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Gesetzeslücke?"Anfüttern": Keine Ermittlungen wegen hoher ÖVP-Parteispenden

Korruptionsstaatsanwaltschaft leitet in Causa Ortner keine Ermittlungen ein. Nachträgliches "Erkenntlichzeigen" für hohe Parteispenden "nicht gerichtlich strafbar".

Keine Ermittlungen wegen hoher ÖVP-Parteispenden
Keine Ermittlungen wegen hoher ÖVP-Parteispenden © APA/HANS KLAUS TECHT
 

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft leitet wegen der hohen ÖVP-Parteispenden des Tiroler Industriellen Klaus Ortner keine Ermittlungen ein. Allerdings weist die Staatsanwaltschaft in der Einstellungsbegründung auf eine Gesetzeslücke hin: Das "Anfüttern" durch korrekt abgewickelte Parteispenden ist nicht strafbar - auch dann nicht, wenn sich die Partei nachträglich dafür revanchiert.

Ortner hat über seine IGO-Gruppe ab 2017 knapp über eine Million Euro an die ÖVP gespendet. Auf Kritik stieß im Wahlkampf nicht nur, dass die Spenden so gestückelt wurden, dass sie nicht unter die sofortige Veröffentlichungspflicht für Großspenden fielen. Auch dass Ortners Tochter Iris im Februar 2019 (also einige Monate vor Bekanntwerden der Zahlungen) in den Aufsichtsrat der Staatsholding ÖBAG berufen worden war, sorgte für Aufsehen.

Strafrechtliche Folgen wird die Causa nun nicht haben - und zwar weder für Ortner, noch für ÖVP-Chef Sebastian Kurz und den damals für die ÖBAG zuständigen Ex-Finanzminister Hartwig Löger. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat einen Anfangsverdacht auf "Vorteilszuwendung zur Beeinflussung" bzw. "Vorteilsannahme zur Beeinflussung" geprüft, die Causa nun aber zu den Akten gelegt.

Hinweis auf Gesetzeslücke

In ihrer online veröffentlichten Einstellungsbegründung (), aus der die Rechercheplattform "Dossier" am Dienstag als erste zitiert hat, weist die Staatsanwaltschaft aber auf eine Gesetzeslücke hin. Die WKStA kommt nämlich zum Ergebnis, dass das "Anfüttern" von Politikern durch rechtlich korrekt abgewickelte Parteispenden nicht strafbar ist. Strafbar wäre demnach nur eine Parteispende, die bereits in Erwartung einer bestimmten Gegenleistung der Politik fließt. Dies wäre laut Parteiengesetz verboten und auch strafrechtlich relevant.

Fließt die Parteispende aber ohne eine bestimmte Gegenleistung im Blick zu haben und die Politik "revanchiert" sich erst später dafür, dann greift das Strafrecht aus Sicht der Korruptionsstaatsanwaltschaft nicht. Wörtlich heißt es dazu: "Sollte - wie aus Sicht der WKStA aus dem objektiven Geschehnisablauf am plausibelsten - die Bestellung von DI IRIS ORTNER zur Aufsichtsrätin daher der 'Dank' bzw ein 'Erkenntlichzeigen' für die bisher an die ÖVP-Partei geleisteten Spenden bzw sollte die finanzielle Unterstützung der ÖVP-Partei zumindest mitausschlaggebend für die Bestellung gewesen sein, wäre dies nach der aktuellen Gesetzeslage nicht gerichtlich strafbar."

Und: "Vor diesem Hintergrund sind aus Sicht der WKStA auf ein Anfüttern (...) abzielende Parteispenden (...) mangels 'Bestimmtheit' des von der Partei oder deren Vertreter erwarteten Vorteils (...) gesetzlich erlaubt." Was die WKStA aber auch festhält: "Der Vollständigkeit halber ist anzumerken, dass es keine Anhaltspunkte für eine mangelnde Eignung von DI IRIS ORTNER gibt."

Zu beachten ist allerdings: Spenden in der Größenordnung Ortners sind aktuell nicht mehr zulässig. Seit Juli dürfen einzelne Spender maximal 7.500 Euro pro Jahr an Parteien zahlen.

Kommentare (3)

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crawler
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Dann stellt sich aber auch die Frage,

ob man dazu "Anfüttern" sagen kann.

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Irgendeiner
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Ach crawlerchen, das hast Du aber gar nicht verstanden,die StA hat untersucht

und nimmt den Sachverhalt als gegeben an,nur den Paragraphen Basti die Wadln fürezurichten hat sie nicht und stellt eine Gesetzeslücke fest und man darfs immer nennen wie es heißt.Wenn ich eine Privatperson hier anfüttere,also Dir Geld gebe und selbst wenn ich dadurch gleich Dein Versprechen nehme immer meine schönen Postings zu loben, ist das Anfüttern aber keine Straftat,mit den Wulle-Wulle-Anti im Wörthersee wieder darf ichs nicht ohne Strafe,aus Gründen der Wasserqualität.Weil wir (wie auch die Anti) keine Amtsträger sind,da könnte so ein Vertrag nur sittenwidrig oder aus anderen Gründen rechtswidrig sein, dann wäre er aber eh ungültig.Also Basti ist somit ein angefütterter Nichtanpatzer mit einem gerichtlichen Kusch wegen Anpatzens.Und ich sag ja,das mit den Redaktionen ist interessanter, denn das crawlerchen,kann bei Erfolg nicht nur in die Meinungsfreiheit und Berufspflichten von Journalisten eingreifen sondern auch in die Meinungsfreiheit Dritter,dann wirds spannend.

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Irgendeiner
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Naja,ich hätte mir sowieso das penetrante Intervenieren in Redaktionen angesehen,

aus mehrfachen Gründen,aber das ist auch gut,dann hama halt keinen Paragraphen,macht nichts, ein Sittenbild hama.Gibt halt Leute die meinen, die Grenze sei das Strafrecht ,wie dieser Basti und solche wie mich,die höhere Ansprüche an Amtsträger stellen als daß sie keine Hendln klauen.Und was solls auch in einem Rechtstaat in dem Schreddern mit Rechtsbruch normal ist,man lacht.

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