Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt hat am Freitag nach einem Zwischenbericht des Landesamtes Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung Niederösterreich gegen vier bekannte Personen, die für die Zusammenstellung und Illustration der sichergestellten Liederbücher der "Pennalen Burschenschaft Germania Wiener Neustadt" verantwortlich zeichneten, Ermittlungen eingeleitet.
Das teilte die Behörde der APA mit. Ermittelt wird wegen des Verdachts nach § 3g Verbotsgesetz. Schon heute am späten Nachmittag sollen die ersten Einvernahmen stattfinden. Über die Ergebnisse dieser wird die Staatsanwaltschaft freilich keine Angaben machen. Es wurde auch nicht mitgeteilt, wer die vier Personen sind.
Der Inhalt des im Zuge der Hausdurchsuchung gewonnenen Beweismaterials müsse im Detail noch ausgewertet werden. Eine erste Sichtung der sichergestellten Bücher zeige, dass Passagen der Liedtexte teilweise geschwärzt worden waren. Die näheren Umstände der Schwärzung der Textzeilen seien derzeit Gegenstand der Ermittlungen, so die Staatsanwaltschaft.
Landbauer nicht unter Verdächtigen
Der niederösterreichische FPÖ-Spitzenkandidat Udo Landbauer befindet sich nicht unter jenen Personen, gegen die von Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt im Zusammenhang mit antisemitischen und rassistischen Liederbüchern der Burschenschaft Germania Ermittlungen eingeleitet worden sind. "Wir können das absolut ausschließen", erklärte ein Sprecher Landbauers am Freitag gegenüber der APA.
Landbauer war mehrere Jahre stellvertretender Vorsitzender der "Germania zu Wiener Neustadt" und ist seit dieser Woche wegen des NS-verherrlichenden Gedankenguts in den Liederbüchern der Burschenschaft mit Rücktrittsaufforderungen konfrontiert.