"Der Kläger gibt bekannt, dass das Vollmachtsverhältnis zur Gheneff-Rami-Sommer Rechtsanwälte GmbH aufgelöst wurde (...)" heißt es in der Vollmachtsänderung an das Handelsgericht Wien, die der Kleinen Zeitung vorliegt. Der Kläger, das ist in dem Fall Vizekanzler Heinz-Christian Strache - und vertreten hatte ihn in einem Verfahren gegen PR-Berater Rudolf Fußi Medienanwalt und Verfassungsrichter Michael Rami.
Hatte. Denn per besagtem Schreiben von heute, 29. Jänner, wird Strache nicht mehr von Rami, sondern von Niki Haas, einem anderen Anwalt vertreten.
"Ich habe in der Vergangenheit Politiker verschiedener Parteien in meinem Spezialgebiet (Persönlichkeitsschutz) vertreten und war dadurch in meiner Tätigkeit als Richter des VfGH in keiner Weise befangen", schreibt Rami in einer Stellungnahme an die Kleine Zeitung, "ich verstehe aber, dass auch die Optik in der öffentlichen Diskussion eine Rolle spielt. Ich habe mich daher entschlossen, keine Spitzenpolitiker - gleich welcher Partei - mehr zu vertreten."
"Rote Linie" im VfGH überschritten
Dass Rami, der erst im Vorjahr auf Wunsch der FPÖ zum Verfassungsrichter bestellt worden war, den Vizekanzler vertritt, hatte zuletzt für Protest gesorgt: Die Neos sahen die Gewaltenteilung gefährdet und fordern ein Berufsverbot für Verfassungsrichter, auch Jetzt (vormals Liste Pilz) sieht Unvereinbarkeit.
Die "Presse" hatte zuletzt berichtet, auch im Verfassungsgerichtshof habe es hinter verschlossenen Türen scharfe Kritik an Rami gegeben: Dieser hätte mit der Vertretung Straches eine "rote Linie" überschritten.