AccessControl ac = AccessControl.getAccessControl(request);

Grasser-ProzessSo flossen Telekom-Gelder an FPÖ- und SPÖ-Politiker

Einblicke in das österreichische Politsystem lieferte der heutige Tag des Grasser-Prozesses. Hocheggers Valora-Firma überwies Gelder an FPÖ-Minister, an SPÖ-Abgeordneten sowie an den Chef eines Medienhauses.

Fortsetzung im Korruptions-Untersuchungsausschuss
© dapd
 

Die Geldflüsse der Hochegger-Gesellschaft Valora an politische Entscheidungsträger standen am heutigen Donnerstag einmal mehr im Zentrum der Befragungen in der in den Grasser-Prozess eingeschobenen Telekom-Causa. Wie schon am Mittwoch, als Vertreter der ÖVP als Zeugen geladen waren, konnten sich auch am Donnerstag Politiker von FPÖ und SPÖ nicht erklären, warum sie ausgerechnet von der Valora Geld bekamen.

Die Valora war mit Geld von der Telekom Austria bestückt und diente laut den Angeklagten Peter Hochegger und Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer als externer Geldtopf, um heikle Zahlungen außerhalb des Telekom-Budgets zu erledigen - etwa an Politiker.

Den Reigen der Zeugen am 138. Prozesstag eröffnete heute der ehemalige Verkehrsminister Mathias Reichhold (FPÖ). Er hat im Dezember 2005 von dem angeklagten Lobbyisten Peter Hochegger über dessen Gesellschaft Valora 72.000 Euro erhalten. Als Gegenleistung will er dafür Beraterleistungen im Zusammenhang mit der EU-Präsidentschaft Österreichs für den Hochegger-Kunden Telekom Austria erbracht haben.

Die Beauftragung erfolgte mündlich, als Leistungsumfang gab der Ex-Minister heute zahlreiche Gespräche mit Entscheidungsträgern an. Welche das waren, wisse er aber heute nicht mehr, sagte er zu Richterin Marion Hohenecker. Hochegger selbst hatte bei früheren Aussagen im Prozess davon gesprochen, dass er angenommen habe, dass Reichhold für die Zahlungen eine Gegenleistung erbrachte. Der ebenfalls angeklagte Telekom-Manager Rudolf Fischer hingegen sprach von einem "Dankeschön" des Unternehmens an den Ex-Minister. Reichhold war von Februar 2002 bis Februar 2003 Verkehrsminister und kurzzeitig FPÖ-Bundesparteiobmann.

Nach Reichhold trat Kurt Gartlehner in den Zeugenstand. Er war Telekomsprecher der SPÖ und erhielt in der Zeit von Mai 2007 bis März 2009 ebenfalls Zahlungen über die Valora. Monatlich kassierte er 3.000 Euro für seine Firma Austriaconsult, deren einziger Kunde die Valora war. Er sei damals hauptberuflich Unternehmensberater gewesen - und nebenberuflich Nationalratsabgeordneter, so der Ex-Politiker auf Nachfrage der Richterin.

Auch er hatte, wie Reichhold, nur eine mündliche Vereinbarung mit Hochegger. Unter anderem will er für ein Windparkprojekt in Rumänien sowie für eine Lebensmittelfirma Tipps an Hochegger gegeben haben. Welchen Geschäftszweck die Valora gehabt habe, über die er bezahlt wurde, habe er nicht hinterfragt. Insgesamt erhielt Gartlehner von der Valora rund 100.000 Euro.

Richterin Hohenecker verwies den Zeugen darauf, dass Hochegger selber sage, die Zahlungen an Gartlehner hätten nichts zu tun mit Windparkprojekten. Er sei ein "Sprachrohr" für die Telekom gewesen und habe über die Meinung in der Regierung berichtet. "Das will ich jetzt nicht kommentieren", so Gartlehner.

Dritter Zeuge des heutigen Tages war der Echo-Medienhaus-Geschäftsführer Christian Pöttler. Er habe 2006 an Hochegger eine bereits bestehende Studie über Gratiszeitungen verkauft und dafür 20.000 Euro erhalten, die Rechnung habe er auf Wunsch der Agentur Hochegger an die Valora-Gesellschaft geschickt. Eine Parteispende an die SPÖ, wie von Hochegger und Fischer angegeben, sei das nicht gewesen, so der Zeuge. Der Echo-Verlag sei zwar SPÖ-nahe gewesen, aber wenn man der SPÖ Geld spenden hätte wollen, dann hätte man das ja direkt tun können.

Letzter Zeuge war der Unternehmer Ali R., der Netzwerktreffen von Leuten aus Politik, Wirtschaft, Medien und Kultur organisierte. Er habe Hochegger einmal gefragt, ob er nicht für die SPÖ spenden wolle, dieser habe das nach einer Bedenkzeit zugesagt. Wer wem wie viel gespendet habe, wisse er nicht. Hochegger habe auch einmal die Kosten für das Buffet bei seiner Veranstaltung übernommen.

Der für heute auch geladene Zeuge Werner Amon, früherer langjähriger ÖVP-Abgeordneter und jetzt Volksanwalt, der zu Zahlungen der Valora an den ÖAAB und den Wiener Pressverein im Jahr 2007 befragt werden sollte, hat sich entschuldigt.

Kommenden Mittwoch, dem 139. Verhandlungstag, geht der Grasser-Prozess im Wiener Straflandesgericht wieder mit der Causa Buwog und Linzer Terminal Tower weiter. Zur Causa Buwog sind am Donnerstag Grassers Ehefrau Fiona und seine Schwiegermutter Marina Giori-Lhota als Zeuginnen geladen.

Kommentare (18)

Kommentieren
ARadkohl
0
0
Lesenswert?

Wie es sich die alle richten ist schon sagenhaft.

Man muss nur einmal in dieser Liga mitspielen und schon rollt der Rubel. Ich könnte es mit meinem Gewissen nicht vereinbaren, was sich da überall abspielt.

Antworten
georgXV
6
10
Lesenswert?

???

wann ist hier ENDLICH Schluß mit lustig ?
Entweder man hat Beweise und dann hat eine Verurteilung zu erfolgen, oder aber man hat KEINE Beweise und dann gibt einen Freispruch.

Antworten
UHBP
1
6
Lesenswert?

@georg

Das stellt sich der kleine Maxi halt alles so einfach vor.

Antworten
az67
4
20
Lesenswert?

SPÖ/ Mein Graz

Seltsam das man dazu von dir hier keinen Kommentar liest!
Freundschaft!

Antworten
Balrog206
2
2
Lesenswert?

Der

War niiiiiie bei der Partei und beim Ögb !! Niiiiee

Antworten
SoundofThunder
4
16
Lesenswert?

Hauptberuflich Unternehmensberater und ...

....nebenberuflich Nationalratsabgeordneter. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen 😏. Woher das Geld kommt wiss‘ma net,oba g‘numma hamma‘s trotzdem. Und man muss nur die "Nebenjobs" der Nationalratsabgeordneten (die meisten haben eine oder sogar mehrere) anschauen:Wegen dem Salär eines NR-Abgeordneten sitzen die nicht mehr im NR.Jaja,die Transparenzdatenbank ist nicht umsonst leer!😏

Antworten
dfd4041a4e57b04e882bf4009f4ffe54
13
18
Lesenswert?

Achso

ÖVP & Grüne regieren ja deshalb sind wohl an sie keine Gelder geflossen. Wie bekam eigentlich die Exgrüne Glawischnig zu ihrem hochdotierten Posten bei Novomatik? Warum wird das Totgeschwiegen?

Antworten
Henry44
0
25
Lesenswert?

Was soll da totgeschwiegen worden sein?

Novomatic wollte ein grünes Feigenblatt und Frau Glawischnig war auf der Suche nach einem Job.

Antworten
HB2USD
0
12
Lesenswert?

Das Echo Medienhaus

gehört/e der SPÖ.

Antworten
tannenbaum
1
28
Lesenswert?

Hoffentlich

müssen alle, die hier kassiert haben, alles auf den letzten Cent zurückzahlen! Und natürlich zusätzlich eine ordentliche Strafe! Ich setze große Hoffnung in die neue Justizministerin!

Antworten
crawler
2
8
Lesenswert?

Wäre

für die SPÖ sicher nicht so gut. Die Polit-Tantiemen sind ja kleiner geworden.

Antworten
Henry44
0
8
Lesenswert?

Da wird auch Frau Zadic wenig ausrichten können,

denn erst müssen jene ermittelt werden, die tatsächlich bestochen worden sind und dieses Geld wird über verschachtelte Offshore Briefkastenfirmen verschleiert und am Ende bar behoben worden sein.

Zweitens hat man gegen jene, die offiziell Geld für "Beratungen" oder Lobbying bekommen haben, weder strafrechtliche, noch zivilrechtliche Handhabe.

Antworten
FerdinandBerger
19
54
Lesenswert?

Wer. ner Am.on

hat sich entschuldigt. So rennt das bei unserer Justiz. Wenn ein 16. jähriger Junkie, der wegen Ladendiebstahl angezeigt wird, beim Bezirksgericht Ost in Graz nicht aufscheint, klopfen die Ki.wara bei ihm eine Stunde später an der Tür. Aber Herr Amon hat sich entschuldigt. Bananenrepublik!!!

Antworten
Henry44
0
13
Lesenswert?

Der wird schon noch kommen müssen,

keine Sorge.

Antworten
gerhardkitzer
26
38
Lesenswert?

Schlagzeile gestern: Buwog-Prozess Zeuge zu Telekom-Zahlungen im ÖVP-Umfeld befragt

Schlagzeile heute: Grasser-Prozess So flossen Telekom-Gelder an FPÖ- und SPÖ-Politiker.

Ja momentan hat man es als ÖVP nahes Blatt nicht leicht. Man versucht alles um........

Antworten
Henry44
2
44
Lesenswert?

Beratungen, ausschließlich mündlich

und auf Grund von mündlichen Verträgen für ein Honorar von 100.000 Euro!

Wer, der jemals in einer Privatfirma gearbeitet hat, kann so etwas glauben? Da lachen nicht einmal mehr die Hühner.

Antworten
fred4711
1
16
Lesenswert?

ach geh....

wir alle bekommen doch häufig 100 tausend überwiesen, wo wir dann ewig rätseln, wofür......gerade gestern erst wieder, ich war echt überrascht

Antworten
wjs13
2
38
Lesenswert?

Wohl auch kein Ruhmesblatt für unsere Justiz

diese Never ending Story Grasser Prozess.
Und warum die SPÖ darauf bestand den parl. Untersuchungsaussschuss nur auf die paar Monate türkis-blau zu beschränken machen die Hochegger-Aussagen klar.

Antworten