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Nationalrat Pflegegeld soll ab 2020 valorisiert werden

Der Nationalrat der Abgeordneten hat sich für eine Valorisierung des Pflegegelds ab 2020 ausgesprochen. Ein Antrag der Liste Jetzt wurde angenommen. Entschieden wird im Juli.

© APA
 

Der Nationalrat hat zum Abschluss seiner Plenarwoche noch jeder Menge Gesetzesinitiativen eine Chance gegeben, indem mittels erfolgreicher Fristsetzungsanträge Beschlüsse im Juli möglich gemacht wurden. Am überraschendsten kam dabei, dass ein JETZT-Antrag zur Valorisierung des Pflegegelds in allen Stufen ab2020  eine Mehrheit (gegen die ÖVP) bekam.

Auch andere Initiativen der früheren Opposition fanden zumindest einmal bei der Fristsetzung eine Mehrheit. Dazu zählt der SPÖ-Antrag, der Wasser vor Privatisierung schützen soll. Ein Nein kam von der ÖVP. Bereits am Mittwoch war eine ähnliche Initiative der FPÖ mit einer Fristsetzung versehen worden.

Ebenfalls angenommen wurden zwei NEOS-Anträge. Einer davon würde bei Umsetzung eine flexiblere Aufteilung der Karenz zwischen den Elternteilen ermöglichen. Der andere hat zum Ziel, dass für homosexuelle Paare auch dann die Möglichkeit zur Eheschließung besteht, wenn es das Instrument der Homo-Ehe im Herkunftsland eines Partners nicht gibt. Hier kam ein Nein nur von der FPÖ ebenso wie zu einer SPÖ-Initiative zum Verbot von Konversionstherapien.

Meist mit Mehrheit der ehemaligen Koalition, teils auch mit Unterstützung anderer Fraktionen wurden zahlreiche Regierungsvorlagen auf den Weg gebracht, die noch im Kabinett Kurz/Strache ausgearbeitet wurden. Dazu zählt etwa die erst vor kurzem vorgestellte Novelle in Sachen Transparenzdatenbank. Auch kleinere Neuerungen bei der Alterssicherungskommission oder beim Zuverdienst zum Kindergeld können im Juli beschlossen werden.

Dazu kommen noch die Anhebung der Mindestpensionen, Bildungsgesetze - etwa die Förderung des Gesamtschulausbaus, eine Abfallnovelle mit dem Plastik-Sackerlverbot sowie eine Änderung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes.

Im Ausschuss mit Erfolgschancen behandelt werden auch diverse Verkehrsmaterien, etwa die Zusammenlegung von Taxi- und Mietwagengewerbe zu einem Einheitsgewerbe (Stichwort Uber) sowie die Möglichkeit zu Rechtsabbiege-Verboten für Lkw ohne Toter-Winkel-Assistenten.

Wieder zusammentreten wird der Nationalrat am 2. Juli. Nicht mehr dabei sein werden jene Abgeordneten, die ins EU-Parlament wechseln und sich gestern bzw. heute von ihren Kollegen verabschiedet haben. Das sind mit Andreas Schieder immerhin der ehemalige SPÖ-Klubobmann, seitens der ÖVP Angelika Winzig und von den NEOS Claudia Gamon. Ob die Freiheitliche Petra Steger ihnen nachreisen kann, hängt davon ab, ob FP-Altchef Heinz-Christian Strache sein Vorzugsstimmen-Mandat annimmt.

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UHBP
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Valorisierung des Pflegegelds in allen Stufen ab2020 eine Mehrheit (gegen die ÖVP) bekam

Dass die ÖVP gegen eine Valorisierung des Pflegegeldes ist, wundert wohl keinen. Hauptsache die Parteiförderungen und Parteispendenobergrenzen werden Dank der ÖVP nun jährlich erhöht.
Pflegebedürftige sind nicht die Kernwählerschicht die Kurz ansprechen möchte.
Euer Steuergeld für unsere Leut!

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ichbindermeinung
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rigorose Anhebung Pflegegeld

das Pflegegeld müsste dementsprechend hoch angehoben werden, sodass die Pfleglinge mit der 24 Std. Pflege sich österr. Pfleger leisten können. Dzt. ist es ja so, dass ca. 70.000 EU-Ausländer in der 24 Std. Pflege in Ö tätig sind, sodass dadurch Milliarden ins Ausland abfließen u. dem österr. Wirtschafts./Steuerkreislauf entzogen werden. Zudem hat das kleine Ö dzt. 343.000 Arbeitslose, ca. 330.000 MIndests.bezieher und ca. 40.000 Personen in der Grundversorgung, die in Arbeit zu bringen sind

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Gotti1958
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ichbinnichdermeinung

Dieser Vorschlag bringt nichts. Es werden weiterhin ausländische Pflegekräfte beschäftigt werden, weil sie billiger sind. Und wie sollen aus Arbeitslosen aus dem Baugewerbe Pflegekräfte werden. Niemand kann zu einer solchen Umschulung gezwungen werden.

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