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Rücktritte waren nicht genugBlümel: Kurz wird Kickl-Entlassung vorschlagen

Die Tage von Herbert Kickl (FPÖ) als Innenminister sind gezählt. Kanzler Kurz wird dem Bundespräsidenten am Montag vorschlagen, den Minister aus seiner Regierungsverantwortung zu entlassen.

Herbert Kickl © APA
 

"Ich gehe davon aus, dass der Bundeskanzler dem Bundespräsidenten auch vorschlagen wird, Innenminister Herbert Kickl aus der Regierungsverantwortung zu entlassen", sagte Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) am Sonntagabend in der ZiB 2 des ORF. Das weitere Vorgehen sei dann eine gemeinsame Entscheidung der beiden.

Blümel begründete dies mit der Notwendigkeit, nach dem Auftauchen des Ibiza-Videos für eine lückenlose Aufklärung zu sorgen. Es sei klar gewesen, dass auch die beiden Rücktritte von Parteichef Heinz-Christian Strache und Klubchef Johann Gudenus nicht zu einer Rückkehr zur Tagesordnung gereicht hätten. Das angebliche Angebot an die FPÖ, wonach Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zum Weiterregieren mit der ÖVP bereit gewesen wäre, wenn Strache und auch Kickl gegangen wären, bezeichnete Blümel als "absurd".

"Lassen ihn nicht herausschießen"

FP-Klubchef Walter Rosenkranz hat am Sonntagabend scharfe Kritik am Vorgehen des bald ehemaligen Koalitionspartners ÖVP geübt. Ursprünglich habe es geheißen, man könne ohne Vizekanzler Strache weiterregieren. Erst später sei am Samstag die Forderung nach Kickls Abgang dazugekommen, so Rosenkranz in der ORF-Diskussion "Im Zentrum". Aber: "Den lässt sich die FPÖ nicht herausschießen."

"Das hätte man seitens der ÖVP durchaus erkennen können. Keine Partei kann sich so am Nasenring durch die Arena ziehen lassen", befand Rosenkranz.

Mangelndes Problembewusstsein

Blümel begründete die angekündigte Abberufung Kickls damit, dass der Innenminister im Wahlkampf 2017 Generalsekretär der FPÖ gewesen sei. Daher könne er nun nicht Ressort leiten, das die Ermittlungen rund um die seit dem Ibiza-Video vermutete verdeckte Parteienfinanzierung leiten werde. Die FPÖ habe hier mangelndes Problembewusstsein: "Aus diesem Grund war es nicht mehr möglich, die Koalition fortzusetzen."

Rosenkranz ließ das nicht gelten und verwies darauf, dass das für die Staatsanwaltschaft zuständige Justizministerium ohnehin von der ÖVP geführt wird. Außerdem erinnerte Rosenkranz an die Bestechlichkeitsaffäre um den früheren ÖVP-Innenminister Ernst Strasser: "Da hat es die ÖVP nicht gestört, dass Justizminister und Innenminister in ÖVP-Hand waren." Den Auftritt Straches im Ibiza-Video verurteilte Rosenkranz: "Er hat die Peinlichkeitswertung am ersten Platz ganz deutlich gewonnen."

Kommentare (2)

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Caballero
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Der BIMAZ

Er hat die Mentalität, dass ihm dass alles hinten vorbeigeht. Ihm ist es absolut wurscht. Ohne Misstrauensantrag oder Entlassung durch den BP wird man ihn sicher nicht los - von alleine geht der nicht.

...aber egal, denn "Novomatic zahlt eh alle"

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Irgendeiner
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5
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Erstens geht mir diese stille Post langsam auf die Nerven, wenn der

Kanzler auswärts ist kann er es einem Vertrauensmann erzählen und der kanns dann posaunen, wenn er da ist will ich, daß der selbst sagt was Sache sei,ich zahl das,Rollenspiele dürfts daheim spielen,verantwortlich ist Kurz.Und sowohl von Journalisten wie von den Blauen wurde kolportiert,daß da ein Angebot war weiterzumachen wenn Kickl geht,Blümel bezeichnet das jetzt als absurd, aber erst einen Tag später,aber ich will es von Basti hören,nicht daß der irgendwann von der Aussage überrascht ist, wie beim Sprengen der letzten Regierung,hier werden keine wilde Hilden und keine Söckchenträger unverbindlich vorgeschickt,ich will es vom Kanzler hören.Das Land ist genug beschädigt, hier enden die Scharaden,eine verbindliche rechtsverpflichtende Sachverhaltsdarstellung will ich als Bürger.Und dann schauma das an. Und dann überlegma uns als Fleißaufgabe was man sechs bis acht Stunden zu besprechen hat wenn ohnehin klar ist daß man genug hat und den Innenminister entfernen kann.Wird ja niemandem was weggenommen,nicht.

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