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Schredder-AffäreKanzleramt: Löschung unter Kurz und Kern war legitim

Eine Anfragebeantwortung von Kanzlerin Bierlein bestätigt die Vernichtung, diese Informationen fallen jedoch nicht unter das Bundesarchivgesetz. Die Neos sehen weiterhin eine "dubiose Geheimaktion".

Ex-Bundeskanzler Kurz
Ex-Bundeskanzler Kurz © APA/BARBARA GINDL
 

Für das Bundeskanzleramt ist das Löschen von Daten, wie es etwa bei der Amtsübergabe der Regierungschefs Sebastian Kurz (ÖVP) und Christian Kern (SPÖ) erfolgt ist, legitim. Die Vernichtung von Festplatten durch externe Unternehmen sei ein rechtskonformer Vorgang, heißt es in mehreren Anfragebeantwortungen von Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein im Zuge der "Schredder-Affäre".

Bestätigt wurde im Kanzleramt auch, dass die fünf von einem ehemaligen Mitarbeiter von Ex-Kanzler Kurz zur Vernichtung gebrachten Festplatten in Druckern bzw. "Multifunktionsgeräten" eingebaut gewesen seien. Beim Regierungswechsel 2017 von Kern zu Kurz seien wiederum sieben interne Speicher aus derartigen Geräten "geschreddert" worden.

Auf den internen Speichern hätten sich lediglich temporäre Daten befunden, die nicht unter das Bundesarchivgesetz fallen, heißt es in den jeweiligen Anfragebeantwortungen. Daher könne ausgeschlossen werden, dass es sich um zu archivierende Daten gehandelt hat. Die Beurteilung, ob strafrechtlich relevantes Verhalten vorliegt, falle nicht in den Vollziehungsbereich der Bundeskanzlerin, heißt es in den Anfragebeantwortungen.

Geräte unter Kurz waren geleast

Laut Kanzleramt waren jene Geräte in den Büros von Kurz und Gernot Blümel (beide ÖVP), deren Festplatten vernichtet wurden, geleast und befanden sich nicht in Bundeseigentum. Die internen Speicher wurden nach dem Ausbau in das Eigentum des Bundes überführt. Diese "redundanten Daten" seien nicht dem Staatsarchiv zu übermitteln gewesen, sondern mussten vernichtet werden.

Eine Löschung dieser internen Speicher ist laut Kanzleramt sowohl im Sinne der Datenminimierung als auch im Sinne der IT-Sicherheit geboten, schreibt das Bundeskanzleramt weiter. Datenträger wie Festplatten und USB-Sticks werden seit dem Frühling 2015 grundsätzlich einer Vernichtung im Wege des Bundeskanzleramtes zugeführt. Größere Einheiten werden aus Sicherheitsgründen außer Haus vernichtet, womit das Unternehmen Reisswolf Österreich GmbH beauftragt wird.

Keine Auskunft über Inhalt

Ebenso wenig ungewöhnlich ist für das Kanzleramt der Zeitpunkt der Vernichtung der Festplatten - nämlich bereits vor dem Misstrauensantrag im Nationalrat gegen das Kabinett Kurz. Amtsübergaben seien in der Regel zeitlich einschätzbar, sodass deren Abwicklung Wochen bzw. Monate im Voraus geplant werden müsse. Auch in diesem besonderen Fall hätte sich dies abgezeichnet, weswegen ein verantwortlicher Mitarbeiter für die Kabinette Kurz und Blümel bestimmt worden sei.

Über den Inhalt der geschredderten Festplatten gab das Bundeskanzleramt keine Auskunft, ebenso wenig über die handelnden Personen. Dass der Mitarbeiter einen falschen Namen verwendet hatte und darüber hinaus die Rechnung an das Unternehmen Reisswolf nicht bezahlte, sei keine direkte Angelegenheit des Kanzleramtes, wurde auf die polizeilichen Ermittlungen verwiesen. Auch ein von Anfragestellern vermuteter Konnex zur "Ibiza-Affäre" konnte nicht bestätigt werden.

Das Bundeskanzleramt gab außerdem an, dass seit Anfang 2017 mehr als 350 Datenträger im Haus vernichtet wurden.

Für Neos noch immer eine "dubiose Geheimaktion"

Auch wenn das Bundeskanzleramt die Datenlöschungen bei der Amtsübergabe der Kanzler Kurz (ÖVP) und Kern (SPÖ) für legitim befunden hat, sind für Neos noch viele Fragen offen. Abgeordnete Stephanie Krisper sieht das "Schreddern" eines Kurz-Mitarbeiters weiterhin als "dubiose Geheimaktion", deren Hintergründe noch immer unklar seien.

"Schredder-Gate ist und bleibt eine vollkommen intransparente Aktion", meinte sie am Montag in einer schriftlichen Reaktion gegenüber der APA - und zählte auf, was aus ihrer Sicht immer noch fragwürdig ist: "Warum wurde an den üblichen Prozessen vorbei gearbeitet und die Druckerfestplatten nicht von der dafür zuständigen Abteilung des Bundeskanzleramtes geschreddert? Warum ging der Gruppenleiter von der üblichen Vorgehensweise ab und beauftragte ausgerechnet den Social-Media-Mitarbeiter mit der Zerstörung? Warum trat der Mitarbeiter privat auf? Warum hat der Mitarbeiter einen falschen Namen benutzt? Warum hat er nicht bezahlt? Was wusste Kurz und wie ist seine Rolle in der Causa?"

 

Kommentare (99+)

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schteirischprovessa
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Was soll der Typ sonst machen als seinen Job?

Zum AMS gehen? Ich hab des öfteren unterstellte Mitarbeiter gehabt, die etwas Unsinniges gemacht haben. Klarerweise habe ich mich nicht von einem einzigen von denen getrennt. Man hat das besprochen mit dem Ziel, dass sich die gleiche Dummheit nicht wiederholt. Nicht mehr und nicht weniger.

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WSer
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Damit sollte eigentlich ein Schlussstrich unter das leidliche Thema gezogen werden

Genau so wie unter den unsäglichen Diskussionen über die Parteispenden.

Wir haben's eh gesehen was rausgekommen ist. SPÖ, FPÖ und Jetzt haben ein Gesetz beschlossen, so wie es im Ibiza-Video von Strache iorgeschlagen wurde, nämlich Parteispenden über Vereinskonstruktionen zu umgehen. Denn über solche Umwege kann man in Hinkunft sogar ohne Meldepflicht unlimitiert spenden.

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Irgendeiner
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Wir werden gar nichts ziehen,wir werden Basti fragen,wir werden über Lügen sprechen,

wir werden die Frage stellen ob sein Verhalten ihn nicht konkludent von Staatsämtern ausschließt ,wir werden eine Persona auf das nichts entblättern das sie ist ,wir werden uns nicht durch freche penetrante Interventionen in Redaktionen noch durch manipulative Eristik und NLP daran hindern lassen und das wir,mein Held,ist bei mir natürlich ein pluralis majestatis,ich glaub ja nicht für alle sprechen zu können wie Du,aber was ich tun werde weiß ich.Der Kasperliaden sind genug gezeigt, jetzt laßt uns noch den Abgang sehen.

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Balrog206
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Irgi

Was tust den außer hier posten und a bissi Shakespeare spielen ?

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Irgendeiner
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Ach Roggi, ich kann gar nicht Schauspielern wie

Frau Hörbinger, singen kann ich auch nicht,aber wissen tu ich halt wohl mehr als sie,man lacht.Und Roggi, die kleinen Hobbies eines alten Mannes interessieren Dich doch gar nicht,eigentlich ist das schon unverschämt aber ich bin nicht so,also,ich bin gerade dabei einen Studienabbrecher zu fressen, first things first,nur heißt das nicht, daß ich damit satt bin,man lacht,kleine Monster sollten ihre trophische Stufe mitbedenken,jetzt tut mans schallend.Im Ernst Roggi,Striche helfen nicht,Grobheiten helfen nicht und auch der Versuch mir irgendwelche Legitimationen aufzuzwingen,man feixt,welch ein Pipifax, geht ins Leere,ich bin Irgendeiner,Roggi,ein absolutes Nichts im Zappendusteren,ein Schemen Roggi und ich geh noch nicht,hat das personifizierte Böse so an sich,man lacht.

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Mein Graz
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@WSer

Der Schlussstrich wird nach Beendigung aller Ermittlungen gezogen. Nicht dann, wann es sich manche wünschen.

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tenke
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Dubiose Geheimaktion

Die Neos haben leicht reden, denn so schnell werden sie keine Amtsübergabe vollziehen.

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Irgendeiner
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Pro domo:Für Lucy

Haiku
Wort endet Lüge
Striche zerbrechen daran
Fuchtlerdämmerung

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Apulio
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Jetzt wissen wir es:

wird dürfen unter falschen Namen eine Leistung bestellen und wenn es bemerkt wird zahlen wir halt im nach hinein.

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lieschenmueller
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@Apulio

Als Antwort kriegt man aber, das sei ein übereifriger Mitarbeiter gewesen und der Rest ist die pure Unschuld. Muss super sein, wenn man DEN EINEN hat, an dem man sich abputzt.

Nicht, dass dieser nicht extrem patschert agiert hat. Aber alles in Eigenregie?

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WSer
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Könnt' Ihr Roten mit der Wahrheit nicht leben? Es ist legitim!!!

Warum hakt ihr wie renitent Pubertierende nach? Abgesehen davon, dass Euer Kern mehr Platten geschreddert hat - und eigenartigerweise nicht einmal was davon wusste;-)

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lieschenmueller
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@WSer

Kern war ein großartiger Rhetoriker - wo Basti ins Stottern kam weil nicht eingeübt, reagierte er exzellent. Leider war er im Handeln enttäuschend. Bevor er etwas rausposaunt, hätte er sich vorher kundig machen müssen. Keine Frage. Aber bei der SPÖ hat man, wie berichtet, den offiziellen Weg eingeschlagen, und nicht ein Bürschchen auflaufen lassen. Ihm wird jetzt Übereifer nachgesagt und man putzt sich ausschließlich an ihm ab. Ist praktisch, weil auspacken wird der nie und nimmer, falls es was gäbe. Und das ist wahrlich nicht ausgeschlossen. Was drauf war an 3 x geschreddert, falscher Name und nicht bezahlt - man wird es wohl nie erfahren.

Gegen das legitim bestand nach schon länger zurückliegender Aufklärung wie das üblicherweise gehandhabt wird (soviele Bürger haben sich über das bisher keinen Kopf gemacht), ohnehin kaum Zweifel.

Da können Sie sich noch soviel ins Zeug legen und schönschreiben, ein Patzer auf Bastis Slim-Fit ist dazugekommen zu den vorhandenen.

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Irgendeiner
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Betrug ist ein Delikt, das normal zu nennen

in einem Rechtsstaat eine ungeheure Frechheit,was nicht entspricht hat zu gehen.

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Irgendeiner
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Ist das

neue Zechprellen,man lacht.

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Irgendeiner
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Ja, das überrascht nicht,die Vorgangsweise

schon,der Gedächtnisverlust auch,der Zeitpunkt auch wo Nehammer das hinter die Abwahl legte,türkise Zeitschleifen halt, vorher und nachher und irgendwie,Nehammer halt,und was oben war wissmma immer noch nicht,aber was bleibt ist ein Schreddern mit Rechtsbruch und daß Basti meinte, das sei normal in einem Rechtsstaat,tut ihn weg.

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derdrittevonlinks
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Die Fakten sind...

... die Korruptionsstaatanwaltschaft wird die Erhebungen einstellen.
Die Sonder-Kommission zur Ibiza - Affäre will noch weiter ermitteln.
Das Ergebnis außen vor: "Man wird nichts finden."
Ergo, man beendet die Schattenspiele des Basti auch auf Seiten der Sonder-Kommission, alias Soko Ibiza, wenn man schon, wie sonst auch, die Kosten ins Auge fast.

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WSer
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Im Grund genommen scheint eh alles klar zu sein ----

- Zwei unfähige Politiker sind in eine Falle getappt.

- Das Video wurde vor zwei Jahren kurz vor der Zeit wo Tal Silberstein verhaftet wurde gedreht. Die Verhaftung könnte ein Grund gewesen ein, warum man sich damals nicht traute, das Video kurz vor der Nationalrats-Wahl veröffentlichen.

- 1 1/2 Jahrespäter - kurz vor der EU-Wahl wurde das Video von einer politisch links postierten Zeitung und dem Falter - einer ebenfalls links-linken Zeitung - an die Öffentlichkeit gebracht.

Sollten Sie aus diesen Aufzählungen einen Schuldigen gefunden haben, so gilt für ihn natürlich die Unschuldsvermutung.

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derdrittevonlinks
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Und ja...

... die Ermittlungen der Soko Ibiza laufen im Zusammenhang mit der Schredder - Affäre.

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derdrittevonlinks
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Legt man den geleugneten Zeitpunkt, quasi Schreddern vor der Abwahl...

... in die Waage, ist die Sache für die Korruptionsstaatsanwaltschaft nicht vom Tisch.
Bleibt nur die Frage: "Wollen die nicht, oder sind ihnen die Hände gebunden?“
Liegt sicher nicht am Personalmangel.

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derdrittevonlinks
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Oja,..

... ist der Zeitpunkt erwiesen, bleibt als Frage: “Was war auf den Festplatten?“
Dann muss zum Inhalt befragt werden.

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AAltausseer
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Das tut jetzt aber schon weh!

Keine Ahnung, aber immer wieder der gleiche Holler:
Auf Druckerfestplatten sind temporäre Datenströme zwischengespeichert, die nach dem Ausdruck der Dokumente wieder automatisch gelöscht werden.

Es ist daher eigentlich nichts mehr drauf, aber Experten könnten ev. Teile dieses „nichts“ illegal (falls geheime oder gesetzl. geschützte Inhalte betroffen) wieder lesbar machen und anonym veröffentlichten.

Das kann, je nach Größe der Festplatte und Druckhäufigkeit, über Monate und sog. Jahre gelingen - wer bitte sollte jetzt sagen können, wer aller was und wann in den letzten 1 1/2 Jahren über diese Drucker geschickt hat?
Genau aus diesem Grund wird ja geschreddert: weil eben niemand mehr sagen kann, was da alles noch wiederhergestellt werden könnte, wenn man es denn aufwändig genug versuchen würde!

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tintifax
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ich erspar mir

bierlxxx & co

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SoundofThunder
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Schon möglich.

Aber warum wurden die Festplatten 4 Tage nach Bekanntwerden des Ibiza Videos bei einer Privaten Firma unter falschem Namen gleich dreimal geschreddert und die Reste wieder mitgenommen? Ein fader Beigeschmack bleibt.

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satiricus
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... und auf die Bezahlung der Rechnung wurde auch 'vergessen'

:-))

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Whitesands
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"Kern's Hinterlassenschaft"

ging den offiziellen, nachvollziehbaren Weg. Aber "Kurz"? Eine "Kurz"schlusshandlung...

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Rick Deckard
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Die Frage ob es legitim war oder nicht

intetessiert niemanden! Ob des Ibizaskandals, des Zeitablaufes und ob des Verhaltens des Mitarbeiters steht wohl eindeutig fest: Kurz und die ÖVP haben Ibiza eingefädelt um sich zu gegebener Zeit des Koslitionspartners entledigen zu können.

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