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Protest gegen Hartinger-Klein Sozialministerin gibt Bestandsgarantie für AUVA-Spitäler

Hartinger-Klein (FPÖ): UKHs sollen "in der Sozialversicherungsfamilie" unterkommen. Betriebsversammlung im Lorenz-Böhler-Unfallkrankenhaus - Protest gegen "Ministerin für Krankheit und Asoziales".

AUVA Betriebsversammlung vor dem Lorenz Böhler Unfallkrankenhaus
AUVA Betriebsversammlung vor dem Lorenz Böhler Unfallkrankenhaus © APA/HERBERT PFARRHOFER
 

Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) hat am Dienstag eine Bestandsgarantie für die Unfallkrankenhäuser abgegeben, allerdings offengelassen, mit welchem Betreiber. "Die Sozialversicherung wird generell umgestaltet, und hier wird es Möglichkeiten geben, dass die UKHs weiter in der Sozialversicherungsfamilie angesiedelt werden. Wo genau, ist in Diskussion", sagte sie gegenüber dem ORF.

"Die Standorte werden alle garantiert, das ist kein Thema", erklärte sie. Dass dies nicht mehr unter der Ägide der AUVA geschehen solle, bestätigte sie mit einem Kopfnicken.

Die Belegschaft der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) kämpft mit harten Bandagen gegen eine Zerschlagung der Institution. Bei einer Betriebsversammlung im Lorenz-Böhler-Unfallkrankenhaus protestierten am Dienstag Mitarbeiter und Gewerkschaft gegen dahin gehende Aussagen von Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ), die "Ministerin für Krankheit und Asoziales" genannt wurde.

An die 300 Mitarbeiter des Unfallkrankenhauses hatten sich vor dem Gebäude in Wien-Brigittenau versammelt, um ihren Unmut gegen die Regierung zu demonstrieren. Betriebsrat Manfred Rabensteiner betonte, dass kein Patient während der Betriebsversammlung nach Hause geschickt werde. Die Maßnahme sei aber notwendig, da die Ministerin mit ihren Aussagen zu Einsparungen in der AUVA "die rote Linie übertreten" habe.

Die Regierung "setzt in letzter Konsequenz das Leben von Menschen aufs Spiel", zeichnete Rabensteiner ein drastisches Szenario. Sein Appell: "Frau Minister! Nehmen Sie die Forderung zurück, die AUVA zu schließen! Und im Anschluss Ihren Hut!" Noch pointierter formulierte es Betriebsrat und Ärztesprecher Heinz Brenner: "Wenn jemand so etwas vorhat, dann sollte er auf sein Türschild schreiben: 'Ministerin für Krankheit und Asoziales'."

SPÖ-Chef Christian Kern warnt neuerlich vor einer Zerschlagung der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA). "Wir lehnen die mutwillige Beschädigung der Unfallversicherung massiv ab und werden alles unternehmen, um Kürzungen im Gesundheitssystem zu verhindern", erklärte der frühere Bundeskanzler in einer Stellungnahme. "Für die Patienten heißt das, entweder weniger medizinische Leistung oder höhere Beiträge zahlen. Die Nutznießer sind vor allem die Großunternehmen, die sich Beiträge sparen. Das ist eine klassische schwarzblaue Umverteilung von unten nach oben", so Kern.

Die NEOS verlangten am Dienstag eine "echte" Reform anstelle von Kahlschlägen bei den Leistungen. In einer Pressekonferenz forderten sie die Übergabe der Unfallkrankenhäuser an die Länder und eine Arbeitsunfall-Versicherungspflicht statt der Pflichtversicherung für die Firmen. NEOS-Chef Matthias Strolz warf Gesundheitsministerin Hartinger-Klein und Vizekanzler Strache (beide FPÖ) vor, hier eine "konzeptlose Überschriftenpolitik" zu betrieben.

Die Ärztekammer sowie mehrere Unfallchirurgen haben  vor den Einsparungsplänen der Bundesregierung im Bereich der Unfallversicherung gewarnt. Es drohe ein Kahlschlag in der Versorgung, lautete der Tenor in der gemeinsamen Pressekonferenz, und billiger kämen der Staat bzw. die Steuerzahler dadurch auch nicht weg.

 

Rückendeckung für AUVA

"Es handelt sich hier um unverzichtbare Leistungen", betonte Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres. Wenn man - zugunsten der Arbeitgeber - der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) eine Einsparung von 500 Mio. Euro und damit von fast 40 Prozent ihres Gesamtbudgets vorschreibe, müsse man woanders das Geld aufstellen; zahlen müssten es jedenfalls die Steuerzahler, entweder über den Bund, die Ländern oder über höhere Sozialversicherungsbeiträge. Streik sei vorerst noch kein Thema, mit Protest sei aber zu rechnen.

"Unklar, wer das machen, finanzieren soll"

Auch Christian Fialka, Präsident der Österreichischen Gesellschaft für Unfallchirurgie, sah das so. Was es heute an unfallchirurgischem Angebot in Österreich gebe, sei eine Notwendigkeit. Sämtliche Szenarien, etwa die AUVA nur noch die reinen Arbeitsunfälle übernehmen zu lassen und sie damit von 330.000 der jährlich 370.000 Fälle zu entlasten, führten letztendlich zu einem Nullsummenspiel, weil ja andere einspringen müssten. "Aber es ist völlig unklar, wer das machen, finanzieren soll."

Ärzte warnen vor Einsparungen: "Kahlschlag in der Unfallchirurgie"

Seine Fachkollegin Karin Gstaltner verwies auf die Fachkompetenz in der Behandlung schwerster Verletzungen in der AUVA, und zwar verschränkt mit der Rehabilitation. "Die Sorge ist: Wer wird in dieser Qualifikation die Patienten übernehmen?", fragte sie. Dass auch die Kompetenz in der Unfallchirurgen-Ausbildung wegbrechen könnte, betonte Bundesfachgruppenobmann Richard Maier.

Szekeres zeigte sich über die jüngste Zusicherung von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) beruhigt, dass keines der Unfallspitäler zugesperrt werden soll. "Aber es fehlt die Information, wie es mit den Einrichtungen weitergehen soll." Und: "Jetzt als Regierung eine Einrichtung dafür zu strafen, dass sie die Leistung erbringt, zu der sie gesetzlich verpflichtet ist, ist ziemlich seltsam."

Hartinger: Müssen Querfinanzierung neu gestalten

Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) pocht trotz aller Proteste auf eine Senkung der von den Arbeitgebern zu zahlenden AUVA-Versicherungsbeiträge von 1,3 auf 0,8 Prozent. Dafür müsse es bis Mai einen "klaren Fahrplan" geben, betonte sie am Montag in einer Aussendung. Proteste gegen die Einschnitte bei der Unfallversicherung gab es von der SPÖ, Unterstützung von der Industrie.

Die Ministerin unterstrich, dass gute Traumatologie nach allen Unfällen gefordert sei, egal ob nach Arbeits- oder Freizeitunfällen. "Es kann aber nicht sein, dass die Betriebe, die eine Arbeitsunfallversicherung zahlen, die Behandlung von Freizeitunfällen, die mittlerweile 80 Prozent der Behandlungen in Unfallkrankenhäuser ausmachen, weiter so mitfinanzieren", so Hartinger-Klein, die Sympathie für die von den Unfallchirurgen favorisierten Traumanetzwerke zeigte.

Es gehe darum, die Querfinanzierungen neu zu gestalten, meinte die Ministerin weiter. Noch in dieser Woche würden weitere Verhandlungen geführt, und zwar mit der Gesellschaft für Unfallchirurgie (ÖGU) und dem Koalitionspartner ÖVP: "Ein leistungsorientiertes Finanzierungssystem muss nach einer fast zwei Jahrzehnte geführten Diskussion endlich umgesetzt werden, um Kostentransparenz herzustellen."

Nicht vergessen dürfe man, dass es bei vier der Sonderversicherungsträger bereits Unfall- und Krankenversicherung in einem gebe. Weiters müsse die Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) aber auch konkrete Konzepte für interne Sparziele ohne Leistungskürzungen vorlegen und bis Jahresende Umsetzungserfolge vorweisen, so die Ministerin.

Die Ärztekammer befürchtet, Einsparungen bei der AUVA würden letztlich zulasten des Steuerzahlers gehen. Für die Liste Pilz sei die Diskussion unverantwortlich. Gesundheitsministerin Hartinger verteidigt allerdings ihr Vorgehen.

Liste Pilz: "Unverantwortlich"

Die Debatte über die Zukunft der AUVA läuft für die Liste Pilz in einer "unverantwortlichen" Form. "Diese Art von Diskussion muss Angst bei Patienten und Mitarbeitern auslösen", sagte Klubobmann Peter Kolba am Montag in einer Pressekonferenz. Er wünscht sich hingegen den Fokus auf Dienstleistungen und Strukturen der Versicherung.

Die Drohung der Sozialministerin mit einer "Zerschlagung" der AUVA führe zu einer Emotionalisierung des Themas, findet Kolba. Patienten fürchteten vor allem eine Schließung von Einrichtungen wie Unfall-Krankenhäusern, die allesamt gut funktionierten. Der Liste-Pilz-Klubobmann vermutet dahinter ein Machtspiel zwischen den SPÖ- und ÖVP-dominierten Sozialpartnern sowie Lobbying für private Träger.

Die Liste Pilz sei gegen eine Zerschlagung der AUVA, stellte Kolba klar. Jedoch müsse etwa die problematische Doppelrolle bei Unfallrenten diskutiert werden. Bekräftigung holte sich Kolba vom Autor Franz Fluch ("Schwarzbuch Versicherungen"). Dieser sieht etwa "Seilschaften" mit Richtern bei Gutachten. Kolba fordert daher eine unabhängige Geschäftsführung und Selbstverwaltung durch die Versicherten.

Zugleich will die Liste Pilz eine Petition von Unfallopfern wiederbeleben, die 2015 im Nationalrat eingebracht und "still entsorgt" worden sei. Im Proponentenkomitee war damals auch die ehemalige Höchstrichterin Irmgard Griss, die nun Abgeordnete der NEOS ist.

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Danke für Ihr Verständnis.

UHBP
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Sozialministerin gibt Bestandsgarantie für AUVA-Spitäler

Und was ist diese Garantie wert?
Ich würde keine 5 Cent darauf setzen.

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SoundofThunder
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🤔

Diese Regierung steht für Sozialabbau. Es werden sämtliche über Jahrzehnte hart erkämpfte Errungenschaften für die Arbeiter zunichte gemacht bis wir wieder im Ständestaat angekommen sind. 1918 lässt grüßen. Die Solidargemeinschaft wird so früher oder später zu Grunde gehen. Irgendwann heißt es wieder: Die Lumpenbourgeoisie gegen das Proletariat. Und die Bläulinge begreifen das nicht. Sie äffen die Propaganda der Regierung nach sogenannten Reformen nach und wissen nicht um was es geht:Sozialabbau!!

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Natur56
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Ja so ist es

Ein jahrelang aufgebautes "Zuviel" schadet und jetzt bekommen wir die Rechnung bezahlt. Danke Sozialisten!

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Patriot
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Wenn Arbeitnehmer/innen und Pensionist/innen türkis oder blau wählen,

dann bekommen sie eben eine Regierung, die der Wirtschaft, Industrie und den Bauern nützt und nicht ihnen selbst.
Vielleicht sollten so manche in der Wahlzelle doch ihr Hirn bemühen und nicht nur ihren Bauch!
Jetzt zu jammern ist leider zu spät!

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Geerdeter Steirer
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Danke @Patriot,

diese Worte sind Balsam und 100%ig richtig interpretiert !

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Lodengrün
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Warum diskutieren wir hier eigentlich?

Über eine Gesundheitsministerin die gegen die Einführung des Rauchverbotes ist? Für eine die Respekt für die Minderheiten einfordert und so für die Raucherunion von Herrn Strache plädiert? Die wirklich meint bei Rauchverbot würden die ausländischen Urlauber ausbleiben?
Wir können hier Veitstänze aufführen, - diese Regierung setzt in Einigkeit alles durch und sei es der größte Blödsinn. Und das die ganze Legislaturperiode lang denn die beiden Herren kündigen nie im Leben diese Partnerschaft. Warum? Weil sie dann in eine Tiefe fallen aus der sie nie mehr herauskommen.
Also die Beine still halten und die nächste Wahl abwarten. Und dort setzt dann ihre PR Maschine ein die uns erklärt das es noch nie so Bussi war.

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Geerdeter Steirer
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Ruhig Blut heißt die Devise,

die Zeit nach der Legislaturperiode könnte wahrlich, wenn die Bürger mündiger werden und den vorhandenen Intellekt verwenden, einen tiefen Fall bedeuten, sehe ich auch so "@Lodengrün".

Wir brauchen unser gesundes Nervenkostüm noch länger und werden vorsichtiger Weise aufmerksam bleiben.

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Lodengrün
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Danke @Geerdeter Steirer

dann darf man hier auf Mitstreiter mit langem Atem rechnen. Nur, die sind mit ihrer Phalanx von PR Leuten sehr geschickt. Das wußte schon der Mann mit dem kleinen Bärtchen und die späteren Generationen haben viel Wissen aus dieser, man möchte fast sagen neuen Wissenschaft, gezogen.

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Schlafen die Gewerkschaften eigentlich?

Die Unternehmen sollen 500 Mio weniger zahlen. Ja wer wird denn dann die Beiträge zahlen? Es handelt sich um einen Bestandteil des Lohnes, wo bleibt von dieser Seite der Widerstand?

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botschafter1
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Alles

keine Überraschung. Einsparung bei den Alten, den Kranken, den wenig Leistungsfähigen, das ist "neu regieren". Wieder 500 Millionen, oder mehr, von unten nach oben verteilen.
Wenn die AUVA aufgelöst wird, werden auch viele Arbeitnehmer (auch FPÖ-Wähler)
negativ betroffen sein.
Geht es etwa um eine Teilprivatisierung des Gesundheitsbereichs und die AUVA
ist hier ein Testobjekt?
Durch die Zusammenlegung der Gebietskrankenkasse können kaum Kosten gespart werden.
(Verwaltungskosten der GKK: ca. 2,2%)
Wenn alle Zahlungen nach Wien gehen, dann wird wahrscheinlich der Finanzminister
einen Teil der Einnahmen einbehalten. Dies wird wahrscheinlich dazu verwendet,
um die Steuersenkungen für die Finanzindustrie und Großkonzerne zu finanzieren.
Die Versicherten der GKK müssen dann möglicherweise höhere Selbstbehalte zahlen.
Pragmatisierte Beamte (meist ÖVP-Wähler) sind von dieser Regelung wahrscheinlich
kaum betroffen. Ich denke auch, dass nur in den Bundesländern Stellen in der
Verwaltung eingespart werden, in Wien wird sich diese Zahl wahrscheinlich stark
erhöhen.

Kurz richtet sich eigenen Think-Tank im Kanzleramt ein.

Ohne die vielen, vom Großkapital finanzierten Thinktanks, wäre es nie zu der totalen Hegemonie des Neoliberalismus gekommen. Alles, was nach links roch, wurde erbarmungslos diffamiert und diskreditiert. Erlaubt waren bloß harmlose Nebenthemen wie z.B. Gendering,
Feminismus, Homosexualität, etc., die keine Beeinträchtigung des Kapitalismus erwarten ließen.

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Natur56
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Privatisierung...

ist das Zauberwort und dann siehts bei unseren Krankenkassen gleich mal anders aus. Krankenkassen sind Versorgungsjobs in den führenden Positionen. Und keiner läßt sich gerne was wegnehmen. Aber auch wir sollen mal nachdenken das 47% unseres Lohnes an die Kassen und PVA geht????? Was ist das für ein Sozialsystem. Und weggenommen wird es bereits den kleinen Einkommen. Denkt doch einmal nach!!!

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Natur56
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ach nein

mal nachdenken und recherchieren bevor so ein Schmarren verzapft wird

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Eine Gesundheitsministerin die GEGEN ein Rauchverbot

stimmt - eine Sozialministerin die eine Unfallversicherungsanstalt zumachen will....

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Sepp57
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Freizeit ist Teil

des Lebens. Freizeit ist alles, was nicht Arbeitszeit ist. Und da passieren eben Unfälle. Und die müssen weiterhin durch die ganz normale Krankenversicherung abgedeckt sein! Dafür hat man die!
Manche meinen, dafür müsste eine eigene Freizeitversicherung aufkommen.
Was für ein Unsinn! Wie komme ich dazu, jeweils eine eigene Versicherung abzuschließen, wenn ich ein paarmal Rad- oder Schifahren oder sonstwas gehe?
Das wäre doch dann ein Anreiz dafür, weniger Sport zu machen - und das ist bestimmt nicht gesund, das kann das Ziel nicht sein.
Also, eine eigene Freizeitversicherung ist Nonsens. Allenfalls bei extrem risikoreichen Sportarten kann man das in´s Auge fassen. Das bringt unter dem Strich aber auch nichts, weil das nur sehr wenige Leute machen. Macht das Kraut also sicher nicht fett . . .

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umo10
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Starre Strukturen sind teuer und schlecht

Würden im UKH nur Arbeitsunfälle aufgenommen werden, gäbe es viel mehr Leerläufe. Und : Wir wurden Samstags am Gailtalzubringer von einem 19jahrigen Raser abgeschossen. Frontal. Meine Tochter kam ins LKH Villach; Dickdarm zerfetzt, meine Frau ins Klinikum Klgft; Serienrippenbruche, ich ins UKH Klgft; Rippenbruch, Milzeinriss, Leberläsionen. Gott sei dank hat das UKH mich trotzdem genommen, obwohl es kein Arbeitsunfall war. Die Ärzte sollen ja nicht entlassen werden. Entlassung ist ein Privileg der Privatwirtschaft. Auch bei der Gendarmerie und Polizei Zusammenlegung gab es keine Kündigung

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SoundofThunder
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Umo10

Ich wünsche Ihnen und Ihrer Familie gute Besserung!

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umo10
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Danke

.

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SoundofThunder
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🤔

Nach der Umfärbung der ÖBB,ORF,VfGH und der Zerschlagung der AUVA kommen die Krankenkassen und die AK dran.Natürlich wird auch eifrig an der Arbeitszeitflexibilisierung (12h Tag/60h Woche) gebastelt (Die IV hat schließlich dafür bezahlt) und die Pensionsreform kommt auch noch.Der Berufsschutz und die Zumutbarkeitsgrenzen stehen auch noch auf deren Liste.Jetzt hätte ich doch glatt den Bundestrojaner vergessen damit wir alle überwacht werden können. Es lebe die zweite DDR!Und für die Arbeitslosen 50+ wird Kurz4 eingeführt (Es kann ja nicht sein dass man sein Erspartes bzw.Erarbeitetes behalten kann obwohl man über 30 Jahre in das Sozialsystem eingezahlt hat).Aber als Ausgleich dafür wird die Kalte Progression nicht abgeschafft. Und:Es wird immer noch genau soviel Kindergeld ins Ausland überwiesen. Und statt der versprochenen 14 Milliarden Euro Steuerreform setzt es ein 2,5 Milliarden Euro Sparpaket und das trotz der Hochkonjunktur. Nur die dümmsten Kälber wählen ihren Schlächter selber!

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earlofcarinthia
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Jaja die Zeiten

In der sozialen Hängematte ist bald vorbei.

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Mein Graz
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@earlofcarinthia

Die Zeit der Ahnungslosen aber leider noch immer nicht.
Die muss es erst selbst hart treffen, ab besten im Geldtaschl, dass sie begreifen, was ablauft.

Die "soziale Hängematte": das wird die am härtesten treffen, die sich erhofft haben, dass es "die Ausländer" allein treffen wird. Das sind auch die, die mit ziemlicher Sicherheit Türkis-Blau gewählt haben und noch immer nicht schnallen, dass sie selbst auf der Strecke bleiben werden.

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hermannsteinacher
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Die hat doch schon der Bartenstein in der ersten Regierung Schüssel

durch Trampoline ersetzt!

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Mein Graz
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@earlofcarinthia

Und dann muss sogar ein "earl" zupacken.
Das wird aber weh tun!

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create
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Vollkommen richtig!

Nur wird es auch Diejenigen treffen, die sich nicht auf dieser Hängematte ausruhen. Darüber sprech ma mal in ein paar Monaten! ;)

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schteirischprovessa
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Da haben wohl viele ein Problem sinnergreifend zu lesen.

Es hat die Sozialministerium nie gesagt, dass UKH‘s geschlossen werden, dass die Unfallprävention eingestellt wird etc. Dass die Effektivität des Gesundheitssystems, dessen Strukturen aus einer Zeit stammen, in der es keinen Computer und erst recht kein Netzwerk gegeben hat, überprüft wird, ist höchst an der Zeit. Dass sinnvolle Anpassungen vorgenommen werden, erwarten sich die Mehrzahl der Wähler, dagegen sind natürlich Nutznießer von Privilegien.

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mapem
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Ach mei – ist das lieb, povessorchen, wie und was …

du so alles glaubst, was dir die Ministranten der blautürken Engelsschar aus dem Himmel so lieblich vom Himmel durchs Glotzerl ins Wohnzimmer säuseln … erinnert mich an meine Kindheit, als man mir vorm Schlafengehen immer aus Märchenbüchern vorgelesen hatte … seufz – waren DAS noch Zeiten!

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schteirischprovessa
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Für dich schreib ich eh keine Kommentare,

deine Vorurteile können ja eh keine objektiven Betrachtungen zulassen. Bei dir ist alles was von der Regierung kommt Scheisse und alles, das von Kern kommt, das Evangelium.

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