Mit türkis-grüner Mehrheit hat der Nationalrat am Freitagabend das neue Bundesministeriengesetz beschlossen - inklusive der am Freitag noch kurzfristig eingebrachten Änderungen. Bis zum Inkrafttreten der neuen Machtaufteilung könnte es aber noch etwas dauern, denn SPÖ und FPÖ stimmten dagegen und können das Gesetz mit ihrer Mehrheit im Bundesrat noch um einige Wochen verzögern.

ÖVP und Grüne haben am Freitag einen weiten - nun wohl vorläufig letzten - Abtausch ihrer Minister-Kompetenzen eingebracht. Demnach behält Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) die Kompetenz für den Bergbau. Gleichzeitig bleibt das Justizministerium unter Alma Zadic (Grüne) für die Organisation des Bundesverwaltungsgerichts zuständig.

Ursprünglich wollten ÖVP und Grüne diese beiden Kompetenzen dem jeweils anderen Koalitionspartner zukommen lassen: Die Regelung der organisatorischen Angelegenheiten des Bundesverwaltungsgerichts hätten mit dem Verfassungsdienst ins Kanzleramt abwandern sollen. Der Bergbau (inklusive der Zuständigkeit für Lenkungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen bei den fossilen Energieträgern Kohle, Erdgas und Erdöl) wäre dem grünen Verkehrs- und Klimaschutzministerium unter Leonore Gewessler zugeschlagen worden. In dem am Freitag vorgelegten Abänderungsantrag nehmen die Koalitionsparteien diesen Tausch nun wieder zurück.

Ein weiterer - von allen fünf Parlamentsparteien unterstützter - Abänderungsantrag betrifft die erst im November durchgeführte Personalvertretungswahl des Bundes. Mit dem Antrag wird klargestellt, dass die damals gewählten Personalvertreter ihre Mandate in den jeweiligen Ministerien nicht verlieren, wenn ihre Abteilungen nun in ein anderes Ministerium übersiedeln. Beide Anträge werden am Abend beschlossen.

Große Veränderungen bei Infrastruktur

Das Bundesministeriengesetz legt die Zahl der Ministerien fest und regelt, für welche Aufgabenbereiche die einzelnen Minister der neuen Regierung zuständig sind. Größere Umwälzungen gibt es unter anderem im Infrastrukturministerium, das als "Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie" neu gefasst wird.

Das türkis-grüne Regierungsprogramm

Die Grüne Ressortchefin Leonore Gewessler erhält dafür den bisher im Landwirtschaftsministerium angesiedelten Umweltschutz, muss aber im Gegenzug Kompetenzen für Telekom und Post abtreten. Der unter Türkis-Blau ins Justizministerium verlegte Verfassungsdienst übersiedelt wieder zurück ins Kanzleramt, der Zivildienst vom Innen- ins Landwirtschaftsministerium.

Die unter türkis-blau geschaffenen Generalsekretäre bleiben, verlieren aber die Möglichkeit, sich in den Beamtenstatus zu versetzen.

(Schluss) has/pm