AccessControl ac = AccessControl.getAccessControl(request);

RückholungKickl: IS-Unterstützern Staatsbürgerschaft aberkennen

Er fordert die Aberkennung der Staatsbürgerschaft für "IS-Unterstützer". Eine entsprechende Gesetzesänderung will die FPÖ im Nationalrat einbringen.

© APA
 

Der geschäftsführende FPÖ-Klubchef Herbert Kickl hat kein Verständnis für die angedachte Rückholung der Salzburgerin Maria G., die mit ihren beiden Kleinkindern in einem kurdischen Internierungslager in Nordsyrien lebt. Er fordert stattdessen gegenüber der APA die Aberkennung der Staatsbürgerschaft für "IS-Unterstützer". Eine entsprechende Gesetzesänderung will die FPÖ im Nationalrat einbringen.

"Statt darüber nachzudenken, wie man tickende IS-Zeitbomben auf Staatskosten wieder nach Österreich bringen kann, sollten sich Innenministerium und Außenministerium besser dafür ins Zeug legen, dass diesen Personen die Staatsbürgerschaft rasch aberkannt werden kann und für ein internationales Tribunal vor Ort", so Kickl wörtlich. Seine Begründung: "Wer sich dem Islamischen Staat anschließt, lehnt die Demokratie und unseren Staat ab."

Gilt auch für Ehefrauen

Die einzig "logische Reaktion" ist für den FPÖ-Klubobmann die Aberkennung der Staatsbürgerschaft. "Das gilt selbstverständlich auch für alle jene, welche die IS-Schergen bei ihrem Terrorkrieg unterstützt haben, also zum Beispiel auch für deren Frauen." Eine dahin gehende Änderung des Staatsbürgerschaftsgesetzes hat Kickl laut eigener Aussage bereits während seiner Zeit als Innenminister in Planung gehabt - "Jetzt werden wir diese Änderungen eben im Nationalrat einbringen".

"Holt Österreich Mütter und Kinder, kommen wahrscheinlich die Väter bald nach", glaubt Kickl. "Und wer übernimmt dann die Verantwortung, wenn sich IS-Fanatiker und Fanatikerinnen irgendwann mitten in Wien einen Sprengstoffgürtel umschnallen?"

Kommentare (59)

Kommentieren
Irgendeiner
7
8
Lesenswert?

Übrigens,die zwei Gitschen die ihr nicht zurückholen wolltet,ihr Helden

und die jetzt tot sind hatte ich ja schon erwähnt und auch jetzt sind Kinder dabei,Kleinkinder,glaubt der zögerliche Bart- oder Nichtträger eigentlich ich bin bereit das Leben von Kleinkindern zu riskieren weil er den Mund wieder voll nimmt und Stimmung macht, er soll mich dazu über einen Biertisch hinweg auffordern,als Kärntner kennt der die Usancen,gewinnen Sie Land Kickl,nicht daß sie in 18 Jahren wieder draufkommen das sei nicht von ihnen gewesen.

Antworten
Geerdeter Steirer
3
7
Lesenswert?

"er soll mich dazu über einen Biertisch hinweg auffordern"

einen rechten Rülpser und der Halbwüchsige sitzt hinter der Bank am Boden................. ;-))

Ich weiß das dich das maßlos ärgert, genauso wie meiner Person, dich vor allem noch mehr weil er ein Kärntner noch dazu ist.

Die Frechheiten und Unmenschlichkeiten vom Kickl sind der blanke Hohn welcher beinhart und rigoros abgestraft gehört.

Antworten
Irgendeiner
3
4
Lesenswert?

Naja, Geerdeter,er würds nicht sagen,man lacht,

aber eigentlich gehts darum, daß ich diese ganzen Mutbrocken, heute sinds die die im Angesicht Ertrinkender häßliche Bilder brauchen und die die Kleinkinder in Lagern gefährden,daß ich die, die also aus sicherer Distanz ihr Süppchen am Leben anderer kochen und diese existentiell gefährden, aus keiner Not geboren sondern aus politischem Kalkül,das ich die satt habe und heutzutage fliegt das besonders dicht.Und wenns um Kinder geht ist bei mir restlos Schicht,ich schau ja auch auf der Straße nicht zu wenn einer ein Kind schwer mißhandelt.Und in dem Fall sind da Großeltern die angstvoll warten, eine Mutter die Panik hat weil sie mit Kleinkindern in einem Lager ist wo es regelmäßig gefährliche Zwischenfälle passieren und Kickl gibt den Ochsenfrosch.Und ich weiß wie klein solche immer werden wenn auch nur ein Restrisiko für sie selbst besteht,man lacht.

Antworten
Geerdeter Steirer
1
5
Lesenswert?

Genau das ist es immer und immer wieder wo ich dann mit so einem "Ochsenfrosch" wie du ihn nennst...........

derart die Leviten lesen das er nicht mehr weiß ob er Mand'l oder Weib'l ist.
Genau diese Art von Personen sind es, wie du es auch mit Restrisiko beschreibst, die wenn es wirklich drauf an kommt die Hose bis zum Stehkragen voll haben.
Bei solch Dingen hört sich bei mir Nachsicht und Gutmütigkeit auf da die Kinder für so etwas absolut Null dafür können, denen gehört geholfen und zur Seite gestanden, und nicht wie der schizophrene Komplexler wie Kickl einer ist ihnen Bürden und Hindernisse aufzulasten.

Antworten
SoundofThunder
5
7
Lesenswert?

Immer für populistische Sager gut.

Der einfach gestrickte Mensch applaudiert ja dazu. Und man will ja Wähler zurück gewinnen. Und wer von den einfach denkenden kennt schon die Menschenrechtskonvention? Sicher,mir wäre es auch lieber wenn man denen die Staatsanwaltschaft aberkennt. Aber das funktioniert nur wenn der Kandidat eine Doppelstaatsbürgerschaft besitzt. In die Staatenlosigkeit entlassen verbietet die MRKV! Und die wird die UNO nicht ändern.

Antworten
Geerdeter Steirer
3
7
Lesenswert?

"Der einfach gestrickte Mensch applaudiert ja dazu."

Mit dieser Interpretation kann es passieren das du einige beleidigst und so unwissend sind die Leute im heutigen Zeitalter auch wieder nicht.

Das die "verkehrt gestrickten verblendeten Fanatiker"applaudieren wird schon so sein.

Die zweite Hälfte deines Kommentares hat seine Richtigkeit !

(Staatsbürgerschaft statt Staatsanwaltschaft sollte es heißen, bin nicht pingelig, mach dich nur aufmerksam ;-).......... )

Antworten
SoundofThunder
3
5
Lesenswert?

So ist es.

Und danke für die Korrektur! Da hat die Autokorrektur mir ein Bein gestellt.😁

Antworten
cindymax1
0
4
Lesenswert?

... und was

soll mit permanenten Hetzern und Unruhestiftern gemacht werden?

Antworten
Irgendeiner
1
4
Lesenswert?

Hmm,

therapeutisches Reiten vielleicht.

Antworten
Geerdeter Steirer
1
4
Lesenswert?

Werter Irgendeiner...........

aber bitte ned auf an richtigen Pferd !
Da würde ein altes hölzernes Schaukelpferd sicher reichen, auf'n Fetzenmarkt is sicher eins zu bekommen, wenn des unter ihm z'ammenbricht soll er es reparieren a gleich müssen..........

Beschäftigungstherapie, eh scho wissen, da kann er schnitzen und arbeiten dabei ..........

Antworten
Irgendeiner
2
4
Lesenswert?

Naja Geerdeter, das war halblustig von mir

und doch nur halb lustig,es hab nicht nur ich festgestellt,daß der Hoppe-Reiter als er da am Pferd saß ein einziges Mal sowas wie ein fröhliches Lachen zeigte,ich habs sonst von Kickl, dem Verkniffenen,nie gesehen,vielleicht würde ihn das etwas humaner machen,wissen tue ich es natürlich nicht.

Antworten
SoundofThunder
3
5
Lesenswert?

🤔

Zumindest von jeglicher Regierungsverantwortung fernhalten .

Antworten
Bluebiru
4
11
Lesenswert?

Ach,

will der Herr Kickl wieder einmal am Rechtsstaat vorbei regieren? Da war er Innenminister und kennt sich bei den Staatsbürgerschaftsgesetzen immer noch nicht aus.

Antworten
tannenbaum
4
8
Lesenswert?

Jetzt,

wo Kickl weiß, er braucht nicht mehr liefern, spuckt er wieder große Worte!

Antworten
Irgendeiner
5
9
Lesenswert?

Ja genau, wie immer am Recht vorbei,

so einfach wird das nicht Kickl, auch da werma an Richter
brauchen,Gott hat einen Bart,bei ihnen ist das noch unsicher, sie entscheiden das nicht und naja, der IS war kein anerkannter Staat,kann auch nicht eine neue Staatsbürgerschaft dafür herangezogen werden.Und ich würd nach rezenten Geschehenissen Terroranschläge nicht kollektivisieren, andere sind auch schon zu dem Schwachsinn bereit ,man lächelt.Übrigens Kickl, ich hab gerade gelesen, sie hätten da einen Anspruch bei einer Kärntner Firma mündlich gekündigt,ich mein schon klar,auch mündlich könnens u.U. Verträge eingehen oder beenden,aber sowas hab ich noch nie gehört,warum tut man das Kickl,bei einer größeren Sache,so ganz ohne schriftlichen Beleg?

Antworten
Hazel15
9
11
Lesenswert?

Lehnt die Demokratie und unseren Staat ab.

Da kann Kickl zuerst einmal in seinen eigenen Reihen anfangen. Da gibt es nähmlich genug Staatsverweigerer (Reichsbürger), die die Demokratie und unseren Rechtsstaat ablehnen.

Antworten
Mein Graz
18
11
Lesenswert?

Kickl hat kein Verständnis für die Rückholung

M.E. hat Kickl sowieso kein Verständnis für Menschen, die eine andere als seine politische Gesinnung vertreten.

Zu Maria G.: die junge Frau ist im Alter von 17 Jahren in die Salafisten-Szene abgerutscht. Heute ist sie 22 Jahre alt und bereut (lt. Interviews) ihre damalige Entscheidung, zur IS zu gehen. Ich vermute, dass sie vor 5 Jahren als Jugendliche noch gar nicht richtig abschätzen konnte auf was sie sich einlässt!

Stellen sie und ihre zwei kleinen Kinder tatsächlich so eine Bedrohung für Österreich dar, dass Kickl sie als Aufhänger für sein Vorhaben angibt?
Und wenn Kickl die Staatsbürgerschaft aberkennen will, welche Staatsbürgerschaft haben diese Personen dann? Eine Staatsbürgerschaft kann m.W. nur entzogen werden, wenn der Betroffene nicht Staatenlos wird!

Antworten
Irgendeiner
4
5
Lesenswert?

Danke,mein Graz,ja es ist hier dem rechtsstaatlichen Prinzip zu folgen,

und mir fallen bei den Nonsense Diskussionen immer die zwei jungen dummen 14jährigen Wiener Gitschen ein die da in typischer altersbedingter Blödheit ihr Heil dort suchten,wo ich hier vehement forderte man müsse diese Kinder auf Biegen und Brechen zurückholen und ganze Foren hier der Meinung waren was ihnen geschieht geschähe ihnen recht.Jetzt sind sie tot.Wird noch viel über Schuld zu reden sein.

Antworten
georgXV
9
17
Lesenswert?

???

warum sollen wir uns Terroristen / Unterstützer des IS freiwillig nach Österreich holen ?
P.S.: ich bin wirklich KEIN Freund / Wähler Herbert Kickls !

Antworten
Mein Graz
6
3
Lesenswert?

@georgXV

Weil sie österreichische Staatsbürger sind und das verfassungsmäßige Recht haben in Österreich zu leben.

Antworten
Mein Graz
3
4
Lesenswert?

Und wieder gibt es welche die die Grundrechte nicht kennen.

Schämt ihr euch nicht? Ihr seid Österreicher und kennt eure verfassungsmäßigen Rechte nicht?
Eine kleine Nachhilfe-Lektion über die Grundrechte:
Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz (Art. 7 B-VG; Art. 2 StGG)*
Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (Art. I BVG zur Durchführung des internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung)
Recht auf Leben (Art. 85 B-VG, Art. 2 EMRK, 6. ZPEMRK)
Recht, keiner unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe oder Behandlung (Folter) unterworfen zu werden (Art. 3 EMRK)
Recht auf persönliche Freiheit (BVG persönliche Freiheit; Art. 5 EMRK)
Verbot der Sklaverei und Leibeigenschaft, der Zwangs- und Pflichtarbeit Art. 4 EMRK; Art. 7 StGG)
Recht auf Freizügigkeit der Person und des Vermögens (Art. 4 Abs. 1 StGG; Art. 2 Abs. 1 4. ZPEMRK)
Recht der freien Wahl von Aufenthalt und Wohnsitz (Art. 6 Abs. 1 StGG; Art. 2 Abs. 1 4. ZPEMRK)
Verbot der Ausweisung aus dem Heimatstaat (Art. 3 Abs. 1 4. ZPEMRK)* und Recht auf Einreise in den Heimatstaat (Art. 3 Abs. 2 4. ZPEMRK)*
Unverletzlichkeit des Hausrechtes (Art. 9 StGG; Gesetz zum Schutz des Hausrechts; Art. 8 EMRK)
Schutz des Briefgeheimnisses (Art. 10 StGG; Art. 8 EMRK) und des Fernmeldegeheimnisses (Art. 10a StGG; Art. 8 EMRK)
Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums (Art. 5 StGG; Art 1 1. ZPEMRK)
Recht auf Erwerbs(ausübungs)freiheit (Art. 6 StGG)*
Recht auf Freiheit des Liegenschaftsverkehr (Art. 6 StGG)*

Antworten
Mein Graz
2
3
Lesenswert?

Teil 2 der Grundrechte

Recht auf Freiheit von Berufswahl und Berufsausbildung (Art. 18 StGG)
Recht auf Meinungsäußerungsfreiheit (Art. 13 StGG; Art. 10 EMRK)
Recht auf Datenschutz (§ 1 Datenschutzgesetz)
Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art. 8 EMRK)
Recht der Eheschließung und auf Familiengründung (Art. 12 EMRK)
Recht auf Vereins- und auf Versammlungsfreiheit (Art. 12 StGG)
Recht auf Glaubens- und Gewissensfreiheit einschließlich der Freiheit der Religionsausübung (Art. 14 und 16 StGG; Art. 9 EMRK)
Recht auf Zivildienst (§ 2 Zivildienstgesetz)*
Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter (Art. 83 Abs. 2 B-VG)
Recht auf eine gerichtliche Entscheidung in Zivil- und Strafsachen und auf ein faires Verfahren sowie auf einen rechtsstaatlichen Mindeststandard im Strafprozess (Art. 6 EMRK)
aktives und passives Wahlrecht (Art. 26, 60, 95 und 117 B-VG)*
Zu den verfassungsgesetzlich geschützten Rechten der Minderheiten zählen zum einen solche, die die Gleichbehandlung der Minderheitsangehörigen gebieten und Diskriminierungen untersagen (Art. 62 ff. Staatsvertrag von Saint-Germain-en-Laye), und zum anderen spezifische Sonderrechte des Gebrauchs der eigenen Sprache vor Behörden sowie im Bereich des Unterrichts- und Erziehungswesens und des Kulturlebens (Art. 7 Staatsvertrag von Wien)

Lest und staunt, was ihr für Rechte habt!

Antworten
Irgendeiner
0
3
Lesenswert?

Addendum zu mein Graz:

Ich würde die gesammelten Grundrechte des österr.Staates nicht rot bestricheln,man könnte es als staatsfeindlich lesen,das gibt Brösel,man lacht.

Antworten
HB2USD
3
2
Lesenswert?

Wer für ein anderes Heer

kämpft verliert die Staatsbürgerschaft so einfach ist das.

Antworten
Mein Graz
0
2
Lesenswert?

@HB2USD

Falsch.

"Der freiwillige Eintritt in den Militärdienst eines fremden Staates (z.B. Fremdenlegion) führt zu einem Verfahren über die Entziehung der Staatsbürgerschaft; bei Minderjährigen jedoch nur, wenn auch für den freiwilligen Eintritt in den Militärdienst des fremden Staates die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters vorliegt. Die Ableistung des Pflichtmilitärdienstes eines Staates, dessen Staatsangehörigkeit der Wehrdienstpflichtige ebenfalls besitzt, führt jedoch nicht zum Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft.

...bei aktiver Teilnahme an Kampfhandlungen im Ausland im Rahmen eines bewaffneten Konflikts:
Die freiwillige aktive Teilnahme an Kampfhandlungen im Ausland im Rahmen eines bewaffneten Konflikts führt zu einem Verfahren über die Entziehung der Staatsbürgerschaft. Voraussetzung ist, dass durch die Entziehung keine Staatenlosigkeit eintritt."
(Quelle: Außenministerium)

Der IS ist - wie @Irgendeiner schon anmerkte, kein Staat, kann also kein reguläres Militär haben. Die Person verliert nicht automatisch die Staatsbürgerschaft, es kann zu einem Verfahren kommen.
Des weiteren war die von Kurz genannte junge Frau minderjährig - also bedarf es der Zustimmung der Eltern.

Und noch einmal: der Verlust der Staatsbürgerschaft darf keinesfalls zur Staatenlosigkeit führen.

Antworten
Irgendeiner
2
3
Lesenswert?

Ein Heer kann nur ein Staat haben,

so einfach ist es nicht und kämpfen mußt individuell nachweisen,so einfach ist es nicht,ist nicht Wünschdirwas oder Kickldirwas.

Antworten
 
Kommentare 1-26 von 59