AccessControl ac = AccessControl.getAccessControl(request);

Letzter AbtauschGewessler verliert die Kompetenz für fossile Energieträger

Abänderungsantrag zum Bundesministeriengesetz: Bergbau inklusive fossiler Energieträger bleibt im Landwirtschaftsressort, Justizministerin Zadic behält Bundesverwaltungsgericht.

NATIONALRAT MIT REGIERUNGSERKLAeRUNG: GEWESSLER
Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) © APA/HERBERT NEUBAUER
 

Mit türkis-grüner Mehrheit hat der Nationalrat am Freitagabend das neue Bundesministeriengesetz beschlossen - inklusive der am Freitag noch kurzfristig eingebrachten Änderungen. Bis zum Inkrafttreten der neuen Machtaufteilung könnte es aber noch etwas dauern, denn SPÖ und FPÖ stimmten dagegen und können das Gesetz mit ihrer Mehrheit im Bundesrat noch um einige Wochen verzögern.

ÖVP und Grüne haben am Freitag einen weiten - nun wohl vorläufig letzten - Abtausch ihrer Minister-Kompetenzen eingebracht. Demnach behält Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) die Kompetenz für den Bergbau. Gleichzeitig bleibt das Justizministerium unter Alma Zadic (Grüne) für die Organisation des Bundesverwaltungsgerichts zuständig.

Ursprünglich wollten ÖVP und Grüne diese beiden Kompetenzen dem jeweils anderen Koalitionspartner zukommen lassen: Die Regelung der organisatorischen Angelegenheiten des Bundesverwaltungsgerichts hätten mit dem Verfassungsdienst ins Kanzleramt abwandern sollen. Der Bergbau (inklusive der Zuständigkeit für Lenkungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen bei den fossilen Energieträgern Kohle, Erdgas und Erdöl) wäre dem grünen Verkehrs- und Klimaschutzministerium unter Leonore Gewessler zugeschlagen worden. In dem am Freitag vorgelegten Abänderungsantrag nehmen die Koalitionsparteien diesen Tausch nun wieder zurück.

Türkis-Grün: Das sind die Mitglieder der neuen Bundesregierung

Sebastian Kurz von der ÖVP (33 Jahre, aus Wien) wird Bundeskanzler und Medienminister. 

Er war jüngster Außenminister, jüngster Bundeskanzler und dann auch jüngster Altkanzler, nachdem die Koalition mit der FPÖ im Vorjahr krachend scheiterte und Sebastian Kurz von einer Mehrheit im Parlament abgewählt wurde. Nun versucht Kurz, der 2017 als neuer ÖVP-Chef die Koalition mit der SPÖ platzen ließ, mit den Grünen sein Glück. Das Regierungsprogramm trägt klar die Handschrift der ÖVP, die unter Kurz türkis wurde – mantraartig spricht er vom „Kampf gegen illegale Migration“. Sein Jus-Studium schloss der Wiener nie ab. Ideologisch gilt er als anpassungsfähig, inhaltlich als „Kontrollfreak“, der nichts dem Zufall überlassen will.

APA/Hans Punz

Werner Kogler von den Grünen (58 Jahre, aus der Steiermark) wird Vizekanzler, Beamten- und Sportminister.

„Es wird eine der größten Aufgaben, aber auch eine der spektakulärsten.“ Das sagte Werner Kogler 2017 zur Kleinen Zeitung, als er quasi als „Masseverwalter“ die Grünen übernahm. Das spektakuläre Comeback glückte. Gut zwei Jahre und viele Wahlerfolge später führt der 58-jährige hemdsärmelige Steirer die Grünen als Vizekanzler (zuständig für Beamte und Sport) erstmals in eine Bundesregierung. Ausdauer zeigte der studierte Volkswirt 2010 bei einer fast 13-stündigen Rede im Parlament, galt aber nicht als Mann für die erste Reihe. Nun setzen die Grünen voll auf Klimaschutz, müssen aber in vielen anderen Bereichen die ÖVP-Positionen mittragen.

APA/Hans Punz

Susanne Raab von der ÖVP (35 Jahre, aus Oberösterreich) wird Integrationsministerin.

Am Islamgesetz und am Burka-Verbot hat sie mitgearbeitet. Nun steigt die Oberösterreicherin von der Sektionschefin im Außenamt zur ersten Integrationsministerin auf und soll gegen den „politischen Islam“ ankämpfen. Auch die Frauenagenden bekommt die studierte Psychologin und Juristin dazu.

APA/Armin Muratovic

Karl Nehammer von der ÖVP (47 Jahre, aus Wien) wird Innenminister.

Als Mann fürs Grobe zeigt sich Nehammer seit 2018 als ÖVP-Generalsekretär. Eine harte Linie soll der Ex-Berufssoldat, der im ÖAAB Karriere machte, nun auch als Innenminister vorgeben. Vor-Vorgänger Herbert Kickl warnt schon vor Umfärbungen im Polizeiapparat.

APA/Herbert Neubauer

Gernot Blümel von der ÖVP (38 Jahre, aus Wien) wird Finanzminister.

Wie Sebastian Kurz wurde auch dessen Vertrauter Blümel von Ex-ÖVP-Chef Michael Spindelegger gefördert. An der Seite von Kurz machte Blümel Karriere, zuletzt als Kanzleramtsminister (zuständig für Kultur und Medien) und Regierungskoordinator. Nun bekommt der studierte Philosoph Blümel noch mehr Macht und wird Chef im Finanzministerium. Ob er als Chef der Wiener ÖVP 2020 in die Landtagswahl zieht, ist unklar.

APA/Georg Hochmuth

Elisabeth Köstinger von der ÖVP (41 Jahre, aus Kärnten) wird Ministerin für Landwirtschaft und Tourismus.

Köstinger ist eine weitere loyale Vertraute von Sebastian Kurz – sie diente als ÖVP-Generalsekretärin, Kurzzeit-Nationalratspräsidentin un als Ministerin. Das wird sie nun wieder – die Umweltpolitik, für die sie oft kritisiert wurde, gibt die Bauernbündlerin ab.

APA/Hans Punz

Heinz Faßmann von der ÖVP (64 Jahre, gebürtiger Deutscher) wird Bildungsminister.

Dass er doch als Minister weitermacht bzw. zurückkehrt, ist überraschend. Der gebürtige Deutsche Heinz Faßmann ist nun das mit Abstand älteste Regierungsmitglied – und mit 2,07 Meter auch das größte. Der frühere Uni-Professor soll die eher konservative Bildungspolitik (Notenpflicht, früheres Sitzenbleiben) fortsetzen.

 

APA/Georg Hochmuth

Karoline Edtstadler von der ÖVP (38 Jahre, aus Salzburg) wird Kanzleramts- und Europaministerin.

2017 machte Sebastian Kurz die als „strenge Richterin“ bezeichnete Karoline Edtstadler zur Staatssekretärin im Innenministerium. Seit der EU-Wahl 2019 ist sie ÖVP-Delegationsleiterin im EU-Parlament. Nun kehrt die Salzburgerin als Europaministerin im Kanzleramt zurück.

 

APA/Georg Hochmuth

Alexander Schallenberg (50 Jahre, geboren in Bern in der Schweiz) bleibt Außenminister.

Im Juni 2019 wurde er Außenminister im Kabinett Bierlein, nun macht er weiter. Alexander Schallenberg, Jurist und Vertrauter von Sebastian Kurz, hat eine lange Karriere als Diplomat und in ÖVP-Kabinetten hinter sich. EU- und Kulturagenden gibt er ab. Sein Vater war Generalsekretär im Außenamt.

APA/AFP/Attila Kisbenedek

Margarete Schramböck von der ÖVP (49 Jahre, aus Tirol) wird Wirtschaftsministerin.

Eineinhalb Jahre lang war sie Vorstandschefin der A1 Telekom Austria. In der türkis-blauen Regierung wurde Margarete Schramböck 2017 dann Wirtschaftministerin. Bei der Nationalratswahl 2019 war sie ÖVP-Spitzenkandidatin in Tirol. Nun kehrt sie, wie erwartet, als Ministerin zurück.

APA/Georg Hochmuth

Christine Aschbacher von der ÖVP (36 Jahre, aus der Steiermark) wird Arbeits- und Familienministerin.

2017 wurde Juliane Bogner-Strauß Familienministerin, nun ist wieder eine Steirerin dran. Christine Aschbacher bekommt zusätzlich die Agenden für Arbeit (AMS-Budget) und hat damit ungleich mehr Gewicht in der Regierung. Aschbacher studierte an der FH Wiener Neustadt und war zuletzt als Beraterin tätig und ist in der ÖVP gut vernetzt.

Foto Fischer

Klaudia Tanner von der ÖVP (49 Jahre, aus Niederösterreich) wird Verteidigungsministerin.

Der amtierende Verteidigungsminister Thomas Starlinger hat immer wieder auf den desolaten Zustand des Bundesheers hingewiesen. Ein schweres Erbe für die niederösterreichische Bauernbund-Direktorin und Landtagsabgeordnete Klaudia Tanner, die Verteidigungsministerin wird. Schon 2017 war die Juristin als Ministerin im Gespräch.

 

Kurier/Gerhard Deutsch

Leonore Gewessler von den Grünen (42 Jahre, aus der Steiermark) wird Umwelt- und Infrastrukturministerin.

Es ist das Ressort, in dem die Grünen am stärksten ihre Inhalte umsetzen können. Leonore Gewessler wird als Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie zuständig sein. Die studierte Politikwissenschafterin war fünf Jahre lang Geschäftsführerin von Global2000 und kampagnisierte gegen TTIP oder die dritte Flughafen-Piste in Wien. Werner Kogler holte sie vor der Nationalratswahl 2019 auf die Grüne Liste.

APA/Roland Schlager

Rudolf Anschober von den Grünen (59 Jahre, aus Oberösterreich) wird Minister für Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz.

Zwölf Jahre Erfahrung in einer ÖVP-Grün-Koalition bringt der oberösterreichische Landesrat Rudolf Anschober mit, der an den Koalitionsverhandlungen federführend mitwirkte. Mit der Initiative gegen die Abschiebung von Asylwerbern in der Lehre sorgte er für Aufsehen. Im Sozialministerium, der Bereich Arbeit fiel weg, warten zersplitterte Kompetenzen.

APA/Georg Hochmuth

Alma Zadic (35 Jahre, geboren in Tusla - Bosnien) wird Justizministerin.

Sie hat eine steile Karriere hinter sich. Alma Zadic zog 2017 für die Liste Pilz in den Nationalrat ein, wo sich die Juristin im BVT-Ausschuss profilierte. Vor der Nationalratswahl 2019 holte Werner Kogler die gebürtige Bosnierin, die im Alter von zehn Jahren nach Österreich flüchtete, zu den Grünen, danach auch gleich ins Verhandlungsteam. Nun wartet auf die jüngste Justizministerin viel Arbeit. Budget fehlt und ss gibt Streit zwischen den Staatsanwaltschaften.

APA/Hans Punz

Magnus Brunner (47 Jahre), zuletzt stellvertretender Präsident des Bundesrates, wird Staatssekretär für die Türkisen im grünen Klimaschutzministerium.

 

APA/Photo Simonis

Ulrike Lunacek (62 Jahre) übernimmt die Kultur-Agenden. Sie saß im Nationalrat und EU-Parlament, scheiterte als Spitzenkandidatin. Der studierten Dolmetscherin wird Sachpolitik attestiert.

APA/Hans Klaus Techt
1/17

Ein weiterer - von allen fünf Parlamentsparteien unterstützter - Abänderungsantrag betrifft die erst im November durchgeführte Personalvertretungswahl des Bundes. Mit dem Antrag wird klargestellt, dass die damals gewählten Personalvertreter ihre Mandate in den jeweiligen Ministerien nicht verlieren, wenn ihre Abteilungen nun in ein anderes Ministerium übersiedeln. Beide Anträge werden am Abend beschlossen.

Große Veränderungen bei Infrastruktur

Das Bundesministeriengesetz legt die Zahl der Ministerien fest und regelt, für welche Aufgabenbereiche die einzelnen Minister der neuen Regierung zuständig sind. Größere Umwälzungen gibt es unter anderem im Infrastrukturministerium, das als "Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie" neu gefasst wird.

Die Grüne Ressortchefin Leonore Gewessler erhält dafür den bisher im Landwirtschaftsministerium angesiedelten Umweltschutz, muss aber im Gegenzug Kompetenzen für Telekom und Post abtreten. Der unter Türkis-Blau ins Justizministerium verlegte Verfassungsdienst übersiedelt wieder zurück ins Kanzleramt, der Zivildienst vom Innen- ins Landwirtschaftsministerium.

Die unter türkis-blau geschaffenen Generalsekretäre bleiben, verlieren aber die Möglichkeit, sich in den Beamtenstatus zu versetzen.

(Schluss) has/pm

Kommentare (9)

Kommentieren
notokey
18
65
Lesenswert?

Das hätte mich ja gewundert....

... wenn die ÖVP das aus der Hand gegeben hätte! Wirtschaft über alles!

Antworten
schteirischprovessa
25
20
Lesenswert?

Ohne Wirtschaft keine Arbeitsplätze!

Oder zumindest nur solche in der Verwaltung, für die die Steuerzahler aufkommen müssen.

Antworten
X22
4
7
Lesenswert?

Aus dem Kinderlexikon, speziell für die, die die nicht verstehen was Wirtschaft bedeutet-----Der Name Wirtschaft kommt eigentlich von Haushalt, das Fremdwort Ökonomie kommt vom griechischen Wort für „Haus“. Man schaut darauf dass zu Hause immer genug zu Essen da ist. Auch andere Wünsche sollen erfüllt sein. Ein Bett, eine Wohnung, Ferien, Spiele. Früher haben Leute alles selber gemacht, dann haben sie auch Sachen getauscht. Es ist jedoch schwierig immer das passende Ding zum tauschen zu haben. Daher haben die Menschen das Geld erfunden. Man tauscht nicht mehr Haareschneiden gegen Rasenmähen, sondern Haareschneiden gegen Geld. Der Frisör muss sich dann nicht mehr seinen Rasen mähen lassen, sondern kann auch z.B. ein Spiel kaufen.

Oder der Frisör sammelt das Geld von oft Haareschneiden und kann dann etwas grösseres kaufen, wie z.B. ein Auto. Spiele oder Autos werden wieder von anderen Personen hergestellt, die diese Dinge für Geld verkaufen.

Bei der Wirtschaft geht es also darum, etwas herzustellen, an andere Orte zu bringen und damit zu handeln. Das gilt nicht nur für Waren, die hergestellt werden, sondern auch für Dienstleistungen. Wenn zum Beispiel ein Friseur dem Kunden die Haare schneidet, dann ist das Schneiden keine Ware, sondern eine Dienstleistung.

Alle Menschen und Firmen, die kaufen und verkaufen, gehören zur Wirtschaft. Heutzutage bezahlen sie meist mit Geld. Man kann von der Wirtschaft an einem kleinen Ort sprechen, oder von der Wirtschaft in einem ganzen Land, aber auch von der Weltwirtschaft. Wichtig sind Nachfrage und Angebot: Wer eine bestimmte Ware kaufen will, wie zum Beispiel einen Apfel, der fragt nach. Jemand, der Äpfel zu verkaufen hat, macht ein Angebot. Wenn die Wirtschaft gut funktioniert, finden die Leute diejenigen Dinge, die sie nachfragen. Diejenigen, die etwas im Angebot haben, finden dafür Käufer.

Leute, die erforschen, wie die Wirtschaft funktioniert, sind Ökonom oder Wirtschaftswissenschaftler von Beruf.

Antworten
X22
7
7
Lesenswert?

Und könnt ihr jetzt verstehen, dass ein provessa, der das steirische damit beleidigt, sein Wissen, welches er feilbietet, auf Halbwissen oder auf ein nicht verstehen des Wissens beruht.

Antworten
Balrog206
1
0
Lesenswert?

Du

Hättest in deinem Anfall von seniler Bettflucht noch ausführlicher schreiben können ! Zweifel bleiben bestehen ! Ich male jetzt einmal ein kleines Bild von meinen gestrigen Erlebnis auf meine Wand 😉

Antworten
X22
0
2
Lesenswert?

Der Arbeit ist es egal, ob sie um 5 oder um 10 erledigt wird und geschrieben habe ich ja nur ein paar Wörter, der Rest ist copy and paste, jaja sowas macht man dann, wenn die Senilität gegen den Nichtstillstand des Hirns anrennt und verzweifelt sich andere Opfer sucht.

Aber was sagst du dazu, richtig ist ja, das Wirtschaft (da habe ich ja schon meine ersten Zweifel, ob es so gemeint ist) und das ist eben im Grund Angebot und Nachfrage, nicht richtig funktioniert zu einem Ungleichverhältnis führt, jedoch mit einem dummen Zusatz "Oder zumindest nur solche in der Verwaltung, für die die Steuerzahler aufkommen müssen", lässt vermuten, dass der wenig Ahnung hat über das, das er daher schreibt.
Und im Bezug, da es ja eine Antwort auf den vorangegangenen Kommentar ist, stufe ich den provessa vom Typ her, als eine Person ähnlich einer ehemaligen Sozialministerin ein, ja so ist halt meine senile Aufnahme und der daraus folgende Schluss.
PS. Versuchs mit einer abwaschbaren Pinwand, bevor du Ärger mit dem persönlichen Anhang bekommst

Antworten
X22
0
0
Lesenswert?

Naja einen könnte ich noch draufsetzen

Wie würde der Inhalt des Video der Freiheitlichen in Pkto Erklärung des Begriffs Wirtschaft aussehen

Antworten
Balrog206
0
0
Lesenswert?

Xx

Gib du mir geb ich dir oder so ähnlich könnte es teilweise lauten , aber nur unter der Hand !

Antworten
heri13
2
0
Lesenswert?

Ohne Arbeitnehmer keine Wirtschaft!

davon reden die Sklaventreiber nicht.

Antworten