Die ÖVP trennt sich von ihrem Nationalratsabgeordneten Efgani Dönmez. Der frühere grüne Politiker, der vor der vergangenen Nationalratswahl bei den Türkisen von Sebastian Kurz angeheuert hatte, wird wegen eines sexistischen Tweets gegen die deutsche SPD-Politikerin Sawsan Chebli aus dem Parlamentsklub geworfen, teilte die Partei mit. Parteiobmann und Kanzler Kurz sowie Klubchef August Wöginger erklärten in der Aussendung, dass "sexistische, beleidigende Entgleisungen nicht akzeptabel sind": "Dafür gibt es in der neuen ÖVP keinen Platz." Der neue Stil stehe für einen respektvollen Umgang miteinander und keine Beleidigungen, auch wenn jemand politisch andere Ansichten vertritt. "Daher wird Efgani Dönmez aus dem ÖVP-Parlamentsklub ausgeschlossen", so Kurz und Wöginger.
Zuvor hatten die ÖVP-Frauen den Rückzug des ÖVP-Politikers gefordert. Dönmez hatte am Wochenende einen sexistischen Tweet gegen Chebli verfasst und ihr im Zusammenhang mit ihrer Karriere sexuelle Gefälligkeiten unterstellt. "Das geht gar nicht, das ist eine Verachtung der Frauen", sagte ÖVP-Frauenchefin Dorothea Schittenhelm im Ö1-"Mittagsjournal". Sie wünsche sich, dass Dönmez, der früher bei den Grünen war und im Vorjahr bei der ÖVP andockte, ohne Parteimitglied zu werden, für sich persönlich die entsprechende Entscheidung trifft. "Es wäre sehr anständig, wenn er von sich aus als Mandatar des Hohen Hauses die Konsequenzen zieht", so Schittenhelm.
Dönmez bestreitet Sexismus
Nach dem Ausschluss meldete sich auch Dönmez selbst zu Wort, der nach seinem Tweet auf Tauchstation ging. Er bestritt jeden Sexismus. "Mir ging es darum, aufzuzeigen, dass die SPD Islamisten den roten Teppich ausrollt und das nicht im Stehen, sondern auf den Knien. Mit Sexismus hatte dieser Tweet nichts zu tun", sagte Dönmez der Zeitung "Österreich". "Ich hatte nie die Absicht, eine sexistische Bemerkung zu machen", so Dönmez. Er müsse zur Kenntnis nehmen, "dass die Klubführung Leuten wie Florian Klenk auf den Leim geht", erklärte er weiters. Die Angelegenheit sei "bedauerlich", denn er habe im Parlamentsklub "nicht nur Kollegen, sondern auch Freunde", sagte Dönmez im "Kurier".
Er habe auch sofort reagiert, sich entschuldigt und den Tweet gelöscht: "Das wurde von den Medien und gewissen Linken bewusst aufgebauscht." Es sei schade, dass man wegen eines Halbsatzes auf Twitter auf die Titelseiten komme und nicht aufgrund der politischen Arbeit der letzten Monate: "Das sagt einiges über unser Land aus." Dönmez geht auch davon aus, dass die ÖVP von den Medien und aus Deutschland unter Druck gesetzt worden sei. "Es gibt ein Leben nach der ÖVP", stellte der nun wilde Abgeordnete fest. Er werde sein Mandat behalten und als freier Abgeordneter seine Arbeit fortsetzen. Damit wird er nach der ehemaligen Liste-Pilz-Abgeordneten Martha Bißmann der zweite "wilde" Abgeordnete.
Konferenz Ende der Woche
Die ÖVP-Frauen wollen bei einer Konferenz Ende der Woche über den Fall beraten. "Vom Grundsatz her ist es so, dass wir derartige Äußerungen komplett ablehnen. Wir kämpfen nicht für Frauen und Frauenselbstbewusstsein, für Frauenrechte, und auf der anderen Seite akzeptieren wir dann solche Aussagen."
Vor Schittenhelm hatte bereits die künftige ÖVP-Frauenchefin und Frauenministerin klargestellt, dass man nach Dönmez' Aussagen nicht einfach zur Tagesordnung übergehen kann. "Das ist eine massive Entgleisung und völlig inakzeptabel", so Juliane Bogner-Strauß zur APA. Mehr dazu lesen Sie hier.
Auch ÖVP-Ministerin Elisabeth Köstinger verurteilte in der Mittags-"Zeit im Bild" die Aussagen von Dönmez: "Sexismus darf - speziell auch in der Politik - keinen Platz haben." Kritik kam auch von den SPÖ-Frauen. Auch die deutsche Justizministerin Katharina Barley (SPD) legt Dönmez den Rücktritt nahe. "Die Äußerungen des ÖVP-Nationalratsabgeordneten gegenüber Sawsan Chebli sind widerlich und sexistisch", sagte Barley der "Süddeutschen Zeitung".