Eurofighter

Kriegserklärung an die "Berater, die die Republik schädigen"

Der Chef der Finanzprokuratur, Wolfgng Peschorn, sagt Politikberatern den Kampf an. Und politische Verantwortung müsse im Nachhinein klar zuzuordnen sein. Das Gespräch führte Claudia Gigler.

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Wolfgang Peschorn, Chef der Finanzprokuratur
Wolfgang Peschorn, Chef der Finanzprokuratur © EXPA / Michael Gruber
 

Das Justizministerium hat erklärt, die Staatsanwaltschaft Wien werde frühestens 2018 Anklage gegen den Eurofighter-Hersteller Airbus erheben. Sollte das nicht schneller gehen?
WOLFGANG PESCHORN: Das ist realistisch. Die Staatsanwaltschaft muss ja die Anzeige nachvollziehen und die Beweisführung vorbereiten.

2011 wurde das Strafverfahren gegen „Airchief“ Erich Wolf, den Lobbyisten Erhard Steininger und Gernot Rumpold eingestellt. Ein Irrtum aus Ihrer Sicht?
Das haben wir nicht zu beurteilen.
Liegen auch gegen diese Geldempfänger neue Beweise vor?
Die Sachverhalte, auch die eingestellten Ermittlungen, haben entscheidende Hinweise auf das Berater- und Interessensnetzwerk geliefert, das maßgeblich auf den Beschaffungsvorgang Einfluss nahm.

Was konnte die „Task-Force Eurofighter“ im Verteidigungsministerium leisten, was die Staatsanwaltschaft nicht konnte?
Im eigenen Bereich gezielt Informationen und Daten sammeln, diese mit den Daten, die die Staatsanwaltschaft zur Verfügung stellte, verbinden, und daraus in Verbindung mit rechtlichen Hypthesen Schlussfolgerungen ziehen.

Zur Person

Wolfgang Peschorn, geboren 1966 ist in Graz aufgewachsen. Ausbildung zum Juristen und Klarinettisten, Vater von drei Kindern, verheiratet mit einer Ärztin und seit 2006 Präsident der Finanzprokuratur. Als solcher ist der Experte für Abgaben- und Wirtschaftsrecht de lege Anwalt und Berater der Republik und ihrer Unternehmen. Nicht selten wird er in dieser Rolle als "der mächtigste Beamte des Landes" bezeichnet.



Der Abgeordnete Peter Pilz möchte einen neuen U-Ausschuss einsetzen. Hat das Sinn?
Ein U-Ausschuss kann zur Aufklärung der Umtriebe der Proponenten des Berater- und Interessensnetzwerkes beitragen.
Liegen neue Sachverhalte auf dem Tisch, die auch die politische Verantwortung in einem neuen Licht erscheinen lassen?
Für die politische Verantwortung bin ich nicht zuständig. Es liegen jedenfalls neue Sachverhalte auf dem Tisch.

Waren die Politiker hier nur Opfer oder auch Täter?
Opfer war die Republik Österreich, gerade Politiker haben deren Interessen zu vertreten.

Halten Sie es für möglich, dass auch Politiker direkt Geld genommen haben?
Die Erfahrungen des Strafrechtes sind mannigfach. Wenn man untersucht, kann man nichts ausschließen.

Peter Pilz hält eine komplette Rückabwicklung der Eurofighter-Verträge für möglich. Sie auch?
Die Republik Österreich hat sich für die Geltendmachung von Schadenersatz entschieden. Das Durchbringen dieses Anspruchs kommt im Ergebnis einer Rückabwicklung gleich.

Sie waren schon einmal fast abgeschrieben in der Gunst Ihrer Chefs, im Jahr 2014, als Ihnen vorgeworfen wurde, die Politik in Sachen Verstaatlichung der Hypo falsch beraten zu haben.
Der Hypo-Untersuchungsausschuss hat gezeigt, dass der Griss-Bericht in diesem Punkt unvollständig war. Die Republik Österreich ist von der Finanzprokuratur immer bestens beraten worden.

Wurden Ihre Vorschläge damals unterlaufen?
Wir haben auch bei den Untersuchungen in Zusammenhang mit der Hypo Alpe Adria ein Netzwerk erkennen können, das auf wirtschaftliche und politische Entscheidungen Einfluss genommen hat, im Eigeninteresse der Proponenten.



Bis wann werden Sie die neuen Richtlinien für Heeresbeschaffungsvorgänge fertig haben?
Wir sollen diese bis Ende Mai vorlegen. Wir schaffen das.

Wie wollen Sie durch diese Richtlinien das „Berater- und Interessensnetzwerk“ ausbooten?
Es ist zum Beispiel wichtig, eine klare Verantwortungszuweisung im Bereich der Republik vorzunehmen, sodass, nachdem ein Beschaffungsvorgang abgeschlossen ist, erkennbar ist, wer für welche Schritte Verantwortung zu tragen hat.

Fühlen Sie sich nach dem positiven Echo auf den Bericht der Task-Force endgültig wieder bestärkt?
Ich habe mich nie geschwächt gefühlt. Als Anwalt und Berater der Republik ist es wichtig, dass man nicht nur in ruhigen, sondern auch in stürmischen Zeiten und vor allem auch bei Gegenwind Kurs hält, wenn es darum geht, die Interessen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gegen zum Teil sehr mächtige Berater und Interessensvertreter durchzusetzen.

Kommentare (6)
H260345H
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Es ist sehr zu hoffen,

dass die -vermutlichen- Täter aus der Gilde des Schüssel-Regimes (es gilt natürlich die Unschuldsvermutung!) vor Gericht gestellt und verurteilt werden.
Dass dies höchstwahrscheinlich zu sein hat geht aus dem Umstand hervor, dass gewisse "Herren" praktisch über Nacht den Schwenk vom billigeren Flugzeug zu den sündteuren und für Österreich völlig überqualifizierten Eurofightern vollzogen haben; was nur ist in dieser Nacht geschehen, wer hat gegeben, wer genommen?
Zur Erinnerung: Die Schwarzen und Blauen waren an der Macht, und einigen von dieser Gesellschaft ist ALLES zuzutrauen!

pinsel1954
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Was ist wohl in dieser Nacht geschehen?

Alle Verantwortlichen bekamen in dieser Nacht die "Erleuchtung", möglicherweise durch kräftige Geldzuwendungen --
Für alle gilt natürlich die UN-schuldsvermutung!,

ROAD1
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EADS

kann mir jemand erklären wie das gegengeschäft mit Rapid Wien u.den damaligen ex FM u.Rapid präsident Edlinger gelaufen ist??? immerhin bekam Rapid just zu den zeitpunkt 5.000.000 € ??? von der EADS!!!

RMK
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Kriegserklärung an die "Berater, die die Republik schädigen"

Und dafür hat man mehr als ein Jahrzehnt gebraucht, um darauf zu kommen?!

0JHL91YSAJUH9IO0
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@RMK

Das sind keine Berater, in Österreich gibt es nur " EXPERTEN "

HQ7RV559R7SXFYDE
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Ich denke

Schäden werden erst bekannt, wenn die Schädiger nicht mehr in Amt und Würden sind.