Leichtfried: "ÖVP soll nicht ihre Arbeit einstellen"

Mit scharfen Worten reagiert SPÖ-Verkehrsminister Jörg Leichtfried auf jüngste Gerüchte, die ÖVP habe sich in einer Sitzung des Parteivorstands auf eine Vorverlegung der Nationalratswahlen verständigt - die "Presse" berichtete darüber. "Mir fehlt jegliches Verständnis für das Neuwahlgetuschel", so Leichtfried im Gespräch mit der Kleinen Zeitung. "Die ÖVP sollte sich zu Herzen nehmen, was der Vizekanzler einmal gesagt hatte: dass ihm das Neuwahlgequatsche auf die Nerven gehe."

Entsprechende Überlegungen in ÖVP-Kreisen sind bekanntlich nicht neu, wegen der Landtagswahlen im Frühjahr 2018 in drei schwarzen Kernländer (Niederösterreich, Salzburg, Tirol, und außerdem Kärnten) plädieren einige Landeshauptleute, etwa Salzburgs Wilfried Haslauer, für eine Vorverlegung auf den Herbst. Leichtfried dazu: "Auch die Landeshauptleute haben Verantwortung für die Republik. Außerdem sollen sie sich nicht um die Wahlen auf Bundesebene, sondern um die eigenen Wahlen kümmern. Die Landeshauptleute sollen nicht die Nerven wegschmeißen."

Leichtfried erinnert daran, dass noch ein großes Arbeitsprogramm (Mindestlohn, Aktion 20.000, Digitalisierung) von der Regierung abzuarbeiten sei. "Die ÖVP soll nicht die Arbeit einstellen. Im Übrigen würde der ÖVP die Rechnung ohnehin vom Wähler präsentiert werden. Da wird nicht einmal ein Trumpf-As helfen,", so Leichtfried in Anspielung auf Spekulation, die ÖVP würde mit Sebastian Kurz in die Wahl ziehen.

ÖVP dementiert Neuwahl-Beschluss

Die ÖVP will offiziell weiterhin nichts von vorgezogenen Nationalratswahlen wissen: Generalsekretär Werner Amon dementierte gegenüber der APA den entsprechenden "Presse"-Bericht, wonach sich zuletzt in den Gremien eine Mehrheit der ÖVP-Spitzen für ein Vorziehen der Wahl um ein Jahr auf den heurigen Herbst ausgesprochen habe.

"Das fällt in die Kategorie: man setze eine Ente in die Welt und sehe, wohin sie watschelt", betonte Amon. In der Vorstandssitzung sei die Frage des Wahltermins nicht auf der Agenda gestanden - es habe bloß die "eine oder andere Wortmeldung" gegeben, die ohnehin auch schon öffentlich getätigt wurden, erklärte Amon. Für einen früheren Wahltermin hatte sich in den vergangenen Wochen etwa der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer ausgesprochen. Der "überwiegende Teil" der ÖVP-Spitzen sei "atmosphärisch" der Meinung, dass eine Regierung dazu da sei, um zu arbeiten, sagte Amon. Die Parteispitze sei immer der Meinung gewesen, dass man zum regulären Termin im Herbst 2018 wählen sollte.

Dass sich dagegen die SPÖ bereits im Wahlkampf befinde, könne man sehen, "das ist ja nicht etwas, das wir erfinden", meinte Amon. "Es ist nicht die übliche Beschäftigung eines Bundeskanzlers, dass er Pizza austrägt" und in einer derartigen Intensität die Bundesländer bereise. Insofern könne man durchaus sagen, dass "so etwas wie Wahlkampf-Unternehmungen stattfinden", befand der Generalsekretär.