AccessControl ac = AccessControl.getAccessControl(request);

BVT-U-AusschussEx-Referatsleiter spricht von "sicherheitstechnischer Apokalypse"

Die aktuellen politischen Affären vermischen sich zunehmend im BVT-U-Ausschuss. Heute sind unter anderem Parlamentspräsident Wolfgang Sobotka und der ehemalige Spionageabwehrchef als Auskunftspersonen geladen.

Aktenberge beim BVT-U-Ausschuss
Aktenberge beim BVT-U-Ausschuss © (c) APA/HANS PUNZ (HANS PUNZ)
 

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) eine Weisung, die Mitarbeiter zu Wahlkampf-Recherchen angehalten haben soll, in Abrede gestellt. "Ein Auftrag wurde von mir nicht erteilt", so Sobotka. Vielmehr sah er darin einen "üblichen Vorgang der Informationsbeschaffung".

Äußerst redselig hat ich bei seiner zweiten Befragung im BVT-Untersuchungssausschuss am Dienstag zudem der ehemalige Spionageabwehrchef Bernhard P., Hauptbeschuldigter in der BVT-Affäre, gezeigt. Sein Rundumschlag zu Beginn richtete sich sowohl gegen die Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft (WKStA) als auch gegen den Vorwurf, er sei Teil eines "ominösen ÖVP-Netzwerks". Die Vorgänge rund um das BVT seien eine "sicherheitstechnische Apokalypse".

In den vergangenen Monaten sei im Ausschuss eine Reihe von Personen zu Wort gekommen. Ein Teil davon "war verhaltensauffällig durch Erinnerungslücken und Persönlichkeitsausprägungen", machte sich Bernhard P. in seiner einleitenden Stellungnahme Luft. Aussagen seien zum Teil "skurril", "inhaltlich falsch" oder gar "ehrenrührig" gewesen. Auch stellte die Auskunftsperson persönliche rechtliche Schritte in den Raum.

Das BVT sei durch die Hausdurchsuchung enorm geschädigt worden, ging P. auch auf die internationale Reputation ein. Dass Kooperationen, wie jene im Berner Club, öffentlich diskutiert würden, sei eine "sicherheitstechnische Apokalypse". "Das BVT wurde durch die Initiatoren des Putsches mit militärischer Präzision gesprengt." Es wäre nicht verwunderlich, wenn sich ausländische Dienste nun anböten - aber um die Schwäche des BVT auszunützen.

Sobotka bereits zum zweiten Mal befragt

Sobotka hatte schon einmal zum Fragenkomplex, ob er in seiner Zeit als Innenminister Beamte für den Wahlkampf eingespannt hat, ausgesagt. SPÖ, NEOS und JETZT beriefen sich auf E-Mails, in denen das Kabinett des damaligen Innenministers von einer Beamtin im BVT unter dem Stichwort "KBM-Auftrag" Informationen für den ÖVP-Wahlkampf geordert hatte. Der Nationalratspräsident betonte mehrmals, dass es von ihm keinen Auftrag gegeben habe, Informationen für das Wahlprogramm zu beschaffen. Warum seine Kabinettsmitarbeiter dennoch tätig wurden, rechtfertigte Sobotka damit, dass im "täglichen" Ablauf ein "intensiver Informationsaustausch" notwendig sei, "um Arbeiten zu erledigen". Es sei "üblich, permanent Kontakt zu halten und Informationen für Projekte auszutauschen". Außerdem sei es um Fragen zur Rechtsordnung gegangen und nicht um den Wahlkampf.

Bei konkreten Nachfragen zu Abläufen verwies er wiederholt auf sein Kabinett: "Da müssen sie die Mitarbeiter befragen." Außerdem habe er immer ein "sehr gutes Einvernehmen" mit den Sektionschefs gehabt. Falls einer sich da über eine nicht korrekte Informationsbeschaffung beschwert hätte, "hätte ich das auch abgestellt." Sowohl SPÖ-Fraktionschef Jan Krainer als auch JETZT-Mandatarin Alma Zadic wollten wissen, ob die nicht durch eine Weisung des Ministers gedeckte Vorgangsweise seiner Mitarbeiter rechtswidrig gewesen sei. Sobotka ging darauf nur allgemein ein und rechtfertigte sie abermals damit, dass es bei Abläufen, bei denen es schnell gehen müsse, die "korrekte Vorgangsweise im Operativen manchmal nicht passiert". Auch in puncto Aktenlieferung beteuerte Sobotka, "alle relevanten geliefert zu haben". Von 89 Kartons im Staatsarchiv habe man 36 abstrakt durchsucht, so Sobotka: "Wir haben alles getan."

Auch Melchior geladen

Weiters ist der Mitarbeiter von Ex-Kanzler Sebastian Kurz, Axel Melchior geladen. Gleichzeitig gab Peter Pilz von der Liste Jetzt eine Pressekonferenz zum Thema "Schwarze Kassen, Ibiza-Untersuchung, BVT".

Im Bundeskanzleramt nahm unterdessen eine Soko Ibiza die Ermittlungen auf, auch die Staatsanwaltschaft ermittelt. Der Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Peter Gridling, hat laut eigener Aussage "keine Hinweise" für eine Involvierung des Bundesamts in die Erstellung des Ibiza-Videos. "Ausschließen kann ich gar nichts", meinte er aber zu möglichen Kenntnissen von Mitarbeitern am Montag bei seiner bereits dritten Befragung im BVT-Untersuchungsausschuss.

Gridling berichtete außerdem, dass der frühere Generalsekretär im Innenministerium, Peter Goldgruber, zwei Geheimprojekte im BVT gestartet habe, über die zunächst selbst er, Gridling, nichts wissen durfte. Davon erfahren habe er, weil er ja Personal dafür zur Verfügung stellen habe müssen.

Inzwischen habe man das "behoben", meinte Gridling. Es sei bei den beiden als geheim klassifizierten Projekten zum einen um die Ausbildung von Informationsbeschaffern und andererseits um die Neuordnung der Staatsschutzanalyse gegangen. Konkreteres wollte er im Rahmen der medienöffentlichen Sitzung nicht dazu sagen. In zweiterem Projekt habe er jedenfalls keinen Mehrwert erkennen können.

 

 

Zwischen 0 Uhr und 6 Uhr ist das Erstellen von Kommentaren nicht möglich.
Danke für Ihr Verständnis.

gonde
1
29
Lesenswert?

Wenn jedem, der die Unwahrheit sagt, wie Pinoccio eine lange Nase wächst, dann

würde ich mit Begeisterung jedes Interview schauen, das ich ergattern kann.

Antworten
sageni
1
15
Lesenswert?

👍das wäre dann, wenn es...

wie beim pinoccio eine holznase ist quasi ein unerschöpflicher rohstoff 😂

Antworten
Irgendeiner
10
21
Lesenswert?

Ich weiß, ich weiß, das

ist dort nicht das Thema aber ich hätte ihn lieber zum Vorgeschicktwerden beim Regierungssprengen befragt und zu Hammer und Sichel und welche NGO denn jetzt nach mehr als zwei Jahren der frechen Behauptung geschleppt hat, denn erstens bringt Wahrheit Klarheit und ich sehe gerne wenn Vollmundigkeiten verwehen und sich was windet.

Antworten
ohooho
11
22
Lesenswert?

und gleich

5 Bildchen und Filmchen vom gesalbten ex-Kanzler im Artikel!

Antworten
fans61
12
23
Lesenswert?

...ja auch die Kleine möchte vom Kuchen der künftigen ÖVP-Wahlwerbungen naschen....

haben halt auch Angst.

Antworten
UHBP
21
38
Lesenswert?

Angriff ist die beste Verteidigung!

Bei den rechten Schreiberlingen hat man fast den Eindruck, dass sie keine Aufklärung möchten, so wie sie Pilz für sein Tun angreifen. Angst, da könnte doch noch mehr rauskommen?

Antworten
kritiker47
3
1
Lesenswert?

Der Pilz

macht sich doch immer nur wichtig. Zusammengebracht hat er eigentlich nichts, außer sich selbst als "rotweinberauschter" Unschuldiger bei der Grapschaffäre darzustellen. Bitte seine wirklichen Erfolge einmal darzustellen, wenn wer welche weiß.

Antworten
schteirischprovessa
15
10
Lesenswert?

Du weißt ja gar nicht,

was ein objektiver Schreiberling ist. Alle objektiven wollen Aufklärung, aber über alle Parteien, einschließlich der SPÖ und nicht nur über die Türkisen und Blauen wie du. Gläserne Parteifinanzen heisst das Zauberwort. Für ALLE!

Antworten
Mein Graz
19
52
Lesenswert?

Mir persönlich ist Pilz nicht sympathisch.

So was kommt vor, sagt aber nichts über seine Person oder Tätigkeit aus.

Trotzdem bin ich froh, dass wir ihn in der österreichischen Politik-Szene haben. So kommen zweifelhafte Geschichten, von denen "Otto Normalverbraucher" nie was hören würde, ans Tageslicht.
Die Aufklärung dieser Vorgänge ist wichtig, wird allerdings immer wieder von allen möglichen und unmöglichen Seiten blockiert.

Ob er es macht, um "am Futtertrog" zu bleiben ist für mich nicht maßgeblich.
Ob er möglicherweise vor Jahrzehnten, als es noch durchaus üblich war, "gegrapscht" hat - es wäre unschön, wenn es so wäre - ist für die aufzuklärenden Punkte nicht wichtig.
Ob er sich "aufblast" ist mir auch ziemlich wurscht (da ich ihn ja eh nicht sehr sympathisch finde).

Wichtig ist, dass wir einen haben, der diese undankbare Tätigkeit voran treibt.

Antworten
mobile49
14
31
Lesenswert?

@Mein Graz

Du schreibst mir aus der Seele und hast genau den Punkt gertroffen , super !

Antworten
Mein Graz
11
27
Lesenswert?

@mobile49

Danke.
Wie man an den "Daumen runter" sieht, sind nicht alle unserer Meinung - was mich allerdings nicht stört.
😉

Antworten
Sam125
29
27
Lesenswert?

Ja der Pilz! War er nicht einer der ersten der über die illegale Einwanderung,

am lautesten schrie und auch die Brennpunktschulen ins Visier nahm? Fast hätte man gedacht, dass er ganz nach rechts abgerutscht wäre! Aber nein er ist eigentlich ein Chamäleon, der sich so wandeln kann, wie es die Gesellschaft gerade benötigt!

Antworten
UVermutung
8
6
Lesenswert?

Er wandelt sich nicht wie die Gesellschaft es gerade benötigt...

...sondern wo er genug Empörungsmasse wittert um am Trog zu bleiben. Der Zweck heiligt nicht alle Mittel.
Eine hochgradig unsympathische Person. Gut dass er sich bei den Grünen rausgeschmissen hat...

Antworten
georgXV
4
33
Lesenswert?

???

für wen oder was haben wir unsere Geheimdienste, wenn sie NICHT einmal in der Lage sind die Hintergründe und -männer des Ibiza-Videos aufzuklären, zumal dieses Video bereits vor 2 Jahren aufgenommen wurde und offensichtlich seit mindestens einem Jahr in Bruchstücken in der Medienszene (und anderswo ???) bekannt war ???!!!

Antworten
Amadeus005
7
27
Lesenswert?

Wegen jedem Wirschtl muss der Geheimdienst nicht aktiv werden

Höchstens wieso jemand mit so einem Gedankengut überhaupt im Nationalrat sein kann.

Antworten
georgXV
0
25
Lesenswert?

Lieber Amadeus005,

ich würde sagen, daß HC und Johann zumindest zum Zeitpunkt der Aufnahme und bis zur Veröffentlichung des Videos KEINE "Wirschtl" waren !!!
Und bezüglich Deiner Frage, "wieso jemand mit so einem Gedankengut überhaupt im Nationalrat sein kann", mußt Du ihre Wähler befragen, insbesonders jene, die HC nach Auffliegen der ganzen Sache noch über 40000 Vorzugsstimmen gegeben haben !!!

Antworten
wischi_waschi
11
28
Lesenswert?

Pilz

Pilz hat recht, wir die Bürger wollen eine vollkomme Aufklärung.
Wo kommen wir den da hin, die Bürger müssen für alles gerade stehen und die da "OBEN" machen das was Sie wollen.
Nein, Herr Pilz bitte machen Sie weiter.
Danke

Antworten
schteirischprovessa
15
5
Lesenswert?

Das Beste an der vorgezogenen Neuwahl ist, dass

Pilz aus der Politik verschwinden wird. Sollte er zu den Grünen in vorderer Position auf der Liste wechseln, bringt er ein Stimmenpotential von 1% ein, kostet aber wohl 3% bei Wechselwählern und ehemaligen FPÖ Wählern.

Antworten
grrrrrrr
35
27
Lesenswert?

Verzweifelter Kampf

Von Pilz um der kommenden Bedeutungslosigkeit zu entgehen. Will unter allen Umständen am Futtertrog bleiben. Aufklären kann man auch anders und ohne, dass man sich selbst dabei am wichtigsten nimmt.

Antworten
ritus
26
46
Lesenswert?

Samma froh..

...dass man ham, den Pilz. Wer sonst deckt die grauslichen Sauereien ALLER korrupten Parteien auf? Ist natürlich unangenehm für die betroffenen Herren und ihre hörigen und kritiklosen Fans, aber dafür gebührt dem Pilz eigentlich ein Orden, den er allerdings eh nicht braucht.

Antworten
crawler
21
26
Lesenswert?

Naja,

wenn er seine Grapschereien auch so nachhaltig aufgedeckt hätte, wäre dann noch Parlamentsfähig? Wenn man Moral verlangt sollte man selbst auch moralisch gefestigt sein und nicht einfach abtauchen und sich damit verantworten mit: ich weiss es nicht mehr...

Antworten
mobile49
13
24
Lesenswert?

@crawler

Noch vor gar nicht so langer Zeit war grapschen und Hinternklopfen der Männersport schlechthin .
Und ich war immer die Böse , weil ich mit einer schallenden Ohrfeige darauf reagierte !
Wie Du siehst , empfinde ich grapschen etc. als Frechheit ,aber um einige Dimensionen größer sind wohl die Vergehen , welche Pilz aufklären will .
Wenn nur jemand etwas aufdecken darf , der noch nie etwas Unrechtes getan hat , werden wir alle Verbrechen nicht mehr aus der Versenkung bringen dürfen . Denn irgend einen Fehler hat doch wohl schon jeder begangen , auch Du mein Schleicherlein !

Antworten
crawler
20
15
Lesenswert?

Gibt es dazu nicht eine Staatsanwaltschaft?

Pilz beschäftigt die Gerichte mit meist sinnlosen Anzeigen (wie z.B. zuletzt den Wolfsberger BH) die Steuerzahler viel Geld kosten und nichts bringen. Das einzige was er (mit Unterstützung des ORF) versteht ist sich in Szene zu setzen, alles und jedes zu verdächtigen und massenhaft teure Sitzungen provozieren. Die Bevölkerung hat ihm ja gezeigt was sie von ihm haltet.

Antworten
mobile49
7
10
Lesenswert?

@crawler

klingt da Angst durch ?
Bist so nah am Futtertrog ? Dann versteh ich`s

Antworten
Lodengrün
7
12
Lesenswert?

Ja @ritus

für viele ist er ein Stinkstiefel und ich mag in auch nicht sonderlich, das was er aber da an die Oberfläche holt ist schon beachtlich. Und das sind nicht nur Gerüchte, das sind Schriftstücke etc. . Natürlich sind die Damen und Herren seines Interesses auch nicht von gestern und Meister der Verschleierung. Ich hoffe aber sehr das Pilz sie erwischt und sie ihre Strafen einfahren. Strache hat bei den Kassen nicht so geplappert, da wußte er wovon er spricht. So gesehen würde ich mir wünschen wenn er im NR bleibt. Soll einen von den vielen Sesselhockern ersetzen die ohnehin nichts anderes tun als bei einer Abstimmung dem Clubzwang folgend die Hand heben.

Antworten
schteirischprovessa
3
12
Lesenswert?

Dieser U-Ausschuss ist inzwischen für die

Opposition ein Instrument der Tagespolitik geworden. Vom ursprünglichen Grund für die Einsetzung des Ausschusses ist man meilenweit entfernt. Dass man das Thema Parteienfinanzierung angeht, ist vielleicht ein positiver Nebeneffekt des Ibiza-Skandals, aber doch nicht im BVT U-Ausschuss. P

Antworten
 
Kommentare 1-26 von 29