Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) hat am Dienstag eine Bestandsgarantie für die Unfallkrankenhäuser abgegeben, allerdings offengelassen, mit welchem Betreiber. "Die Sozialversicherung wird generell umgestaltet, und hier wird es Möglichkeiten geben, dass die UKHs weiter in der Sozialversicherungsfamilie angesiedelt werden. Wo genau, ist in Diskussion", sagte sie gegenüber dem ORF.

"Die Standorte werden alle garantiert, das ist kein Thema", erklärte sie. Dass dies nicht mehr unter der Ägide der AUVA geschehen solle, bestätigte sie mit einem Kopfnicken.

Die Belegschaft der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) kämpft mit harten Bandagen gegen eine Zerschlagung der Institution. Bei einer Betriebsversammlung im Lorenz-Böhler-Unfallkrankenhaus protestierten am Dienstag Mitarbeiter und Gewerkschaft gegen dahin gehende Aussagen von Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ), die "Ministerin für Krankheit und Asoziales" genannt wurde.

An die 300 Mitarbeiter des Unfallkrankenhauses hatten sich vor dem Gebäude in Wien-Brigittenau versammelt, um ihren Unmut gegen die Regierung zu demonstrieren. Betriebsrat Manfred Rabensteiner betonte, dass kein Patient während der Betriebsversammlung nach Hause geschickt werde. Die Maßnahme sei aber notwendig, da die Ministerin mit ihren Aussagen zu Einsparungen in der AUVA "die rote Linie übertreten" habe.

Die Regierung "setzt in letzter Konsequenz das Leben von Menschen aufs Spiel", zeichnete Rabensteiner ein drastisches Szenario. Sein Appell: "Frau Minister! Nehmen Sie die Forderung zurück, die AUVA zu schließen! Und im Anschluss Ihren Hut!" Noch pointierter formulierte es Betriebsrat und Ärztesprecher Heinz Brenner: "Wenn jemand so etwas vorhat, dann sollte er auf sein Türschild schreiben: 'Ministerin für Krankheit und Asoziales'."

SPÖ-Chef Christian Kern warnt neuerlich vor einer Zerschlagung der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA). "Wir lehnen die mutwillige Beschädigung der Unfallversicherung massiv ab und werden alles unternehmen, um Kürzungen im Gesundheitssystem zu verhindern", erklärte der frühere Bundeskanzler in einer Stellungnahme. "Für die Patienten heißt das, entweder weniger medizinische Leistung oder höhere Beiträge zahlen. Die Nutznießer sind vor allem die Großunternehmen, die sich Beiträge sparen. Das ist eine klassische schwarzblaue Umverteilung von unten nach oben", so Kern.

Die NEOS verlangten am Dienstag eine "echte" Reform anstelle von Kahlschlägen bei den Leistungen. In einer Pressekonferenz forderten sie die Übergabe der Unfallkrankenhäuser an die Länder und eine Arbeitsunfall-Versicherungspflicht statt der Pflichtversicherung für die Firmen. NEOS-Chef Matthias Strolz warf Gesundheitsministerin Hartinger-Klein und Vizekanzler Strache (beide FPÖ) vor, hier eine "konzeptlose Überschriftenpolitik" zu betrieben.

Die Ärztekammer sowie mehrere Unfallchirurgen haben  vor den Einsparungsplänen der Bundesregierung im Bereich der Unfallversicherung gewarnt. Es drohe ein Kahlschlag in der Versorgung, lautete der Tenor in der gemeinsamen Pressekonferenz, und billiger kämen der Staat bzw. die Steuerzahler dadurch auch nicht weg.

 

"Es handelt sich hier um unverzichtbare Leistungen", betonte Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres. Wenn man - zugunsten der Arbeitgeber - der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) eine Einsparung von 500 Mio. Euro und damit von fast 40 Prozent ihres Gesamtbudgets vorschreibe, müsse man woanders das Geld aufstellen; zahlen müssten es jedenfalls die Steuerzahler, entweder über den Bund, die Ländern oder über höhere Sozialversicherungsbeiträge. Streik sei vorerst noch kein Thema, mit Protest sei aber zu rechnen.

"Unklar, wer das machen, finanzieren soll"

Auch Christian Fialka, Präsident der Österreichischen Gesellschaft für Unfallchirurgie, sah das so. Was es heute an unfallchirurgischem Angebot in Österreich gebe, sei eine Notwendigkeit. Sämtliche Szenarien, etwa die AUVA nur noch die reinen Arbeitsunfälle übernehmen zu lassen und sie damit von 330.000 der jährlich 370.000 Fälle zu entlasten, führten letztendlich zu einem Nullsummenspiel, weil ja andere einspringen müssten. "Aber es ist völlig unklar, wer das machen, finanzieren soll."

Seine Fachkollegin Karin Gstaltner verwies auf die Fachkompetenz in der Behandlung schwerster Verletzungen in der AUVA, und zwar verschränkt mit der Rehabilitation. "Die Sorge ist: Wer wird in dieser Qualifikation die Patienten übernehmen?", fragte sie. Dass auch die Kompetenz in der Unfallchirurgen-Ausbildung wegbrechen könnte, betonte Bundesfachgruppenobmann Richard Maier.

Szekeres zeigte sich über die jüngste Zusicherung von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) beruhigt, dass keines der Unfallspitäler zugesperrt werden soll. "Aber es fehlt die Information, wie es mit den Einrichtungen weitergehen soll." Und: "Jetzt als Regierung eine Einrichtung dafür zu strafen, dass sie die Leistung erbringt, zu der sie gesetzlich verpflichtet ist, ist ziemlich seltsam."

Hartinger: Müssen Querfinanzierung neu gestalten

Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) pocht trotz aller Proteste auf eine Senkung der von den Arbeitgebern zu zahlenden AUVA-Versicherungsbeiträge von 1,3 auf 0,8 Prozent. Dafür müsse es bis Mai einen "klaren Fahrplan" geben, betonte sie am Montag in einer Aussendung. Proteste gegen die Einschnitte bei der Unfallversicherung gab es von der SPÖ, Unterstützung von der Industrie.

Die Ministerin unterstrich, dass gute Traumatologie nach allen Unfällen gefordert sei, egal ob nach Arbeits- oder Freizeitunfällen. "Es kann aber nicht sein, dass die Betriebe, die eine Arbeitsunfallversicherung zahlen, die Behandlung von Freizeitunfällen, die mittlerweile 80 Prozent der Behandlungen in Unfallkrankenhäuser ausmachen, weiter so mitfinanzieren", so Hartinger-Klein, die Sympathie für die von den Unfallchirurgen favorisierten Traumanetzwerke zeigte.

Es gehe darum, die Querfinanzierungen neu zu gestalten, meinte die Ministerin weiter. Noch in dieser Woche würden weitere Verhandlungen geführt, und zwar mit der Gesellschaft für Unfallchirurgie (ÖGU) und dem Koalitionspartner ÖVP: "Ein leistungsorientiertes Finanzierungssystem muss nach einer fast zwei Jahrzehnte geführten Diskussion endlich umgesetzt werden, um Kostentransparenz herzustellen."

Nicht vergessen dürfe man, dass es bei vier der Sonderversicherungsträger bereits Unfall- und Krankenversicherung in einem gebe. Weiters müsse die Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) aber auch konkrete Konzepte für interne Sparziele ohne Leistungskürzungen vorlegen und bis Jahresende Umsetzungserfolge vorweisen, so die Ministerin.

Die Ärztekammer befürchtet, Einsparungen bei der AUVA würden letztlich zulasten des Steuerzahlers gehen. Für die Liste Pilz sei die Diskussion unverantwortlich. Gesundheitsministerin Hartinger verteidigt allerdings ihr Vorgehen.

Liste Pilz: "Unverantwortlich"

Die Debatte über die Zukunft der AUVA läuft für die Liste Pilz in einer "unverantwortlichen" Form. "Diese Art von Diskussion muss Angst bei Patienten und Mitarbeitern auslösen", sagte Klubobmann Peter Kolba am Montag in einer Pressekonferenz. Er wünscht sich hingegen den Fokus auf Dienstleistungen und Strukturen der Versicherung.

Die Drohung der Sozialministerin mit einer "Zerschlagung" der AUVA führe zu einer Emotionalisierung des Themas, findet Kolba. Patienten fürchteten vor allem eine Schließung von Einrichtungen wie Unfall-Krankenhäusern, die allesamt gut funktionierten. Der Liste-Pilz-Klubobmann vermutet dahinter ein Machtspiel zwischen den SPÖ- und ÖVP-dominierten Sozialpartnern sowie Lobbying für private Träger.

Die Liste Pilz sei gegen eine Zerschlagung der AUVA, stellte Kolba klar. Jedoch müsse etwa die problematische Doppelrolle bei Unfallrenten diskutiert werden. Bekräftigung holte sich Kolba vom Autor Franz Fluch ("Schwarzbuch Versicherungen"). Dieser sieht etwa "Seilschaften" mit Richtern bei Gutachten. Kolba fordert daher eine unabhängige Geschäftsführung und Selbstverwaltung durch die Versicherten.

Zugleich will die Liste Pilz eine Petition von Unfallopfern wiederbeleben, die 2015 im Nationalrat eingebracht und "still entsorgt" worden sei. Im Proponentenkomitee war damals auch die ehemalige Höchstrichterin Irmgard Griss, die nun Abgeordnete der NEOS ist.