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NationalratGewaltschutzpaket und Bekenntnis zum Klimanotstand

Das stark umstrittene Gewaltschutzpaket hat den Nationalrat passiert. Der Nationalrat bekannte sich in einem Entschließungsantrag außerdem dazu, einen Climate Emergency, also Klimanotstand, zu erklären.

Justizminister Jabloner © APA/Robert Jäger
 

Das stark umstrittene Gewaltschutzpaket hat Mittwochabend mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ den Nationalrat passiert. Ungewöhnlich war, dass Kritik nicht nur aus den Fraktionen, sondern auch von der Regierungsbank kam - und die fiel geharnischt aus.

Justizminister Clemens Jabloner machte schon in seiner Einleitung klar, dass er zu der Vorlage, die die Vorgängerregierung initiiert habe, "eine reservierte Haltung" einnehme, auch wenn er die Opferschutzmaßnahmen begrüßte. Wenig später wurde er deutlicher: praktisch die gesamte Fachwelt lehne die Verschärfungen mit der Erhöhung der Strafen vor allem für Sexualdelikte und Delikte gegen Minderjährige "mit unterschiedlicher Vehemenz ab". Da diese Einwände einfach vom Tisch gefegt würden, werde das Gefühl vermittelt, Kritik sei unerwünscht.

"Zivilisatorischer Rückschritt"

Besonders stößt sich der Vizekanzler daran, dass junge Erwachsene von 18 bis 21 Jahren bei mehreren Delikten mit Erwachsenen gleich gestellt werden. Immerhin gebe es für sie kein Lebenslang, denn sonst wäre man gleich ins Jahr 1851 zurückgeführt worden, merkte er nicht ohne Sarkasmus an. Ungeachtet dessen sieht Jabloner einen "zivilisatorischen Rückschritt".

Der freiheitliche Justizsprecher Harald Stefan versuchte darauf, die aus seiner Sicht richtigen Relationen herzustellen. Er betonte, dass nur bestimmte besonders schwerwiegende Delikte aufgenommen worden seien, bei denen diese Altersgruppe besonders gehäuft als Täter vorkomme. Das bedeute Strafen, die mit fünf Jahren Minimum bedroht seien - bei Delikten, die gegen Leib und Leben oder gegen die sexuelle Integrität gingen, bei Völkermord, Kriegsverbrechen oder Beteiligung an terroristischen Vereinigungen.

Kritikpunkte

Zu den weiteren Kritikpunkten von Opferschutzvereinen zählt, dass die Anzeigepflicht für medizinisches Personal ausgeweitet wird. Hier wurde mittels Abänderungsantrag noch eine Einschränkung vorgenommen, wie VP-Justizsprecherin Michaela Steinacker ausführte. Demnach sollen Volljährige ein volles Recht haben der Anzeigepflicht zu widersprechen. Es sei denn, es drohe unmittelbare Gefahr, wie Stefan ergänzte.

Dass beispielsweise bei Vergewaltigung eine Mindeststrafe eingezogen wird, hält Steinacker für gerechtfertigt: "Wir wollen nicht, dass ein verurteilter Vergewaltiger nicht einen Tag im Gefängnis verbringen muss." Die höheren Strafausmaße werden nach Meinung Steinackers präventive Wirkung erzielen.

Das bezweifeln die anderen Parteien. SP-Justizsprecher Hannes Jarolim bezeichnete die Vorlage gar als "Schmarrn", SP-Frauenchefin Gabriele Heinisch-Hosek zeigte sich überzeugt, dass die geplanten Verschärfungen dem Opferschutz nicht dienlich seien.

So werde die Verdoppelung von Mindeststrafen dazu führen, dass Frauen sich zurückziehen und keine Anzeige erstatten. Sinnvoller wäre es nach Meinung der SP-Mandatarin, dass ein Aktionsplan für Frauen zum Schutz vor Gewalt, eine Stärkung der Prozessbegleitung sowie einschlägige Weiterbildung für Richter und Staatsanwälte etabliert wird und verpflichtende Anti-Gewalt-Trainings für Täter festgeschrieben werden, aber erst nach der Verurteilung.

"Mogelpackung"

Die NEOS-Mandatarin Irmgard Griss nannte die Gesetzesvorlage eine "Mogelpackung", anständige seriöse vernunftgeleitete Politik schaue anders aus. Stattdessen werde hier "Stammtischpolitik in Reinkultur" betrieben.

Nach Einschätzung von Griss wird diese Vorlage "wahrscheinlich keine einzige Gewalttat verhindern". Kein einziger Gewalttäter erkundige sich vorher, wie hoch die Mindest- oder die Höchststrafe sei.

Frauenministerin Ines Stilling mahnte sanft ein, dass man auf die Meinung der Experten mehr hören hätte können. Die mit dieser Thematik befassten Stellen wüssten besser "als wir alle hier" Bescheid, was Betroffene brauchen. Gewarnt wurde von Stilling vor unbedachten Fehlern, etwa wenn die gut gemeinte Ausdehnung des Betretungsverbots die Folge habe, dass damit ein Verzicht auf eine Bannmeile bei Schulen einhergehe.

Seitens des JETZT-Klubs sprach der Abgeordnete Alfed Noll von "reinem Aktionismus" und einer postfaktischen Politik. Vielmehr müsse mehr Geld locker gemacht werden, es fehle sowohl an den Gerichten als auch bei Opferschutzeinrichtungen.

Noll nützte seine letzte Rede im Nationalrat auch gleich für eine Abrechnung mit seinen Abgeordneten-Kollegen, die er unter anderem "verbrecherischer Unterlassungen" zieh. Sein Abschiedsgruß: "Sie sind Fürstendiener, aber keine Volksvertreter." Die gerade Vorsitz führende Zweite Präsidentin Doris Bures (SPÖ) verabschiedete Noll mit besten Wünschen und einem Ordnungsruf.

Klimanotstand

Der Nationalrat bekannte sich überdies am Mittwochabend in einem Entschließungsantrag dazu, einen Climate Emergency, also Klimanotstand, zu erklären und damit die Eindämmung der Klima- und Umweltkrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe höchster Priorität anzuerkennen.

Abgelehnt wurde das nur von der FPÖ. Deren Abgeordneter Walter Rauch sprach von einem Versuch "Klimahysterie abseits von jeglichen Realitäten" zu erzeugen. Weltuntergangsszenarien würden niemandem weiterhelfen, ergänzte der Abgeordnete Harald Stefan.

 

Kommentare (7)

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Irgendeiner
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"Sie sind Fürstendiener, aber keine Volksvertreter."

Ja, Herr Noll und danke für die Mühen über Differenzen in Anschauungen hinweg,sie haben sehr oft den Punkt getroffen,trotzdem ein letzter Widerspruch,Fürstendiener waren ehrbare Menschen in einer autoritären Struktur
die genau für das angestellt wurden was sie taten,mit einer Vertrauenstellung und einem klaren Ethos dafür, das sind Mietlinge.

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pesosope
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Irgendeiner

"...Fürstendiener waren ehrbare Menschen..."
das ist wohl die linke Sicht des Lebens und zeigt sehr schön das wahre Gesicht dieser politischen Fraktion

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Irgendeiner
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Die haben das auch gesagt,das ist interessant, heißt

dann daß Linke Geschichte verstehen und keine Anachronismen begehen und ich bin ein Liberaler und das weißt Du sehr gut.Weißt,gemma zuerst weg von uns, Abstand machts klar,ein japanischer Samurai war seinem Daimyo verpflichtet,mit dem Leben, mit dem Besitz,mit allem,der hatte ein hohes Pflichtethos bis zum buchstäblichen Tod,war ein Fürstendiener.Und so ein Kammerdiener bei uns mußte nicht soweit gehen aber der hatte auch Pflichten gegenüber seinem Herren und ein Ethos,er erfüllte modern gesagt eine Berufsrolle.Und die gab ihm Pflichten aber auch gewisse Rechte und nur weil wir das nicht mehr haben und Du die Strukturen nicht verstehst solltest nicht in die Seite reden wie ein Basti, denn ich hatte nicht abgeschwächt sondern verschärft.Denn die Genannten taten was sie taten aus ihren Rollenmodellen heraus,während man die, die ihre Rollennorm ,die gibt es auch heute,etwa die des freien und unabhängigen Mandatars,die ist sogar verpflichtend in Rechtsform gegossen, nicht erfüllen sondern zu eigenen Vorteil oder für Geld oder auf Zuruf Mächtiger zu Gunsten nicht der Wähler sondern wem anderen handeln, halt nicht Fürstendiener sind, nichtmal dem entsprechen sie , sondern Mietlinge.Und Kindchen, streust Zweifel und spielst mit NLP kommt als Strafe Belehrung, verstehst,man lacht.

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leserderzeiten
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Zivilisatorischer Rückschritt...

...wird am Sonntag wieder- weiter gewählt.
🤦‍♂️

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Irgendeiner
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Danke Herr Justizminister, halten wir fest, das ist ein Gesetz

wie ihr es fürderhin öfter sehen werdet,alle Experten rufen Schmarrn aber ein auch rechtlich tauloser Studienabbrecher der die unverschämte Unverfrorenheit hatte auch noch Eingriff in Privatverträge in Toleranz umzulügen weil es um einen Gstanzelsänger ging und er punkten wollte geht voran und was er tut tut er für das Image und die Macht.Die Studienabbrecher und Geilomobilfahrer belehren die Rechtsexperten,die Theologen, die Volkskundler,und,und,und kein Fach ist sicher und in der empirischen Sozialforschung erfinden sie die Aufstehzeiten der Wiener Mindestsicherungsbezieher gleich selbst wenns nicht gerade irgendwo stefan_final drunterschmieren oder in Redaktionen Druck machen daß freche Unwahrheiten gedruckt werden um die Kassen sturmreif zu schießen,last chance,schmeißt es raus.

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tomtitan
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Eine Frechheit diese Strafverschärfungen - wo doch alle wissen, dass ein Sesselkreis und der Wertekurs

vollkommen ausreichend sind!

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UHBP
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Mann kann es auch positiv sehen

Wenn man den Experten glauben schenkt, werden in Zukunft weniger Sexualdelikte angezeigt werden und es wird zu weniger Verurteilungen kommen.
Es bedanken sich jetzt schon alle Straftäter, vor allem bei den FPÖ und ÖVP Frauen im NR, dass sie sich dafür stark gemacht haben, dass mehr Täter nicht verurteilt und mehr Opfer leiden müssen.
PS Für die zukünftigen Opfer wäre es sicher besser gewesen, sie hätten einen gemeinsamen Clo-Gang wie bei der Pilz Angelobung gemacht.

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