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AußensichtDie Länder haben in der Coronakrise ihre Chance verpasst

Die Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle meint, dass die Länder im Kampf gegen das Coronavirus auf mehr Eigenständigkeit drängen hätten sollen.

 

Die Forderung nach mehr Föderalismus kam von ungewohnter Seite. Peter Kaiser ist stellvertretender Bundesparteivorsitzender der SPÖ, die einer „Verländerung“ skeptisch gegenübersteht. Die Machtzentrale der Zweiten Republik sollte stets das „rote“ Wien sein. Kaiser ist auch Landeshauptmann in einem Bundesland, das vom Umverteilungseffekt über die Ertragsanteile profitiert. Kärnten hätte noch weniger Geld zur Verfügung, wenn dieses aus der eigenen Steuerleistung lukriert würde. Sein Interesse an mehr Befugnissen für die Länder ist daher eher punktuell.

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Danke für Ihr Verständnis.

freeman666
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Landtage abschaffen!

Länder sollen bleiben!
Diese unnötige und teure Überregelung gehört ersatzlos gestrichen.

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Avro
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Da liegt sie falsch!

Noch mehr Macht den Landesfürsten ?
Ihr Ernst Fr. Stainer-Hämmerle?
Dieses über-verwaltete Land mit zig Behörden ist so schon eine Fehlkonstruktion. Und nun noch mehr Macht zu fordern das diese neun Mini-Staaten noch mehr Geld vernichten können?
Abgelehnt, setzen, nicht Genügend!
Der Bund kann sehr wohl (wenn er will) regionale Bestimmungen erlassen, da braucht men keine extra Landesregierung oder irgendwelche Bezirk-Chefs die ihre eigene Suppe kochen.

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wjs13
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Danke Frau Stainer-Hämmerle

Seit einiger Zeit schreibe ich auch über die extremen regionalen Unterschiede der Infektionen, die auch unterschiedlicher Maßnahmen bedürfen. Die EU kann nicht, wäre auch sinnlos, der Staat läßt nicht zu und die Landeshäuptlinge scheuen die Verantwortung wie der Teufel das Weihwasser. Untertanenpolitik deren oberstes Gebot das vermeiden von Fehlern ist.
Dabei ist m.E. sogar die Landesebene noch zu grob. Einzig in Tirol wurden Gemeinden unter Quarantäne gestellt, allerdings auch nur unter dem Zwang der extrem heißen Hotspots.
Aber die Politik unterstützt vom Stillschweigen der Presse lässt und dumm sterben. Die Regierung hat das Regieren per Dekret lieb gewonnen und setzt weiter Maßnahmen, ohne auch nur die minimalste Erklärung zu liefern.
Offensichtlich hat einzig Martin Sprenger aufgezeigt, dass inzwischen Kollateralschäden die möglicher Coronaschäden bei weitem übertreffen. Kam nicht durch und nahm den Hut.
Und so muß Hermagor, wo es schon lange keine Infektionen mehr gibt, genauso lange auf die Normalität warten wie Hotspots.

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VH7F
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Noch mehr Kleinklein?

Leider reduziert sich bei uns die Verwaltung trotz aller Versprechungen nicht, es wird alles komplizierter.

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walterkaernten
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ÖSTERREICHs VERWALTUNG

CORONA zeigt genau wie es ist.
ÖSTERREICH ist ÜBERVERWALTET.

Wenn was sichtiges zu entscheiden ist, dann die antwort:
WIR WARTEN WAS DER BUND (MINISTERIUM) UNS VORGIEBT.

DESHALB immer wieder mein vorschlag:

1.
GEMEINDEN ca 100 000 einwohner,
ALLES TRANSPARENT

2.
STADTRÄTE ABSCHAFFEN

3.
BH als eigene ebene ABSCHAFFEN

4.
LÄNDER als gesetzgebung ABSCHAFFEN.
IN GANZ ÖSTERREICH MÜSSEN DIE GLEICHEN GESETZE GELTEN

5.
BUNDESRAT ABSCHAFFEN

6.
NATIONALRAT auf 80 verkleinern
Dann ists gleich wie in DEUTSCHLAND im verhältnis zur Bevölkerung

7.
Bundespräsident wie SCHWEIZ

UND UND UND

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FamDeutsch
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Sehr richtig

Leider lehnt die Kleine Zeitung alle Leserbriefe in diese Richtung ab.

Eine Legislative in Österreich durch den Nationalrat. Die Landtage (verkleinert) in den Bundesrat wählen, um eine bundeslandtaugliche Gesetzgebung sicherzustellen.
Eine Regionalisierung kann dennoch gelebt werden, oder ist ein Landesgesetz für Graz gleich richtig wie für Murau?
Bayern hat 10 Mio Einwohner und eine Regierung - wir brauchen nicht 10!
Und man möge nicht mit Emotionen spielen, sie nehmen uns die Bundesländer weg. Wir bleiben Steirer, auch wenn unser Gesetz in Wien gemacht wird.

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