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Asyl Kickl baut Innenministerium um und bündelt "Fremdenwesen"

Kein zusätzliches Personal. "Es werden Teile aus anderen Sektionen herausgelöst, um eine neue zu bauen."

PK 'AKTUELLES IM BEREICH FREMDENWESEN': BM KICKL
Innenminister Kickl © APA/ROLAND SCHLAGER
 

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) baut sein Ressort strukturell um. Mit 2019 wird eine neue Sektion "Fremdenwesen" geschaffen. In dieser Sektion V wird alles, was mit dem Thema Migration zu tun hat, gebündelt: Vom Grenzschutz, über Fremdenpolizei, Asyl-Versorgung und Rückführungen bis zu Familienzusammenführung, Rot-Weiß-Rot-Card und Staatsbürgerschaft.

Neues Personal werde für die neue Sektion nicht benötigt, erklärte Kickl bei einer Pressekonferenz am Montag. "Es werden Teile aus anderen Sektionen herausgelöst, um eine neue zu bauen", sagte Kickl und versicherte vorsorglich, dass durch diese Strukturreform keine anderen Führungspositionen neu besetzt werden und "nicht umgefärbt" werde. Die Position des Sektionschefs werde möglichst bald ausgeschrieben, um das Verfahren bis Anfang kommenden Jahres abschließen zu können.

Ziel der Umstrukturierung sei es, Ressourcen und Know-how im Bereich Migration zu bündeln. Die Sektion V wird u.a. für Grenzschutz und -kontrolle, Aufenthaltstitel, die Fremdenpolizei, die Prüfung von Asylbegehren, die Flüchtlingsversorgung, den Rückkehrbereich, die Rot-Weiß-Rot-Card, Staatsbürgerschaft und Familienzusammenführung zuständig sein und verschränkt mit dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zusammenarbeiten.

Strukturänderung

Kickl begründet diesen Umbau damit, dass die letzte Strukturänderung 2014 mit der Einführung des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl stattgefunden habe und es nun an der Zeit sei, "weitere Veränderung vorzunehmen". Die Migrationskrise 2015 habe die Behörden vor völlig neuen Herausforderungen gestellt. "Herausforderungen, die man vorher nicht für möglich gehalten hat." Der Staat sei nicht nur an seine Grenzen geführt worden, sondern auch darüber hinaus. "Der Staat hat die Kontrolle verloren." Auch die Menschen hätten das starke Erlebnis des Kontrollverlustes erlebt und "das hat zu einem Vertrauensverlust in staatliche Institutionen geführt". "Wir versuchen das Vertrauen Stück für Stück zurückzugewinnen. Systematik und Ordnung herstellen", so Kickl.

Die Verunsicherung der Jahre 2015 und 2016 habe aber nicht nur die Bevölkerung, sondern auch die Behörden erfasst. Das sei der Ausgangspunkt für eine "tiefgreifende Analyse" gewesen. Die aktuelle Lage mit sinkenden Asylanträge wolle man nutzen, "um die Strukturen krisenfester zu machen", sagte der Innenminister.

Kommentare (12)

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Jansky
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Beste Voraussetzung...

für den Umbau - Rücktritt von Kickl...

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ffld
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abgetreten

ich dachte, Kickl ist schon abgetreten, nach den ganzen Vorfällen der letzten Wochen.....
Ich hoffe, er schiebt nicht Basti ab, der ist ja auch schon mehr im Ausland als in Österreich....

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Lodengrün
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Da können wir unbesorgt sein @ffld

wenn HC eine Chance sieht dann geht die Post ab. Er war schon bei der letzten Wahl nicht zimperlich und verabsäumt es in den Zelten nicht Giftpfeile in Richtung Kanzler abzuschießen.

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Mein Graz
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@Lodengrün

HaCe ist nach eigener Aussage doch Kanzler - nur mit einem "Vize-" davor.
Und manchmal beschleicht mich das Gefühl, dass er es tatsächlich ist - und der Kurz nur BK "spielen" darf...

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Lodengrün
7
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Dieses Gefühl @mein Graz

ist nicht mehr schleichend, es ist konkret. Schauen Sie doch an wie er auftritt. Ein ganzes Volk muss sich seinem Zigaretterl beugen. Und der Kanzler? Der schaut das er sein Fotoalbum mit ja viel Prominenz füllen kann. Er wird auch einmal einmal ein Buch veröffentlichen. Titel: „Atombombe nein, - Strategiepapier ja“.

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mapem
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Ja, das passt schon …

ich glaub nämlich auch, dass ein echter BIMAZ in der Sektion „Fremdes Wesen“ gut aufgehoben ist …

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mapem
9
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… vorausgesetzt, dass sie in der

„Sektion Isolierte Quarantäne“ eingebettet ist …

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wintis_kleine
8
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Den Vertrauensverlust spüre ich auch

aber erst seit einem Jahr, in dem Gesetze haarschaft gerade noch innerhalb des Palamentarismus beschlossen werden - in dem verschiedenste Gruppe (auch von ÖsterreicherInnen) gegeneinander ausgespielt werden (Arbeitslose Personen) - in dem es für großartige Instiutionen die Helfen, wenn es für den Einzelnen gerade nicht so leicht geht (AMS) monatelang am finanziellen Gängelbandel gehalten werden - in dem die medizinische Absicherung von (Arbeits)Unfallopfern einer Senkung der ArbeitGEBERbeiträge von 0,5 % geopfert wurde - in dem die gut Verdienenden eine um mehr als 500%ige höhere Unterstützung für Kinder bekommen als jene die kaum etwas haben - in dem.....
Alleine es reicht der Platz nicht aus, um alles aufzuzählen wie es diese Regierung geschafft hat mein Vertrauen in sie restlos zu verlieren.

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Irgendeiner
17
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Der einzige Kontrollverlust Kickl, den ich hier erlebe

ist der dieser Regierung und sie vorne weg,wir haben 140.000 Flüchtlinge, wir hatten schon weit mehr in kürzerer Zeit und den Vertrauensverlust spür ich wenn man sich nicht ans Recht hält,nicht wegen Flüchtlingen.Gibts eine Untersuchung gegen Podgoschek weil der aufgefordert hat unsere Justiz zu neutralisieren oder ham sie es nicht gehört,fragens ihre Cousine, die ist erfahrungsgemäß aufmerksamer.

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Lodengrün
10
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@irgendeiner

wir haben es nicht begriffen. Ihr Augenmerk gilt den fremden Wesen denn das Thema ist noch nicht ausgereizt. Man muß halt nur stets dran bleiben.

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unterhundert
7
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Man könnte auch sagen,

was haben's jetzt wieder vor? Anschlag auf die Mittelschicht, um dem vorzubeugen kommt ein neues Ressort, ein erneuertes.
Wann kommt ein Ressort für Unfähige Minister?

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Lodengrün
12
36
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Und wir

reiten unser Lieblingsthema, - Migration. Ängste schüren, Gesellschaft spalten, neue Ideologien ventilieren.

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