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Kritik Asylwerber in Lehre: Stelzer versteht Innenministerium nicht

Oberösterreichs Landeshauptmann ist enttäuscht, dass "keine Lösung mit Hausverstand gefunden wurde." - "Offenbar am Innenministerium gescheitert."

asylwerber in der lehre
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Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) zeigt sich enttäuscht, dass Asylwerber in Lehre ihre Ausbildung nun doch nicht abschließen dürfen, und übt deshalb leise Kritik am Innenministerium. Die türkis-blaue Bundesregierung hatte am Mittwoch erklärt, dass es keine Ausnahmen für Lehrlinge geben soll und bei einem negativen Asyl-Entscheid auch während der Ausbildung abgeschoben wird.

"Ich begrüße, dass für neue Fälle nun Klarheit herrscht und in Zukunft eindeutig zwischen Asylrecht und Zuwanderung in den Arbeitsmarkt unterschieden wird. Gleichzeitig bin ich enttäuscht, dass für Asylwerber, die sich derzeit in einer Lehrausbildung befinden, keine Lösung mit Hausverstand gefunden wurde", erklärte Stelzer auf APA-Anfrage. "Das ist offenbar am Innenministerium gescheitert. Ich verstehe diesen Kurs nicht, denn alle Unternehmen, die ich besuche, suchen händeringend nach Mitarbeitern. In Oberösterreich geht es um rund 430 junge Menschen in Lehre, die davon betroffen sind", so der Landeshauptmann.

OeVP-KLUB-KLAUSUR IN BAD ISCHL: WOeGINGER/KURZ/ STELZER
Kurz und Stelzer Foto © APA/FRANZ NEUMAYR

Regierung zieht Schluss-Strich

 Die Regierung hat für sich einen Schlussstrich unter die Diskussion gezogen, Ausnahmeregelungen für Asylwerber in der Lehre zu schaffen. Die türkis-blaue Regierung gab am Mittwoch bekannt, bei einem negativen Entscheid auch während der Ausbildung abzuschieben. Kritik kam nicht nur von Hilfsorganisationen und Opposition. Auch die Wirtschaftskammer und einzelne ÖVP-Landehauptleute zeigten sich enttäuscht.

 

Kritik von Wirtschaftskammer und Co.

Der Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich, Karlheinz Kopf, bedauerte die nun gefundene Regierungslinie. Die Entscheidung scheine aber vonseiten des Innenministeriums unumkehrbar zu sein. Die Wirtschaftskammer werde sich mit aller Kraft darauf konzentrieren, sowohl betroffene Betriebe als auch die Lehrlinge beim Beschreiten des Rechtsweges und der Beeinspruchung von negativen Bescheiden individuell zu beraten.

Neben Kopf zeigten sich auch andere ÖVP-Vertreter, wie Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner sein Salzburger Amts- und Parteikollege Wilfried Haslauer enttäuscht. Für die neue Direktorin der evangelischen Diakonie, Maria Katharina Moser, ist die Entscheidung des Innenministeriums nicht nachvollziehbar. "Ich glaube, das ist wirklich pure Ideologie", sagte sie in ihrer Antritts-Pressekonferenz.

Erzürnt zeigte sich Rudi Anschober. Der grüne Landesrat aus Oberösterreich hatte sich mit seiner Initiative "Ausbildung statt Abschiebung" für eine Regelung im Sinne der Flüchtlinge stark gemacht. Auch die Oppositionsparteien NEOS und Liste Pilz kritisierten die türkis-blaue Gangart. Asylwerber seien nun zur Untätigkeit verdammt, argumentierten Vertreter beider Parteien abermals. Ähnlich lautende Kritik kam auch von SOS Kinderdorf.

 

 

Kommentare (2)

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Asphalt
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1
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was genau versteht er nicht??

Die Begründung ist schlüssig und nachvollziehbar

"Jede Sonderlösung für Lehrlinge, die ein gesichertes Bleiberecht bis zum Ende des Lehrverhältnisses enthält, wäre ein Präzedenzfall, der weitere Forderungen für Ausnahmen nach sich ziehen würde."

Zudem wäre es schwer zu rechtfertigen, warum dann nicht auch Menschen in anderen Ausbildungsverhältnissen wie Schule und Universität kein Bleiberecht erhalten würden
Zudem wäre bei jeder Sonderlösung für Lehrlinge die gesamte Familie der Betroffenen mitumfasst, merken die Juristen im Innenministerium weiters an.
Eine Trennung bei der Außerlandesbringung wäre nämlich in vielen Fällen mit Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), dem "Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens", unvereinbar.

Ebenso ein "Zuwarten mit der Abschiebung", das laut internem Papier "Amtsmissbrauch" darstellen würde.

Eine Lehrstelle könne daher "nicht per se eine aufschiebende Wirkung oder gar ein Aufenthaltsrecht im Asylverfahren bewirken". Daraus ein weiteres Aufenthaltsrecht trotz negativen Asylbescheids abzuleiten führe "jedes sorgfältig durchgeführte Asylverfahren ad absurdum".

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Patriot
4
4
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Dass der Herr Stelzer den Kickl nicht versteht ist nachvollziehbar!

Wer versteht den Kickl schon? Wahrscheinlich er sich selbst nicht.
Hauptsache wichtig san ma und die Demokratie gefährden tun ma!

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