AccessControl ac = AccessControl.getAccessControl(request);

"Kein Wahlkampf"Kurz reist nach Israel und trifft Netanyahu

Der ehemalige Bundeskanzler reist nach Israel und will dort den Kampf gegen illegale Migration, Terrorismus und die regionale Sicherheitslage thematisieren. Nach gescheiterter Regierungsbildung stehen auch in Israel im September Wahlen an.

Der damalige Bundeskanzler Sebastian Kurz bei einem Treffen mit Netanyahu 2018. © BUNDESKANZLERAMT/DRAGAN TATIC
 

Im bereits angelaufenen Wahlkampf zieht es ÖVP-Chef Sebastian Kurz erneut ins Ausland. Nach seinem Berlin-Besuch vergangene Woche reist der frühere Bundeskanzler am morgigen Dienstag nach Israel. Dort wird er am Mittwoch von Premier Benjamin Netanyahu empfangen. Geplant ist außerdem ein Treffen mit dem Minister für Öffentliche Sicherheit Gilad Erdan und mit Holocaust-Überlebenden.

Offizielle Themen der Reise sind der Kampf gegen illegale Migration, Terrorismus und die regionale Sicherheitslage, insbesondere in Bezug auf den Iran. "Israel ist ein Stabilitätsanker in dieser konfliktreichen Region in unserer unmittelbaren Nachbarschaft und ein wichtiger Partner für Europa. Ich möchte mich dabei mit Israel über Maßnahmen zur Grenzsicherung und zur Eindämmung der illegalen Migration austauschen", erklärt Kurz am Montag. Gemeinsam mit dem Minister für Öffentliche Sicherheit will der ÖVP-Chef die israelische Anti-Terroreinheit Yamam besuchen.

"Israels Sicherheit ist Staatsräson"

Israels Sicherheit sei ein sehr wichtiges Anliegen und "Staatsräson für Österreich", erklärte Kurz wie bereits bei seinem letzte Israel-Besuch als Bundeskanzler im Juni des vergangenen Jahres. Gespräche mit Palästinensern sind nicht vorgesehen. Kurz war bei seinem Besuch im Vorjahr bereits von dieser Tradition abgegangen, was ihm Kritik von palästinensischer Seite eingebracht hatte. In Bezug auf den akuten Streit um das Atomabkommen mit dem Iran meinte Kurz: "Klar ist, dass iranische Drohungen gegen Israel absolut inakzeptabel sind und sich der Iran weiterhin an alle Verpflichtungen des Atomabkommens zu halten hat."

Wie Kurz befindet sich auch der israelische Regierungschef erneut im Vorwahlkampf. Nachdem Netanyahu nach der Wahl im April mit der Regierungsbildung gescheitert ist, finden am 17. September Neuwahlen statt - knapp zwei Wochen vor der Nationalratswahl in Österreich. Teil des Wahlkampf sei die Israel-Reise des ÖVP-Chefs nicht, betonte die ÖVP. Die Reise sei schon seit längerem fixiert worden, heiß es.

Der viermalige rechtskonservative Premier Netanyahu steht wegen mehrerer Korruptionsaffären unter Druck. Ihm droht eine Anklage wegen Korruption in drei Fällen. Ihm werden Bestechlichkeit sowie Betrug und Untreue vorgeworfen - es geht um den Verdacht der Beeinflussung von Medien und teure Geschenke befreundeter Milliardäre. Netanyahu streitet alle Vorwürfe ab.

Zwischen 0 Uhr und 6 Uhr ist das Erstellen von Kommentaren nicht möglich.
Danke für Ihr Verständnis.

ausTirol
0
1
Lesenswert?

Kurz in Berlin, Kurz in Tirol, Kurz in Israel,

Kurz da und Kurz dort. Er versucht krampfhaft, durch sein sattsam bekanntes Agenda Setting im „nicht–Wahlkampf–Modus“ den Eindruck zu erwecken, daß er immer noch Bundeskanzler wäre und nicht der seit Bestehen der Republik erste geschaßte Regierungschef.
<>
Welcher Sponsor zahlt eigentlich jetzt seine Weltreisen? Werden diese Kosten im Bericht der Wahlausgaben aufscheinen?? Und reist der Herr wohl klimaneutral??? (CO2-Belastung der Umwelt: ca 200 g pro Flug–km und Person)
<>
Lassen wir uns von den schon peinlichen Bildstrecken in den Zeitungen nicht täuschen: Wenn’s machterhaltend opportun ist, geht Kurz wieder eine Koalition mit der alten FPÖ ein, weil Hofer so treuherzig dreinschauen kann … Und wir dürfen uns dann wieder wundern, was alles möglich sein wird.

Antworten
isogs
1
7
Lesenswert?

Wen

Interessiert das, wenn ein Privatmann, einen israelischen wahlkämpfer trifft........ richtig, die Kleine Zeitung!

Antworten
fortus01
2
10
Lesenswert?

vielleicht

übt der Gesalbte übers Wasser gehen erst mal im Toten Meer, bevor er dann im Wahlkampf, weil jetzt ist ja bekanntlich noch keiner, über die Donau geht.

Antworten
ausTirol
0
1
Lesenswert?

Wer entgegen schlechter Erfahrung

(wieder) Kurz wählt, bekommt eine Koalition mit der alten FPÖ, wenn’s ihm machterhaltend opportun ist. Sein Türkis ist ist eine Farbe der Beliebigkeit und nach wie vor ein verwaschenes Blau.

Antworten
Irgendeiner
2
8
Lesenswert?

Man freut sich

schon am Gluckern, des unterschiedlichen Salzgehaltes wegen.

Antworten
Lodengrün
3
22
Lesenswert?

Was spricht er für Österreich?

Er ist nicht einmal ein gemeiner NR Abgeordneter. Das ist seine private Meinung, vielleicht noch dieser seiner Partei, aber er hat kein Mandat für Österreich zu sprechen. Ich denke VdB soll ihm das ausrichten.

Antworten
ausTirol
0
1
Lesenswert?

Genau!

Das alles ist reine Show, Agenda Setting und Mesage Control zur Erhöhung seines ICHs ...

Wer entgegen schlechter Erfahrung (wieder) Kurz wählt, bekommt eine Koalition mit der alten FPÖ, wenn’s ihm machterhaltend opportun ist. Sein Türkis ist ist eine Farbe der Beliebigkeit und nach wie vor ein verwaschenes Blau.

Antworten
Gotti1958
4
14
Lesenswert?

Kurz

Kurz und bündig: Er wird einen neuen Silberstein anfordern. Zum Anpatzen.

Antworten
UVermutung
15
4
Lesenswert?

Der Silberstein braut seine Giftsuppe schon für die SPÖ

...und deswegen wird der Herr Kurz auch beim Herrn Netanjahu vorsprechen. Mal sehen ob das wirkt.

Antworten
Lodengrün
2
4
Lesenswert?

Und der Herr Kurz beeilt

sich erneut im Flieger neben Herrn Silberstein sitzen zu dürfen.

Antworten
ausTirol
0
0
Lesenswert?

Welcher Sponsor zahlt eigentlich

jetzt seine Weltreisen? Werden diese Kosten im Bericht der Wahlausgaben aufscheinen?? Und reist der Herr wohl klimaneutral??? (CO2-Belastung der Umwelt: ca 200 g pro Flug–km und Person)

Antworten
SoundofThunder
4
28
Lesenswert?

Er fährt als Privatperson dorthin

Er ist kein Abgeordneter des Parlaments (er hat es ja abgelehnt um sich so vor jeglicher Konfrontation drücken zu können) noch ist er kein Kanzler. Es ist schlicht und einfach Amtsanmaßung. Mit welchem Mandat ist er dort? Genauso gut könnte ich Netanyahu treffen. Ich habe die gleichen Voraussetzungen.

Antworten
Miraculix11
14
5
Lesenswert?

Stimmt, Du hast die gleichen Voraussetzungen

Wenn Du ehemaliger Bundeskanzler bist und Parteiobmann der stärksten Partei Österreich oder Netanyahu schon ein Dutzend Mal getroffen hast. Wußte ich alles bisher nicht von Dir :-)

Antworten
X22
2
10
Lesenswert?

Ist schon irgenwie ein Mysterium der Kurz, von mir aus kann er tun und lassen was er will

Ob er damit seinem Image etwas gutes tut.
In der Steiermark haben wir ja auch so einen Politiker, der macht schon seit längeren Wahlwerbungen mit Plakaten, Medieneinschaltungen usw., für was frage ich mich, nach dem was man aus dem Verteidigungsministerium jetzt mitbekommt und erfährt, dürfte er gerade nicht die beste Wahl gewesen sein, bei dem Schlamassel was übriggeblieben ist, wer die Rückkehr ins angestammte Meti­er zu empfehlen

Antworten
Charly911
2
0
Lesenswert?

Wer ist eigentlich der oberste Befehlhaber des Bundesherres.

Komisch das anscheinend weder der Oberbefehlshaber noch der Bundeskanzler, weder der Kurzzeitminister etwas von dem desaströsen Zustand mitbekommen haben. Gehe aber davon aus, das dieser Zustand schon länger herrscht und in einem Jahr könnte es schwirig sein etwas zu ändern, speziell wenn das Ansuchen vom schwarzen Finanzminister abgelehnt wurde.

Antworten
X22
2
0
Lesenswert?

korr.

..wäre die Rückkehr...

Antworten
peter47
10
5
Lesenswert?

Probier’s

obst beim Portier vorbei kommst?

Antworten
X22
3
8
Lesenswert?

ob's obst beim portier vorbeikommt, probier's

das hat auch der Hofer geschafft, nur troffen hat er halt keinen Wichtigen

Antworten
Planck
2
10
Lesenswert?

Beim Portier

kommt jeder vorbei, weil in der Knesset genauso wie bei uns im Parlament andauernd Führungen stattfinden. Eintritt müssen S' halt zahlen.

Antworten
SoundofThunder
4
15
Lesenswert?

PS

Er sollte sich bei den Arbeitnehmern für die Arbeitszeitflexibilisierung und die Kassenreform entschuldigen.

Antworten
voit60
4
16
Lesenswert?

30 Millionen Verfügungungsgelder

für den Kurzkanzler, werden die für solche Ausflüge heran gezogen?

Antworten
Irgendeiner
2
3
Lesenswert?

Naja, ich hoff doch er

hat sein Körberlgeld hinten gelassen sonst gibts Problemerln.

Antworten
mobile49
4
19
Lesenswert?

Er mußte ja schon

Flugentzugserscheinungen haben , der arme sprengfuchtlnichtwahlkämpfende Nichtanpatzer

Antworten
BernddasBrot
4
21
Lesenswert?

Scheint noch genügend Geld

Aus der Sponsorenkassa übrig zu sein..

Antworten
UHBP
5
20
Lesenswert?

Kurz reist nach Israel

Noch schnell auf Wahlkampfspendentour bevor Auslandsspenden verboten werden.
Und dann vielleicht noch eine gegenseitige Rechtsberatung, das kann ja nie schaden.

Antworten
Miraculix11
18
3
Lesenswert?

So eine Flugreise kostet ja Unsummen

Zumindest UHBP glaubt dies :-)

Antworten
 
Kommentare 1-26 von 66