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Ex-Grünen-ChefFPÖ leitet Untersuchungskommission gegen Ex-Grünen Chorherr ein

Gegen die Stimmen der anderen Parteien lassen die Wiener Freiheitlichen Vereine mit Parteinähe prüfen. Im Visier steht vor allem "s2arch" des ehemaligen Wiener Gemeinderats und Grünen-Chefs Christoph Chorherr.

LANDESVERSAMMLUNG DER WIENER GRUENEN: CHORHERR
© APA/EXPA/JOHANN GRODER
 

Die FPÖ gegen - fast - alle anderen: Die Wiener Freiheitlichen haben am Montag ihren seit längerem angekündigten Antrag zur Einsetzung einer Untersuchungskommission eingebracht. Im Fokus stehen dabei geförderte Vereine, die laut FPÖ eine Nähe entweder zur SPÖ, zur ÖVP oder zu den Grünen aufweisen. Die Kommission soll mögliche Missstände bei Subventionen erörtern.

Es sei nötig, Förderakte und Hintergründe penibel zu untersuchen, wie Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp in einer der APA übermittelten Stellungnahme betonte. Es brauche Aufklärung der politischen Verantwortung für die "Freunderlwirtschaft" in Wien. Konkret soll im Rahmen der Sitzungen untersucht werden, wie Fördergelder gewährt und die Nutzung überprüft wurde. Laut FPÖ hat bereits der Rechnungshof immer wieder darauf hingewiesen, dass bei Vereinen mit Parteinähe Förderlinien missachtet werden.

Die Liste der inkriminierten Organisationen ist umfangreich. So steht etwa jener Verein, der das SPÖ-Donauinselfest mitveranstaltet oder der ÖVP-Verein Wiener Stadtfeste im Visier. Auch der "Verein zur Förderung der Stadtbenutzung", der das von den Grünen initiierte City-Festival Wienwoche umsetzt, ist mit dabei.

Zudem wird der Verein "s2arch" unter die Lupe genommen, der karitative Projekte in Südafrika betreut. Dass dort auch der ehemalige Grünen-Gemeinderatsabgeordnete Christoph Chorherr aktiv war, sorgt seit geraumer Zeit für Debatten - und Anzeigen bzw. Ermittlungen. Auch in der Wiener Kinder- und Jugendbetreuung werden Auffälligkeiten geortet. Laut FPÖ handelte es sich um einen "SPÖ-Selbstbedienungsladen" mit "haarsträubenden Privilegien". Die Frau des früheren Landtagspräsidenten Harry Kopietz (SPÖ) war dort einst Geschäftsführerin.

Dass die U-Kommission kommt, ist fix - also falls es keine rechtlichen Einsprüche durch die Rathaus-Juristen gibt. Denn die FPÖ hat genügend Mandatare, um das Gremium selbst in die Wege zu leiten. Wann die erste Sitzung stattfindet, ist noch völlig offen. Zunächst wird das Vorbringen Ende Oktober im Gemeinderat diskutiert. Nach der formellen Einsetzung werden dann zunächst die Vorsitzenden gesucht. Das kann durchaus einige Wochen in Anspruch nehmen, da es sich dabei um externe Personen handelt, denen eine Bedenkzeit für die Entscheidung über eine Teilnahme eingeräumt wird.

Kommentare (29)

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rosmar
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Hat die FPÖ

nicht bei sich selber genug zu durchleuchten ! ?

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Irgendeiner
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Nein , die versuchen woanders hinzuleuchten um

das eigene zu verdunkeln, Schattenspiele halt,man lacht.

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crawler
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Wenn schon Licht

dann überall...

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Irgendeiner
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Aber ja doch crawler,meine Red,

and someday the sun will shine through (Free).Und natürlich auch durch Rechtsbruch und freche Lügen,durch Scharaden und Manipulationen,durch Käuflichkeit und Postenschacher,durch Mißbrauch von Ämtern und Amterln,durch die Fallhöhe zwischen verbalen Anspruch und Handlung,durch den Mangel an Respekt etwa dem Parlament gegenüber und ebensolchen beim Amtsverständnis,erst leuchtma rein und dann heim, ich bin ganz bei Dir.Set the controls for the heart of the sun (Pink Floyd),man lacht.

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lieschenmueller
2
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s2arch

Helft's mir weiter bitte. Spricht man wie aus? Der 2 wie das englische two? Oder wie Quadrat weil mit Architektur in Bezug?

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Church-Hill
2
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Der Sinn der Sache ist,

dass man sich gewisse Namen einfach nicht merken soll... aus Gründen der späteren Verschleierung...

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cockpit
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Lueschen

s2arch - social and sustainable architecture (Verein für soziale und nachhaltige Architektur)

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lieschenmueller
0
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@cockpit

Danke, und ausgesprochen wird es wie? Zumindest der Zweier drinnen. Oder stehe ich total auf der Leitung?

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dude
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Korruption, fadenscheinige Vereinskonstruktionen, persönliche Bereicherungen etc.

gehören immer und überall bekämpft! Es muß jeder Verdacht geprüft werden, egal welchem politischen Lager dieser zugeordnet wird! In Systemen, in denen die Kontrolle funktioniert und sich niemand sicher sein kann, ob und wann er geprüft wird, entstehen seltener feudale Selbstbedienungsläden!
Im konkreten Fall ist es aber seitens Herrn Nepp äußerst dreist, vom "Selbstbedienungsladen" der anderen zu sprechen, wenn innerhalb der FPÖ-Führungsriege tagtäglich neue Ungeheuerlichkeiten ans Licht kommen! Bitte zuerst den eigenen S..haufen aufräumen! Sonst ist's unglaubwürdig!

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Lobo17
36
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Einseitigkeit

Ich verstehe nicht, warum nur die FPÖ durchleuchtet werden soll! SPÖ und ÖVP bedienen sich doch seit Jahrzehnten, jeder weiß es und niemand tut etwas dagegen. Ich finde diesen Vorstoß seitens der FPÖ sehr gut, alle Parteien sollen durchleuchtet und zur Verantwortung gezogen werden.

Mich ärgert am meisten, dass eine Frau Sigi Maurer, von den Grünen, dem Volk den Stinkefinger zeigen und dann wieder als Abgeordnete oder Ministerin tätig sein darf! Solche respektlosen Menschen sollten nie mehr ein Mandat bekommen!

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aral66
3
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Lobo: lesen Sie bitte zuerst, wem Sie wirklich den Finger gezeigt hat

und lassen Sie das "Volk" aus dem Spiel, auch wenn man es so schön und leicht für seine Hasstiraden nutzen möchte.

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sev57
4
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Lobo

Spricht nicht gerade für sie, wenn sie sich durch den"Fingerzeig" der Frau Maurer angesprochen fühlen. Sie hat den Finger nicht 'dem Volk' gezeigt. Aber das wollen oder können sie anscheinend nicht verstehen.

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lieschenmueller
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dem Volk den Stinkefinger

Oh nein! "To all my haters" habe ich in Erinnerung. Und die Worte, die an sie gerichtet waren, sind nicht ohne gewesen.

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X22
5
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Das sind die Möchtegerntrittbrettfahrer,

alle wollen auf den Fingerzeig aufspringen und zeigen, dass sie auch zur Gruppe der "Hasser"dazugehören wollen.
Für eine bessere Durchleuchtung des Förderdschungels bin ich im Grunde auch, nur sollte man mal im Grunde davon ausgehen, dass alles korrekt gelaufen ist, dort wo es nicht so ist ermittelt sowieso die Exekutive

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Lobo17
16
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Schande

Welche Schande, dass es noch immer Menschen gibt, die Frau Maurer für den Stinkefinger auch noch fürstlich belohnen. Mich wundert in Österreich nichts mehr, zu sehr hat sich Dummheit ausgebreitet!

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cockpit
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Kann man einen Stinkefinger an seine "Hater" mit

Korruption in einen Topf werfen? Wie armselig, solche Vergleiche anstellen zu wollen!

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Lobo17
26
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Armselig

Wer armselig ist, zeigt dein Post. Was ist anders bei dieser Frau Maurer, dieser Grünen, die keinen Respekt vor dem Volk hat, sich aber von diesem Volk luxuriös aushalten lässt. Eine Schmarotzerin übelster Sorte!!! Kriminelle bekommen ihre Strafe, diese Frau wird dafür noch belohnt. Wie dumm muss man sein, derartige Menschen zu unterstützen!!!

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cockpit
3
16
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Lobo

Können Sie das Gelesene auch verstehen? Anscheinend nicht, denn ansonsten würden Sie nicht immer vom Volk schreiben! Also bitte: zuerst informieren, dann verstehen, dann antworten!

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Rick Deckard
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die Fpö...

...eine Partei, deren Politiker und Wähler man nicht ernst nehmen kann.

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wischi_waschi
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Komisch

Frage mich auch , wieso hört man da nichts. Wird alles vertuscht,
Ja, ja kommt ja aus der linken Szene.

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Irgendeiner
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Genau, wischi,die Justiz ruft Dich nicht persönlich täglich

an und Zeitungen liest auch nicht, eine Zumutung,und wenn Du Dich nicht kundig machst dann vertuscht wer, das ganze Staatsrecht hams vor Dir vertuscht,man lacht.

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lieschenmueller
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Als Staatsbürger meine ich, man fühle sich frei um zu untersuchen

Aber Worte wie "haarsträubende Privilegien" und "Selbstbedienungsladen" aus dem Munde von jemand aus der FPÖ = mutig! Bei der Butter am Kopf sich in die pralle Sonne zu stellen ...........

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Irgendeiner
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Naja,was hat Herr Chorherr da im Falle des Falles für sich

genommen, ach ja nichts und das jeden Monate wie Strache was anderes,man lacht.Und wie die Blauberger da Selbstbedienungsläden orten ist süß, schauma halt nach, ich kenn auch einen so zwischen Gemäuer und Mietzuschuß,man lacht.

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Bertl1970
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Grün

Es ist klar das ein Grünling einen anderen verteidigt und mit dem erhobenen Finger auf andere zeigen wird,das ist bei diesen Usern so Sitte und wenn man die Sitten und Gebräuche in Wien anspricht,hätte man jeden Tag eine Schlagzeile (ob man lacht oder nicht).Freundschaft....

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Irgendeiner
3
6
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Ich brauch niemanden verteidigen, das ist anhängig,

schon lange,das werma sehen,aber wers jetzt nach vorne zahrt ist trotzdem lustig,da sind allseitig andere Fragen, bei Kickl etwa,bei Hofer und natürlich bei Strache.Und ich hab Vertrauen in Justitia,haben ja schon Studienabbrecher ein Kusch gekriegt,man lacht.

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Balrog206
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Untersuchen

Wird man wohl auch dort dürfen , bist ja sonst immer so auf Untersuchungen aus , außer du weißt alles über diesen Fall !

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