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FPÖ besetzt ÖBB-Aufsichtsrat neuAlle bis auf einen müssen gehen

Die FPÖ-Politiker Monika Forstinger und Norbert Gugerbauer wurden vom FPÖ-Infrastrukturminister als neue Aufsichtsratsmitglieder bei den ÖBB nominiert. An der Spitze wird Brigitte Ederer durch den FPÖ-Burschenschafter Arnold Schiefer abgelöst.

Hofer ist als Minister Eigentümer-Vertreter der ÖBB
Hofer ist als Minister Eigentümer-Vertreter der ÖBB © APA/HERBERT PFARRHOFER
 

Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ) hat laut einem Onlinebericht der "Presse" die Zusammenstellung des neuen ÖBB-Aufsichtsrates fixiert. Die Rochade soll am Freitag auf einer Hauptversammlung beschlossen werden. Die konstituierende Sitzung des neuen Aufsichtsrates soll am 2. März stattfinden. Die Namensliste sei vom Infrastrukturministerium bestätigt worden, betont die "Presse".

Dass ÖBB-Aufsichtspräsidentin Brigitte Ederer vom blauen Urgestein Arnold Schiefer abgelöst werden soll, ist bereits bekannt. Der bisherige stellvertretende Präsident im ÖBB-Aufsichtsrat, Hagelversicherungs-Manager Kurt Weinberger, bleibt. Er ist der einzige, der nicht gehen muss.

Neu in den ÖBB-Aufsichtsrat einziehen werden laut "Presse" die frühere FPÖ-Verkehrsministerin Monika Forstinger und der ehemalige FPÖ-Politiker Norbert Gugerbauer, mittlerweile Rechtsanwalt und anerkannter Kartellrechtsexperte.

UMFRAGE

Minister Norbert Hofer macht Tempo und will den ÖBB-Aufsichtsrat schon am Freitag umkrempeln und auch mit blauen Parteifreunden besetzen. Kann man das der FPÖ ankreiden?

Diese Umfrage ist seit Freitag, 09. Februar 2018 20:00 Uhr zu Ende!

Von FPÖ-Seite neu in den ÖBB-Aufsichtsrat kommen überdies Barbara Kolm, Chefin des Hayek-Instituts, sowie Karl Ochsner, Geschäftsführer des gleichnamigen Familienunternehmens für Wärmepumpen. Auch der Generalsekretär von Hofers Ministerium, Andreas Reichhardt, wird in das ÖBB-Kontrollgremium ziehen.

Von ÖVP-Seite wird neben Weinberger Rechtsanwältin Cattina Leitner ÖBB-Aufsichtsrätin. Womit die Frauenquote im Aufsichtsrat erfüllt wäre, heißt es.

Kommentare (89)

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altbayer
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ÖBB

Wenn man die ÖBB mit anderen Bahnen vergleicht, sieht man den Unterschied, wie man Geld verpulvern kann.
Ich habe beruflich mit GKB und ÖBB zu tun -
bei gleichwertigen Besprechungen kommen bei der GKB max. 2 motivierte, kompetente, entscheidungsfreudige Mitarbeiter (in einem Auto - VW Caddy) - bei der ÖBB kommen für jedes Gleis mind. 10 Mitarbeiter (und jeder im eigenen Dienstauto - VW Passat) - und keiner der 20 will eine Entscheidung treffen.

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Irgendeiner
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Tja,dieser Staat ist ein Mängelwesen wie nie zuvor,

es fehlen Minister.Es fehlen Minister die rechtskundig sind sich auch danach verhalten,es fehlen Minister denen die Verfassung Richtschnur ist und die wissen, daß Parteizugehörigkeit hinter den Amtspflichten zurückzutreten hat, es fehlen Minister die wissen, daß Stellen mit Kompetenten zu besetzen sind,es fehlen Minister die wissen was eine Universität, ein öffentlich rechtlicher Rundfunk und öffentliche Verkehrsmittel seien, es fehlen Minister die wissen daß die österr. Bevölkerung nicht nur aus den 4200 Hanseln der IV und ein paar versprengten Burschis besteht die was nimmer gesehen und nimmer gesungen haben.Und es fehlt ein Kanzler der all das auch weiß und vor allem nicht nur auftaucht wenn die Sonne für ihn scheint.
PS:Und hier im Forum fehlt ein mapem,eindeutig.

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SoundofThunder
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Bin echt neugierig was kommt

Ausverkauf von Immobilien (Kraftwerke,Unterwerke,Gebäude)?Private Sponsoren anlocken die die ÖBB filetieren um die gewinnbringenden Sparten an den Bestbieter weiter zu verkaufen und den Rest zusperren (Der Staat muss in Folge wieder einspringen um die Mobilität zu gewährleisten wie es in England geschehen ist).Eingriff in das Dienstrecht (Das gab es schon unter Schüssel) der Angestellten? Meines Wissens gibt es seit 1995 (23Jahre!) keine Angestellte mit Beamtenstatus.Der Großteil der Arbeitnehmer sind ASVG‘ler die mit 65 in Rente gehen!

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altbayer
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Gleichheit

Was ist daran schlecht, wenn ÖBBler auch im ASVG System arbeiten?

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Die Umfrage der Kleinen Zeitung

bringt es auf den Punkt. Moralisch gesehen, machen die Blauen jetzt nix anderes als die Roten bisher. Von daher, kann man dem Hofer keinen Vorwurf machen. Andererseits, die Blauen wollten sich ja von den Altparteien (Copyright Jörg Haider) abheben. Nun, wenn ich der Eigentümervertreter von einem großen Betrieb bin und den Aufsichtsrat bestellen muss, der den Vorstand des Betriebes kontrollieren soll, würde ich Leute nehmen, denen ich vertraue. Offenbar traut der Herr Hofer diesen Leuten. Andererseits könnte man sich ja einen Aufsichtsrat vorstellen, der so wie der ORF-Stiftungsrat organisiert ist - nach Mehrheiten. Immerhin sind die ÖBB ein großer Brocken, und der Staat (also wir) halten die mit unserem Geld am Leben. (Wir haben auch einen Großteil der 700000 Euro Jahressalär für einen gewissen Mag. Kern bezahlt) Wenn da nicht nur Rote im AR gesessen wären, hätt ma uns da vielleicht ein paar 100 Tausend erspart.

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SoundofThunder
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Kennen Sie den Unterschied?

Sie würden Leute nehmen denen Sie vertrauen.Ich würde Leute nehmen die Befähigt sind. Der Staat haltet die ÖBB am Leben:Sie werden es nicht glauben aber die ÖBB schreibt schwarze Zahlen.Die Großbaustellen Semmering,Brenner,Koralm und Instandhaltung kosten viel Geld.Das Geld wird via ÖBB und nicht über das Budget (das wäre eigentlich richtig) verrechnet damit der Staatshaushalt nicht über die erlaubten 3% Neuverschuldung steigt.Die ÖBB zahlen und die Privaten fahren durch die Tunnels.Die ÖBB ist auch der einzige Arbeitgeber deren Pensionen via ÖBB und nicht direkt vom Staat bezahlt werden.Eines ist schon klar:Der über Jahrzehnte angehäufte Schuldenberg hängt wie ein Damoklesschwert über den Verein.Da haben die Schweizer Tabula Rasa gemacht. Die Schweizer haben der SBB ihre Schulden erlassen mit der Auflage keine neue Schulden zu machen. Und die ÖBB kann diese Schulden in 100 Jahren nicht zurück zahlen. Und das Salär von den Blauen Burschenschaftern im Aufsichtsrat der ÖBB:€€€€

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SoundofThunder

Fakten:
Der staatliche Zuschuss zur ÖBB betrug
2005 1,8 Mrd.
2015 2,7 Mrd.
Der Gewinn 2015 lag bei 192 Millionen (7% des Zuschusses!)
Hier von "schwarzen" Zahlen zu sprechen ist ein bisschen frivol.
Der Staatszuschuss für die Pensionen beträgt etwa 2 Mrd Euro Die Deckungsquote durch die ÖBB (Dienstnehmerbeiträge) liegen bei ca. 400 Mio. Dieser Zuschuss von 1,6 Mrd. wird nicht in die Bilanz eingerechnet.
Der Schuldenberg liegt im Moment bei 20 Mrd, Tendenz stark steigend. Der Staat haftet dafür. (Soviel ich weiß werden die Schulden aber nicht als Staatschulden eingerechnet.). Alles was staatlich auf den Gleisen fährt wird dem Staat verrechnet. Warum man durch die Koralm fahren will, anstatt wie zu Kaisers Zeiten durch das Drautal (Slowenien ist EU Mitglied) weiß ich nicht. Aber das ist überwiegend auf dem Mist der steirischen ÖVP gewachsen.

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Wenn man mit Zahlen und Fakten kommt

herrscht nachher immer die große Stille. Zahlen und Fakten sind für die "Linken" ein Problem. Sie können damit nichts anfangen. Ich mache es ihnen nicht zum Vorwurf, nichts davon zu verstehen. Das haben sie nie gelernt. Sie holen sich was ihnen zusteht, nur wissen, was das bedeutet tun sie nicht. Aber die Partei weiß es, und das ist alles was zählt.

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SoundofThunder
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Herr Obergscheit!Sie haben ihre Zahlen und Fakten aus dem Internet

Sie verstehen von der Materie nichts aber wollen andere belehren.So sans‘ die Türkisen.

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SoundofThunder
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Und

Und der staatliche Zuschuss bei den ASVG-Pensionen sind 9,9Milliarden. Und bei den Beamten (Polizei,Post,....) 9,1 Milliarden. Nehmen wir die auch mit in die Rechnung.Wenn man schon auflistet dann sollte man alles aufzählen.Sollen wir die staatlichen Zuschüsse streichen? Dann können Sie sich ausrechnen wieviel Rente ein jeder bekommt. Wenn Sie im Monat 500€ Pensionsversicherung bezahlen können sie sich sicher vorstellen wie hoch ihre Pension sein wird.

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SoundofThunder
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PS

Alles was staatlich auf den Geleisen fährt wird dem Staat verrechnet ist falsch! Der Staat als Eigentümer der Infrastruktur (Schienennetz,Bahnhöfe) kassiert von allen (Private und die ÖBB Traktion!!) Entgelt für die Benutzung der Schienen.

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wahlnuss
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Offenbar traut Herr Hofer

diesen Leuten. No, na, so kann man es auch sagen. Und die, die bis jetzt den Job hatten, werden so mirnixdirnix aus dem Amt scheiden? Aus welchen Gründen? Misserfolg? Und die neuen werden es billiger machen? Der einzige Grund ist die Parteinähe, Sie (@gerhard 1224) müssen nur Ihre himmelblaue Brille abnehmen. Mit dieser Aktion wird und bleibt uns nichts erspart.

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isogs
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das ist sie also

die Politik neuen Stils die uns Kurz versprochen hat........

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ohooho
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eine zwischenfrage

wo sind den eigentlich kurz bzw. strache. alleine oder im "Augenhöhe" Paarlauf? buchpräsentation und Opernball meine ich nicht.

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Irgendeiner
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Naja, da kann man bei Strache nur vermuten, daß er damit beschäftigt

ist den Burschis verzweifelt zu erklären daß strenge Worte doch einen gewissen Interpretationsspielraum lassen, während wir bei Kurz schon wissen, daß er auf Tauchstation ist, wie immer wenns unangenehm ist.Ist ja nicht nur so das Norbert fuhrwerkt und Kickl Stimmung macht und die Narbenträger fröhlich singen auch sein Freund Effi, er hat ihn selbst so genannt, der Dönmez also lädt jetzt Rechtes ein,der ist kein Blauer sondern ein Türkiser.Und da wird der Messias wie immer zum Deus absconditus,aber vielleicht schickt er uns wieder die wilde Hilde vom Würstelstand die uns dann staatstragend erzählt was sie meint das er tun wird,man lacht.

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homerjsimpson
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Heute im ORF: Aussichtsratsplatz für Forstinger

Ein herrlicher Freudscher..... :-)

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create
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Geschäftsführer eines Unternehmens

für Wärmepumpen find ich auch nett. Hoffentlich kommt da nicht nur warme Luft raus!? :)

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Katschy
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Nachdem ÖVP/FPÖ

bereits einmal die ÖBB an den Rande des Ruins reformierte?

Huber wird allen noch ein Begriff sein, persönliche Bereicherung und Fehlspekulationen im Milliardenhöhe könnten einem durch den Kopf gehen! ;-)

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KleinerGrisu
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@huber

Huber war mir jetzt nicht unbedingt ein Begriff

Habe daher gegoogelt - unter Wikipedia gibt es eine Reihe von juristischen Auseinandersetzungen - steht aber überall Freispruch bzw. Verfahren eingestellt.

@katschy: könnte es sein, dass sie hier Huber verleumden?

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Katschy
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KleinerGrisu

Könnte es sein, dass ich "könnte einem durch den Kopf gehen" geschrieben habe? ;-)))

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unterhundert
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Aber kleiner..

Ist es nicht so, dass bei uns alle Prozesse die gegen Politiker immer Eingestellt werden. Von denen kann sich doch auch nur nach Monaten keiner an nichts erinnern.

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KleinerGrisu
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Aufgabe des Aufsichtsrates

Die Aufgabe des Aufsichtsrates ist es, die Geschäftsführung zu überwachen. Er ist mehr oder weniger auch der verlängerte Arm der Eigentümer. Der Aufsichtsrat benötigt somit unbedingtes Vertrauen.

Es ist doch wohl legitim, dass der Infrastrukturminister an diese Überwachungsstelle jemanden setzt, dem er vertraut.

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altbayer
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Aha, Überwachung

Für die Überwachung ist der Aufsichtsrat zuständig, da bekommt man kein Geld dafür?

Deshalb ist Frau Dr. Steinberger-Kern in so vielen Aufsichtsräten vertreten (OK Energie Burgenland musste sie jetzt aufgeben, wegen Interessenskonflikt) - oder wird damit das Familieneinkommen der Familie Kern aufgebessert?

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Lodengrün
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Die Frau Dr. Steinberger-Kern

kann etwas. Wo liegen die Stärken des Herrn Hofer? Wenn ich ihn für etwas bewundere dann wie er das mit der Frühpension einfädelte. Wie wir wissen fährt er ja mountain bike, sitzt an der Rudermaschine .......

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Lodengrün
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Richtig @kleinerGrisu

und wenn es einer aus der eigenen Burschenschaft ist umso besser. Und wie sagt Frau Forstinger so schön: „Eine Wiedervereinigung im Dritten Lager, das wäre mein Wunsch“.

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marluk40
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Insgesamt einfach nur erbärmlich ....

Es ist wirklich beschämend zu sehen, welche Zustände in unserem Land herrschen. Wir brauchen überhaupt auf kein anderes - vor allem osteuropäisches Land - ob derer Verfahren, zeigen. Es sind annäherend die selben Praktiken wie in den Visegrad-Ländern - so gesehen sind wir ja längst dabei. Fachlich ungebildete Personen vergeben Ministerämter an fachlich ungeeignete Personen, diese wiederum vergeben die Ämter unter Ihnen an fachlich ungeeignete Günstlinge. Das alles ohne Auswahlverfahren - freihändig quasi. Jetzt sehen wir, was alles möglich ist !

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