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''Behördenversagen''Schubhaft für Dornbirn-Attentäter wäre möglich gewesen

Laut Fremdenpolizeigesetz ist es grundsätzlich möglich, bei Straffälligkeit und einer gewissen Gefährdungslage das Asylverfahren in Schubhaft durchzuführen.

Claudia Gamon: Schubhaft für Dornbirn-Attentäter wäre möglich gewesen
Claudia Gamon: Schubhaft für Dornbirn-Attentäter wäre möglich gewesen © APA/GEORG HOCHMUTH
 

Die NEOS sehen in der tödlichen Messerattacke auf den Sozialamtsleiter in Dornbirn "ein massives Behördenversagen seitens des Innenministeriums". Es wäre nämlich rechtlich möglich gewesen, Schubhaft über den mit einem Aufenthaltsverbot belegten Asylwerber zu verhängen, sagte ihre Spitzenkandidatin für die EU-Wahl, Claudia Gamon.

Laut Fremdenpolizeigesetz ist es grundsätzlich möglich, bei Straffälligkeit und einer gewissen Gefährdungslage das Asylverfahren in Schubhaft durchzuführen. Etwa wenn sie zur "Sicherung des Verfahrens über einen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme notwendig ist" - sofern der Aufenthalt des Fremden die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet, Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist.

Fluchtgefahr liegt dann vor, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich der Fremde dem Verfahren oder der Abschiebung entziehen wird oder dass der Fremde die Abschiebung wesentlich erschweren wird. Etwa dann, wenn er entgegen einem aufrechten Einreiseverbot, einem aufrechten Aufenthaltsverbot oder während einer aufrechten Anordnung zur Außerlandesbringung neuerlich in das Bundesgebiet eingereist ist.

Das Innenministerium habe sich damit gerechtfertigt, dass es im gegenständlichen Fall bei einer genaueren Prüfung voraussichtlich auch kein aufrechtes Aufenthaltsverbot mehr gegeben hätte, kritisierte Gamon. Dies hieße, man habe noch nicht einmal geprüft, ob das Aufenthaltsverbot für den mutmaßlichen Täter aufrecht ist und ob das Asylverfahren in Schubhaft durchgeführt werden kann. "In anderen Fällen ist das BMI nicht so zimperlich", so Gamon.

Zudem sei die Frage zu stellen, ob der Täter nicht auch vom Verfassungsschutz beobachtet hätte werden müssen. Immerhin habe er im Asylverfahren angegeben, in der Türkei als Kämpfer auf kurdischer Seite gegen türkische Soldaten gekämpft zu haben. Als Kriegsrückkehrer hätte man den Mann genau beobachten müssen, kritisierte die NEOS-Spitzenkandidatin.

Im konkreten Fall hätte man, geht es nach Gamon, nicht einmal eine Änderung der Gesetzeslage gebraucht. Zudem wollen die NEOS auch parlamentarisch aktiv werden: "Wir gehen dieser Causa nun in einer parlamentarischen Anfrage nach. Wir brauchen hier dringend Aufklärung."

Kommentare (69)

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Irgendeiner
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Ich kann von einem Delikt nicht konkludent auf das

Begehen eines anderen schließen und der Rechtsstaat ist um die Idee gebaut, daß wir uns lieber einen Schuldigen durch die Lappen gehen lassen als einen Unschuldigen zu bestrafen, denn ersteres ist mir so unangenehm wie jedem aber zweiteres ist schlimmer und das schützt uns alle.Und der präsumptive Täter wußte selbst noch nichtmal selbst was er tun würde,weil wenn ich plane wen zu ermorden habe ich das Messer schon dabei und muß es nicht holen gehen,die Beurteilung gehört dem Strafrichter.Und schon die Referenz auf eine Gruppenzugehörigkeit ist gleichheitswidrig und was niemand zu verstehen scheint, die absolute Sicherheit gibt es nicht und niemand auf diesem Planeten, der ein gewisses Alter überschritten hat und kein Wachkomapatient ist,der nicht in der Lage ist wen anderen zu gefährden, zu töten oder gar gezielt zu ermorden.Lest endlich Euren Milgram und Euren Zimbardo, ihr habt keine Ahnung von Euch selbst und das ist brandgefährlich.

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Irgendeiner
2
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Addendum:Ja, gefällt nicht,hatte ich erwartet,

ist aber so und wer es nicht sieht fällt schneller und sieht es dann oft nichtmal wenn er schon im moralischen freien Fall ist, that´s life.

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Helmut Ferch
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Skurriler Artikel

Was soll dieser Artikel aussagen? Juristische "Fakten" widergeben wie es der Titel suggeriert ("Schubhaft ... wäre möglich gewesen")? Oder die Meinung der Neos? Worin liegt die Sachkompetenz der Frau Gamon das zu beurteilen?

Ist es der Kleinen Zeitung zu mühsam geworden eine Recherche zu machen zB einen richtigen Experten für Fremdenrecht zu befragen?

Oder geht es nur mehr um Meinungsmache?

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KleineZeitung
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Lieber Helmut Ferch,

wenn sie sich den zweiten Absatz genau anschauen, werden Sie feststellen, dass darin nicht von den Aussagen Frau Gamons die Rede ist, sondern von dem entsprechendem Gesetz (§ 76 FPG um genau zu sein). Beste Grüße aus der Redaktion

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Helmut Ferch
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Liebe Redaktion,

nun, schauen wir uns den Artikel an.

Ihrem Artikel ist eine Schlagzeile im Indikativ vorangestellt: Täter=eindeutig Schubhaft. Soweit so klar. Aussage: Behördenversagen.

Es folgt dann eine Zwischenüberschrift mit einer Relativierung: das berühmt "juristische grundsätzlich" kommt zur Anwendung: Täter=Schubhaft? Aussage: Es kommt wohl darauf an!

Dann der Text mit beginnen mit einem Zitat der Neos im Konjunktiv I. Hier kippt der Artikel mE erstmals, da nun eine juristischen Feststellung mit einer - wenn auch mit einer juristischen Aussage verbrämten - politischen Meinung vermischt wird. Aussage: Bewiesenes Behördenversagen! Frage: Inwiefern kann Frau Garmon als juristische Erkenntnisquelle nutzen?

Nun der 2. Absatz im Indikativ, also offenbar selbst ausgedacht: Nun ja, das ist - bei aller Verkürzung - der Inhalt einer (einzelnen) fremdenrechtlichen Bestimmung. Aber taugt sie als Beleg für die These der Schlagzeile? Machen Sie die Probe aufs Exempel: Es würde mich interessieren ob es Ihnen gelingt einen seriösen Fremdenrechtler zu finden, der Ihnen - auf Basis des seinerzeit Bekannten - bestätigt, dass der Täter für die Dauer des Verfahren und bist zu seiner Abschiebung festgenommen und in Haft gehalten hätte werden dürfen. Meine Meinung ist, dass Ihnen das nicht gelingen wird.

Ihr Text kippt dann erneut und zwar in den Konjunktiv, also zitierend die Neos. Neuerlich: Welchen Wert hat die Quelle "Neos"? Hier wird eine Sachfrage mit politscher Meinung vermischt.

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UHBP
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@helmut

Das ist die Expertenmeinung, aber wenn man nur die BIMAZ Propaganda liesst, bekommt man das nicht mit.

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voit60
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Heute haben die Bläulinge Großeinsatz hier,

kommt immer mehr zutage, dass ihr so geschätzter IM vielleicht doch mehr Mitschuld am Tod dieses Mannes hat. Wir brauchen keine neuen Gesetze, es sollten nur bestehende umgesetzt werden.

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Alm2
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voit60

Auf das haben wir gewartet, bis ein Genie Kickl Mitschuld unterstellt.
Und du hast Studiert???

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Popelpeter
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NA dann

hoffen wir,dass die Neos im NR die geplant Gesetzesänderungen von Hr Kickl beklatschen werden und zustimmen werden!!!!!!!!!

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voit60
15
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welche Gesetzesänderung meint der Popel

Gesetze sind in diesem Fall ja schon vorhanden gewesen, nur leider vom so "geschätzten" Innenminister nicht umgesetzt worden.

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Popelpeter
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Zb

Dass man die in Österreich ca 265 Gefährder,wies so schön heisst,des Landes verweisen kann!!

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Mein Graz
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@Popelpeter

Und die ca. 30% der Gefährder, die Österreicher sind?
Wohin willst die verweisen?

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haustuere10
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Kommentarlos!

Alle selbst schuld, noch mehr Ausländer hereinlassen, erst wenn etwas passiert oder Tote gibts, erst dann werden alle munter!!!

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UHBP
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@haus

Einfach die Gesetze umsetzen die wir haben und schon wäre dieser Mord zu verhindern gewesen.
Aber der Innenminister wollte anscheinend bestehendes Recht zum Schutze der österreichischen Bevölkerung nicht umsetzen.

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ugglan
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Daß sich

jetzt ausgerechnet die Parteien die sonst immer nur knüppeln für eine schnelle Abschiebung stark machen aber sonst gegen jede Verschärfung sind ist nur mehr Hohn! Entweder ziehen alle an einem Strang oder es wird so weitergehen!

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checker43
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Die

Gesetze waren schon da, die es erlaubt hätten, ihn in Schubhaft zu nehmen. Kickl sagt die Unwahrheit, wenn er etwas anderes behauptet.

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andy379
21
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Der "BIMAZ" ...

... wollte doch genau für solche Fälle "kreativ" sein.
Aber das Einzige was ihm dazu einfällt ist seine "Neuinterpretation" der Menschenrechte von uns allen.

Wenn es stimmt, dass dieser Verbrecher sehr wohl in Schubhaft genommen hätte werden können, dann vermisse ich hier nicht nur "Kreativität" sondern sogar die Pflichterfüllung des "BIMAZ".

Er ist dafür zuständig uns zu vor genau solchen Subjekten zu schützen - mitunter auch kreativ.

Alles, was dieser "BIMAZ" bisher angefasst hat, endete im Chaos und Desaster!

Er muss zurücktreten !!!

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wjs13
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Hypocrite (Heuchlerin trifft es nicht richtig)

Schade, dass auch die Kleine beim scheinheiligen IM-Bashing mitmacht.
Wenn er nicht gemordet hätte und das IM etwas versucht hätte diesen Typen abzuschieben, wäre von den Gutmenschen sicher ein Sturm der Entrüstung losgebrochen, von wegen Bruch der Menschenrechte, da er ja in Österreich geboren wurde, sicher super Deutsch spricht und ihn ja bei Abschiebung in die Türkei als Kurdenkämpfer quasi die Todesstrafe drohe.
Das wäre schon losgegangen, wenn sie auch nur versucht hätten die vollkommen unglaubwürdige Kurdengeschichte zu verifizieren.

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X22
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Ja wenn, das eine Sperma schneller gewesen wäre, wäre er eine sie

:..... soviel zu den vielen wenns
was du aber übersiehst, wenn das alles so wäre wie du sagst, wäre er auch in Schubhaft gewesen und man könnte die Tötung auschließen, dass es vielleicht auch zu Prodesten gegen die Abschiebung gekommen wäre, wäre dann auch nebensächlich oder sind es zu viele wenns.....

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andy379
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IM-Bashing?

Alles in seinem Zuständigkeitsbereich geht daneben:

- BVT? - zerstört
- Pferdetruppe? - Er schafft es nicht einmal genügend Pferde und ihnen einen ordentlichen Unterstand zu organisieren
- Messerattacken? - erst unter seiner "Regentschaft" passiert das alles

Und alles was ihm dazu einfällt ist, dass er unser aller Menschenrechte beschneiden will !!!

Er macht seinen Job nicht !
Er muss seinen Hut nehmen !

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UHBP
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@wjs...

"Wenn er nicht gemordet hätte ..." da wird jetzt aber lustig drauflosspekuliert.
Kann ich auch.
Wenn du in der Schule etwas gelernt hättest, würdest du nicht so viel b.... schreiben.
Fakt ist, dass das Innenministerium den Mörder vor der Abschiebung geschützt hat, gegen geltendem Recht.

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Legu
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geltendes Recht...

heißts, denke ich

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wjs13
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So viel Schulbildung wie Sie genoss ich mit Sicherheit und im Gegensatz zu Ihnen weiss ich sie auch richtig anzuwenden und logische Schlüsse zu ziehen.

Und ihr Benehmen zeigt, dass sie mit den Expresszug durch Kinderstube befördert wurden.
Die Kleine sollte sich etwas mehr um die Einhaltung der Netiquette kümmern.

Zu Ihren mehr als lächerlichen Einwand:
Das geltende Recht, Artikel 3 AEMR, immerhin im Verfassungsrang, stand und steht noch immer, der Abschiebung des "Kurdenkämpfers" klar entgegen.
Bin schon auf Ihre Reaktion beim Abschiebeversuch des nächsten Kriminellen gespannt.

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UHBP
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@wjs

Seltsam, dass gerade die Aussage "Kurdenkämpfer" des Mördes einfach als Wahr hingenommen wurde, ohne es zu überprüfen.
In der Regel geht der BIMAZ ja davon aus, dass alle Asylwerber lügen.
Laut Fremdenpolizeigesetz ist es grundsätzlich möglich, bei Straffälligkeit und einer gewissen Gefährdungslage das Asylverfahren in Schubhaft durchzuführen.
Das alles wurde nicht gemacht, aber alle gehen auf den armen BIMAZ los, seufz.

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anzughildbert
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Und mit dem Innenministerium

auch der Beste Innenminister aller Zeiten natürlich ;)

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BernddasBrot
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1985 in Vorarlberg als Sohn türkischer Gastarbeiter geboren.

Bereits ab 1999 mehrere Delikte. Androhung der Abschiebung der BH Bregenz, tatsächlich erfolgt 2009. ( 10 jhg. Einreiseverbot ) 5 Monate danach wieder in Vorarlberg ??? sucht um Asyl an , wird abgelehnt und wieder nach Istanbul abgeschoben.
Am 22. Jänner taucht er wieder auf und die Beamten leiten in Thalheim trotz seiner Vorgeschichte ein Asylverfahren ein. Am 4. Februar stellt er einen Antrag auf Mindestsicherung.....wenn Sie mehr lesen wollen , Oe. 24 hat es unter Asyl-Skandal chronologisch abgewickelt. Unfassbar diese Story......

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