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966 Euro Neue Sozialhilfe kommt vorerst nur in zwei Bundesländern

Ob und in welcher Form diese umzusetzen sind, prüft aber derzeit noch der Verfassungsgerichtshof. Auch die Steiermark wartet ab: "Qualität vor Geschwindigkeit."

© APA/Archiv
 

Von der alten türkis-blauen Bundesregierung ist zwar eine neue einheitliche Sozialhilfe beschlossen worden, der darin enthaltene Vorgabe, das bis zum Ende des Jahres umzusetzen, haben aber bisher nur zwei Bundesländer Folge geleistet. Damit treten die neuen Bestimmungen mit 1. Jänner nur in Ober- und Niederösterreich in Kraft.

Ob und in welcher Form diese umzusetzen sind, prüft aber derzeit noch der Verfassungsgerichtshof. Darauf haben sich die sieben Länder berufen, die zum Teil neben inhaltlichen Bedenken vor einer Umsetzung die Entscheidung des Höchstgerichts abwarten wollen. In diesen sieben Ländern gelten damit die alten, unterschiedlichen Bestimmungen vorerst weiter, es ändert sich mit 1. Jänner nichts.

„Wenn es um die Existenz von Menschen geht, muss der Grundsatz gelten: Qualität vor Geschwindigkeit", begründet die steirische Soziallandesrätin Doris Kampus. Es sei zu bedenken, dass das Bundesgesetz von den Verfassungsrichtern gerade geprüft wird, eine Entscheidung aber noch aussteht. Das neue Gesetz werde "eine der ersten Aufgaben des neuen Landtags sein".
Somit gilt die Mindestsicherung weiter. 

Höchstgrenzen

Mit der vorerst nur in Ober- und Niederösterreich umgesetzten neuen Sozialhilfe, die die bisherige Mindestsicherung ersetzt, werden einheitliche Höchstgrenzen für die Sozialhilfe festgelegt. Die monatliche Sozialhilfe wird damit in der Höhe des Netto-Ausgleichszulagenrichtsatzes gewährt, das sind 966,65 Euro für 2020. Für Paare sind es zwei Mal 70 Prozent des Richtsatzes, das sind 1.353,31 Euro.

Mehrere Kinder

Für Familien mit mehreren Kindern bringt die Neuregelung Einschnitte durch eine Staffelung pro Kind: Für das erste Kind ist ein Sozialhilfe-Satz von 25 Prozent des Netto-Ausgleichszulagenrichtsatzes vorgesehen (241,66 Euro), für das zweite Kind 15 Prozent (144,99 Euro) und ab dem dritten Kind gibt es 5 Prozent des Netto-Ausgleichszulagenrichtsatzes (48,33 Euro).

Menschen mit Behinderung

Für Menschen mit Behinderung ist ein Bonus von 18 Prozent (173,99 Euro) vorgesehen. Für Alleinerzieherinnen machen sowohl Nieder- als auch Oberösterreich von ihrer Möglichkeit Gebrauch, Zuschläge zu gewähren - und zwar 12 Prozent vom Ausgleichszulagenrichtsatz (115,99 Euro) bei einem Kind, bei zwei Kindern 21 Prozent (202,99 Euro), bei drei Kindern 27 Prozent (260,99 Euro) und für jedes weitere Kind plus drei Prozent. Die Möglichkeit, einen Wohnzuschuss von bis zu 30 Prozent zu gewähren, nutzen hingegen weder Ober- noch Niederösterreich.

Wohngemeinschaft

Leben mehrere Sozialhilfebezieher in einer Wohngemeinschaft, so ist eine Deckelung von 175 Prozent des Ausgleichszulagenrichtsatzes (1.691,54 Euro) vorgesehen. Ausgenommen von dieser Deckelung sind nicht nur Kinder, sondern auch Menschen mit Behinderung. Auch dauerhaft erwerbsunfähige Bezieher sind von der Bestimmung ausgenommen.

Schlechte Deutschkenntnisse

Für Zuwanderer mit schlechten Deutschkenntnissen sind Kürzungen vorgesehen. Sie bekommen nur 65 Prozent der regulären Leistung, das sind nicht ganz 630 Euro. Die mehr als 300 Euro Differenz auf die volle Geldleistung werden als Sachleistung zum "Arbeitsqualifizierungsbonus für Vermittelbarkeit" erklärt. Damit sollen Sprachkurse finanziert werden. Den vollen Betrag gibt es erst ab Deutsch-Niveau B1 oder Englisch-Niveau C1. Für Drittstaatsangehörige sowie EU- und EWR-Bürger ist eine fünfjährige Wartefrist vorgesehen, bevor sie die Sozialhilfe beziehen können.

Zugriff auf Vermögen

Die Länder können auf das Vermögen der Betroffenen zugreifen. Es gibt aber Ausnahmen. So ist etwa ein Auto, das zur Fahrt in die Arbeit benötigt wird, vom Zugriff ausgenommen. Zudem wird ein "Schonvermögen" von 600 Prozent des Ausgleichszulagenrichtsatzes (rund 5.800 Euro) definiert, auf das kein Zugriff möglich ist. Zugleich wird die "Schonfrist" für den Zugriff auf das Eigenheim bzw. die pfandrechtliche Eintragung im Grundbuch von sechs Monaten auf drei Jahre erhöht.

Kommentare (17)

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Reipsi
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Ja die GKK - Roten

wären sich mit Händen und Füssen gegen alles.

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spwolfg
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@reipsi

Die Gkk Roten "wären" sich....
Was soll das bedeuten?

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UHBP
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Was ich nicht verstehe?

Die Kinderbeihilfe je Kind steigt mit der Anzahl der Kinder - weil mehr Kinder auch mehr Belastung sind, bei der Sozialhilfe ist das umgekehrt - weil mehr Kinder weniger Belastung sind oder wie?
Warum ist das so? Abgesehen davon, dass die Rechten ausländischen Familien am liebsten noch das letzte Hemd wegnehmen würde und diese will man ja damit offensichtlich treffen.

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Blackrock1
4
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Je mehr Kinder umso weniger Geld ist deshalb sinnvoll...

weil wir Weltweit, sowie auch in Österreich/Europa,
ÜBERBEVÖLKERUNG haben, und das nicht auch noch selbst
fördern wollen/sollen.
Ist natürlich auch eine Maßnahme gegen "Überfremdung durch
Stark-Reproduktive-Ethnien&Kulturen".
Schlussendlich, der beste Klimaschutz ist der Verzicht auf Bevölkerungswachstum...

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X22
6
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Ich kann mich dunkel erinnern, so etwas in einem Beitrag

der Identitären Gesinnungsgenossen gelesen zu haben.

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crawler
8
8
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Wäre ja alles kein Problem,

wenn die Kritisierer endlich einmal durchführbare Vorschläge einbringen würden, wie das Ganze finanziert werden soll. Irgendwo wird ja auch der Sozialstaat seine Grenzen haben. Nur immer auf die "Reichen" hinzuzeigen, genügt nicht. Oder lieber wieder Schulden machen?

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fersler
6
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war

ja vorauszusehen, dass die Kurz 'Groupies' aus OÖ und NÖ sofort auf den Zug aufspringen werden. Abwarten wie der VFGH das sieht.

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wiesengasse10
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Ich weiß eigentlich gar nicht....

..wieviel man Kinderzuschuss bekommt, wenn man in einem Dienstverhältnis steht ?? Die Familienbeihilfe ist etwas anderes oder ? Die bekommt man bei der Sozialhilfe wohl nicht... ?

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Lamax2
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Blindlings gegen etwas wettern...

... ist unseriös. Der "linke" Anklagepunkt, dass ab dem dritten Kind der große Notstand ausbricht wird sicherlich ausgeglichen durch etliche Verbesserungen (z.B. Vermögenszugriff usw).
Sachlichkeit wäre auch hier angebracht.

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X22
14
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Ja sicher, ist sicher eine Patzen Geld den man sich da holen kann

die F hat da schon "für unsere Leut" vorgesorgt, nur Bares und Gold ist Wahres, am Konto habens ein Minus. Und es ist für jeden der für eine kurze Zeit in Nöten gerät oder der fulltime Job die Familie nicht Ernähren kann toll wenn der Notgroschen dafür drauf geht, in welche Richtung der nächste kleine Zwischenfall geht kann man sich anhand der 5800 ausrechnen, wenn er überhaupt vorhanden ist, er wird von Tag zu Tag weniger werden, weil was wird man machen wenn man sieht man kann mit der Mindestsicherung nicht die Familie ernähren, er wird aufgebraucht werden.
Gleichzeitig sehe ich auch den Missbrauch, nur der ist eben nicht der Regelfall.
Wenn sie das Blindlings nennen (augenblicklichen Gefühl o. Ä. geleitet, ohne dabei an das zu denken oder zu überlegen, was sich aus dem Tun, Verhalten Nachteiliges ergeben kann), wie nennen sie das Verhalten derer, die einem Personenkult nachlaufen und keinen Tau von dem haben was da abgeht

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Hansmann88
15
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Für uns Österreicher?

Die FPÖ sei eine Partei, die sich für UNS Österreicher stark macht, so stand es auf den Plakaten und so quoll es aus den Mündern. Die Schwächsten der Schwachen - auf Hilfe angewiesene Kinder von sozial Bedürftigen - ist dieser Partei nicht mal 50 Euro im Monat wert gewesen ("ab dem dritten Kind gibt es 5 Prozent des Netto-Ausgleichszulagenrichtsatzes (48,33 Euro)". Gut dass dieser Verein aus Lügnern und Betrügern nun nichts mehr zu sagen hat.

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X22
5
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Für die Änderungen brauchte man eine Mehrheit im Parlameent

dazu darf man nicht das Türkise Team vergessen und es ihnen auch vorhalten

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taps10
6
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Die Türkisen nicht vergessen...

... die stehen auch voll hinter dieser Regelung bzw. haben es diese mitentwickelt. Die haben fast 40% und geben alles um die AN klein zu machen (siehe geplante Änderung bei den Krankenständen)

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UHBP
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@hausmann...

Dir ist aber schon bewusst, dass dieses Gesetz nicht von der FPÖ alleine, sondern unter einer Kanzlerschaft Kurz, mit dessen wohlwollenden Zustimmung, beschlossen wurde.
Die ÖVP verhält sich auffällig ruhig, in der Hoffnung, dass ihre einfacher Wähler es nicht mitbekommen.

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Lamax2
4
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@uhbp

Es ist so herlich in Österreich; die Politik ist so klar und unkompliziert, einfach zum wohl fühlen, wenn man genau weiß, dass alle Intellektuellen und Alleswisser in der linken Reichshälfte sind und die einfachen und Bösen in der rechten.

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Hansmann88
13
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Sicher

... ist mir das bewusst, aber die ÖVP ist eine ziemlich flexible Partei. Ich bin überzeugt, ohne den "sozialen" Einsatz der FPÖ wäre das ganze nicht so asozial ausgefallen.

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Mr.T
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Lieber Hansmann88...


... ich möchte dir da widersprechen, du schreibst, das ganze wäre nur wegen der FPÖ so asozial ausgefallen...

...ich bin der Letzte der die FPÖ in Schutz nehmen will, aber das Gesetzt ist in erster Linie wegen der ÖVP so asozial ausgefallen...

...und ich würde sogar noch weiter gehen, es ist wegen Sebastian Kurz so asozial ausgefallen... denn der betont bei jeder Gelegenheit wie wichtig es ihm ist, das Arme und sozial schwache Menschen weniger bekommen und dass die mehr Geld vom Statt bekommen sollen die mehr einzahlen... also die Unternehmer und die guten Verdiener!

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