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NeuwahlFPÖ-Turbulenzen sprengten zum vierten Mal eine schwarz-blaue Koalition

Blauen hielten nie die ganze Periode durch, diesmal ist schon nach eineinhalb Jahren Schluss.

RIESS PASSER SCHUESSEL
Wolfgang Schüssel und Susanne Riess-Passer 2002: Insgesamt zwei Versuche und eine Abspaltung unter Kanzler Schüssel © AP
 

Die FPÖ hat sich einmal mehr als unzuverlässiger Regierungspartner erwiesen. Mit der Weigerung, nach Heinz-Christian Straches Rücktritt auch auf Innenminister Herbert Kickl zu verzichten, endete Türkis-Blau noch schneller als ihre anderen Partnerschaften, nämlich nach nicht einmal eineinhalb Jahren. Keine einzige Koalition mit der FPÖ hielt die ganze Periode durch. Dreimal sprengten FPÖ-Turbulenzen die Koalition, einmal sprengte es sie selbst.

Mittlerweile war die 1956 offiziell gegründete Freiheitliche Partei Österreichs insgesamt etwas mehr als zehn Jahre in der Regierung - und das 2005 abgespaltene BZÖ ein Jahr und acht Monate.

Heinz-Christian Strache: Seine Karriere in Bildern

Auf solchen staatstragenden Bildern war er zuletzt als Vizekanzler zu sehen: Heinz-Christian Strache mit seiner Frau Philippa. Seitdem er dieses Amt innehatte, inszenierte er sich als romantischer Ehemann, Papa-Monat-Vater und Hundefreund.

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Am 16. Dezember 2017 wurde die türkis-blaue Regierung angelobt. Strache hatte seitdem die Funktion des Vizekanzlers und des Sportministers inne.

Bundeskanzler Sebastian Kurz kündigte die Koalition mit der SPÖ auf und holte die FPÖ in die Regierung.

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Darauf hatte der FPÖ-Politiker und Zahntechniker lange gewartet. Zwar legte die FPÖ bei so gut wie den meisten Wahlen zu, Regierungsverantwortung bekam sie jedoch nie. Auch nicht in Wien, wo Michael Häupl bei der letzten Wien-Wahl mit der SPÖ Platz eins hielt.

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Die Video-Affäre ereilt den Wiener kurz vor seinem 50. Geburtstag am 12. Juni. Er hat binnen seiner Laufbahn einen erstaunlichen Image-Wandel zum Staatsmann vollzogen - zumindest dachte man das bis zu diesem Freitag.

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Er zeigte sich mit Burschenschafter-Käppchen am Kopf bei der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem ...

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... oder Bilder von Wehrsportübungen (so nennt sie das Dokumentationsarchiv), er selbst bezeichnete es als Paintball-Spiele.

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Bekannt war Strache für seine rüden Wahlkämpfe und wenig geschmackssichere Auftritte.

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Straches politischer Siegeszug startete, als ihm Hilmar Kabas 2004  zum Parteiobmann der Wiener FPÖ gewählt wurde.

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Nach dem Zerwürfnis mit Jörg Haider und dessen Gründung der Partei BZÖ übernahm Hilmar Kabas 2005 als Bundesparteiobmann die FPÖ, die er kurze Zeit später an Strache übergab.

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Mit Slogans wie „Deutsch statt nix versteh’n'“ und „Daham statt Islam“ machte Heinz-Christian Strache im Nationalratswahlkampf 2006 von sich reden. Und landete gleichauf mit den Grünen auf Platz drei.

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Wien-Wahl 2015: Die FPÖ erreichte mit 30,79 Prozent der abgegebenen Stimmen ihr bisher bestes Ergebnis in der Bundeshauptstadt

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Die Nationalratswahl 2017 war das, worauf Heinz-Christian Strache hingearbeitet hatte - er gab sich sanfter, milder, staatstragender.

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Und führte so seine FPÖ in die Regierung. Das Ende der Geschichte ist bekannt.

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Die Premiere war mit der SPÖ

Als erster holte 1983 die SPÖ - als sie die Absolute verloren hatte - die FPÖ in die Regierung. Kanzler Fred Sinowatz und Vizekanzler Norbert Steger regierten drei Jahre lang miteinander; auch mit Kanzler Franz Vranitzky (SPÖ) blieb es noch bei Rot-Blau - bis in der FPÖ Jörg Haider putschte und Steger ablöste. Die Nationalratswahl wurde um ein halbes Jahr vorgezogen - und Vranitzky ging nach der Wahl mit der ÖVP zusammen.

Wiederkehr mit Wolfgang Schüssel

Die nächsten 14 Jahre saß die FPÖ - von Haider zu vorher nie erreichten Wahlerfolgen geführt - auf der Oppositionsbank, sowohl für die SPÖ als auch für die ÖVP war eine Zusammenarbeit mit der FPÖ tabu. Die ÖVP - unzufrieden mit der ewigen Rolle des kleinen Koalitionspartner - rückte allerdings Ende der 90er-Jahre unter Wolfgang Schüssel davon ab. Und besiegelte am 4. Februar 2000 (als Drittstärkster in der Wahl 1999) die Koalition mit der (zweitgereihten) FPÖ. Haider musste dafür als Parteichef - nach Kärnten - weichen.

Zweiter Versuch nach "Knittelfeld"

Der FPÖ bekam dies schlecht: Sie verlor drastisch bei den folgenden Wahlen - und in der Partei wuchs die Unzufriedenheit mit der Regierungsbeteiligung. Die Streitereien gipfelten im "Putsch" von Knittelfeld, mit Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer, Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Klubchef Peter Westenthaler verabschiedeten sich die drei Freiheitlichen, mit denen die ÖVP am Besten konnte - und Schüssel rief Neuwahlen aus. Mit Grasser an Bord gelang ihm ein Sensationssieg, die ÖVP wurde Erste - und machte mit den Blauen weiter.

Am 28. Februar 2003 wurde das Kabinett Schüssel II angelobt. Aber in der FPÖ kehrte keine Ruhe ein, im Gegenteil. Die Parteibasis rebellierte weiter gegen die zu lasche blaue Position in der Regierung, im April 2005 spalteten sich Jörg Haider und die Parteispitze mit dem orangen BZÖ ab.

Seitensprung mit dem Seitentrieb

Schüssel ging nicht in Neuwahlen, sondern stellte seine Regierung auf Schwarz-Orange um. Heinz-Christian Strache wurde Parteichef der verbliebenen Blauen. Das schwarz-orange Bündnis hielt den Rest der Periode durch. Aber die Wahl 2006 gewann die SPÖ - und weder Schwarz-Blau noch Schwarz-Orange hatte mehr die nötige Mehrheit.

Damit ging nach sieben Jahren das erste schwarz-blaue Experiment zu Ende. Die (zumindest einmal erste) türkis-blaue Phase dauerte bis zum heutigen Tag nur ein Jahr und fünf Monate. Diesmal scheiterte die Koalition allerdings nicht blau-internen Streitereien, sondern an der Performance ihres Parteichefs Heinz-Christian Strache (FPÖ) in einem Agent Provocateur-Video.

Kommentare (2)

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Mr.T
1
4
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Vielleicht sollte man auch mal darauf schauen...


... dass es immer die ÖVP war, die in diesem Land die letzten 30 Jahre dabei waren, als eine Regierung platzte!

Wird auch kein Zufall sein ;-)

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GordonKelz
2
7
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UND DAMIT ERÖFFNE ICH....

....DEN WAHLKAMPF 2019 UND BITTE UM IHRE UNTERSTÜTZUNG......
meint der Bundeskanzler!
Gordon Kelz

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