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ÖVP-Parteifinanzen-TweetKlage gegen Dornauer: ÖVP schießt aus vollen Rohren

Die Tiroler ÖVP bringt eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft ein, die ÖVP-Abgeordnete Thaler klagt Dornauer auf Unterlassung. Dornauer schaltet die Korruptionsstaatsanwaltschaft ein.

PK SPOe TIROL 'NEUES AUS DER SPOe TIROL' MIT DESIGNIERTEM VORSITZENDEN DORNAUER / DORNAUER
Tirols SPÖ-Chef Georg Dornauer © APA/ZEITUNGSFOTO.AT/DANIEL LIEBL
 

Der Tweet von Tirols SPÖ-Chef Georg Dornauer, in dem dieser ein ihm zugespieltes E-Mail mit angeblich außerordentlichen Spenden von Tiroler Unternehmen an die ÖVP-EU-Abg. Barbara Thaler für ihren Wahlkampf veröffentlichte, lässt weiter die Wogen hochgehen. Die ÖVP sieht ein Fake-Mail, fordert Dornauers Rücktritt und bringt eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft ein.

Die Anzeige richte sich gegen einen unbekannten Täter, sagte ÖVP-Landesgeschäftsführer Martin Malaun der APA. Hinsichtlich der angekündigten rechtlichen Schritte gegen Dornauer selbst, prüfe man noch, so Malaun und brachte auch etwaige medienrechtliche Schritte ins Spiel. "Wir schauen uns das ganz genau und in Ruhe an", meinte der ÖVP-Manager.

Thaler klagt auf Unterlassung

Die Tiroler ÖVP EU-Abgeordnete Thaler, die laut dem auf Twitter veröffentlichten angeblichen E-Mail außerordentliche Spenden von Unternehmen bekommen haben soll, klagt Dornauer auf Unterlassung. Sie habe ihren Anwalt beauftragt, Klage gegen Dornauer einzubringen, erklärte Thaler in einer Aussendung.

"Seit 25. Juli verbreitet Herr Dornauer über seinen Twitter Account ein ihm angeblich anonym zugespieltes E-Mail. Bei diesem E-Mail handelt es sich um eine plumpe Fälschung. Herr Dornauer verbreitet unwahre Behauptungen über meine Person", begründete Thaler die Klage. Sie ersuche auch in Wahlkampfzeiten um ein "Mindestmaß an Respekt vor geltenden Rechtsnormen". Dies gilt auch für soziale Netzwerke. "Ich lasse mich nicht zum Ziel von Dirty-Campaigning machen und werde mich gegen jene wehren, die mich versuchen zu diffamieren", meinte die EU-Abgeordnete.

Dornauer schaltet Korruptionsstaatsanwaltschaft ein

Dornauer will das ihm zugespielte E-Mail  am Montag der Korruptionsstaatsanwaltschaft übergeben. Vor der Veröffentlichung des Mails auf Twitter am Donnerstagabend hat sich Dornauer nicht von der Echtheit des Dokuments überzeugt. Er werde sich auch für nichts entschuldigen.

"Ich für meine Person weiß, dass ich zu 100 Prozent richtig gehandelt habe", verteidigte Dornauer bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz sein Handeln. Zwar gebe es noch keine eindeutigen Beweise, dass das E-Mail echt sei, dafür allerdings "glaubwürdige Indizien".

"Zahlreiche Möglichkeiten"

Jener Mitarbeiter von Thaler - der als Verfasser aufscheint - sei ihr "überall hin gefolgt" und habe sie ständig im Wahlkampf begleitet. Er habe dabei "zahlreiche Möglichkeiten, solche Geschäfte einzufädeln und abzuwickeln" gehabt, meinte der Tiroler SPÖ-Chef. Falls das Schreiben aber doch ein Fake sei, müsse der Absender ein "Insider" sein, der um die Rolle des Thaler-Mitarbeiters wusste. Gleichzeitig sagte Dornauer aber, dass jeder wusste, dass dieser bei Thalers Wahlkampfveranstaltungen stets dabei war.

Ob das per Post in die Tiroler SPÖ-Zentrale eingegangene Schreiben möglicherweise ein Fake sei, habe er vor seinem Tweet nicht überprüft. "Ich bin weder Grafologe, die SPÖ ist kein DNA-Institut oder auch kein forensisches Institut". Was passiert, wenn sich herausstellt, dass Dornauer doch einer Fälschung aufgesessen ist? "Da passiert bei mir gar nichts", zeigte sich Dornauer demonstrativ gelassen.

ÖVP sieht Fake-Mail

Malaun betonte weiter, dass es sich um ein gefaktes Mail handle. Das E-Mail ging sowohl an Malaun selbst, der in dem Schreiben persönlich adressiert wird, sowie an das Büro von Landeshauptmann und ÖVP-Chef Günther Platter. Man habe alle E-Mail-Protokolle ausgewertet, nirgends sei das angebliche Mail zu finden, sagte Malaun. Kurz darauf meldete sich auch das Land Tirol zu Wort. "Vonseiten der Daten-Verarbeitung-Tirol (DVT), dem IT-Dienstleister des Landes Tirol, kann nach professioneller Durchsicht der vorhandenen Daten (sogenannte "Logfiles") ausgeschlossen werden, dass diese E-Mail bei der E-Mail-Adresse des Büro Landeshauptmann (buero.landeshauptmann@tirol.gv.at) eingegangen ist", hieß es.

"Es ist unfassbar, eine Sauerei. Dornauer müsste sich eigentlich sofort vor die Presse stellen, und sich entschuldigen, dass er ein gefälschtes Mail einfach ungeprüft veröffentlicht", so der ÖVP-Landesgeschäftsführer, der weiter den politischen Kopf des SPÖ-Chefs forderte. Dornauer gibt indes im Laufe des Tages noch eine Pressekonferenz, in der er laut eigenen Angaben die "Hintergründe der gestrigen Veröffentlichung" darstellen und weitere Informationen zu einem ihm zugespielten anonymisierten Begleitschreiben veröffentlichen will.

Außerordentliche Spenden

In dem Mail ist von außerordentlichen Spenden von Tiroler Unternehmen an die EU-Abg. Thaler für ihren Wahlkampf mit verlangter Gegenleistung durch die ÖVP bzw. das Land Tirol die Rede. Als Absender ist ein Mitarbeiter von Thalers Agentur ausgewiesen. Sämtliche Unternehmen würden in der Sachverhaltsdarstellung als Zeugen angeboten, erklärte Malaun. Sie seien bereit, eidesstattliche Erklärungen vorzulegen, dass der Inhalt des Mails nicht der Wahrheit entspreche.

Indes trat auch der in dem E-Mail ebenfalls genannte Tiroler Jägerverband auf den Plan - und schoss scharf gegen sein "einfaches Mitglied" Dornauer. "Immerhin wird in diesem 'Mail' davon geschrieben, der Jägerverband hätte sich bei einer künftigen EU-Abgeordneten zum Thema 'Wolf' eingekauft", zeigte sich Landesjägermeister Anton Larcher empört und meinte: "Ich kann nicht nachvollziehen, wie ein an sich gebildeter Mensch so einen substanzlosen Unsinn über den Tiroler Jägerverband veröffentlicht, verbreitet bzw. aus politischer Motivation verteilt". Er werde den Tweet an den Disziplinarausschuss des Jägerverbandes weiter geben, da hier dem Verband u.a. Gesetzesbruch und die nicht sinngemäße Mittelverwendung unterstellt werde. Weiters werde man alle rechtlichen Schritte gegen "diese substanzlosen Unterstellungen prüfen und gegen Urheber und Verteiler erwägen".

Nehammer sieht Rendi-Wagner gefordert

Auch die Bundes-ÖVP nahm Dornauer ins Visier. "Es ist ein unfassbarer Skandal und ein neuer Tiefpunkt in dieser Vorwahlkampfphase. Dass der Tiroler SPÖ-Chef Dornauer eigenhändig zum Schmutzkübel greift und Fake-E-Mails in Umlauf bringt, ist völlig inakzeptabel. Seine Chefin Pamela Rendi-Wagner muss dieses Treiben unterbinden", spielte Generalsekretär Karl Nehammer den Ball an die Bundesparteivorsitzende weiter. Dornauer sei "rücktrittsreif", so Nehammer.

Kommentare (27)

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SoundofThunder
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Angriff ist die beste Verteidigung

Nur:Dornauer hat kein Problem damit dieses E-Mail auf Echtheit prüfen zu lassen.

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Horstreinhard
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Dornauer, ist der nicht schon durch sexistische Äußerungen aufgefallen?

Damals wollte ihn die eigene Partei abschießen, hat sich aber nicht getraut.
Sexismus hat nicht funktioniert - vielleicht klappt’s mit Verleumdung?

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UHBP
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@horst

Wenn Verleumdung schon für einen "Abschuss" reichen würde, dann müsste Kurz aber schon lange weg sein.

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Frohsinnig
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Für ORF-Tirol-Nachrichten reichts

Ich glaub jedenfalls zu 100% dem Herrn Larcher.
Georg Dornauer wollte halt wieder einmal Aufmerksamkeit auf sich ziehen. Und der neutrale ORF hat ihn brav und ebenfalls unrecherchiert breit zu Wort kommen lassen.

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Apulio
3
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Entweder echt oder ein Fake,

entweder wird die ÖVP große Probleme bekommen oder Dornauer und mit ihm die SPÖ??

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burgring0
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Jetzt hauen wir drauf...

...ein bissl was wird wohl hängen bleiben!

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Lupoo
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Aufpassen !

Wenn das Wort "schreddern" wo auftaucht, reagiert die VP überempfindlich und verklagt wahrscheinlich Gott und die Welt.
Auch wenn diese Aktion vom Dornauer bisserl billig ist, recht hat er, daß ihm gar nix passieren kann.

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Planck
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Klage? Ha ha, deees schau' i mir an.

Der Dornauer stellt eine Frage und bittet um Stellungnahme.
Es ist anscheinend wirklich so, wie ich unterm Vorgängerartikel vermutet hatte:
Er rüttelt am Baum und schaut, was so herunterfällt *g

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Planck
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PS.: Kleiner Fehler im Titel "ÖVP schießt aus vollen (sic) Rohren".
Müsste eigentlich lauten: "ÖVP schießt aus vollen Hosen"

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satiricus
7
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Oder so:

Die ÖVP schießt aus allen Rohren, weil volle Hosen :-))

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mobile49
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jjjo !

Diesem Eindruck kann man sich nicht entziehen
Frau lacht -auch wenn das manche nervt ,dann erst recht gelacht !

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Irgendeiner
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Yep!

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Irgendeiner
19
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Jö, hat man was gefunden was man durchs Dorf treiben kann,

an Dornauers Stelle würde ich jetzt sagen, einen politischen Vorwurf der mir zugetragen wird öffentlich zu machen, noch dazu in Frageform,sei ein ganz normaler Vorgang im Gegensatz zum mehrfachen Rechtsbruch des Schreddervorgangs,man lacht. Denn ich mein,wenn ich was selbst nicht prüfen kann ist doch das erste, daß ich frage,was dem Gegenüber die Möglichkeit zur Stellungnahme gibt. Hätte der das unter den Tisch kehren sollen,das wäre von politischer Konkurrenz wohl zu viel verlangt,man muß es zur Diskussion stellen,wo üpbrigens , Nehammer sind die verhungernden muslischen Jugendlichen im Ramadam hingekommen die ein religiös verpflichtendes Nachtesssen haben, gemma, ich bin schon ungeduldig.

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oros5
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Das ist

Einfach nur schäbig.......hat dieser Herr nicht besseres zu bieten ?

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paddington1
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Liebe, Freude, Eierkuchen....

Komisch, dort wo früher Freundschaft und das gute Miteinander großartig zelebriert wurde, dort herrscht heute das absolute Klage"chaos". Ich klage dich, du klagst mich, wir klagen uns. Tja, wo viel Licht, da auch viel Schatten. Was lernt man daraus: Das was nach außen hin am Schönsten und Friedlichsten aussieht, ist im Inneren oft das Häßlichste und Streitbarste. Aber das weiß wohl kaum einer besser als Hr. Kurz, der Schweigsame im Tal der Klagen.

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crawler
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Naja,

"angeblich und anonym" diese beiden Worte beinhalten ja schon einiges. Von einem Landesparteiobmann würde man sich schon mehr Seriosität erwarten. Aber für eine Schmutzkübelcampagne a'la SPÖ reicht es allemal.
Rendi Wagner hat schon begriffen wie die SPÖ wieder zu Regierungsehren kommen könnte. Dornauer anscheinend nicht.

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Irgendeiner
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Blödsinn,die einzige Option die der sonst gehabt hätte wäre

eine Anzeige gewesen, aber das ist bei unsicherer Sachlage oft überzogen, er hat es zur Diskussion gestellt.Aber die schreien jetzt dort laut Aua weils dringend was brauchen was vom Schreddern ablenkt, das muß ja so weh tun,man lacht.

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crawler
13
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Schon alleine

dass sich @scon in die Schlacht wirft, bestätigt mir dass ich recht habe 🤣🤣🤣

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crawler
10
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Natürlich

sollte es heißen @irgend....

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Lupoo
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Tja so komische

Sachen kommen hat heraus, wenn die Bildung hauptsächlich auf einem Jahr Tanzkurs fußt - wobei zwischen @scon und @irgend.... eigentlich schon gewaltige Unterschiede bestehen.

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Planck
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I love
@scones ... *g

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Planck
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I seh' schon ...

A paar von euch muss man sogar Scones vorkauen *gg

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Irgendeiner
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Also crawler, jetzt bin ich pikiert,

scio,den meintest wohl, ist doch kritisch aber nett, Du verleugnest da mein Alleinstellungsmerkmal, man feixt.Und Deine Logik ist auch bezaubernd, wenn ich mich zu Wort melde beweist das offenbar, daß ich unrecht habe,das ist so süß weil so hilflos.Aber ich mag nicht spielen, bleib beim Inhalt auch wenns schwer fällt,man lacht.

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Mr.T
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Eigenartig...


... alles was sich gegen die ÖVP richtet sind Fakenews...

Ich bin gespannt was passiert wenn sich die Sachen als Tatsache herausstellen... hat dann wieder ein Mitarbeiter einen Blödsinn gemacht? Oder muss dann wieder der Silberstein herhalten... oder, oder, oder...

Die ÖVP wird immer unglaubwürdiger...

Schade, war einmal eine tolle Partei die in der Mitte stand!

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KlausLukas
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bei der ÖVP...

...haben Lügen lange Ohren

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wischi_waschi
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Vor zig Jahren!!!!

ÖVP, die ÖVP war vor zig Jahren eine anständige Partei, jetzt ist Sie der Witz des Tages , glauben Sie mir.

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