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Casino-CausaTürkis-Blau wollte Ländern Glücksspiel-Kompetenzen entziehen

Ein internes Protokoll aus dem Finanzministerium erhärtet die Verdachtsmomente der Staatsanwaltschaft. Man wollte das Verbot gegen "kleines Glücksspiel" umgehen.

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© (c) APA/HERBERT PFARRHOFER
 

Die Regierung wollte offenbar die Länderkompetenzen das Glücksspiel betreffend in die Hände des Bundes holen. Das "profil" berichtet von einer entsprechenden Unterredung zwischen dem vormaligen Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) und seinem Staatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) unter Berufung auf eine Niederschrift.

Das mit 30. Jänner datierte Papier enthält die Passage "Übernahme von LandesGSA (Glücksspielautomaten) und Sportwetten in die Bundeskompetenz". Damit hätten Verbote für das "kleine Glücksspiel", die von einzelnen Ländern ausgesprochen wurden, ausgehebelt werden können. Auch beim "Online-Glücksspiel" sollen Änderungen vorgesehen gewesen sein. Die Rede war nämlich von "Bundeskonzessionen".

Aktuell hat die Casinos Austria-Tochter Win2Day ein Monopol auf Online-Glücksspiel. In beiden Fällen hätte die Novomatic profitieren können. Diese wiederum soll auf Wunsch der FPÖ Peter Sidlo als Finanzvorstand bei den Casinos Austria durchgesetzt haben.

Kommentare (17)

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Rick Deckard
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Kurz hat sicher von Nichts gewußt...

was sind das für Kanzler - Kurz und Lüssel - die allesamt von Nichts wissen??? Das ist schlichtweg nicht möglich! Die Gerichte werden auch die nächsten 20Jahre mit dieser SchwarzBlauen Regierung zu tun haben.

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voit60
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Wer war eigentlich der Chef dieser Chaos Truppe?

wann wird endlich der Kurz zur Verantwortung gezogen? Ohne dem sein Wissen und Zustimmung ging doch gar nichts.

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KlausLukas
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Kurz...

...hat die anderen die "Drecksarbeit" machen lassen. Selber hat er nur die Fürbitten gelesen.

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Mr.T
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Die wollten noch viel mehr...


... aber das werden sie freiwillig nicht zugeben ;-)

... aber der Seb(astian) hat natürlich von nichts etwas gewusst... oder es sind alles nur Unterstellungen... oder, oder...

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KlausLukas
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Türkis Schwarz Blau

Da versucht der Gott sei bei uns der Schwarzen mit Hilfe von ein paar dämlichen Blauen die Republik unter Kontrolle zu bringen. Und was macht der gelernte (depperte) Österreicher - er wählt den Umfärbler. Der Kosovo beginnt in Wien und reicht bis Bregenz

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Lodengrün
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Herr Kurz bitte melden

das ist doch eine infame Unterstellung. Ganz klar, Silberstein ist da am Werk

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schteirischprovessa
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Ist ja das Dümmste, im kleinen Österreich

je neun verschiedene Gesetze über Jugendschutz, Tierschutz, Wohnbauförderung, Glücksspiel und viel mehr zu haben.
Gesetze in Kandeskompetenz gehören komplett abgeschafft, in ganz Österreich sollten die gleichen Gesetze gelten.
Würde eher Sinn machen, die Verwaltungsebene Länder überhaupt abzuschaffen und den Bezirkshauptmannschaften mehr Kompetenz zu geben. Die stehen der Bevölkerung sowie um vieles näher als die Länder. Und Kosten würde es auch sparen, und zwar nicht so wenige.

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Gedankenspiele
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Sebastian Kurz vermutlich zu dieser ganzen Causa:

Wer ist Hartwig Löger und was bitte soll Novomatic sein?

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KlausLukas
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Kurz....

.....kennt auch nicht Thomas Schmidt

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wjs13
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Da kann es nur eine Konsequenz geben

den schnellstmöglichen Rückzug des Staates aus diesen Zockergeschäften.
Weiss schon, dass es nicht passieren wird, weil dann die lukrativen Versorgungsposten für ausrangierte Politker jeglicher Couleur wegfallen.

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Lodengrün
1
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Die

Absicht war die Leute von der Spielsucht abzuhalten. Als Chomeni aus dem Exil zurück kehrte war das seine erste Aktion. Er schloss diese Spielhallen. Etwa was er gut machte.

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schadstoffarm
2
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Lotterien sind schon lange

Teil der Besteuerung, es handelt sich um die Deppensteuer.
Nur weil einige Patienten allzu gierig waren dieses Finanzierungsinstrument fallen lassen ? Ich meine nein, außer man verbietet Glücksspiel und das ist unrealistisch.

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wjs13
3
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Das bissl Steuern reicht wahrscheinlich für die Therapien von Süchtigen

und wieso der Staat für die Besteuerung Miteigentümer sein muss, müssen Sie erst einmal erklären.
Mit demselben "Argument" könnte er den Drogenhandel übernehmen.

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X22
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Ich hätte gerne a bisserl von den "bissl Steuern"

wer würde bei mehr als 600 Millionen nein sagen

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heri13
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Das wäre der falsche Weg!

Der Staat muß über 50% besitzen.
Nur so kann die spielsucht bekämpft werden.
Das hätte den blauen gepasst,ihr Mann im Vorstand, und in der Politik Typen die der Spielbank zuarbeiten.
Wie man gesehen hat von blau/Türkis.

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schteirischprovessa
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Unsinnn, die sinnvollste Bekämpfung ist,

Glücksspiele inkl. Wetten zu verbieten und hohe Strafe für illegales Glücksspiel vorzusehen.

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BernddasBrot
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step by step

kommt die Wahrheit doch heraus. Interessant nur , wie sich die damalige türkis - blaue Koalition empörte , als auch Hubert Fuchs im Parlament kritisiert wurde.......

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