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FamilienbeihilfeEU stellt Österreich wegen Indexierung Rute ins Fenster

Die Österreichische Argumente räumten die Bedenken der Brüsseler Kommission gegenüber von Türkis-Blau beschlossenen Indexierung nicht aus.

Die Europäische Kommission in Brüssel
Die Europäische Kommission in Brüssel © (c) APA/AFP/JOHN THYS (JOHN THYS)
 

Die EU-Kommission unternimmt im Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich wegen der Kürzung der Familienbeihilfe für osteuropäische Kinder den nächsten Schritt. Die Kommission werde eine begründete Stellungnahme an Österreich schicken, hieß es am Donnerstag in Brüssel.

Zu diesem Schluss sei die EU-Kommission nach eingehender Prüfung der Argumente Österreichs gekommen, mit denen im März auf das Mahnschreiben der EU-Kommission von Jänner geantwortet worden war. Die Bedenken seien dadurch nicht ausgeräumt worden.

Österreich hat nun zwei Monate Zeit, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um der begründeten Stellungnahme nachzukommen. Wenn Österreich nicht zufriedenstellend antwortet, kann die Kommission den Fall an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) verweisen.

Kommentare (22)

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ichbindermeinung
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was zahlen die anderen EU-Länder

Vergleichszahlen wären interessant wie viele hunderte Millionen die anderen EU-Länder im Jahr an ihre EU-Gastarbeiterkinder ins Ausland überweisen. Das kleine Ö zahlt ca. 300 Millionen an Kinderbeih. ins Ausland für ca. 130.000 Kinder (presse com -13.07.2018) demgegenüber das 10x so große nur ca. 343 Mio/Jahr ins Ausland schickt für ca. 268.000 Kinder (zeit online vom 09.08.2018) - Ö Standard im Verhältnis wären 3 Milliarden im Jahr. Wenn man das nicht mehr ins Ausland zahlen will, dann muss man halt die Kinderbeihilfe abschaffen und eine andere Österreich ortsgebundene Beihilfe einführen oder österr. Lebensmittelgutscheine für die Kinder monatlich geben damit das Geld im österr. Wirtschafts-/Steuerkreislauf bleibt

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Irgendeiner
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Pro domo;Übrigens Lucy,mein Mädel,Du weißt ja,

ich mit meinem Schreibzwang, meiner Paranioa, den Psychosen,dumm und arrogant wie ich bin,wo ich halt immer Dinge frei erfinde und Schulwissen drüberstreue,ich hab immer so komische Ideen, sag mir vielleicht, kennst du Frau Salomon vom Kurier persönlich,mir ist da was aufgefallen, aber ich bin auf Grund meiner Geisteskrankheiten verunsichert.Ich bin sicher,Du kannst mir helfen.

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Lodengrün
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Eigentlich alles was unser Dreamteam Kurz/Strache

auf die Beine stellten war sprichwörlich ein Schmarrn. Und damit beide ihr Geld nicht wert.

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SoundofThunder
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🤔

Wieder ein gescheitertes Leuchtturmprojekt der Kurzregierung! Wie die EU-Grundwerte lauten und bedeuten sollte der KurzIV wissen.

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Balrog206
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Du

Bist der perfekte Vertreter der Schepfa ! Den die denken anders !

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SoundofThunder
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Du

Bist kein Schepfa! Und um was geht es hier? Nix kapito?😏

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Balrog206
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Sound

Ich sag dir ja die Arbeiter denken anders über die Indexierung !!!!

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SoundofThunder
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🤔

Die Menschen die auf ausländische Pflegekräfte angewiesen sind nicht. Für die Ungarische Pflegerin macht es keinen großen Unterschied in Österreich oder Deutschland zu arbeiten.Viele werden Österreich verlassen und wir dürfen uns die einheimische Pflege leisten (Schlicht unmöglich).Und spätestens dann wird es dem Arbeiter weh tun wenn er zur Kasse gebeten wird.Und das ist mit der Indexierung gemeint. Wir riskieren dass die Pflegekräfte Österreich verlassen. Dem Schweizer Bankmanager der in Österreich arbeitet und durch die Indexierung mehr bekommt vergönne ich es nicht.

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Balrog206
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Dann

Gibst der Pflegerin 70€ extra und es passt wieder !!!

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Planck
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Nossowos.

Des kommt jetzt überraschend.
Wurscht.
Wasserstoff!
Ö-Cloud!

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Irgendeiner
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Naja,die Bastiregierung machts freihändig, jetzt

fällt eines nach dem anderen und wir zahlens,Basti wird auch das normal nennen,man lacht.

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Balrog206
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Irgi

Warum sind die Eu Abgeordneten Gehälter dem jeweiligen Land angepasst und nicht alle gleich ?? Ist nicht ganz das gleiche aber ähnlich ! Alle arbeiten im Brüssel oder Straßburg !!

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X22
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Stimmt so nicht ganz, es setzt sich aus Grundgehalt, mtliche Kostenvergütung plus Taggelder

Wie viel verdienen die Mitglieder des Europäischen Parlaments? Das sagt die EU

Nach dem einheitlichen Abgeordnetenstatut, das im Juli 2009 in Kraft getreten ist, erhalten alle Mitglieder des Europäischen Parlaments die gleichen monatlichen Dienstbezüge

in Höhe von 8 757,70 EUR vor Steuern und Abgaben (Stand Juli 2018). Diese Bezüge werden aus dem Haushalt des Parlaments bezahlt und unterliegen einer EU-Steuer und einem Versicherungsbeitrag, nach deren Abzug sie sich auf 6 824,85 EUR belaufen. Diese Bezüge unterliegen in den meisten Mitgliedstaaten noch einer nationalen Besteuerung. Die Nettobezüge eines Abgeordneten nach Abzug aller Steuern sind daher von den Steuervorschriften seines Heimatlands abhängig. Die Grundbezüge sind auf 38,5 % der Grundbezüge eines Richters am Europäischen Gerichtshof festgelegt, so dass die Abgeordneten nicht die Möglichkeit haben, selbst über ihr Gehalt zu entscheiden.
Eine pauschale monatliche Spesenvergütung von .... EUR.
.
Ein Tagegeld von ... EUR für jeden Tag der Teilnahme an offiziellen Sitzungen der Gremien des Europäischen Parlaments.

Das was du meinst war am Anfang, der EU, die Gehälter bezogen sich auf gleichwertige Posten im eigenen Land

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Irgendeiner
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Naja, Roggi, die Überlegung war wohl, daß bei Gleichbezahlung

Du die Glücksritter aller Länder im EU-Parlament sitzen hast weils in vielen Ländern ein mehrfaches des Bezugs im heimischen Parlament wäre wenn du nach oben nivellierst und die sind ja doch Vertreter ihres Heimatlandes,die sollen sich nicht fett fressen.Auch hier richtet es sich nach dem Staat der gibt Roggi und gleich,das war jetzt daneben,aber schwer Roggi,in Österreich hat jedes Kind gleich zu sein wurst wo und auch unsere Parlamentarier,wurst wo,man lacht.

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Balrog206
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Komisch

Arbeitet eine slowenische Firma bei uns muss sie unsere Löhne zahlen obwohl die fa aus Slovenien ist und Kindergeld wird er auch das slov bekommen usw usw!!

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Irgendeiner
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Komm Roggi,immer wenn Du in die Wand läufst und mir die Antwort auflegst wechselst das Thema,

überleg deine Beispiele, denk sie die durch und hupf nicht petitio principii-artig
von einem Thema zum anderen das noch weiter weg ist,wir reden hier von Dingen die der Staat gibt, die also von der öffentlichen Hand bezahlt werden,bei dem was du jetzt wieder sagst,hab ich meine Zweifel in der Sache,daß eine fremdländische Firma die mit ihren daheim angestellten Arbeitern hier arbeitet dieselben Löhne zahlt glaub ich nicht, aber wie immer das ist Roggi, das ist der privatwirtschaftliche Bereich, das ist was anderes.Wir reden von Bastis Bruch des Gleichheitsgrundsatzes mit einer rechtlichen Scharade und das macht jetzt auch Plumps,wie hoffentlich er auch ,man lacht.Und Roggi, wer unhaltbares mit Bestemm verteidigt geht unter,gerade bei mir,man lacht.

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Balrog206
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Sag

Ich ja , mit dir geht es jedem wie Sisyphus ! Also noch schönen Tag , meine Meinung kennst ob sie 100% richtig ist , mein Gott , bei deiner weiß es auch nur der , auch wenn wir beide nicht unbedingt dran glauben 😉
Vergiss einfach das ich dir widersprochen habe ! 😉

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Irgendeiner
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Ach Roggi,verlang nicht das Unmögliche, ich vergeß

fast nie was.Und verabschied dich nicht immer auf französisch, ich fechte das gerne aus.Einmal möcht ich sehen, daß Du nicht sidestepst, echt, so wird das nichts. Naja, Du weißt wo ich zu finden bin,man lacht.

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Balrog206
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😂😂

Bist ja ein Komiker !

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Irgendeiner
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Natürlich bin ich das Roggi,

aber durchgängig lachen tut dabei nur einer,man tut ebendies.

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Balrog206
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Irgi

Komisch das Kind ist nicht da und in seinem Heimatland ist der Verdienst viel geringer !!!!

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Irgendeiner
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Addendum:Irgendwelche Einwände,

nicht so schüchtern, ich beiß nicht, naja,nicht gleich,man lacht.

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