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Mindestsicherung Neu"Wer arbeiten geht, darf nicht der Dumme sein"

Die Sozialhilfe soll künftig einheitlich 863 Euro betragen. Bei Zuwanderern mit schlechten Deutschkenntnissen sind Kürzungen vorgesehen, für Alleinerziehende und Behinderte gibt es einen Bonus. Der Zugriff auf Vermögen bleibt erhalten.

MINISTERRAT: KURZ / STRACHE
© APA/HERBERT PFARRHOFER
 

Die Bundesregierung präsentierte am Mittwoch im Ministerrat ihr Paket zur Mindestsicherung. Die Sozialhilfe soll künftig einheitlich 863 Euro betragen. Bei Zuwanderern mit schlechten Deutschkenntnissen sind Kürzungen vorgesehen, für Alleinerziehende und Behinderte gibt es einen Bonus. Der Zugriff auf Vermögen bleibt erhalten, beim Zugriff aufs Eigenheim gibt es aber eine längere Schonfrist.

Geregelt wird das bundesweit harmonisierte Modell, das bisher durch unterschiedliche Landesgesetze (auf Basis einer mittlerweile ausgelaufenen 15a-Vereinbarung) geregelt wurde, in einem Grundsatzgesetz, mit dem der Bund den Bundesländern einen Rahmen und Grundprinzipien für die neue Mindestsicherung vorgibt. Bei der Höhe der monatlichen Mindestsicherung orientieren sich ÖVP und FPÖ am Netto-Ausgleichszulagenrichtsatz von derzeit 863 Euro. Für einen allein stehenden Mindestsicherungsbezieher gibt es 100 Prozent, für ein Paar zwei Mal 70 Prozent des Richtsatzes bzw. 1.208 Euro.

Familien

Für Kinder soll es künftig gestaffelte Beträge geben: für das erste Kind 25 Prozent, für das zweite Kind 15 Prozent und ab dem dritten Kind 5 Prozent des Netto-Ausgleichszulagenrichtsatzes. Von einer völligen Deckelung hat man aus verfassungsrechtlichen Gründen abgesehen.

Sozialsystem "schützen"

Eines der Hauptziele von Türkis-Blau ist der "Stopp der Zuwanderung ins Sozialsystem". Zuwanderer mit nicht ausreichenden Deutschkenntnissen sollen deshalb eine gekürzte Mindestsicherung von 563 Euro erhalten. Die 300 Euro Differenz auf die volle Mindestsicherung erklärt die Regierung als Sachleistung zum "Arbeitsqualifizierungsbonus für Vermittelbarkeit". Damit sollen Sprachkurse finanziert werden. Voraussetzung für den Erhalt der vollen Sozialhilfe ist Deutsch-Niveau B1 oder Englisch-Niveau C1.

>> Regierung ist sich einig: Vermögenszugriff

Deutsch-Nachweis

Für den Nachweis beim Sozialamt braucht es ein Sprachzertifikat, einen Pflichtschulabschluss mit Deutsch als primärer Unterrichtssprache oder die Vorsprache bei der Behörde, was etwa für der deutschen Sprache mächtige Österreicher ohne Pflichtschulabschluss ausreichen würde.

Für Drittstaatsangehörige sowie EU- und EWR-Bürger plant die Regierung eine fünfjährige Wartefrist. Unionsbürger mit einem kürzeren rechtmäßigen Aufenthalt haben nur dann uneingeschränkten Zugang zur Sozialhilfe, wenn sie sich etwa als Arbeitnehmer in Österreich befinden. Im Gesetz ist dazu eine Einzelfallprüfung vorgesehen. Nach Ansicht von Regierungsvertretern ist eine solche Lösung unionsrechtlich zulässig. Asylberechtigte haben erst ab dem Zeitpunkt Anspruch auf Mindestsicherung, ab dem ihnen der Schutzstatus als Flüchtling zuerkannt wird, Asylwerber sollen wie schon jetzt keinen Leistungsanspruch bekommen.

Alleinerzieherinnen

Für Alleinerzieherinnen ist zusätzlich zur Mindestsicherung ein Bonus vorgesehen: bei einem Kind 12 Prozent vom Ausgleichszulagenrichtsatz (derzeit 103,5 Euro), bei zwei Kindern 21 Prozent (181 Euro), bei drei Kindern 27 Prozent (233 Euro) und für jedes weitere Kind plus drei Prozent. Personen mit Behinderung sollen einen Zuschlag von 18 Prozent (155 Euro) erhalten.

Mietkosten

Um die unterschiedlich hohen Mietkosten in den Bundesländern zu berücksichtigen sollen laut den Regierungsplänen die Länder die Möglichkeit bekommen, einen Zuschlag von bis zu maximal 30 Prozent für Wohnkosten zu vergeben. Dies könnte etwa in Städten mit besonders hohen Immobilienpreisen wie Innsbruck oder Salzburg notwendig sein. Die Bundesregierung will damit Bedenken aus den westlichen Bundesländern Rechnung tragen.

Vermögenszugriff

Fällt jemand in die Mindestsicherung, dann sollen die Länder auch künftig die Möglichkeit des Vermögenszugriffs haben. Zusatz: "wenn die Notlage dadurch nicht verschlimmert wird". Ein Auto, das zur Fahrt in die Arbeit benötigt wird, soll etwa vom Zugriff ausgenommen sein. Zudem definiert die Regierung in ihrem Paket ein "Schonvermögen" von 600 Prozent des Ausgleichszulagenrichtsatzes (knapp 5.200 Euro), bis zu dem künftig kein Zugriff möglich sein soll. Zugleich wird die "Schonfrist" für den Zugriff auf das Eigenheim bzw. die pfandrechtliche Eintragung im Grundbuch von sechs Monaten auf drei Jahre erhöht.

Sozialhilfeempfänger

Sozialhilfeempfänger sollen künftig für einen befristeten Zeitraum auch zusätzliche Einkünfte lukrieren dürfen. Für jene, denen es gelingt, aus der Mindestsicherung heraus eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen, ist laut Regierung ein Freibetrag von bis zu 35 Prozent des Nettoeinkommens vorgesehen. Dieser Gehaltsteil soll für bis zu 12 Monate von einer Anrechnung ausgenommen werden. Türkis-Blau will so stärkere Arbeitsanreize setzen.

Alleinstehende

Begleitend zum Mindestsicherungspaket präsentiert die Koalition auch erste Modellrechnungen und Beispiele zu den Auswirkungen der Reform. Für Alleinstehende ändere sich demnach im Vergleich zur bisherigen Praxis in den verschiedenen Bundesländern kaum etwas, Personen mit Behinderung würden profitieren, bei Mindestsicherungsbeziehern mit geringen Deutschkenntnissen würde weniger Geld als bisher ausgezahlt, Alleinerzieherinnen bekämen künftig mehr, bei Familien mit Deutschkenntnissen käme es zu geringfügigen Änderungen, Familien mit geringen Deutschkenntnissen erhielten demnach weniger Geld.

In der Regierungssitzung am Mittwoch verabschieden ÖVP und FPÖ eine Punktation, der entsprechende Gesetzesentwurf soll im Lauf der Woche in Begutachtung gehen. Die Begutachtungsphase läuft sechs Wochen bis Mitte Jänner, im Februar/März soll das Gesetz den parlamentarischen Prozess durchlaufen und beschlossen werden. Das Grundsatzgesetz soll mit 1. April 2019 in Kraft treten. Danach haben die Bundesländer in einer mehrmonatigen Übergangsfrist bis Ende 2019 Zeit, um die entsprechenden Landesgesetze zu erlassen. Die genauen Ausführungsbestimmungen sowie konkreten Sanktionen bei Missbrauch oder Arbeitsunwilligkeit müssen die Länder nämlich selbst festlegen.

Kommentare (99+)

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Sepp57
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Mit dieser "Sozialreform"

verfolgt diese Regierung drei Ziele:
1. Dass es den Staat weniger kostet
2. Dass die Wirtschaft geschont wird und nicht der kleine Bürger. Daher werden ja auch nicht die Löhne erhöht und von Steuern entlastet, sondern die Sozialleistungen gekürzt.
3. Dass die "bösen Ausländer" geschoren werden. Denn es ist ja schließlich eine Mitte Rechts-/Rechts-Regierung.
Verkauft wird das dem "Volk" aber natürlich ganz anders. Dass sich Arbeit wieder lohnen soll oder so ähnlich. Nur, kein Arbeiter hat dadurch mehr als gestern.

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Sepp57
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Das sind aber -

- möglicherweise Sprüche für die Dummen . . .

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enabler
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Symbolpolitik

Wenn diese Regierung wirklich möchte, dass die Arbeitenden nicht die Dummen sein sollen, dann soll sie endlich den Faktor Arbeit steuerlich entlasten und stattdessen den Faktor Vermögen steuerlich stärker belasten bzw. auch Erbschaftssteuern einführen. Dadurch würde eine gerechtere Verteilung von Vermögenden zu Arbeitenden erzielt, ohne dass die Vermögenden deshalb am Hungertuch nagen müssten. Die Arbeitenden haben nicht mehr im Geldbörsel und können sich nicht mehr leisten, wenn jenen, die Mindestsicherung beziehen, etwas weggenommen wird. Aber es ist sowieso egal, denn diese Regierung betreibt ja nur Symbolpolitik. Hauptsache, dass möglichst viele glauben, sie tun etwas gegen die Ausländer. Ob es den Österreichern hilft oder schadet, spielt dabei keine Rolle.

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Sepp57
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Es gibt in Österreich

mehr Mindestsicherungsbezieher, als das Burgenland Einwohner hat. Die Lösung dieses Problems ist nicht, die Mindestsicherung zu kürzen.
Sondern es läuft im Gegensatz zu früher grundsätzlich etwas schief, wenn 300.000 Leute trotz angeblichem Wirtschaftsboom und angeblichem Arbeitskräftemangel auf Mindestsicherung angewiesen sind.
Dazu muss man noch berücksichtigen, dass viele Arbeitende ja auch nicht viel mehr haben als Sozialhilfeniveau. Ein Alleinverdiener kann heute selten eine Familie ernähren, wie das früher der Fall war.
Das ist doch der eigentliche Grund, warum heute so viele rechts wählen. Die FPÖ redet diesen Leuten ein, dass die "Ausländer" dran schuld sind. Das ist billig und auch falsch, aber viele glauben es, denn sie kapieren es nicht besser.
Dabei können die kleinen Leute doch gerade von der FPÖ nichts erwarten, die werden von der FPÖ nur ausgenutzt, aber auch das kapieren die nicht.

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Mr.T
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Man bedenke...


300.000 Bezieher von Mindestsicherung

und

150.000 Millionäre

Ob da nicht was falsch läuft?

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Sepp57
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Eigentlich läuft

da nur falsch, dass es 300.000 Mindestsicherer gibt, aber nicht, dass in Österreich 150.000 Milionäre sind.
Es bringt nichts, die Millionäre arm zu machen, wie es Kommunisten gerne tun.
Sondern es wäre viel besser, wenn die Mindestbezieher Millionäre würden . . .

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Lamax2
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Die Roten müssten "im Boden versinken"

..wenn sie einmal in Ruhe darüber nachdenken, was sie angestellt haben. Fehler bei der Aufnahme von Flüchtlingen; ungerechte Entleerung des Sozialtopfes oder die Katastrophen in den NMS und bei der neuen Lehrerausbildung. Die Studenten bitten den Unterrichtsminister verzweifelt, etwas zu tun, damit sie ordentlich in ihren Beruf einsteigen können. Sinnloses Auswendiglernen im Studium, das Fehlen des Probejahres und das erschwerte Erreichen des Masters wirkt total hemmend auf die kommenden Lehrer. Was sie in den Schulen erleben werden, wird ja noch fürchterlicher sein.

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Mr.T
6
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Aufnahme von Flüchtlingen?


Welche Partei war den zum Zeitpunkt der Flüchtlingsaufnahme für die Grenzsicherung (Innenministerium) zuständig???

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Lamax2
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Mrt

Wer war damals der bestimmende Kanzler?

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lieschenmueller
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@Lamax2

Habe ich etwas versäumt? Regieren tun die Roten momentan aber nicht. Also alle Wünsche an den jetzigen Minister diesbezüglich senden. DER ist für mich der Würdigere ohnehin in dieser Riege.

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Lamax2
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Lm

Sie haben! Es geht nicht um momentane Fehler, sondern um Entscheidungen zur Zeit der Sozialisten- diese wirken sich eben erst jetzt massiv aus. Die Lehrer-Studierenden leiden ja unter einer Studienordnung aus dieser überpädagogisierten Ära.

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lieschenmueller
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@Lamax

Ohne mit dieser Studienordnung vertraut zu sein, ich fand die Bildungspolitik der SPÖ auch nicht das Gelbe vom Ei. Ich bin neugierig, was der jetzige Minister draus macht und wieviel Zustimmung es bekommt. Wenn Sie aus dem Bereich sind, können Sie sich einbringen diesbezüglich? Wird jetzt mehr auf das gehört, was die Lehrerseite - auch die zukünftige - möchte?

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Sam125
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Wie ich mich erinnere, wurde die Mindestsicherung erst vor einigen Jahren, für

unsere Mitbürger eingeführt, die ihren Job verloren hat und meist auch schon älter waren und daher schwer eine neue Arbeit fanden! Aber was nun auf einmal alle gefordert wird übersteigt ja unser ganzes Sozialsystem! Was hilft es uns dann, wenn wir sagen wir brauchen Menschen die in den Steuertopf einzahlen, wenn aus dem Sozialtopf, doppelt soviel an unqualifizierte und arbeitslose Wirtschaftsflüchtlinge ausbezahlt werden muss!! Die Herren Kurz und Strache tun ein gutes daran diese neue Überarbeitung der Mindestsicherung auch ohne die Opposition durchzubringen!!

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Planck
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*gg Mit euch isses wie in der Sonderschul', man muss alles doppelt und dreifach sagen, und es nützt immer noch nix

Aber okay, EINMAL noch wiederhole ich die Fakten, die auf der nächsten Seite stehen täten, wenn man denn wüsste, wie man umblättert *grchch.
Damit's net heißt, der Klügere habe nachgegeben ...

Im vergangenen Jahr kriegte der Staat an Steuerleistungen der Bürger rund 100 Milliarden Euro. 977 Millionen davon machen die Mindestsicherung aus.
Wie der Name sagt, soll das eine MINDESTsicherung sein, sodass in Österreich niemand verhungern oder erfrieren muss, also ÜBERleben kann, von Leben ist da eh noch keine Rede.
Und das MINDESTE kürzen sie, wenn einer nicht Deutsch oder Englisch kann.

Die Steuervermeider (geschätzte Fehlsumme jährlich: mindestens 900 Millionen Euro) bleiben selbstverständlich unangetastet.

Hier geht es AUSSCHLIESSLICH darum, auf Minderheiten einzudreschen.

Das Sozialsystem ist weder überlastet noch sonstwas Ungesundes, das Stimmvieh ist völlig verdeppt und wird am Nasenring durch die Manege gezogen.

Was nicht bedeutet, dass ich mit euch Mitleid hätte, ich sag's nur.

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Irgendeiner
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Und Du maxi,hast jetzt als zweiter sein Sie

bei mir zurück,Respekt Herr Planck.

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gorisoft
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Zib 2

Leider war in der Zib 2 heute nicht Armin Wolf, der wäre besser vorbereitet gewesen. Tarek Leitner war schwach.. 😫😫

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Mr.T
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Kein Zufall...


... der Kurz sucht sich schon aus wann er in die ZiB 2 geht...

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erzberg2
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Fragt sich nur, wer hier wirklich die Dummen sind

Interessant ist, dass dem Staat Milliarden an Steuergelder entzogen werden und keinen kümmert das. Mit diesen jährlichen Milliarden finanzierst du locker ein Grundeinkommen und wir diskutieren hier um den Schmutz unter den Fingernägeln. Sehr bedenklich, wenn ich mir dazu noch die technologische Entwicklung in den nächsten Jahren vor Augen führe, wenn die Maschinen unsere Arbeit machen werden. Langsam aber sicher sollte man sich über die zukünftige Verteilungspolitik Gedanken machen und nicht um die Mindestsicherung. Brot und Spiele und die Menschen erkennen das Wesentliche nicht mehr.

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Mr.T
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Marotzer...


... ich finde die Diskussion über Sozialschmarotzer interessant!!!

Aber ich frage mich, warum dich die Diskussion nur um die Bedürftigen im System dreht...

Es gibt auch Schmarotzer auf der anderen Seite des Spektrums...

Was ist mit den „Wirtschaftsscharotzer“?

Millionengewinne machen und trotzdem Subventionen in Millionenhöhe nehmen...

Ist das nicht auch schmarotzen?

Wie es aussieht geht es darum den Armen noch ein bisschen was weg zu nehmen und so das Lohndumping weiter voran zu treiben....

Dann bekommen die Betriebe noch ein paar mehr Subventionen damit sie die so geschaffenen Billiglohnkrärfte einstellen!!!

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Planck
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"'Cause everybody's gotta have somebody to look down on" (Kris Kristofferson, "Jesus was a Capricorn")

Die Theorie des sozialen Vergleichs gibt an der Stelle Aufschluss. In dem Fall wird von dieser unseligen Retortenregierung ganz bewusst auf den sozialen Abwärtsvergleich abgestellt.
Das Stimmvieh soll es gut finden, dass es anderen noch schlechter geht, so kann man sie einerseits des Neides wegen ruhig stellen und andererseits in aller Ruhe aussackeln.

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Mr.T
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Was ist...


... mit den Millarden die durch Schwarzarbeit der Betriebe verloren gehen?

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Mr.T
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Was ist...


... mit den Milliarden an Steuerschulden?

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Kristianjarnig
1
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z.b. bei den Iren mit deren ganzen Schlupflöchern(nicht umsonst "sitzt" die Ryanair dort)

Google und Co sitzen dort auf der grünen Insel und lachen sich eins. Und die Iren weigern(!!) sich deren Steuern voll einzuheben. Nicht vergessen - Irland ist ein EU NETTOEMPFÄNGER.

Ich war bereits in Irland angestellt - allerdings als kleiner Angestellter und nicht als internationaler Konzern. Und da greifen die die irischen Rotzbuben der Steuer aber richtig voll in die Taschen. Es gibt sogar sowas wie eine "Emergency Tax" die dich am Anfang bis zum maximal möglichen(obwohl zu unrecht) besteuert. Hat mich 2(!!) Jahre und einige hundert Euro gekostet bis ich diese Steuer endlich von den Iren wieder zurückholen konnte.

"Mr.T" hat da durchaus recht. Nach unten treten, nach oben buckeln, der alte Spruch gilt bereits für einige EU Staaten. Wir nehmen von denen die sich nicht richtig wehren können(gut, bei mir haben sie falsch kalkuliert die linken Iren) und biedern uns dort an die uns(den Politikern) eventuell einen Job nach den "Job" anbieten können. Gitti läßt grüßen. Freundschaft.

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ronny999
19
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Frage

an die roten Kampfposter - was ist an einer Reform schlecht, wenn die teilweisen ungerechtfertigten Sozialleistungen reformiert werden. Arbeitsleistung wird damit aufgewertet und absurde Auswüchse an Sozialschmarotzerum eingedämmt. Ich verstehe schon die Aufregung von Personen, welche immer auf Kosten anderer Leben - aber ich glaube auch nicht, dass dies ein Großteil der Roten ist!

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Planck
5
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Warum

kommt von euch Geistesriesen keiner auf die Idee, dass man Arbeitsleistung auch aufwerten kann, indem man sie besser (vielleicht sogar tatsächlich annähernd gerecht) entlohnt?

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atomic
6
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Arbeitsleistung

wurde bis jetzt von der KurzIV Regierung weder belohnt noch aufgewertet. Statt dessen ein 12 Stunden Tag aufs Auge gedrückt. Ich bin auch gegen Sozialschmarotzer und absurde Auswüchse, aber was sich zur Zeit abspielt ist ein brutales vergrößern der Kluft zwischen Arm und Reich

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