Wifo-Expertin: Lob für Beitragssenkung, Rüffel für Ökologisierung

Das Wifo stellt den bisher bekannten Steuerplänen der Regierung ein grundsätzlich positives Zeugnis aus. Ihre eigenen Ziele könne die Regierung erreichen und die zeitliche Staffelung der Maßnahmen sei richtig und sinnvoll, sagte Budgetexpertin Margit Schratzenstaller. Was sie vermisst: Eine entschlossenere Vereinfachung der Einkommensteuer und eine stärkere Ökologisierung des Steuersystems.

Schratzenstaller geht davon aus, dass die Regierung das selbst erklärte Ziel, die Steuer- und Abgabenquote bis 2022 auf 40 Prozent zu senken, mit der Steuerreform erreichen kann. Um trotz der Steuersenkung weiterhin Budget-Überschüsse zu erzielen, müsse die Regierung zwar noch über zwei Milliarden Euro einsparen. Sollte das nicht gelingen, drohe aber nur ein kleines Defizit von 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung und damit wohl kein Verstoß gegen die EU-Budgetregeln, erwartet Schratzenstaller: "Selbst wenn sie die ausgabenseitigen Maßnahmen nicht durchsetzen können, wäre das von den EU-Vorgaben her kein Problem."

Eine konkrete Einschätzung der einzelnen Maßnahmen ist für Schratzenstaller zwar noch schwierig, weil noch wenige Details bekannt sind. Die Priorisierung der Maßnahmen - nämlich zuerst die unteren Einkommen bei der Sozialversicherung zu entlasten - hält sie aber für "richtig und sinnvoll". "Der Faktor Arbeit ist in Österreich deshalb so hoch belastet, weil ein guter Teil der sozialen Sicherheit nach dem Bismarck-System über die Lohnsummen finanziert wird", sagt Schratzenstaller. Es brauche daher eine Umschichtung von Sozialbeiträgen und weiteren lohnsummenbasierten Abgaben zu den allgemeinen Steuern.

Zum weiteren Fahrplan der Steuerreform kann Schratzenstaller wenig sagen, weil über die ab 2021 geplanten Entlastungsschritte noch wenig bekannt ist. "Ich glaube, dass es tatsächlich die Priorität sein muss, dass man vor allem die unteren und mittleren Arbeitseinkommen entlastet", so die Wifo-Budgetexpertin. Bisher sei hier jedoch nur das Gesamtvolumen bekannt, nicht aber die geplanten Maßnahmen.

Was Schratzenstaller vermisst ist eine "entschlossenere Vereinfachung des Einkommensteuer-Systeme" sowie eine stärkere Ökologisierung des Abgabensystems. Außerdem plädiert die Wifo-Expertin für eine stärkere Nutzung von "wachstums- und beschäftigungsverträglichen Steuern" wie der Grundsteuer.

Eine Vereinfachung des Steuersystems hat die Regierung zwar angekündigt, bisher aber nur in Ansätzen (Stichwort: höhere Pauschalierungen) vorgelegt. Schratzenstaller räumt zwar ein, dass das Streichen von Ausnahmen im Steuerrecht unpopulär wäre, rät der Regierung aber gerade deshalb zu einem großen Wurf: "Der einzige Ansatz wäre, sämtliche Ausnahmen im Steuersystem radikal auf den Prüfstand zu stellen. Dann hat man die budgetären Spielräume, die Steuersätze zu senken." Nur einzelne Ausnahmen punktuell zu beseitigen bringe nichts: "Da ruft man immer Lobbys auf den Plan."