ÖVP inszeniert rot-blaues Gespenst

Es sind seltsame Tage in der österreichischen Politik. Im Nationalrat müssen sich die Parteien erstmals ohne fixe Koalitionsmehrheit zurechtfinden: Jeweils zwei von ÖVP, SPÖ und FPÖ können zusammen Gesetze beschließen – oder beispielsweise welche aus der türkis-blauen Zeit rückgängig machen. Und das, während die Parteien gleichzeitig in den Wahlkampf starten.

Die Folge: Hinter den Kulissen arbeiten die Kommunikationsabteilungen eifrig daran, ihren „Spin“ zu verbreiten – ihre Erzählung, was die anderen gegen ihre guten Absichten für Bosheiten planen.

So erzählte die ÖVP, unter anderem in Gestalt des steirischen Landeshauptmanns Hermann Schützenhöfer, am Mittwoch jedem, der es hören wollte, dass SPÖ und FPÖ eine gemeinsame Wunschliste an Übergangsministern erstellt hätten. Außerdem würden sich beide Parteien einen möglichst späten Wahltermin – auch diesen kann eine Mehrheit im Nationalrat bestimmen – wünschen, heißt es aus der Volkspartei. Belege für diese Unterstellungen bleibt sie schuldig.

Stimmt nicht, heißt es aus beiden Parteien. Die FPÖ sei gerade noch dabei, sich in der neuen Situation zu orientieren und Pläne für die kommenden Monate zu machen, sagt ein Sprecher des blauen Parlamentsklubs zur Kleinen Zeitung. „Es gibt keine wie auch immer geartete Kooperation mit den Freiheitlichen“, sagt der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried – und sieht seinerseits ein Einverständnis zwischen ÖVP und Neos, in dem sich schon Schatten einer Koalition nach der Wahl zeigten.

Allerdings „muss jeder mit jedem reden“, so Leichtfried –zum Beispiel, was den Wahltermin angeht. Noch während der Nationalratssitzung am Montag, in der der Regierung das Misstrauen ausgesprochen wurde, habe es ein improvisiertes Treffen der Klubchefs gegeben, um darüber zu beraten, wann die Neuwahl stattfinden soll. Im September soll sie sein, und da in manchen Bundesländern die Sommerferien bis 9. dauern, kamen nur drei Sonntage in die Auswahl.

Wann wird gewählt?

Die ÖVP schlug den 15. September vor, FPÖ und Jetzt den 29. – und er, Leichtfried, habe den 22. als Kompromiss ins Spiel gebracht. Auf diesen fällt allerdings auch die Vorarlberger Landtagswahl – und Landeshauptmann Markus Wallner hatte einen gleichzeitigen Termin ausgeschlossen, weil das die Chance von Fehlern in der Abwicklung erhöhen würde.

Der 22. September bleibt aber im Spiel: ÖVP-Klubobmann August Wöginger wollte sich mit Wallner beraten, ob es nicht doch möglich sei, am selben Tag zu wählen. Was der Nationalrat bis dahin beschließen wird, ist noch offen – die Klubs überlegen noch, welche Themen sie bis zur Wahl setzen wollen.

Zwei Vorhaben dürften fix abgestimmt werden: Das 2015 unter Rot-Schwarz beschlossene und 2017 unter Türkis-Blau aufgehobene Rauchverbot in Lokalen könnte gegen den Willen der FPÖ wieder aufleben, wie ÖVP-Obmann Sebastian Kurzam Mittwoch andeutete. Und beim Thema Parteifinanzierung geloben alle Parteien, nachschärfen zu wollen – allerdings noch mit recht unterschiedlichen Ideen. Man wird weiter miteinander reden müssen.