''Sünden der Sozialdemokratie''Doskozil: Kern soll zur SPÖ "einfach nichts mehr sagen"

"Überhaupt keine Diskussion" gibt es laut Doskozil über SPÖ-Spitzenkandidatin Rendi-Wagner.

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Burgenlands Landeshauptmann und SPÖ-Chef Hans Peter Doskozil
Burgenlands Landeshauptmann und SPÖ-Chef Hans Peter Doskozil © (c) APA/HELMUT FOHRINGER
 

Der burgenländische Landeshauptmann und SPÖ-Chef Hans Peter Doskozil mahnt die im Nationalrat vertretenen Parteien zur Zurückhaltung bei teuren und budgetbelastenden Initiativen und Beschlüssen. "Man sollte vorsichtig sein und keine Wahlzuckerl verteilen, weil schlussendlich zahlt den Preis immer der Steuerzahler", sagte Doskozil im Interview mit der APA. "Es ist sehr leicht, jetzt diese Wahlzuckerl zu verteilen. Die nächste Regierung muss sich dann wieder etwas überlegen. Ich denke, dass das nicht fair ist. Dinge, die grundsätzliche Strukturfragen betreffen, gehören aus meiner Sicht in einer Koalition verantwortungsvoll aufbereitet und dann entschieden - nicht ho-ruck."

SPÖ-"Wertekatalog" als Richtschnur

Geht es nach Doskozil, dann sollte die SPÖ einer solchen nächsten Regierung wieder angehören. "Die SPÖ ist eine Regierungspartei. Wenn man sozialdemokratische Inhalte umsetzen möchte, dann geht das nur in einer Regierung. Der Preis dafür darf aber nicht zu hoch sein. Es gibt gewisse Grenzen, die dürfen nicht überschritten werden." Auf Bundesebene werde dabei der SPÖ-"Wertekatalog" als Richtschnur dienen. Eine SPÖ-FPÖ-Koalition im Bund hält Doskozil derzeit für ausgeschlossen. Innerhalb der SPÖ gebe es dafür keine Mehrheit. "Eine Koalition mit der FPÖ sehe ich auf Bundesebene nicht. Das ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich."

Einzig realistische Variante sei wohl nach den derzeitigen Umfragen eine Koalition mit der ÖVP. Dass viele in der SPÖ auch gegenüber ÖVP-Chef Sebastian Kurz massive Vorbehalte haben, dürfe kein Hinderungsgrund für eine türkis-rote Koalition sein. "Die Zeit vor der Wahl ist eine komplett andere als nach der Wahl und in Zeiten der Koalitionsfrage. Eines darf nie passieren: Es dürfen nicht Beleidigtheiten oder persönliche Eitelkeiten mitspielen und ausschlaggebend dafür sein, ob die Partei eine Koalition eingeht oder nicht. Das ist bei Christian Kern passiert. So wichtig ist niemand an der Parteispitze, dass man sagt, ich kann mit der Person nicht. Diese Eitelkeiten darf es nicht geben. Es muss immer das Parteiinteresse über dem persönlichen Interesse stehen. Es kann für eine Koalitionsbildung kein Faktor sein, ob unser Obmann oder unsere Obfrau einen Kurz-Komplex hat oder nicht. Wie Hans Krankl sagen würde: Das ist primär."

Ich persönlich würde Kurz nicht als Koalitionspartner ausschließen.

Hans Peter Doskozil

Er habe mit Kurz "nie ein Problem" gehabt. "Politisch sind wir in vielen Fragen unterschiedlicher Meinung. Man muss ja nicht gemeinsam auf Urlaub fahren. Aber ich persönlich würde ihn nicht als Koalitionspartner ausschließen." Kritik übt Doskozil an Altkanzler und Ex-SPÖ-Chef Kern, der zuletzt auf Distanz zu seiner Nachfolgerin Pamela Rendi-Wagner gegangen war und mit Blick auf die anstehende Nationalratswahl gemeint hatte, "hoch gewinnt die SPÖ das nimmer".

Doskozil: "Da sieht man auch die Größe eines Menschen. Ich weiß schon, dass das aus meinem Mund komisch klingen mag, weil ich hab nie ein inniges Verhältnis zu Christian Kern gehabt, aber diese internen Reibereien in der SPÖ sind aus meiner Sicht ab dem Zeitpunkt zutage getreten, wie Christian Kern die Partei übernommen hat und die Ära Faymann mit einem Pfeifkonzert am 1. Mai beendet wurde. Da sind Tabus gebrochen worden, und manche glauben jetzt, es sei State of the art, so miteinander umzugehen. Es war einer der größten Sündenfälle der Sozialdemokratie der letzten Jahre, einen Obmannwechsel so herbeizuführen. Silberstein und andere Dinge haben nicht unbedingt zum Erfolg bei der vergangenen Wahl beigetragen, auch beim Abgang Kerns war sehr viel Luft nach oben. Er würde uns jetzt am besten helfen und unterstützen, wenn er zum Zustand und zur Zukunft der SPÖ einfach nichts mehr sagen würde."

"Überhaupt keine Diskussion" gibt es laut Doskozil über SPÖ-Spitzenkandidatin Rendi-Wagner. "Wir fokussieren immer auf Rendi-Wagner als Spitzenkandidatin. Wir haben aber auch Verantwortliche in den Ländern. Ich versuche das immer ganz klar zu betonen, weil diejenigen, die am wenigsten Erfolg haben in den Ländern, immer die sind, die am lautesten schreien. Das ist eine Eigenheit unserer Partei. Alle in den Ländern müssen sich hinterfragen und jeder wird am politischen Erfolg gemessen. Wir brauchen erfolgreiche Strukturen in den Ländern und Gemeinden, davon wird auch der Bund profitieren. Das Funktionieren einer Gesamtpartei ist nicht nur Aufgabe der Vorsitzenden. Aber was für die Länder gilt, gilt natürlich auch für die Vorsitzende und für den Bundesgeschäftsführer. Jeder Geschäftsführer schwimmt mit dem Parteivorsitzenden mit."

Vor der Nationalratswahl brauche die SPÖ vor allem eine Fokussierung auf sozialdemokratische Themen: Soziales, Mindestlohn, Gesundheit, Bildung, Ökologie. Punkto Steuerpolitik dürfe man sich "nicht verzetteln lassen auf eine Steuerreform, die den Mittelstand trifft". Soll heißen: keine Erbschaftssteuer für normale Häuslbauer, aber dafür eine ordentliche Besteuerung von großen Stiftungsgruppen und Unternehmen, die derzeit wenig bis keine Steuern zahlen. Vorstellen kann sich Doskozil aus gesundheitspolitischen Gründen eine höhere Besteuerung von Zigaretten.

Wenig hält er im Zusammenhang mit der Klimadiskussion von CO2-Steuern für Autolenker. "Man kann die Diskussion in Wien nicht den ländlichen Regionen überstülpen. Das ist weltfremd. Was soll ein Mensch, der im Südburgenland wohnt und in Wien arbeitet, machen, wenn es keine öffentliche Verbindung gibt. Der muss mit dem Auto fahren. Da braucht es mehr Subventionen und Investitionen in den öffentlichen Verkehr. Man sollte den Schienenverkehr und nicht den Straßenverkehr fördern, aber nicht den einzelnen zusätzlich bestrafen, der gar nicht anders handeln kann. Das wäre der falsche Weg."

Von einer zu grünorientierten Fundi-Politik rät Doskozil seiner Partei ab. "Es wäre strategisch komplett falsch, sich Idealbilder eines Erfolges oder Misserfolges als Beispiel zu nehmen. Wir sind die Sozialdemokratie und müssen selbstbewusst genug sein, unsere eigenen sozialdemokratischen Inhalte zu vertreten. Wenn wir die nicht mehr repräsentieren, werden die Menschen irgendwann sagen, ja wozu brauch ma euch." Er selbst stehe für eine konsequente Linie in sicherheitspolitischen Agenden und der Flüchtlingspolitik, für einen linken Kurs in sozialpolitischen Fragen und in der Wirtschaftspolitik gegen Liberalisierungstendenzen und für einen starken Staat. "Das ist in der jetzigen aktuellen Phase der Zeitgeist, den die Sozialdemokratie leben müsste."

Im Nationalratswahlkampf werde die SPÖ an einer klaren Asyllinie nicht vorbeikommen. "Wir glauben, wir können immer durchtauchen bei solchen Themen. Es wird Thema sein. Die Freiheitlichen und die ÖVP werden diese Themen auf den Tisch legen, und die SPÖ wäre falsch beraten, wenn sie bei diesen Themen keine konsequente Meinung hätte." Es brauche eine europäische Verfahrensführung in Asylfragen, die entsprechenden Entscheidungen und Abschiebungen müssten dann auch umgesetzt werden. "Jeder Falschparker wird heute exekutiert und muss im Worst Case eine Ersatzstrafe antreten, aber in diesem sensiblen Bereich gelingt es uns nicht. Da geht es nicht darum, ob die Menschenrechte gelten oder nicht. Rechtsstaatliche Entscheidungen sind umzusetzen. Das ist der Gradmesser." Die finanziell prekäre Lage des Bundesheers lastet der frühere Verteidigungsminister seinem Nachfolger Mario Kunasek (FPÖ) an. "Ich habe bereits vor Jahren davor gewarnt, dass die budgetären Mittel für das Heer nicht ausreichen. Verantwortlich dafür ist der ehemalige Verteidigungsminister Kunasek, der dieses Budget verhandelt hat."

Punkto EU-Kommissar plädiert Doskozil für einen "renommierten politischen Experten". Zuerst müsse man ausloten, welche Zuständigkeiten man bekommt, dann entscheiden, welchen Repräsentanten Österreich entsendet. In der bisherigen ÖVP-Staatssekretärin im Innenministerium, Karoline Edtstadler, die in Brüssel zuletzt als mögliche EU-Innenkommissarin kolportiert wurde, sieht Doskozil keine geeignete Person. "Ich komme selbst aus dem Bereich Innere Sicherheit, Verteidigung. Edtstadler war eineinhalb Jahre Staatssekretärin. Ich habe in diesen eineinhalb Jahren nicht vernommen, welche Kompetenzen die Staatssekretärin bei den Themen Innere Sicherheit, Asyl oder Migration hätte."

Doskozil will Plus im Burgenland

Für die burgenländische Landtagswahl am 26. Jänner peilt Doskozil ein Plus an, und der Landeshauptmann, der etwas mehr als 100 Tage im Amt ist, will weiter in Regierungsverantwortung bleiben. Bis Jahresende sollen im Burgenland noch ein höherer Mindestlohn im öffentlichen Dienst, ein neues Pflegekonzept, bildungspolitische Maßnahmen wie der Gratiskindergarten und eine Bio-Offensive im Lebensmittelbereich umgesetzt werden. Dass die ÖVP bei der jüngsten EU-Wahl erstmals seit Jahrzehnten bei einer Bundeswahl vor der SPÖ lag, führt Doskozil auf den bundespolitischen Trend zurück. Im Burgenland kann sich Doskozil auch eine Fortsetzung der SPÖ-intern umstrittenen Koalition mit den Freiheitlichen vorstellen.

"Wir schließen bewusst niemanden aus für Koalitionsvarianten. Aber wir wollen den Wertekatalog der Sozialdemokraten erfüllen. Wichtig sind für mich Verlässlichkeit, Handschlagqualität und ein inhaltliches Programm, wo es Übereinstimmung gibt. Wenn diese beiden Parameter erfüllt sind, dann ist jeder Koalitionspartner willkommen."

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Danke für Ihr Verständnis.

alsoalso
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Realo Doskozil

Doskozil weiß, dass man ohne KURZ in Zukunft nix zu reden hat. Er will am Futtertrog bleiben und biedert sich KURZ schon an!

LaPantera69
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Wie schon seinerzeit Fred Sinowatz das Credo seiner Partei offenbarte: “Ohne die Partei bin ich nichts", bekommen wir heute die Bestätigung durch Doskozil: "Es muss immer das Parteiinteresse über dem persönlichen Interesse stehen." Oder anders ausgedrückt: „Was kümmern uns die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger, denn
es zählen in erster Linie die Parteiinteressen...“

Sonne100
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Doskozil ist der Einzige, den ...

man in der SPÖ wählen kann. Alles was er sagt hat Hand und Fuss. Er ist „Realo“, alle anderen san Träumer und werden schon sehen wo sie landen werden. Schaut euch Deutschland an, 15%. Ist das was ihr wollt?
Entweder ein oder zwei Schritte wieder zurück in die Mitte oder Ade.
Und das sagt einer, der 30 Jahre lang rot gewählt hat.

GordonKelz
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HÖCHSTE ZEIT IN ÖSTERREICH.....

....für eine Frau als Bundeskanzlerin ! Was in vielen Ländern der Welt erfolgreich ist,
kann ja bei uns nicht das Gegenteil bedeuten. Frauen können sehr gut anpacken, wie arm wäre die Welt ohne Frauen von der Arbeiterin bis zur Präsidentin
erfüllen sie ihren Job hervorragend .Es sind nur schwache Männer die ihren Einfluss in vielen Bereichen schwinden sehen, weil ihnen die Frauen schlichtweg überlegen sind.
Jahrhundertelang wurden Frauen unterdrückt um die Schwächen der Männer nicht offen legen zu müssen. Ganz besonders ausgeprägt im Glauben. Frauen an die Macht, ihr habt alle Voraussetzungen dazu !
Gordon Kelz

crawler
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Der Gedanke ist gut

aber müsste zu solchen Vorschlägen nicht auch entsprechende Damen geben? Eine fähige wüsste ich, aber die ist von Personen umgeben die eher nur an sich selbst und die eigene Kariere denken.

Apulio
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Doskozil

sollte nach der Schlappe bei der EU-Wahl auch besser still sein und Frau Rendi-Wagner arbeiten lassen.

tomtitan
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Durchaus vernünftige Aussagen von Herrn Doskozil -

mit ihm an der Spitze wäre die SPÖ wählbarer.

cindymax1
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Dasselbe

was für den Herrn Kern gilt, sollte auch für den Herrn Doskozil gelten.

georgXV
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???

eine "große Koalition" zwischen ÖVP und SPÖ (oder umgekehrt) muß in jedem Falle verhindert werden !!!
Dies würde wieder Stillstand, Parteibuchwirtschaft und Postengeschacher bedeuten !!!

lieschenmueller
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Zum Niederknien, Ihr Posting georgXV

Nach dem, was die FPÖ umgefärbelt hat bis zu ihrem unrühmlichen Abgang (angetreten als Gegner von Postenschacher), solche Zeilen hier abzusondern ............

georgXV
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Liebstes Lieschen,

Deiner Antwort entnehme ich, daß Du FÜR eine große Koalition bist - ist das so richtig ???
Schau bitte nach Deutschland, wo Deine Genossen der SPD momentan LEIDER dabei sind, sich der 10%- Marke (Stimmenanteil) zu nähern und langsam LEIDER der Bedeutungslosigkeit zusteuern !!!
Auch im Interesse Deiner SPÖ sollte eine große Koalition so gut es geht verhindert werden !!!

schadstoffarm
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da hat wer die letzten 1.5 Jahre

im Ausland verbracht, ohne Kommunikationsmöglichkeiten.

kleinalm
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So ist es Herr Doskozil!

Könnten Sie bitte das auch dem Herrn Mitterlehner sagen?

merch
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Was

bitte unterscheidet eine SPÖ-FPÖ Koalition im Land von einer SPÖ-FPÖ Koalition im Bund ??? In Wirklichkeit rein gar nichts. Mir geht dieses Fraktionsgeschwafel schon dermaßen auf den Geist... Es stellt sich echt mittlerweile die Frage, wie man Demokratie gut ohne Parteien umsetzen kann.

UHBP
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@mer

Der Unterschied zwischen Bund und Ländern sollte doch bekannt sein? Landesräte sind Lokalpolitiker. Bundesminister entscheiden sogar auf EU Ebene mit. Und da siehst du keinen Unterschied?

scionescio
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Doskozil soll zur SPÖ einfach nichts mehr sagen ...

... er ist nur eine rote Kopie vom Messias!

alsoalso
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Kern hat KURZ erfolgreich gemacht

bei der SPÖ hat mit Kern der Absturz begonnen.....

schadstoffarm
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eine verwegene These

unter Außerachtlassung von Ursache & Wirkung.

hbratschi
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besser wär,...

...wenn nicht kern sondern rendi-wagner nix mehr sagen tät. sie ist mir ja sympathisch und ich finde sie auch echt intelligent, aber sie ist definitiv nicht die richtige person für die position an der parteispitze. alles was sie sagt wirkt einstudiert und künstlich. das wird so nix. leider...

georgXV
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genauso ist es !!!

LEIDER !!!
Pamela Rendi ist LEIDER NICHT die richtige Persönlichkeit, um die momentanen Herausforderungen der SPÖ zu meistern !!!
Sie hat durchaus andere Qualitäten für die Partei, die aber zur Zeit NICHT gefragt sind !!!

schadstoffarm
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Schmarrn

wenn man sich an Kurz gewöhnen kann kann man sich an alles gewöhnen,
PRM, Waldorf, Statler, Stoiber. Vielleicht ist es sogar gewollt und ihre Ausdrucksweise kann als Antithese zu Kurz' Stehsetzen gesehen werden.

hbratschi
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an kurz gewöhnen...

...ist, wie wenn man sich an grasser gewöhnt hätte. nicht möglich. aber darum geht's hier nicht. rendi-wagner ist leider niemand, der als wählbare alternative gesehen werden kann. nicht mal als antithese. dafür wirkt sie zu unecht, zu "beraten"...

Balrog206
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He he

Waldorf und Statler schreiben ja hier im Forum 😉

hbratschi
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waldorf und statler...

...nennen sich hier halt balrog und churchhill. wobei, damit tut man waldorf und statler doch irgendwie unrecht...

Balrog206
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Hatschi

Sind eher 2 von deiner Sorte !

Baerli6
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SPÖ

Liebe Genossinnen und Genossen ihr seit wirklich ein armseliger Haufen!