennen. Der Neid lässt sie blind sein, auch wenn es zu ihrem Nachteil gereicht.
DIESE Regierung hat m.E. wirklich tolles geleistet. Österreich steht an vorderster Stelle der erfolgreichen Bekämpfung dieser Krise und ich selbst und mein Verwandten und der Freundeskreis sind dankbar, dass auch unsere Mitmenschen so gehandelt haben, ohne sie wäre es nicht möglich gewesen.
Hoffentlich nimmt jetzt der Übermut nicht die Erfolge weg.

pwebhofer
10
6
Lesenswert?

The Winner Takes It All

Da gehts ja langsam um Abgrenzung. Das letztes Drittel der Krise ist damit wohl eingeläutet; ich kann nur leider nix mehr davon lesen.

siral1000
26
85
Lesenswert?

Toller Job

Eine Partei in so kurzer Zeit von einem Rauswurf in die Regierung zu bringen, und dann gleich durch so eine Krise zu manövrieren, während man den ganzen Apparat neu installieren muss - und das mit lediglich ein paar Holperern - ist eine großartige Leistung. Danke Werner!

Jansky
57
52
Lesenswert?

Stolz....

Ja, da können wir ja Stolz sein auf den Hrn. KOGLER und seine GRÜNEN. 👎😁

blackpanther
25
35
Lesenswert?

Frage

an die Rotstrichler: hättet ihr wirklich lieber eine echte Ausgangssperre ohne Spazieren, Radeln und Joggen gehabt, so wie in Italien und Spanien?

Mein Graz
5
19
Lesenswert?

@blackpanther

Ich sehe das Posting von @Jansky kritisch.

Er lobt die Grünen nicht - er gibt ihnen am Schluss den Daumen runter. Also ist es zynisch - und er ist mit der Leistung der Grünen (oder den Grünen selbst) nicht einverstanden.