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Pflege SPÖ fordert eine Milliarde mehr

Rendi-Wagner: Regierung schiebt Lösung auf die lange Bank.

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"Sofortigen Handlungsbedarf" sieht die SPÖ beim Thema Pflege. Deshalb legte Parteichefin Pamela Rendi-Wagner Donnerstag ein Konzept vor, das zentrale Pflegeservicestellen, Anspruch auf Pflegekarenz, ordentlichen Lohn für Pflegepersonal und eine staatliche Pflegegarantie vorsieht. Der Staat müsse alle Kosten für Pflege übernehmen, verlangt die SPÖ. Dafür ist eine Milliarde Euro jährlich mehr nötig.

Die sollte aus dem Budget aufgebracht werden, lehnte Rendi-Wagner Überlegungen zur Gegenfinanzierung etwa mit einer Erbschaftssteuer ab. Die Regierung gebe in diesen Zeiten guter Wirtschaftslage und höherer Steuereinnahmen (acht Mrd. von 2016 bis 2019) für Wirtschaft und Industrie (etwa die Reduktion der Körperschaftssteuer) "leicht" Geld aus dem Budgettopf aus. "Da muss auch Geld für Menschen da sein, die es sich verdient haben, in Würde zu altern", betonte die SPÖ-Chefin, dass "meine Priorität im Bereich der Pflege" läge.

Die Regierungspläne für die Pflege - Türkis-Blau hat noch ohne Lösung für die Finanzierung deren Sicherung bis Ende 2019 angekündigt - genügen Rendi-Wagner bei weitem nicht. Man könne die Lösung dieses großen Problems nicht auf die lange Bank schieben, würden doch mehr als 450.000 Menschen (so viele Pflegegeldbezieher gibt es) täglich mit dem schweren Schicksal der Pflegebedürftigkeit leben.

Das SPÖ-Modell beruht auf drei Säulen: Finanziert werden soll die Pflege ausschließlich vom Staat - ohne jede Belastung für die Arbeitnehmer etwa über eine Pflegeversicherung -, und zwar "aus einem Topf". In einem Pflegegarantiefonds sollen die schon jetzt von Bund und Ländern aufgebrachten rund fünf Mrd. Euro zusammengeführt und um eine weitere Milliarde aus dem Budget aufgestockt werden.

Für die Abwicklung will die SPÖ bundesweit einheitliche Pflegeservicestellen eingerichtet haben, die den Betroffenen bei allen nötigen Schritten von Bedarfserhebung bis Pflegegeldantrag zur Seite stehen. Für den Pflegeleistenden will die SPÖ einerseits einen Rechtsanspruch auf Pflegekarenz für Angehörige und die jährliche Valorisierung des Pflegegelds, sowie andererseits den Pflegeberuf attraktiver machen.

Schon jetzt bräuchte es rund 6.000 Pflegerinnen mehr, sagte die Präsidentin des Österreichischen Gesundheits- und Krankenpflegeverbandes, Ursula Frohner, in der gemeinsamen Pressekonferenz. Derzeit gibt es rund 80.000, bis 2050 werden rund 40.000 zusätzliche Kräfte für Langzeitpflege nötig sein, schätzen die Pflegeorganisationen.

Der Personalmangel wird sich laut Frohner allerdings schon in den nächsten Jahren verschärfen - gehen da doch die geburtenstarken Jahrgänge in Pension. Wie sich die Valorisierung der Familienbeihilfe für Kinder im Ausland - die ja vor allem die vielen Langzeit-Pflegerinnen aus Osteuropa betrifft - auswirkt, könne man derzeit noch nicht abschätzen. Wie viele Pflegerinnen woher kommen wird erst seit 1. Juli 2018 erhoben, damit werden erst im nächsten Jahr genauere Zahlen vorliegen. Bekannt ist laut Frohner derzeit nur, dass es rund 33.000 24-Stunden-Kräfte gibt.

Hoffnungen setzt Frohner in die 2016 beschlossene Reform der Pflegeausbildung. Die ersten Absolventen kommen jetzt in den Arbeitsmarkt. Nicht wirklich umgesetzt werde ein damals ebenfalls beschlossener Punkt, nämlich dass Pflegekräfte selbst Verordnungen für Pflegeprodukte ausstellen dürfen. Diese würden von den Krankenkassen nicht anerkannt. Das müsse die Sozialministerin ändern, unterstützte Rendi-Wagner die Pflegeexpertin.

Kommentare (35)

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UHBP
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Die blürkisen Trolle sind wieder am Werken!

Kleiner Lesetest?
Text verstanden: Daumen hoch
Text nicht verstanden: Daumen runder

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UHBP
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Abstimmungsergebnis 4:8

Einfachste Texte und Zusammenhänge werden nicht verstanden. Das würde auch die hohen Zustimmungswerte zu dieser Regierung plausibel machen.
PS: Text nicht verstanden: Daumen runter
Inhaltlich nicht einverstanden: Bitte kommentieren

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SoundofThunder
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🤔

Als es um CETA ,Rauchverbot,Volksbegehren,Direkte Demokratie,AUVA,Kassenreform,BVT,150€ Sager,Arbeitszeitflexibilisierung, Arbeitslosengeld Neu,Mindestsicherung Neu, Rot Weiß Rot - Card,.... ging haben die sich schließlich lange in ihren Löchern verkriechen müssen. Jetzt können die sich wieder austoben!

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lissilein
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ja eh, recht hat sie

für die polizei und Pferdln hat man auch genaug Geld, obwohl die Sicherheit steigt. Eine Sportnation wollnse machen und a Stadion. usw. usw... aber pflege knausern.. i wünsch denen allen ein laaanges, langes Leben..

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Miraculix11
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Sehr ungeschickt von Rendi Wagner

Sie sieht sofortigen Handlungsbedarf! Hat die SPÖ hat in ihrer Regierungszeit eine so schlechte Pflegeversicherung umgesetzt dass Rendi Wagner nun in der Opposition eine sofortige Verbesserung fordern muß?
==============================
Da ist doch dilettantisch, das so zu formulieren. Wohltuend durchdacht dagegen der Caritaschef mit seinem Vorschlag.

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Gotti1958
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Durchdacht?

Das einzige wo ich dem Caritasler zustimme, sind Vermögens-, Erbschafts- und Schenkungssteuer. Wer profitiert vom Verzicht auf Urlaub? Ich helfe dir : Die Bonzen in der Wirtschaft. Und der kleine Mitarbeiter kann noch mehr rackern damit die IV zu ihren Milliarden kommt. Wenn du das gut nennst hast wohl vom falschen Trank genossen. Und noch was: In der Pflege gibt es nach deiner Aussage keinen sofortigen Handlungsbedarf. Was bist du und wo lebst du?

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ichbindermeinung
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EU-Beitrag reduzieren

wenn es der eigen. Bevölkerung immer schlechter geht u. Geld für die Pflege der Menschen fehlt, die das Land aufgebaut haben, dann muss man mit der EU dringend verhandeln u. den Beitrag von dzt. 3 Milliarden im Jahr kürzen (die Briten hatten auch einen hohen Rabatt) bzw. auch die Entwicklungshilfe kürzen, da die Österreicher hier im Land so viele aufgenommene Verfolgte u. Kriegstraumatisierte direkt versorgen müssen - alleine in den letzten 20 Monaten wurden wieder fast 50.000 positive Asylbescheide ausgestellt und jedes Monat suchen konstant ca. 1.000 arme Menschen bei den Österreichern um Asyl an, 2018 bis 09 wieder ca. 10.400 Menschen

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SoundofThunder
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IchbinderMeinung

Wenn Sie nur wüssten wieviele Zuwanderer wir brauchen nur um den Status Quo zu halten. Aber das dürfen Sie selber herausfinden. Sie würden es mir bestimmt nicht glauben!

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SoundofThunder
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PS

Nur ein kleiner Tipp: Fragen Sie den Sobotka wieviel Zuwanderung Österreich braucht!

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Mein Graz
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@ichbindermeinung

Da sollten wir uns doch alle 10 Finger ablecken, dass wir Zuwanderer haben, die in Zukunft erst die Pensionen und dann die Pflege bezahlen! Die Österreicher haben eh viel zu wenig Kinder!

Aber das will einer wie du ja gar nicht lesen, denn für Leute wie dich sind die, die kommen, sowieso alles Sozialschmarotzer bzw. Wirtschaftsflüchtlinge, die sich nur in die soziale Hängematte legen wollen...

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Irgendeiner
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Ach,lenk nicht auf die EU ab, das hättets Euch bei der Abstimmung einst überlegen müssen als die Grünen und ich nicht reinwollten und ihr den Tausender mehr im Börsel wolltet ohne auch nur einen Funken weiter zu überlegen,wir können da nicht raus ohne immensen Flurschaden,ist was anderes in den Flieger nicht einzusteigen als während des Fluges rauszuspringen und wir werden es in Richtung Demokratie reformieren müssen damit nicht Helden wie Macron und Löger auf Basis von etwas, das nichtmal eine Rechtsgrundlage hat hat wie der Trilog ein allseits gewünschte Steuer auf Derivatenhandel umbringen können zu gunsten Schwerreicher und Konzerne und die EU Gesetzgebung muß dort zum Parlament daß jetzt nur um Gesetze bitten kann.Und wenn uns die EU kippt simma auch wo es immer dunkel ist,

also raus dort mit Industrielobbyisten und Turbokapitalismusschnöseln,bis jetzt ist das industriegesteuert und zwar von den anfänglichen Grundregeln an.Und wir müssen nicht viele versorgen,das ist Mumpitz, sind weniger als die Ungarn einst und wenn Du Entwicklungshilfe kürzt rumpelts unten stärker und es werden mehr flüchten.Also, EU-Obolus erlegen aber massiv auf demokratische Rechtsregeln drängen,hier die Asylwerber rechtlich korrekt und ohne Kasperliaden kulturhistorischer Nepochenten beschützen, die Entwicklungshilfe stark aufstocken aber das nicht mit Förderung der eigenen Wirtschaft verwechseln wie Basti das taulos tut,dann weg mit den Steuergeschenken und Schlupflöchern für Konzerne und adequate systemkorrekte Besteuerung,da gibts Knete satt und dann diese Regierung endlich in die Mindestsicherung schicken wo die meisten mangels Qualifikation hingehören,nicht daß sie Fähigen und Willigen einen Arbeitsplatz wegnehmen.Und dann hamas.

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Irgendeiner
13
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Addendum:Ich liebe rote Striche die in Stille gehüllt sind,

erstens ist es irgendwie romantisch und paßt dann auch noch so gut in den Advent,die stille Zeit,obwohl, irgendwie hama hier das ganze Jahr Advent.Und im Allgemeinen bin ich es zufrieden,weil halt der Spannungsbogen zwischen dem Steigen des roten Unmutes und dem Anschwellen des Schweigens was durchaus
Erheiterndes hat,aber gerade jetzt durchzieht ein tiefes Sehnen meine altersgerunzelte Brust,ich möchte so gerne kommunizieren,nein,nicht mit irgendwem,mit jemandem Bestimmten der mir seine Überlegenheit bald schlagend beweisen wird auf das ich meinen subalternen Platz wieder kenne.Wie schnulzte Daliah Lavi einst "Oh, wann kommst Du.... ?"Man lacht.

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altbayer
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Wahlkampfmodus

Die SPÖ muss einmal aus dem bereits zweijährigen Wahlkampfmodus raus.
Glaubt YPRW wirklich, dass ihre Forderung Anhörung finden wird?

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SoundofThunder
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Und

Die Regierung ebenso.

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Irgendeiner
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Anhörung finden,simma schon

eine Monarchie,Basti, der Erste und Fuchtelnde, gewährt Anhörung oder auch nicht.Das ist mein Angestellter und ich bin mit der Performance absolut nicht zufrieden.

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selbstdenker70
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...

Ich kann es nicht hören...seit fast 10 Jahren stellt die SPÖ den Sozial UND den Gesundheitsminister. In den letzten 10 Jahren ist das Pflegesystem kollabiert und wir karren Buse voll Pfleger aus Osteuropa in unser Land, und das ganze zu Verhältnissen der Sklaverei. Die Pfleger arbeiten in einer Scheinselbständigkeit, und auch dazu schweigt die GKK. Und jetzt aufschreien? Ich würde mich still in eine Ecke verziehen und ja nicht auffallen...

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Gotti1958
22
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Pflegepaket

Passend zum heutigen Tag : Wer glaubt, dass die Formation, die sich momentan Regierung nennt, bis Ende 2019 ein brauchbares Paket zur Pflege liefert, der glaubt auch an den Nikolaus. Und überraschen wird uns dann eher der Krampus.

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Miraculix11
5
22
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Wieso hat die SPÖ...

...als sie in der Regierung war kein brauchbares Paket geliefert? Immer erst im Nachhinein die anderen aufzufordern ist lächerlich.

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UHBP
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@mira..

Weil sie in der Regierung einen Partner gehabt haben, der für die Benachteiligten in der Gesellschaft nichts übrig hatte und hat.

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Miraculix11
3
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@ UHBP

Die SPÖ stelle von 1970 - 1983 eine ALLEINregierung.
Wo war da der Partner der die SPÖ gehindert hat?

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Gotti1958
5
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Artikel

Na du kleiner Zauberer, hast den Artikel nicht gelesen, nur die Überschrift. Erstens ist Rendi-Wagner erst jetzt an die Spitze gewählt worden und zweitens hat sie laut Artikel ein Programm, das aber sicher daran scheitert, dass vermutlich auch die Gestopften was dazu beitragen müssen. Und allein das verhindert, dass die jetzige Regierung etwas zustande bringt. Die müssen ja den Bonzen zuerst 4 Milliarden in den Allerwertesten schieben und sich die Moneten von den Mindestsicherungsbeziehern zurück holen. Die haben es ja. Und ihr Bläulinge klatscht noch dazu ohne zu wissen, dass es euch auch bald treffen wird.

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Sportmaster
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Naja

also schlechter als die Lösungen der letzten Regierungen kann es nicht werden - der Tiefpunkt wurde bereits erreicht.

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Irgendeiner
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Du wirst Dich noch wundern,

nimms dann sportlich,mein Master,man lacht.

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KleinerGrisu
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Forderung jetzt

Die SPÖ - und Frau PAM als Gesundheitsministerin im Besonderen hatten jahrelang Gelegenheit, die drohende Schieflage in der Pflege gleichzurücken.

Nichts ist passiert - haben in den politischen Tag hineingelebt.

Eines kann man von dieser SPÖ sicher erwarten - dass das Paket, welches bis Ende 2019 vorliegen soll wieder torpediert wird.

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lieschenmueller
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Wäre meiner eigenen Großmutter gesundheitlich etwas untergekommen,

die Alternative wäre ein Pflegeheim gewesen. Wie die Ende der 70er-Jahre gegenüber heute ausgeschaut haben - kein Vergleich. Es war ihr erspart, sie hatte einen überraschenden und schnellen Tod.

Bei meiner Mutter hatten und haben wir die Möglichkeit 1. der mobilen Pflege gehabt und 2. wie es dann gar nicht mehr ging, die 24-Stunden-Betreuung. Ich möchte nicht sagen, dass der Staat dahingehend nichts macht(e bisher). Bei der mobilen Pflege schießt er sozial gestaffelt etwas zu bei den Stundensätzen, bei der 24-Stunden-Pflege gibt es keine Staffelung, man löhnt nach Art der Betreuung und entsprechend dem jeweiligen Anbieter. Vom Staat gibt es ab Pflegestufe 3 - 550 Euro pro Monat. Ich glaube gelesen zu haben, dass es 6 Prozent der Pflegegeldbezieher sind, die diese Rundumbetreuung haben. Natürlich ist die eine Geldfrage, mit der Pension plus Pflegegeld plus Zuschuss Staat braucht man trotzdem noch Ersparnisse, um sich das zu leisten. Ich finde es aber trotzdem fair im Gegensatz zum gehabten Regress, weil da war alles weg von dem der Ansparte und die gleiche Leistung hatte der ohne Rücklage genauso. Diesen Benefit des Daheimseinkönnens hat meine Mutter jetzt. Aber es ist teuer. Wenn meine Generation in das Alter kommt und die Pflegekräfte weniger werden - dass man das Kindergeld für die Schwestern und Betreuerinnen aus dem Osten kürzt trägt sicher noch mehr dazu bei - wird es kritisch. Aber mal sehen, was die am momentanen Ruder zusammenbringen.

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Irgendeiner
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Aber nein, das Problem ist für mich woanders,

ich würde mich nicht auf die Diskussion einlassen daßma da eine Milliarde bräuchten, ich würd einfach fordern daß Basti das freche Steuergeschenk an die IV und anderes zurücknimmt,schon ersteres wären vier Milliarden, da könnma Alte in Gold packen,es besteht kein öffentliches Interesse daran daß da Knete zum Zocken in den Finanzsektor fließt auch wenn Löger mit Macron heldenhaft die Besteuerung des Derivatenhandels erwürgt hat,weil auch die Roten Tolmen zumuten sollten Zusammenhänge zu sehen.Es ist Zeit Euch die Bliss of ignorance zu nehmen, wer ankreuzelt ist verantwortlich und darf auch an die Wand laufen.

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