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ArbeitsloseRegierung: Vermögenszugriff bei "Durchschummeln"

Kurz für Vermögenszugriff in bestimmten Fällen. Regierungsspitze: Hartz-IV-Modell wird nicht kommen. Konzept kommt von Regierungskoordinatoren. Das genaue Konzept soll bis Jahresende vorliegen.

© APA
 

Bei Arbeitslosen wird künftig auf ihr Vermögen zugegriffen werden können, allerdings nur bei jenen, die erst kurz ins System einzahlen und sich "durchschummeln" wollen. Mit dieser Festlegung hat die Regierungsspitze am Mittwoch versucht, die Diskussion über die Einführung eines "Hartz IV"-Modells in Österreich zu beenden. Das genaue Konzept soll bis Jahresende erarbeitet werden.

Grundsätzlich sieht das Regierungsprogramm vor, dass das Arbeitslosengeld in Zukunft degressiv gestaltet sein soll. Je länger man ohne Job ist, umso geringer soll die Leistung ausfallen. Die Notstandshilfe soll abgeschafft werden, womit ein Rückfall in die Mindestsicherung möglich ist. Streitpunkt war nun, ob wie bei der Mindestsicherung auf das Vermögen der Betroffenen zugegriffen werden kann.

Sozialministerin Beate Hartinger (FPÖ) hatte dies während der vergangenen Tage ausgeschlossen. Die Regierungsspitze sieht das anders, wie Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) am Mittwoch im Pressefoyer nach dem Ministerrat klarstellten.

Beide traten zunächst an, um die Verunsicherung, die in den vergangen Tagen entstanden sei, zu beenden. Verantwortlich machte Strache dafür übrigens die "sozialistischen Jammerer vom Dienst". Deren Behauptung, dass in Österreich ein "Hartz IV"-Modell kommen werde, sei schlicht falsch, betonte der FPÖ-Chef. Auch ÖVP-Obmann Kurz betonte: "Es wird keine Einführung von Hartz IV geben und dabei bleibt es auch."

Jedoch machte der Kanzler gleichzeitig klar, dass wer nur kurz eingezahlt habt und sich beim AMS mit Ausreden "durchzuschummeln" versuche, auch damit rechnen müsse, dass auf sein Vermögen zugegriffen wird, wenn eines vorhanden sei. Es sei nämlich nicht die Verantwortung der Allgemeinheit, diese Personen zu finanzieren. Strache formulierte fast wortgleich, dass man "Durchschummler" nicht "durchtragen" werde.

Jene, die in späteren Jahren arbeitslos werden, hätten hingegen nichts zu befürchten. Sie würden sogar ein höheres Arbeitslosengeld beziehen und das länger, versicherte der FPÖ-Chef. Kurz betonte, jene, die vor der Pension stünden, müssten sich keine Sorgen machen.

Wie das Modell genau aussehen wird, steht freilich noch länger nicht fest. Laut Kurz werden die Regierungskoordinatoren gemeinsam mit Sozialministerin, Wirtschaftsministerin und Finanzminister bis Jahresende ein Konzept ausarbeiten. Diesen Prozess werde man nicht öffentlich zelebrieren, führe das doch nur zur Verunsicherung.

Beruhigendes sandte die Regierungsspitze auch in Richtung der Länder aus. Diese hatten angeführt vom Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz Markus Wallner (ÖVP) Unmut für den Fall angekündigt, dass Kosten vom Arbeitslosengeld in die von den Ländern (mit)finanzierte Mindestsicherung wandern würden. Sowohl Strache als auch Kurz bezeichneten es als selbstverständlich, dass man mit den Ländern das Gespräch suchen werde, sollte es hier zu Verschiebungen kommen.

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) schaltete sich am Mittwoch via Aussendung in die Debatte über das Arbeitslosengeld ein. Gemeinsam mit Städtebund-Obfrau Maria-Luise Mathiaschitz und Gemeindebundpräsident Peter Stauber (beide SPÖ) warnte er vor einer Kostenumverteilung sowie zunehmender Armut. In Kärnten würden so fast 10.000 Menschen in die Mindestsicherung gedrängt, so Kaiser. "Für sie und ihre Familien würde das bedeuten, dass ihnen nahezu alles, was sie sich in ihrem Leben ehrlich erarbeitet haben - Auto, Haus, Wohnung, Erspartes - weggenommen werden würde." Den Regierungsparteien wirft Kaiser den Versuch vor, die Bundesländer finanziell "auszubluten", weil diese mit den Städten und Gemeinden für die Mindestsicherung aufkommen müssen.

Kommentare (36)

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Zeitgenosse
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Spitzel

und Denuziantenwesen wird entstehen, jeder der arbeitslos wird , wird dann verdächtigt sein. ÖSTERREICH wo gehst du hin????

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SoundofThunder
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Laut Kurier wurde die Hartinger schon entmachtet

Zerbröselns ?

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voit60
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diese durchschummelnden Arbeitslosen

gehören ja sicherlich zu einer eher vermögenden Zunft. Selten blöderes gehört. Was soll man denen den schon wegnehmen, die scheinbar zu blöd sind, ihr Leben ordentlichst zu organisieren. Dass wir eine Bundesregierung haben, die sich mit solchen unwichtigen und nicht zahlreichen Fällen beschäftigt, ist mehr als beschämend.

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grboh
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Es ist beschämend

Was ich aber noch viel beschämender finde, ist, dass anscheinend viele meiner österreichischen Mitbürger so asozial verhalten - selbst gegen über eigenen Landsleuten. Wer nicht arbeitet ist faul und ein Schummler, wer selbstständig ist, ist ein Betrüger und Steuersünder. Wie konnte es nur in unserem Land zu so einem Menschenhass und Kälte kommen?
Und nur so nebenbei - wenn ältere Arbeitnehmer ihren Job verlieren, wenn sie lange Zeit oder nie mehr - trotz vieler Bemühungen - keinen finden:
Sind nur die Arbeitnehmer selbst schuld? oder haben die (Österreichischen) Arbeitgeber nicht auch - aus Gründer was immer - ein gerüttelt Maß Schuld daran?
in allen " Schummel " Tiraden wird der Arbeitgeberanteil - eben Menschen einfach "freizusetzen" - nicht einmal gestreift.
Wahrlich - es ist zum Kotzen

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Feja
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Mich stimmt diese Entwicklung auch traurig

Leider hat anscheinend die in den letzten Jahren stark vernachlässigte Herzensbildung gepaart mit gezielt gesteuertem aufhetzen der Bevölkerung ihre Früchte getragen. Nun sehen wir das Resultat davon.

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botschafter1
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Sozialabbau erfunden von ÖVP/FPÖ trifft die einheimischen Österreicher zuerst

Jene, die in späteren Jahren arbeitslos werden, hätten hingegen nichts zu befürchten. Sie würden sogar ein höheres Arbeitslosengeld beziehen und das länger, versicherte der FPÖ-Chef. Kurz betonte, jene, die vor der Pension stünden, müssten sich keine Sorgen machen.
Es ist bei türkis/blau auf jeden Fall Skepsis angebracht, insbesondere, was passiert nach den
Landtagswahlen in 4 Bundesländern.

Wie gehabt: Wieder wird mit Hetze Politik gemacht. Jetzt sind es die 'Durchschummler'. Man kann den Menschen alles wegnehmen, ihr erspartes Geld und ihre Würde, man muss sie vorher nur in der Öffentlichkeit diskreditieren. Jetzt wird der 45-jährige, der seinen Job verliert und keinen neuen findet, zum Durchschummler erklärt, der in der 'Hängematte' liegt. Und die Anhänger dieser Regierung werden das ok finden, es geht ja nur gegen die "Durchschummler"

ÖVP und FPÖ wollen die Notstandshilfe abschaffen,
dafür gibt es eine kleine monatliche Entlastung von bis zu ca. 30 Euro.
(über die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung)
Es ist nur eine minimale Ersparnis pro Monat, aber ein maximaler
Verlust an sozialer Sicherheit für jeden Arbeitnehmer
(= Einführung von Hartz IV).
Die Kurz-ÖVP will sich wahrscheinlich einmal als Weltmeister im Sozialabbau
profilieren.
Wenn die Herren Kurz, Wöginger und Blümel es in der Regierung
nicht schaffen, sich von Hartz IV zu distanzieren, dann zeigt dies auch Mangel an
Empathie, Mangel an sozialer Kompetenz, ein klein wenig auch von Sadismus.

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iwoarsnet
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Wann

hatten Kurz, Blümel und Wöginger jemals Charakter und Empathie? Alle drei sind Berufspolitiker, Spitzenverdiener und vor allem Blümel bekam die letzten Jahre als nicht-amtsführender Stadtrat, 9.000€ pro Monat fürs Nichtstun.

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tturbo
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Keine schlechten Nachrichten vor den Landtagswahlen

Wenn die vorbei sind, kommen die Schweinereien für die F-Wähler. Und dann können sie wenigstens eine Rauchen gehen.

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handlelightd
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Na geh,

hab ja eher den Eindruck, dass sich hier die Regierungsparteien bis über die Landtagswahlen durchschummeln möchten. Ansonsten hättens ihren geplanten Kahlschlag im Sozialsystem auch schon vor der Nationalratswahl klar offenlegen können.
Und Angriff ist halt wieder mal die beste Verteidigung.

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Irgendeiner
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Ja,ja, im durchschummeln sinds groß nicht nur jetzt wo

sie auf Zeit spielen,bis die Landtagswahlen gelaufen sind, ist aber dummerweise kein juristischer sondern ein moralisierender Begriff, das kannst nicht ins Gesetz schreiben.Durchschummeln ist Dich zum Beispiel wenn du wieder und wieder die unverschämte und freche unbewiesene Behauptung erhebst NGOs hätten geschleppt,würdest eine bestimmte nennen wärs eine Verleumdung und deren Anwalt hätte dich am Frack,so ist einfach eine wilde Behauptung mit derst dich durchschummeln kannst,durch eine ganze Wahlbewegung. und dafür wirst dann nicht verkürzt sondern wirst Kanzler oder Nationalratspräsident, die wissen schon wovon sie reden.

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panoptikum
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GUT SO!

Wenn "Arbeitsunwilligen" ein eventuelles Vermögen entzogen wird und es keine Notstandshilfe mehr gibt (inkl. Pensionszeiten), dann sind diese "Arbeitsunwilligen" endlich mal gezwungen um billiges Geld zu arbeiten, oder um Mindestsicherung abzusuchen. Gut so!!! Wir brauchen billige Arbeitskräfte genauso wie billige Produkte! Also werdet alle Unternehmer und schöpft aus diesem Portfolio! ..... ich hoffe Ihr könnt zwischen den Zeilen lesen.... :-(. By the way würde ich gerne auf das Bildungsniveau der Bundesregierung hinweisen. Das kann jeder selber goggeln.....

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Feja
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Wenns nicht um den sozialen Frieden im Land ginge,

dann wäre es ja direkt lustiges Theater ala Löwingerbühne, was uns von der neuen Regierung da geboten wird..
Ja - Nein - Ja - Nein - ich muss den Kanzler fragen ^^
Und das alles bei einer Sache die laut Kanzler noch gar nicht ausgearbeitet ist.
Warum bitteschön geht man dann jetzt damit in die Öffentlichkeit und arbeitet nicht erst mal ein tragbares Konzept dafür aus?

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Katschy
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Was wissen wir von Gegenfinanzierungen

Familienbonus> Gegenfinanzierung für Geringverdiener ist die Streichung der jetzigen Vorteile, ansonsten durch Hartz IV und durch Studiengebühren.

Wie wird da erst die Reform für Konzerne und Unternehmer, in Höhe von ca. 6 Milliarden Euro gegenfinanziert?

Wir werden uns noch wundern wer das alles bezahlen wird müssen! ;-(

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mapem
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„Niemand steigt schlechter aus.“ (Zit. heute de Kurz)

jetzt wieder:
Aha – der Zugriff auf Privates ist also quasi etwas, was passiert – aber eigentlich nicht passiert, weil sich ja bei niemandem etwas verschlechtert?! …

Tja, die Gesetze der Deregulierung werden wir schon noch verstehen … müssen.
Dolme sind ja sehr lernfähig.

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stadtkater
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Das "Niemand steigt schlechter aus" vom Kanzler

hat sich auf den Familienbonus bezogen. Damit hat Kurz nicht die Reform der Notstandshilfe gemeint. Dass dort die Schummler schlechter aussteigen sollen, wird ja kaum jemand bedauern - nur: wie kann man diese identifizieren?

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Irgendeiner
5
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Erklär mir, wer ist ein

Schummler und wie stelllst das fest, Du weißr es ja, komm.

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schteirischprovessa
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Mir ist einer bekannt, der ist etwas über 35,

kerngesund und vermeidet es strikt, eine Arbeit anzunehmen. Der lebt von der Mindestsicherung, verdient sich ein paar Euro als Fußballjugendtrainer dazu und geht zwischendurch da oder dort ein wenig pfuschen. Ich zumindest bin der Ansicht, dass solchen kein einziger Euro zusteht.

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Planck
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E ist immer dasselbe.

Irgend jemand "kennt" jemanden, der als Beispiel dient für [add random subject-matter here] ...

Es ist euch nicht beizubringen, dass man von EINEM Fall nicht auf eine Gesamtheit schließen kann.
Wenn Sie nur weiße Schafe kennen und daraus schließen, es gäbe nur weiße Schafe, werden selbst Sie einsehen, dass Sie falsch liegen.
Oder?

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mapem
6
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Weißt Garfield,

wenn jährlich rund 2 Milliarden – noch gar nicht eingerechnet all die zig Milliarden an Vermögenswerten, die die immergleichen vermögenden Minderheiten unserer Gesellschaft, durch oft äußerst gediegene „Transfers“ und dergleichen - immer vollkommen unbedarft am Fiskus vorbei schummeln, dann sagt dir das was? …

Ich weiß, Katerchen, dir sagt das nichts und du sagst Miau … und weißt – mir sagt das, dass die Herrschaften die „Schummler“ an der falschen Stelle suchen … und dass man ganz bewusst an der falschen Stelle sucht … man will ja seine „Freunde“ nicht unbedingt verstimmen … weißt eh, die fütternde Hand kratzt´s Kratzerl ja auch nicht, gell Garfield … schnurr-schnurr …

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fersler
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das

ist ganz einfach. Kurz und sein Wahlonkel gehen von 100% Schummlern aus (@ Sound of Thunder).
Wie sanktioniert man aber die 'Politiker Schummler', die dem Staat mit ihren Fehlentscheidungen Milliarden kosten?

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SoundofThunder
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🤔

Und für die Türkis/Blauen schummeln sich sowieso alle durch das System.So einfach ist das. Kurz I (HartzIV) kommt so sicher wie das Amen im Gebet. Die können noch so beteuern dass es keinen Zugriff geben wird:Glaub denen kein Wort. Die Lügen dir ins Gesicht ohne mit der Wimper zu zucken oder mit den Ohren zu wackeln.

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BernddasBrot
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mit Marketing - Gags die Wahl gewonnen

und jetzt bei der Umsetzung kommen diese Leerformeln zu Tage. Gerade jene , die Millionenerbe schützen und gegen eine Erbschaftssteuer sind , spielen Industrie und Konzerne in die Hände . Das wenig Ersparte zu nehmen und sie zu billigen Arbeitskräften zu degradieren...sauber....

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ffld
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uneinig.....

sie sind sich schon jetzt uneinig....
in 2 Jahren wählen wir wieder !

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paulrandig
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Rauch- und Nebelgranaten.

"Diesen Prozess werde man nicht öffentlich zelebrieren, führe das doch nur zur Verunsicherung."
Diese Aussage zeigt deutlich, wie diese Regierung tickt: Es werden pausenlos Nebenschauplätze medial auf die Bevölkerung losgelassen, damit sich deren Diskussions- und Entrüstungspotential dort abreibt. Raucherdiskussion, Orban als Gast etc.
Die wirklich wichtigen und weitreichenden Veränderungen zu unseren Lasten sollen hinter diesem Tamtam auf Samtsohlen, heimlich, still und leise durchgewunken werden.
Die Begründung allerdings, "...führe das doch nur zur Verunsicherung" ist eine Dreistigkeit sondergleichen, heißt das doch im Klartext, dass die Bevölkerung tatsächlich pauschal als viel zu dämlich betrachtet wird um sich hier überhaupt eine Meinung zu bilden. In Sachen Präpotenz ist das durchaus eine neue Dimension.

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checker43
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OK

Sie haben noch immer keine Ahnung, was sie genau wollen. Das Erkennen und Sanktionieren eines sich "beim AMS mit Ausreden durchschummeln" stelle ich mir in der rechtlichen und praktischen Umsetzung interessant vor. Sanktionen für das Nichtannehmen zumutbarer Jobs gab es auch bisher schon.

Und der Zugriff aufs Vermögen ist seit heute auch Neusprech der Regierung. Mal sehen, wie lange das hält, bevor es wieder klargestellt wird.

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Mein Graz
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Zur Glaubwürdigkeit dieser Regierung:

Interview mit
HARTINGER-KLEIN: Also, gleich ganz deutlich: Hartz IV wird es bei mir nicht geben. Wir werden also dafür Sorge tragen. Also, schauen Sie, in Deutschland gibt es das Hartz IV-Modell, also haben sogar eine Linke – sage ich einmal -, eine sozialdemokratische Regierung das eingeführt, dass man auf das Vermögen zugreift. In der Mindestsicherung hat man das teilweise, dass also ein gewisses Vermögen also nicht da sein kann oder nur ein gewisses. Aber bei der Arbeitslose wird es das sicher nicht geben. Es gibt kein Hartz IV-Modell.
LORENZ-DITTLBACHER: Es gibt kein Harz IV-Modell. Aber wann wird jemand damit rechnen müssen, dass er zum Beispiel sein Auto verkauft?
HARTINGER-KLEIN: Das wird es nicht geben.
LORENZ-DITTLBACHER: Überhaupt nicht? Gar nicht.
HARTINGER-KLEIN: Das gibt es nicht. Nein.
LORENZ-DITTLBACHER: Es wird…
HARTINGER-KLEIN: Nein.
LORENZ-DITTLBACHER: …kein Zugriff auf Vermögen geben.
HARTINGER-KLEIN: Nein.
LORENZ-DITTLBACHER: Niemals.
HARTINGER-KLEIN: Nein."

Tatsachen:
"...machte der Kanzler gleichzeitig klar, dass wer nur kurz eingezahlt habt und sich beim AMS mit Ausreden "durchzuschummeln" versuche, auch damit rechnen müsse, dass auf sein Vermögen zugegriffen wird, wenn eines vorhanden sei."

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