Mit Pensionen und Personalia kehrt die Bundesregierung aus der Sommerpause zurück. Beim Ministerrat am Mittwoch stehen voraussichtlich die nächste Pensionsanpassung und der neue Präsident der Nationalbank auf der Tagesordnung. Darüber hinaus wollen ÖVP und FPÖ ein "Mobilitätspaket" mit neuen Anschaffungen für das Bundesheer sowie ein Forschungspaket beschließen.
Zur anstehenden Pensionsanpassung möchte die Regierung eine Punktation vorlegen. Kernelement: Pensionisten mit kleiner Rente sollen eine stärkere, über der Inflation liegende Pensionserhöhung bekommen als die Bezieher größerer Pensionen. Details dazu wurden am Montag noch verhandelt. Die Statistik Austria hatte vergangene Woche den für die Pensionsanpassung relevanten Inflationswert veröffentlicht. Er liegt bei 2,1 Prozent.
Neues Notenbank-Präsidium
Fixieren will die Regierung am Mittwoch das neue Notenbank-Präsidium. Die aktuellen Verträge von Präsident Claus Raidl (ÖVP) und Vizepräsident Max Kothbauer (SPÖ) laufen Ende August aus. Nach der neuen türkis-blauen Farbenlehre soll der nächste Präsident von der FPÖ, der Vizepräsident von der ÖVP kommen. Als möglicher blauer Kandidat wurde zuletzt der ehemalige Universitätsprofessor und Weltbank-Manager Robert Holzmann kolportiert.
Verteidigungsministerium und Finanzministerium ringen derzeit noch über finanzielle Details eines "Mobilitätspakets" für das Bundesheer, das am Mittwoch ebenfalls verabschiedet werden soll. Dabei geht es um den Beschaffung von Fahrzeugen und Hubschraubern. Das Bundesheer soll unter anderem modernere Lastkraftwagen, geländegängige Fahrzeuge sowie leichte Mehrzweckhubschrauber - konkret geht es in der Luft um die Nachfolge für die derzeit noch eingesetzten Alouette III - erhalten.
Forschungspaket
Weitere Themen der ersten Ministerratssitzung nach der Sommerpause: ein Forschungspaket und das vom Verkehrsministerium geplante Pilotprojekt zum Rechtsabbiegen bei Rot.
Insgesamt stehen gleich 62 Punkte auf der Tagesordnung der Regierungssitzung, darunter auch ein Abkommen zwischen Österreich und Russland über gegenseitige Hilfeleistung bei Naturkatastrophen oder technischen Katastrophen und eines zwischen Österreich und der Ukraine über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wissenschaft und Technik. Das Außenministerium präsentiert weiters Österreichs Kandidatur für einen Sitz im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen.