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Schwarz-blau-rotes MachtkartellNeos-Chefin kritisiert die Art der Regierungsbildung

Die NEOS haben bis zu den Neuwahlen allerdings noch konkrete Pläne. Das hat Parteichefin Beate Meinl-Reisinger in einem Interview mit dem Ö1-Morgenjournal gesagt.

Beate Meinl-Reisinger
Beate Meinl-Reisinger © (c) APA/ROLAND SCHLAGER
 

Die Neos haben bis zu den Neuwahlen noch konkrete Pläne. Das hat Parteichefin Beate Meinl-Reisinger in einem Interview mit dem "Ö1-Morgenjournal" gesagt. Dennoch ginge es jetzt einmal um etwas anderes in Sachen Demokratie. "Ich wünsche mir jetzt erst einmal, dass Ruhe einkehrt", sagt Meinl-Reisinger. Die Parteichefin verwies noch einmal darauf, dass die Neos beim Misstrauensantrag gegen die vorhergehende Regierung nicht mitgestimmt habe. Bei der Aufstellung der Übergangsregierung sieht sie Defizite und spricht von einem "rot-blau-schwarzem Machtkartell". Ihre Partei sei bei der Besetzung der Ministerposten jedenfalls nicht gefragt worden. Die Fachkompetenz der benannten Minister will sie damit allerdings nicht in Abrede stellen.

Doch was steht nun konkret an. Für Meinl-Reisiniger steht dabei die Frage: "Was geht noch?" im Vordergrund. Die Neos wollen nach ihren Worten die Parteifinanzen, die Finanzen der Vorfeldorganisationen und Vereine offenlegen. Dies sei die Konsequenz der Ibiza-Affäre, den Sumpf offenzulegen Der Rechnungshof soll in die Bücher schauen können und es müsse "abstreckende Sanktionen" geben. Denn das Strafrecht sei die einzige Sprache, "die manche Herrschaften verstehen". Ein Vorstoß beim Rauchverbot wollen die Neos bis zum Herbst ebenso unternehmen wie auch bei der Abschaffung des Amtsgeheimnisses.

Wichtig sei ihr aber, nun keine teuren Wahlzuckerl zu verteilen. In den Verfassungsrang will sie dieses Vorhaben im Gegensatz zur ÖVP nicht. Ob sie mit der Volkspartei nach den Neuwahlen auch eine Koalition eingehen werde, ließ sie weiter offen. "In den vergangenen Wochen haben sich zu viele Menschen mit Taktik beschäftigt", betont Meinl-Reisinger. Sie wolle Sebastian Kurz nicht aus der Verantwortung lassen und das sehe sie gerade kritisch, weil der ehemalige Bundeskanzler nicht einmal im Nationalrat säße und dort seine Verantwortung annehme.

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Danke für Ihr Verständnis.

ARadkohl
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Ja und noch was

Der Bundespräsident ist anscheinend noch der einzige Ruhepol in dem ganzen Chaos, verursacht von hochbezahlten Leuten, die eigentlich für unser Land arbeiten sollen. Und der Bundespräsident fordert uns jetzt schon auf, im September zur Wahl zu gehen. Vom Wahlrecht Gebrauch zu machen, bin ich bisher noch immer nachgekommen!!! Aber man fragt sich wirklich, wem man überhaupt noch wählen soll!!!!!

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ARadkohl
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Jetzt gibt die rote Pam endlich mal Ruhe

Dann fängt die zum meckern an.
Haltes endlich mal euren Mund und arbeitets was! Kriegts genug bezahlt dafür! Anscheinend brauchen wir nur ein Drittel unserer Politiker, damit die Arbeit getan ist, weil die andere Zeit wird nur gemeckert, kritisiert und geschimpft!

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mobile49
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@AR

interessanterweise regst Du Dich nur auf , wenn Frauen den "Mund aufreissen" .Wieviel Geschwafel wir uns von den Herren der Schöpfung gefallen lassen müssen , erregt Dich nicht . Auch dass die einen Sprecher für den Redner benötigten , Dutzende Medienleute beschäftigten , die nur für die ICH-Werbung zuständig waren ,bei jeder Wortspende Wahlwerbung machten (egal um welche Grausligkeit es grad ging) , das hat Dich anscheinend auch nicht gestört .
Ist Dir Deine Frau davongelaufen ,oder hat Dein Mann eine Andere ? Dann könnt ich Deinen Frauenfrust vielleicht nachvollziehen ,aber ich würde an Deiner Stelle Gewissenserforschung betreiben ......

Frau lacht

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ARadkohl
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@mobile

Zuerst lesen dann schreiben! Und schon gar nicht so ne kacke! Fakt ist, die SPÖ hat die gesamte Regierung gestürzt und jetzt steht eine neue und jetzt regen sich die neos auf. Das hat nichts mit Mann oder Frau zu tun sondern mit Parteien. Und lies oben, ich habe geschrieben, wen man überhaupt noch wählen soll und ja, da ist auch wie du schreibst manner geschwafel dabei, also urteile nicht voreilig!

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Steirer79
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Passen

Tut auch nie was!!
Was mann macht ist falsch. Am besten wäre wenn alle Parteichefs mal ihre Gosch. haltn würden.

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Irgendeiner
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Naja,abgesehen davon, daß da genug recht wirtschaftsnahe drin sind übersiehtie Dame,daß wenn man Kompetenz unter Spitzenbeamten sucht,also Leute die wissen auch darauf abklopft,daß sie es schon erfolgreich getan haben,die Wahrscheinlichkeit wen von den Neos zu finden eher gering ist,selbes gilt auch für die Grünen.Das sind langfristige Probleme der Mistes den man

euphemistisch Realverfassung nennt.Und naja,wenn das längerfristig angelegt wäre hätte ich zum Beispiel eher auf das Reservoir der Universitäten zurückgegriffen,also auf Leute die keine Studienabbrecher sind und Tau haben und nicht fuchteln,man lacht, aber das hätte eine längere Einarbeitungszeit bedeutet,die wollte Kompetente und Praktiker und schnell funktionieren sollte es auch und nahm aus dem Pool der da ist.Und naja,bei Wahlzuckerln ist das so eine Definitionsfrage,ich fände es durchaus als Chance einige der sozial- und gesellschaftspolitischen Blödheiten die eine Regierung, die fröhlich 4 Milliarden Steuern der IV hinschiebt von der sie das Wirtschaftsprogramm bekam, dafür aber die Besteuerung der Derivatenzockerei mit Macron umbrachte,eine Unmenge verschenkten Geldes an Konzerne und dann, taullos in der Sache erklärte denen ganz unten was zu geben sei systemwidrig,erstens Löger,müßte man wissen was ein System sei und zweitens müßte man wissen daß Einkommenssteuer halt nicht die einzige ist,nicht,diese Blödheiten dieser Helden im Sozialen halt zu reparieren.Und den Turbokapitalisten von den Neos würde es auch die Möglichkeit geben einen Offenbarungseid zu leisten wo sie da jetzt steht.

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alsoalso
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Frau Meinl Reisinger bringt es auf den Punkt

Das ist eine stille Dreierkoalition auf Beamtenbasis ….. damit ja keiner ausbricht wird hinter den Polstertüren gepackelt. Daumen hoch für die NEOS

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Apulio
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Der NEOS-Chefin wäre lieber es wäre alles beim Alten

geblieben, sie könnte sich wieder als Mehrheitsbeschafferin für die Türkis/Blauen betätigen, so wie bei der Einführung des 12h-Tages.

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hermannsteinacher
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Neos-Chefin

muss nicht befragt werden.

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hakre
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!

muß ja immer kritisiert werden. man sieht nur immer die eigenen interessen

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