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Bei Van der Bellen Kurz verteidigte Migrationspakt-Ablehnung

Man bekenne sich klar zum Multilateralismus, "aber der Inhalt muss stimmen", sagte Kurz. Er hätte Bedenken, die Souveränität Österreichs könnte beschränkt werden.

© APA
 

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Freitag die ablehnende Haltung der Regierung zum UNO-Migrationspakt in einem Gespräch mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen bekräftigt. Man bekenne sich klar zum Multilateralismus, "aber der Inhalt muss stimmen", sagte Kurz laut einer der APA übermittelten Stellungnahme. Er wiederholte Bedenken, die Souveränität Österreichs könnte beschränkt werden.

>> Alle Details zum UNO-Migrationspakt

"Ich habe ein Gespräch mit dem Bundespräsidenten zum Migrationspakt geführt. Dabei habe ich betont, dass wir uns klar zum Multilateralismus bekennen, aber der Inhalt stimmen muss. Die Bundesregierung lehnt daher den Migrationspakt nach eingehender Prüfung ab", hielt Kurz fest. Multilateralismus sei wichtig und auch im Regierungsabkommen als Ziel festgeschrieben. "Österreich ist Vorreiter beim internationalen Atomwaffenverbotsvertrag, zu dem sich bereits über 100 Staaten bekennen, und ist beim Kampf gegen den Klimawandel an vorderster Front engagiert."

Inhaltliche Bedenken

In Fall des UNO-Pakts hätten jedoch die inhaltlichen Bedenken überwogen. "Ich kann nicht sieben Jahre lang die Trennung zwischen der Suche nach Schutz und der Suche nach einem besseren Leben fordern und dann einem Pakt zustimmen, wo es genau diese Trennung nicht gibt", betonte der Kanzler. Zudem gebe es "die Gefahr, dass die Ziele des Paktes in künftige Gerichtsurteile einfließen und somit unsere souveräne Migrationspolitik eingeschränkt wird".

Verlust des Ansehens

Van der Bellen hatte am Freitag in einem Beitrag auf Facebook vor einem möglichen Verlust von Österreichs Ansehen in der Staatengemeinschaft gewarnt. Um die großen Gegenwartsprobleme anzugehen, von denen die Migration nur eines sei, brauche es "die multilaterale Zusammenarbeit". Der österreichische Weg sei es außerdem, immer "den konstruktiven Dialog zu suchen" - diesen Ruf drohe die Bundesregierung nun aufs Spiel zu setzen.

Gleichzeitig betonte der Bundespräsident, dass der Pakt völkerrechtlich nicht bindend sei. Er enthalte aber zahlreiche vernünftige Vorschläge, "wie den Herausforderungen der weltweiten Migration mit Augenmaß, Menschlichkeit und Kontrolle begegnet werden kann".

Kommentare (55)

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buggi3
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Ein guter Verhandlungspartner

Weis anscheinend nicht was er Ausverhandelt hat?? Ein Überschriftenkanzler! Den Inhalt versteht er erst später wenn er von HC weichgeklopft wird! Ein verlässlicher Brückenbauer!!!!

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forumuser1
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überschriftenkanzler,

triffsts gut. ich nenne ihn: „marketinggag“.

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forumuser1
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ps, offtopic

irgendwie haben der marketinggag und die zahnarzthelferin immer mehr optische ähnlichkeit mit Stan und Olli.

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UHBP
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Kurz sagte: Er hätte Bedenken, die Souveränität Österreichs könnte beschränkt werden.

Kurz meinte: Er hätte Bedenken, die Stelle als Kanzler könnte von HC eingezogen werden und dann sind die €22.000 im Monat fort und Studium hat er auch keines Abgeschlossen oder sonst was gelernt.

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SoundofThunder
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😏

Echt schade dass VdB diese Regierung nicht entlässt.

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ohooho
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der brückenbauer

schließt sich gerade hier aus dem miteinander reden aus. unser brückenbauer! ps. möchte kein gerücht verbreiten: aber stimmt es, dass kurzes mutter zu Kriegszeiten vom Balkan nach Österreich kam? der liebe wegen. vielleicht kann jemand was dazu schreiben.

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Mein Graz
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@ohooho

"Die Großmutter (Oma) von Sebastian Kurz, Magdalena Müller, wurde im Jahr 1928 in Temerin in der südlichen Batschka (einst Jugoslawien, vorher und wieder Ungarn, jetzt Serbien) geboren. Sie musste Anfang Oktober 1944 ihre Heimat mit ihren Eltern Michael und Katharina Müller verlassen."

Diese Meldung kann man auf unterschiedlichsten Seiten im Internet finden.

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SoundofThunder
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😏

Der Inhalt muss aber stimmen! Er ist für den Inhalt mitverantwortlich. Er war aktiv dabei.

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forumuser1
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wieder

mal aalglatt rausmanövrierend agiert. österreich hat diesen schmierenkomödianten einfach verdient. danke!

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Die

klare Mehrheit steht hinter dieser Regierung, und der Rest soll sich halt ärgern.

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forumuser1
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„klar“

ist die mehrheit nicht. jedoch räume ich ein: es ist die mehrheit; zu bedenken gebe ich aber, dass unser kand zu tiefst gespalten ist.

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Irgendeiner
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Naja, ich würde im Normalfall

mit unserem Herrn Bundespräsidenten nicht tauschen wollen, ich könnte,abgesehen davon daß ich mich so gar nicht als Sympathieträger eigne die Ruhe und Diplomatie im allgemeinen Irrsinn nicht aufbringen,aber hier würde es mich ehrlich reizen.Denn wenn mir einer nachdem ein Großmeister des Völkerrechts wie Herr Nowak das schon zerlegt hat dann nochmal was von einem Souveränitätsproblem erzählt und mich mit einem seiner dumpfen Wähler verwechselt würd ich mir die Zügel schießen lassen, verbal natürlich und man würde es ihm beim Verlassen meines Büros dann auch ansehen, denn dann hab ichs durchgekaut.

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DavidgegenGoliath
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@irgendeiner

Hr. Nowak hat gar nichts zerlegt, er hat genauso gesagt, dass der Pakt in Völkerrecht über gehen wird, nur rechnet er mit einer Zeitspanne von 10 Jahren!

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Irgendeiner
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Die Souveränität steht explizit drin

und is Völkerrecht kann es so auch übergehen Davida,ohne unsere Zustimmung und jetzt horch es Dir nochmal an.

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DavidgegenGoliath
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@irgendeiner

18 mal beginnt ein Absatz mit: „Wir verpflichten uns“
Das ist keineFreiwilligkeit!
Denken sie doch einmal darüber nach, welchen Sinn dieser Pakt hat!

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Irgendeiner
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Davida, das sind allesamt

"rechtlich nicht bindende Kooperationsmaßnahmen" und sollte ein EU-Gerichtshof da je was daraus heranziehen dann kann Kurz Purzelbäume schlagen und es gilt via EU-Recht,das habts nämlich schon über unseres gestellt weil ihr einen Tausender mehr im Börsel wolltet, das ist eine Kasperliade zur Eigenwerbung sonst gar nichts wie immer bei denen und man mault von Souveränität die durch das Abkommen selbst gar nicht gefährdet ist.

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DavidgegenGoliath
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@irgendeiner

Natürlich wir er ins EU- Recht über gehen.
Aber bei Österreich, kann der EUGH bei Klagen, nicht den Migrationspakt zu Grunde legen!

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Irgendeiner
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Addendum:Ich hätte eigentlich viel

grün erwartet, schon aus Dankbarkeit dafür, daß ich kein politisches Amt anstrebe,Vorsicht,wenn ihr mich lange ärgert verhalt ich mich wie ein Basti und ändere blitzschnell meine Meinung,man lacht.

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mejer
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Migrationspakt.

Ich bin auf alle Fälle froh, dass es mit der aktuellen Regierung nun Jemanden gibt der die Interessen der Österreicher in den Vordergrund stellt und diese auch zum Wohle unserer Bevölkerung, zu verteidigen bereit ist. Von Van der Bellen, der einmal behauptete, ein Bundespräsident aller Österreicher werden zu wollen, bin ich nicht enttäuscht, denn es war wohl jeden der darüber nachdachte von vorne herein klar, dass er der Präsident der Migranten werden würde.

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Mein Graz
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@mejer

Zum Wohle aller Österreicher hätte diese Regierung gehandelt, hätte sie den Pakt - den sie übrigens selbst mit-verhandelt hat - unterschrieben.
So steht Österreich "vor der Tür" bei allen weiteren Verhandlungen und Formulierungen, hat kein Mitspracherecht mehr und da kann ein so kleines Land nur auf der Strecke bleiben.

Das werden manche aber erst einsehen, wenn es zu spät ist.

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DavidgegenGoliath
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@Mein Graz

Wir brauchen kein Mitspracherecht, wir können selbst entscheiden!

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Mein Graz
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@DavidgegenGoliath

Klar können wir selbst entscheiden - auch wenn diese Regierung den Pakt unterschreibt. Also was ist der Unterschied?

Wollen wir Österreicher wirklich draußen stehen und zusehen, wie alle um uns herum GEMEINSAM was bewirken - und wir sind nicht dabei?

Schon in der Volksschule wurde meinen Kindern gesagt: "Nur gemeinsam sind wir (Bären-) stark!" Das Maskottchen war - natürlich - ein Bär. Und die 6-jährigen haben es begriffen. Die Erwachsenen teilweise heute noch nicht.

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DavidgegenGoliath
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@Mein Graz

Was wird dadurch bewirkt?
Alle Menschen wollen in das reiche Europa!
Denken sie nach was das bedeutet!
Europa wird genauso arm, wie die Menschen aus den Herkunftsländern!
Billige Arbeitskräfte in Massen sind die Folge!
Und werprofitiert davon?
Konzerne!

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Mein Graz
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@DavidgegenGoliath

Erzähl da nicht den Schmarrn, den deine Obrigen verbreiten.
"Alle Menschen wollen in das reiche Europa" ist nicht nur dumm, sondern auch falsch!
Weltweit die meisten Flüchtlinge sind nämlich Binnenflüchtlinge!

Und du brauchst dir um deine Finanzen keine Sorgen zu machen, keiner nimmt dir dein Geld weg. Allerdings solltest du auch von den "pöhsen Ausländern" kein Geld annehmen, also auf deine Pension verzichten, denn die wird einmal von den jetzt neu Gekommenen bezahlt werden.

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DavidgegenGoliath
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@MeinGraz

Der Pakt legt das Augenmerk auf gesteuerte Migration!
Glauben sie vielleicht man wird diese Migrationsströme nach China leiten?
Europa ist das Ziel, das sieht sogar ein Blinder!

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Mein Graz
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PS:

Ich bin froh, dass VdB Bundespräsident ist - nicht auszudenken wohin Österreich steuerte wäre Hofer BP!

Deine Bemerkung "Präsident der Migranten" ist einfach dumpf. Er ist ein Mann, der für die Menschenrechte eintritt - und das ist gut so.

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