Die FPÖ hatte anfänglich mit wenig Begeisterung reagiert, als Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) eine Änderung des Vertrages von Lissabon gefordert hatte. Doch nach seinem Treffen mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban zeigt sich Vizekanzler Heinz-Christian Strache nun doch angetan von diesem Vorschlag.
"Die Vertragsänderung ist immer unser Wunsch gewesen und deshalb freut es mich besonders, dass Sebastian Kurz hier erneut eine freiheitliche Forderung aufgegriffen hat", erklärte Strache im "Ö1-Morgenjournal".
Nähe zu Orban und Salvini
Er habe sich hier nie negativ geäußert, sondern lediglich vor einem Mehr an Einmischung der EU gewarnt. Und in diese Richtung gehe ÖVP-EU-Kandidat Othmar Karas.
Strache bestätigte zudem, dass er sich mit Orban gut verstehe. Es gebe Persönlichkeiten, die ihm schlicht nahe stehen, auch mit Italiens Innenminister Matteo Salvini verstehe er sich gut - "freundschaftlich wie politisch".
Edtstadler sieht "Zick-Zack-Kurs"
In der Debatte um eine mögliche EU-Vertragsveränderung wirft die bei der EU-Wahl an zweiter Stelle der ÖVP-Liste kandidierende Staatssekretärin Karoline Edtstadler der FPÖ einen "Zick-Zack-Kurs" vor. "Geht es nach den Wortmeldungen der höchsten FPÖ-Vertreter, weiß die rechte Hand nicht was die linke macht", kritisierte Edtstadler am Dienstag in einer Aussendung.
Die ÖVP-Listenzweite forderte den Koalitionspartner auf, sich "auch auf europäischer Ebene für eine nachhaltige Politik der Vernunft" zu entscheiden. FPÖ-Spitzenkandidaten Harald Vilimsky warf sie vor, eine FPÖ zu repräsentieren, "die die EU nicht zum besseren verändern" wolle.
Edtstadler forderte die FPÖ außerdem auf, sich zur italienischen Budgetpolitik zu äußern, weil sie mit der regierenden Lega von Vize-Premier Matteo Salvini verbündet sei und diese neue Schulden plane. "Hier muss sich die FPÖ deklarieren und sagen, ob sie das will. Wir stehen für eine nachhaltige EU, die der nächsten Generation keine Schuldenberge hinterlässt. Ich hoffe, die FPÖ trägt diesen Kurs auch in Europa mit", so Edtstadler.