Noch kein MandatSteirer Smolle muss warten

Was ist der Grund dafür, dass der Steirer Josef Smolle sein Mandat im Nationalrat noch nicht antreten durfte? Beobachter vermuten, dass es eine "Strafe" für sein Nein zum Abschied vom Rauchverbot sein könnte. Die Steirer-ÖVP hält an seiner Entsendung fest.

Josef Smolle © Ballguide / Richard Großschädl
 

Wider Erwarten sind im Parlament Mittwoch abend noch nicht die Nachrücker zum Zug gekommen, sondern die in die Regierung aufgerückten Politiker haben ihre Mandate vorerst behalten. Begründung laut Austria Presse Agentur: "Die Volkspartei hat noch nicht entschieden, wer nachrücken soll."

Unter anderem wolle der Tiroler Wirtschaftsbund-Chef Franz Hörl zurück ins Parlament, wofür aber der ehemalige Grazer Med Uni-Rektor Josef Smolle verzichten müsste, heißt es in der Meldung.

Um dieses Mandat, das nach dem Aufstieg der nunmehrigen  Frauen- und Familienministerin Juliane Bogner-Strauß vakant wurde, herrscht allerdings auch steiermark-intern ein großes G'riß: ÖVP-Kandidatin Kathrin Nachbaur, Beutestück aus den Reihen des verblichenen Team Stronach, hat in den vergangenen Tagen mobil gemacht und das Mandat für sich reklamiert. Sie machte unter anderem geltend, dass sie eine Frau ist und mit ihr als Nachrückerin die Frauenquote im Parlament verbessert werden könnte, was sowohl ÖVP-Chef Sebastian Kurz als auch Landesparteiobmann Hermann Schützenhöfer immer als ihr ureigenstes Anliegen genannt hätten.

Für die Steirer ist Smolle fix

Im Büro Schützenhöfer winkt man ab. Schützenhöfer habe in einer Aussendung schon vor einer Woche festgestellt, Smolle sei für ihn ein ausgewiesener Experte im Bereich Bildung, Wissenschaft und Forschung und - nicht nur wegen der Logik des Listenplatzes - der Nachrücker im Parlament. ÖVP-Wirtschaftslandesrätin Barbara Eibinger-Miedl, auch stellvertretende Bundesparteiobfrau bestätigt: "Smolle ist fix."

Smolle selbst will sich im Moment gar nicht äußern. "Fragen Sie mich wieder, wenn ich angelobt bin", erklärte er kryptisch.

Was auffällt: Im "Kurier" bekräftigte er die Absicht, im Parlament dafür eintreten zu wollen, was er für richtig halte. Und dazu gehöre das Rauchverbot. Er kündigte an, auch innerhalb des ÖVP-Nationalratsklubs eine Diskussion anstoßen zu wollen. Damit könnte das neue Rauchergesetz ins Wanken geraten, das die ÖVP mit der FPÖ auf deren Wunsch paktiert hat, gegen das es aber in den eigenen Reihen - weit über den Arzut Smolle hinaus - große Widerstände gibt.

Smolle ist auch Mitglied des Obersten Sanitätsrats, der die Bundesregierung berät. Neue Gesundheitsministerin ist Beate Hartinger-Klein (FPÖ). Erst Anfang November hatte das Expertengremium einen einstimmigen Beschluss zur Beibehaltung des Rauchverbots gefasst, das eigentlich am 1. Mai 2018 in Kraft treten sollte.

Ist die gestrige Nicht-Entsendung Smolles in den Nationalrat eine Warnung oder gar Bestrafungsaktion? In den Reihen der steirischen ÖVP heißt es dazu, man gehe davon nicht aus. ÖVP-Chef Schützenhöfer sei bekannt dafür, dass er Listenerstellungen ernst nehme und im Fall des Falles den jeweils Nächstgereihten zum Zug kommen lasse. Daran werde sich nichts ändern.

Im ÖVP-Klub in Wien gibt man sich vorerst bedeckt. Sprecherin Iris Brückler sagt: "Wir haben noch nicht darüber geredet, wer ins Parlament nachrücken wird. Das werden wir in aller Ruhe im Jänner entscheiden."

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Parteidiktatur wie eh und ja?

Wenn Smolle als Mediziner mit Verantwortungsbewusstsein von Kurz ausgeschaltet wird, ist das kein neuer Stil sondern die gleiche erbärmliche Parteidiktatur wie früher. Smolle ist durch seine Unabhängigkeit und Integrität wichtiger als die meisten Parteimandatare im Parlament.

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