In der SPÖ köchelt die Debatte über die verschobene Reform des Parteistatuts weiter. Der steirische Landesparteichef Michael Schickhofer hat am Wochenende gefordert, zumindest Teile der Änderungen beizubehalten. Und die niederösterreichische SPÖ hat angekündigt, die umstrittene Beschränkung der Amtszeiten in ihrem Bereich umzusetzen.
Eigentlich hätte die SPÖ bei ihrem auf November verschobenen Parteitag eine Statutenreform beschließen sollen, die unter anderem eine Begrenzung von Nationalrats- oder EU-Mandaten auf zehn Jahre vorsieht. Eine neuerliche Kandidatur wäre dann nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit möglich gewesen. Die neue Parteiführung nahm die Reformpläne aber zurück - auf Druck der Wiener SPÖ und gegen den Widerstand anderer Länder.
Schickhofer: "Verschiebung spielt es mit uns nicht"
Schickhofer betont auf Anfrage der Kleinen Zeitung: "Wir stehen unseren steirischen Mitgliedern im Wort. Daher setzen wir die Öffnung, die Stärkung der Mitgliederrechte und die gesamte Modernisierung der Sozialdemokratie in der Steiermark um." Für Schickhofer wäre das Modell auch auf Bundesebene beschlussreif. "Wenn nicht zumindest einige Elemente der Öffnung wie die Gastmitgliedschaft und die Themeninitiativen zur Beschlussfassung vorgelegt werden, wird es von uns keine Zustimmung geben", stellt Schickhofer klar. "Eine Verschiebung des Gesamtpaketes wird es mit uns nicht spielen", so Schickhofer.
Entsprechende Pläne bestätigt auch Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda. Nächste Gelegenheit zur Debatte ist der Parteivorstand am Donnerstag.
Basis-Abstimmungen über Koalitionsabkommen
Die steirische Landespartei hat die Statutenreform für ihren Bereich bereits umgesetzt und auch die niederösterreichische SPÖ will an ihrem Parteitag im März 2019 festhalten. Wie Landesparteichef Franz Schnabl der APA am Samstag sagte, soll in Niederösterreich auch die Mandatsbeschränkung auf zehn Jahre kommen. Nationalratsabgeordnete bräuchten dann also nach zwei vollen Amtszeiten eine Zwei-Drittel-Mehrheit in ihrer Bezirkspartei für eine dritte Kandidatur. Außerdem soll es Regeln geben, wie lange jemand der SPÖ angehören muss, um bei Vorwahlen teilzunehmen. Und auch Basis-Abstimmungen über Koalitionsabkommen würde Schnabl begrüßen.
Kein Problem hat der niederösterreichische SP-Chef nach eigenen Angaben aber mit der Verschiebung der Statutenreform auf Bundesebene. Es mache Sinn, sich mehr Zeit für die Diskussion zu nehmen. "Wir haben keinen Zeitdruck", so Schnabl. Denn auch die nun geplante Reform im Jahr 2020 werde noch deutlich vor der nächsten Nationalratswahl erfolgen. Und die Ziele der Reform seien "unverrückbar".