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Übergangsregierung Die erste Kanzlerin und ihre Minister

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat Verfassungsgerichtshof-Präsidentin Brigitte Bierlein zur Bundeskanzlerin bestellt. Sie soll einer reinen Beamtenregierung, bestehend aus Sektionschefs, vorstehen.

REGIERUNG: ERKLAeRUNG BUNDESPRAeSIDENT VAN DER BELLEN / BIERLEIN / VAN DER BELLEN
Van der Bellen, Bierlein © APA/HANS PUNZ
 

VfGH-Präsidentin Brigitte Bierlein wird Österreichs erste Bundeskanzlerin. Das gab Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Nachmittag in einem Statement bekannt, nachdem er sich davon mit den Parlamentsparteien auf diese Personalie verständigt hatte. Bierlein erhält jetzt den Auftrag zur Regierungsbildung. Bierleins Regierung wird die Geschäfte bis zur Bildung einer neuen Regierung nach der Nationalratswahl im Herbst führen.

Auch weitere Mitglieder der Übergangsregierung stehen bereits fest. Wie Bierlein in ihrer ersten gemeinsamen Stellungnahme mit dem Bundespräsidenten bekannt gab, soll der frühere VwGH-Präsident Clemens Jabloner Vizekanzler und Justizminister werden.

Neuer Außenminister

Botschafter Alexander Schallenberg, derzeit Leiter der Europasektion im Bundeskanzleramt und enger Mitarbeiter von Altkanzler Sebastian Kurz (ÖVP), ist laut Bierlein als Außen- und Europaminister vorgesehen. Weitere Persönlichkeiten für die übrigen Ministerien werde sie in den kommenden Tagen benennen. Gespräche mit erfahrenen Personen aus der Verwaltung würden nun unmittelbar beginnen.

Van der Bellen nannte die Bildung einer "Vertrauensregierung" als sein Ziel. Für die bisherige VfGH-Präsidentin war er voll des Lobes. Sie sei einmal als "stets die erste" charakterisiert worden. "Sie wird wieder die erste sein, nämlich die erste Bundeskanzlerin der Republik Österreich", sagte der Bundespräsident.

Bewusst eine Verfassungskennerin ausgesucht

Er habe ein Person gesucht, die über umfassendes Wissen verfüge und von der der sorgfältigste Umgang mit der Bundesverfassung zu erwarten sei; jemand, die in den kommenden Monaten die Geschicke der Republik nach innen und außen lenken könne.

"Und wer wäre dafür besser geeignet als die oberste Hüterin der österreichischen Bundesverfassung?", frage Van der Bellen: "Meine Damen und Herren, ich beauftrage somit Frau Präsidentin Bierlein mit der Bildung einer Bundesregierung."

Sie werde ihm nun Vorschläge für Kandidaten für die einzelnen Ressorts machen, und nach seiner Zustimmung zu diesen Personen werde er diese - wie auch Bierlein selbst als Bundeskanzlerin - zu ernennen haben. Es solle sich um "erfahrene Beamte mit ausgezeichnetem Expertenwissen" handeln, betonte er. Diese Bundesregierung werde dann im Amt sein, bis es nach den Nationalratswahlen im Herbst eine neue Bundesregierung gebe.

Von der Größe der Aufgabe beeindruckt

Bierlein zeigte sich bei ihrer Vorstellung durch Van der Bellen stolz, von der Größe der Aufgabe aber durchaus auch beeindruckt. "Das ist jetzt für Sie sicher überraschend, für mich ist es das auch." Als der Bundespräsident sie gefragt habe, sei sie zunächst sprachlos gewesen und habe sich einige Stunden Bedenkzeit erbeten.

Dann sei sie zum dem Schluss gelangt, "zum Wohl der Republik Österreich diese doch sehr verantwortungsvolle Aufgabe zu übernehmen". Sie wolle in der Folge ein Kabinett vorschlagen, das über die fachliche Expertise und politische Sensibilität verfüge, um die Amtsgeschäfte verlässlich und im Sinne der Menschen im Lande zu führen.

Videokommentar

Bierlein sprach vom gegenseitigen Vertrauensaufbau, zuvor hatte das auch schon der Bundespräsident getan. Er habe Gespräche mit allen Parteien geführt und hoffe auf eine weitere Verbesserung und Intensivierung des Dialogs, so Van der Bellen. "Auch wenn es den Parteien gegenwärtig nicht ganz leicht fällt, einander zu vertrauen, so hoffe ich doch, dass sie dieser Regierung in den nächsten Monaten das notwendige Vertrauen entgegenbringen."

Ramponiertes Ansehen soll wieder aufpoliert werden

Die Bildung einer Bundesregierung nach der Wahl, "die miteinander für Österreich arbeitet", sei das Ziel. Das Ansehen Österreichs in Europa und Welt solle vollständig wiederhergestellt werden, "und damit wieder das Bild eines sympathischen und im besten Sinne selbstbewussten Österreichs im besten Sinne des Wortes im Herzen Europas", so der Bundespräsident.

Einmal mehr lobte er die Regelungen der Bundesverfassung, die als "Betriebssystem unserer Demokratie" klare Vorgaben mache, was zu tun sei. Von der Übergangsregierung erwartet sich Van der Bellen keine großen, nachhaltigen Gesetzesinitiativen, sonder eine "gute, wohlgeordnete Verwaltung der Staatsgeschäfte", betonte er.

VfGH tagt wie geplant

Der Wechsel an der Spitze des VfGH wird die Arbeit am Verfassungsgerichtshof nicht beeinträchtigen. Die Beratungen im Rahmen der Juni-Session finden wie geplant statt, teilte das Höchstgericht mit. Die Session beginnt am 11. Juni, für die Beratungen sind wie üblich rund drei Wochen veranschlagt.

Bestätigt wurde, dass die Geschäfte der künftigen Kanzlerin von ihrem Vize Christoph Grabenwarter übernommen werden. Der 1966 geborene Steirer ist seit 2005 am VfGH als Richter tätig. Zum Vizepräsidenten wurde er im Vorjahr bestellt. Einen Vizepräsidenten wird es während Grabenwarters interimistischer Präsidentschaft nicht geben.


Kommentare (99+)

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TheShield
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Expertenregierung!

Kann man die Expertenregierung bei den Neuwahlen dann verlängern? Ich hätt generell viel lieber Experten als Führungskräfte des Staates als Zahntechniker und Versicherungsvertreter ...

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wintis_kleine
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Es könnte ja der unwahrscheinliche

aber nicht gänzlich und absolut unmögliche Fall eintreten, dass der Nationalrat der eigenen Auflösung und damit dem Neuwahlantrag NICHT zustimmt.
Hmmmm....... Was sich da wohl einige Damen und Herren auf der ehemaligen Regierungsbank und auf den Plätzen des Plenums dann wohl denken würden?
Dann bliebe uns die ExpertInnenregierung bis zum nächsten richtigen Wahltermin eigentlich erhalten, sofern nicht jemand einen Misstrauensantrag stellt, der dann auch eine Mehrheit finden würde.
Das wäre dann die vermutlich kompetentstete Regierung der letzten Jahrzehnte.
Nur mal so zum Nachdenken, bevor man wieder auf die heilsbringenden Floskeln der Berufspolitiker hereinfällt. (;-)

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einmischer
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wintis_kleine

ja, aber wie soll´s gehen?
V.D.Bellen wird diesen Job nicht ewig machen.
Vielleicht sollte ein Präsident immer von einer Nichtregierungspartei kommen.

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schadstoffarm
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Unser BP ist moralisch hochwertig

die Bierlein hat seinen ersten Wahlsieg schließlich gekippt.

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Irgendeiner
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Ja, der ist moralisch hochwertig,

aber das hat es nicht bewiesen,das hat nur bewiesen daß er ein Erwachsener ist und keiner von den Krakeelern die wir danach im Doppelpack bekamen.Denn es war das Recht der Blauen bei Unregelmäßigkeiten bei der Wahl anzufechten, es war die Pflicht von Bierlein und den anderen das nach strengsten Maßstäben zu beurteilen und aufzuheben und ebenso die Pflicht des Kandidaten vdB den Spruch zu akzeptieren und ihn niemandem nachzutragen der das lege artis tat,wie gesagt, der ist erwachsen.Die Crux lag woanders,es war nicht die Pflicht der Blauen eine Entscheidung des Wählers wegen kleiner Mängel bei denen ihre eigenen dabei waren und von denen niemand, auch sie nicht, behaupten konnten,es wäre sonst anders ausgegangen, zu beeinspruchen und die Überlegungen dazu waren damals schon vor den Fakten da,und es war auch nicht ihre Pflicht sondern ein Chuzpe zu versuchen uns nicht nur die Kosten der Wahl sondern auch,im Gegensatz zu vdB, noch ihre eigenen umzuhängen,ums im Jargon zu sage,des wor schoaf.Und daran sollten wir uns erinnern wenn der Norbi et Orbi mit Kreide und NLP in der Stimme und staatstragender Miene nach oben strebt und dann nehma den anderen,zack-zack-zack.

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einmischer
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schadstoffarm

Dein Gesudere ist kein Dreck.
Passt Dir überhaupt irgendwer?
Welche Wahl hatte Kurz damals?
Die SPÖ schmollte und drollte sich in der Person von Kern beleidigt davon.
Neos und Grün war zu schwach.
Sei froh dass auch die rot/blauen Verhandlungen gescheitert sind, sonst müsstest jetzt über deine Genossen herziehen

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schadstoffarm
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"moralisch hochwertig"

ist ein Lob, mir passen beide. Deiner Deutung stimme ich nicht zu, wie die Odyssee haben sie einen wahren Kern sind aber deutlich dramatisiert.

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Balrog206
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Tja

Dann können wir auch gleich jeden Bgm durch den Gemeinde Sekretär ablösen , den der hat das Fachwissen ! Bgm bekommt die Kohle und macht den grüß August bei allen Festen !

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Irgendeiner
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Nein Roggi, denn Frau Bierlein hat

jetzt natürlich eine Sache nicht,die Legitimation durch eine freie Wahl,das ist, gut wie die Dame fachlich ist, ein Notprogramm das daraus resultiert, daß einen Haufen Leute Plumpsti,vielleicht sollt ich den jetzt Ausverkaufi nennen,jedenfalls daß viele Plumpsti und Sprengi wählten,der eine wurde Videostar und der andere hat die eigene Regierung gesprengt,weil er sich machttechnisch verkalkuliert hat,den ersteren habts noch mit einem EU-Mandat belohnt,ihr Irgendwas und der andere wird jetzt montatelang das leidende Opfer geben,aber zurück zum Thema.Und diese freie Wahlen Roggi,sind das essentielle, wahrscheinlich Roggi gibts niemanden der sich nicht schon im Angesicht besonders blöder politischer Exemplare überlegt hat, diese Surmsauser einfach durch Experten zu ersetzen,aber erstens Roggi,kannst natürlich auch mit Sachwissen Entscheidungen in divergierende Richtungen treffen und dann, noch schlimmer,auch eine technokratische Regierung kann moralisch fallen,auch intelligente und gebildete Experten sind
fehlbare Menschen und dann kriegst sie nicht mehr weg und das ist die Essenz der Demokratie, daßt es wieder loswerden kannst.Wird nichts übrigbleiben, ihr müßt halt lernen das Hirn beim Wählen einzuschalten, ist nämlich keine Gameshow.

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Gelernter Ösi
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Die "Krise" entpuppt sich als Chance für die Republik!

Nämlich sich aus den Fängen der Parteipolitik zu befreien! Schluss mit dem kleinkarierten Kleinkram! Schluss mit Klüngelpolitik! Schluss mit Quatschen, Faserschmeicheln und Phrasendreschen als wichtigstem Qualifikationserfordernis! Ihr könnt Euch Euren Wahlkampf (allein das Wort erzeugt Frust) und Eure Wahlkampffloskeln in die Haare schmieren!

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ppezi
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???

Du hast mitbekommen das im Herbst Wahl sind und dann ist alles wird ganz normal!!! weil dann nämlich wie in jeder Demokratischen Republik die gewählten Volksvertreter am Zug sind. Oder siehst du gerade irgendwen im Amt der vom Volk gewählt wurde?

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KarlZoech
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@ ppezi: Die gewählten Volksvertreter, also die 183 Abgeordneten zum Nationalrat,

sind auch jetzt "am Zug", also im Amt. Der Nationalrat hat auch noch nicht den Beschluss zu seiner Auflösung gefasst.
Und dieser Nationalrat hat auch der Regierung das Vertrauen entzogen, weswegen wir jetzt eine Übergangsregierung bekommen.
Alles das ist "ganz normal", unsere Verfassung hat für solche Fälle vorgesorgt.

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einmischer
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ppezi

Auf der einen Seite hast Du recht, aber andererseits geht es mir bei dem Gedanken kalt über den Rücken, wenn man sieht, wie viele aus unserer Steiermark dem H.C. trotz der "b´soffenen G´schicht", oder gar wegen dieser, ihre Stimmen nachgeschmissen haben. Ein (zu grosser)Teil dieser/unserer Generation ist definitiv nicht reif um zu einer Wahl zu gehen.

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KarlZoech
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@ einmischer: Sehe ich ebenso. Allerdings halte ich etwa die Hälfte der FPÖ-Wähler

nicht für Menschen, welche sich jeweils neu für eine Partei oder einen Kandidaten entscheiden, sondern für "Gläubige", die einfach "hurra" schreien (und wählen), egal was die Partei oder der jeweilige Häuptling tut.
Anders sind die Vorzugsstimmen für Strache bei der Europa-Wahl nicht zu erklären.
Das Recht zu wählen, ist - und das ist schon gut so - nicht an moralische Kriterien oder an geistige Fähigkeiten gebunden.

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schadstoffarm
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in Österreich gibt es eine repräsentative Demokratie

und der Altkanzler hat dafür gesorgt das nur eine Minderheit diese repräsentiert.

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Heidrun42
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Was das neue Kabinett angeht....

...hat es den großen Vorteil das es sich in der überschaubaren Zeit auf die Administration der Regierungsgeschäfte beschränken kann. Großartige neue Gesetztesinitiativen werden nicht erwartet . Die Expertinnenregierung muss sich keiner Wiederwahl stellen. Die freundlich angekündigte tatkräftige Unterstützung des Altbundeskanzlers Kurz wird hoffentlich nicht benötigt....das könnte in den kommenden Monaten eine entspannte politische Situation erwarten lassen...die politischen Parteien erledigen wieder ihr Kerngeschäft....das Herausstreichen der eigenen Leistungen und das Kleinreden der Vorstellungen des politisch Andersdenkenden....

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hfg
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Glaubt jemand im Ernst

Das diese Übergangsregierung völlig unabhängig regieren kann. Das Kickl, Drozda und Konsorten keinen Druck ausüben werden. Ein Misstrauensantrag mehr und das Spiel beginnt von vorne. Parteipolitisch unabhängig sprich ohne Parlament kann niemand regieren. Der Wahlkampf wird schrecklich und ist unnötig. Der/die Wähler wissen ohnehin was sie wollen.

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altbayer
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Expertenregierung

Ich finde den Jubel über die Expertenregierung recht amüsant. Dieser Zustand soll immer so bleiben, weil es ja so schön ist ??
Was hat diese Lückenfüllerregierung mit einer demokratisch gewählten Regierung zu tun? Soll die Expertenregierung so lang im Amt bleiben, bis sich aus Meinungsumfragen heraus "rot-grün" ausgeht?
Gab es nicht von 1945 bis in 1990er n vielen Osteuropäischen Länder nur Expertenregierungen? Die demokratiepolitischen Auswirkungen sieht man in Ungarn -> da will das Volk auch wieder den Experten .
Ob die Bundeskanzlerin für die anstehenden Entscheidungen in Europa die richtige Wahl ist, bezweifle ich. Für die innenpolitischen Querelen der nächsten Wochen wegen ihres juristischen Fachwissens sicher.

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Irgendeiner
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Hör auf Schmarrn zu erzählen, diese Regierung

kam weil einer Deiner Helden ein Unterhemd trug und sich doch nackt zeigte und der andere meinte vor dem Weitermachen noch ein bißchen Macht vom Partner holen zu können unds sich verkalkulierte und "genug" rufen mußte,einer moralisch ungefestigt und wahrheitsfern wie der andere und weil Du nahmst was nicht besteht ist diese Regierung jetzt da, weil einer tun muß was Deine Helden auf allen Ebenen überforderte,es ist Ende der Märchenstunde.Tu nicht so als hätte irgendwer in der Opposition das angerührt, bedank Dich bei den Unzulänglichen. Und wer lügt ist amtsunfähig.

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rubberduck34
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...demokratisch gewählten Regierung...

Wusste garnicht, dass in Österreich Regierungen gewählt werden. Ich dachte immer es wird der Nationalrat gewählt und der Kanzler (der sich wiederum selbst seine Minister sucht) vom BP ernannt.
Kann man alles bei Kelsen nachlesen. Gibts aber nicht auf Netflix prime oder youtube...

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KarlZoech
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@ rubberduck34: Stimmt. Deshalb sollte man/frau auch nicht

von einer "demokratisch gewählten" Regierung, sondern von einer "demokratisch zustande gekommenen" Regierung sprechen.

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mapem
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Ja freilich tut jetzt ein alter Bayer a bisserl weinen …

was sonst sollte ein gefolgstreuer Adorant der jetzt abservierten Regierung denn jetzt tun?

Der hat natürlich keine Freude damit, dass jetzt nix mehr mit der sozialen und moralischen Verwüstung der 2. Republik weitergeht – dem Postenschacher – der Entdemokratisierung im Parlament – den drüberfahrenden Nacht- und Nebelgesetzen – der Entkultivierung der Republik – dem Keilereinhauen in die Gesellschaft usw..

Aber weißt – nur weil ein altes Bayerchen dies für toll und super erachtet, heißt das ja noch lange nicht, dass ein altes Bayerchen recht hat – verstehst?!
Deshalb schreibe ich dir ja immer wieder drunter, dass du einen Mumpitz daherredest – und nicht alle in Österreich so einen moralenthobenen Dilettantenhaufen in der Regierung haben wollen, wie´s offensichtlich einem alten Bayerchen gefällt – verstehst?!

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Balrog206
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Mapimi

Naja fürs Keile reinhauen bist ja wohl du und und dein Experten Team mit verantwortlich !! Oder etwa nicht !

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erzberg2
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Fix ist

das Diletantentum wird auf diese Zeit einmal eingestellt. Es werden keine Gesetze beschlossen, welche nicht Verfasssungskonform sind, so wie diese teilweise in den letzten Monaten beschlossen wurde. Das beruhigt unheimlich.

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ppezi
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@erzberg

und warum gehst du davon aus... weil garnix beschlossen wird, da dies bereits vorweg im Parlament beschlossen wurde? lol

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ppezi
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@erzberg

Ist die leicht entgangen das im Parlament vereinbart wurde das im Zeitfenster bis zu Neuwahl nichts großartiges passieren wird?.. Geneu deswegen wäre es vollkommen wurst wer bis dahin da drin sitzt .. jetzt sitzt haltr jemand anders.. toll :)

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