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Wahl-Anfechtung

Adamovich: VfGH wird Rechtsvorschriften strikt auslegen

Der frühere VfGH-Präsident will keine Prognose abgeben, ob der Verfassungsgerichtshof die Bundespräsidenten-Stichwahl aufhebt. Aber er unterstrich die "sehr strenge Judikatur, die die Unabhängigkeit sichern soll.

Ex-Höchstrichter Adamovich
Ex-Höchstrichter Adamovich © (c) dapd
 

Der frühere VfGH-Präsident Ludwig Adamovich will zwar keine Prognose abgeben, ob der Verfassungsgerichtshof die Bundespräsidenten-Stichwahl aufhebt. Aber er unterstrich in der "ZiB2" die "sehr strenge Judikatur" des Gerichtshofes bei Vorschriften, die die Unabhängigkeit des Wahlvorganges sichern sollen." Rechtswidrigkeiten dürften gegeben sein", konstatierte Adamovich. Dass manipuliert worden sei, habe zwar niemand behauptet - aber Kern der bisherigen VfGH-Judikatur sei die "strikte Auslegung von Rechtsvorschriften, die eine Manipulation verhindern sollen". Daher seien "solche Vorgänge doch sehr ernst zu nehmen". Dass der VfGH von seiner Judikatur abweicht - was gelegentlich schon geschah - könne er sich "schwer vorstellen", denn "hier geht's schon um etwas sehr Grundsätzliches".

Nicht "zwingend" ist für Adamovich, dass im Fall der Aufhebung die Stichwahl in ganz Österreich - und nicht nur in einzelnen Bezirken - wiederholt werden müsste. Aber die Argumentation, dass bei der Bundespräsidentenkür Wahlkarten in anderen Bezirken mitgezählt werden (und der betreffende Wähler bei einer Wiederholung eine zweite Stimmen abgeben könnte), "hat viel für sich".

Der mit den Zeugenaussagen dokumentierte lockere Umgang mit den Wahlkarten komme offensichtlich nicht das erste Mal vor. Beisitzer hätten wohl auch schon bei anderen Wahlen "ein etwas eigenartiges Verständnis von ihren Aufgaben und Pflichten gehabt". Wobei Adamovich dies "von einem moralischen Standpunkt her gesehen weniger schlimm" findet, aber "von einem strikt rechtlichen Standpunkt her ist es schlimmer".

Eine Aufhebung des ersten Wahlganges der Hofburg-Wahl kommt jedoch nicht infrage, weil dieser nicht angefochten ist - und der VfGH eine Wahl nicht ohne Antrag aufheben kann.

Kommentare (6)

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Momi60
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eigentlich an ALLE!

Es kann nicht sein, dass auch nur ansatzweise so ein Verhalten verharmlost wird. Wie und wo soll man noch vertrauen? Eine Wahl ist kein Kinderspiel!!!

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Hr. Kules
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Auch erster Wahlgang nicht "rechtskräftig"

Aus dem Verständnis der §§ 17-21 des BPräsWG kann abgeleitet werden dass es sich nicht um zwei Wahlen, sondern um eine Wahl mit zwei Wahlgängen handelt.
Es ist daher durchaus denkbar, dass im Falle der Nichtigkeit des Wahlverfahrens die komplette Wahl (und nicht nur die Stichwahl) zu wiederholen ist.

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KarlZoech
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Ich wundere mich schon etwas, dass der hochangesehene Prof. Adamovich,

selber früher Präsident des VfGH, sich auf im Detail ziemlich genau Voraussagen einlässt, was denn der VfGH befinden und anordnen könnte.
Gerade auf Grund seiner früheren Position als VfGH-Präsident sollte er sich denn doch besser präjudiziellen Voraussagen enthalten.
Im Übrigen werden wir alle den Spruch des VfGH wohl noch erwarten können - und dann akzeptieren und respektieren.

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Legatus
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Ja wer, wenn nicht er könnte das. Für viele Poster hier wird das Fehlverhalten bei dieser Wahl als eine Art Kavaliersdelikt angesehen. Das ist absolut unpassend.

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Beim Kavaliersdelikt...

bist du im Irrtum - das denkt glaub ich kaum wer.

Nur die Konsequenzen, das ist der Punkt, an dem sich die Geister scheiden.

Ich halte z.B. eine Wiederholung der gesamten Wahl für Unsinn, da sich am Ergebnis jetzt nichts ändert, nur weil zu früh ausgezählt wurde.
Die Aussage Böhmdorfers aber z.B., der forderte, dass die 120.000 Wahlkartenstimmen für UNGÜLTIG zu erklären seien, weil der Umgang nicht korrekt ist, diese Aussage ist jemanden, der Jus studiert hat, unwürdig.
Denn damit will er ganz einfach 120.000 Leuten ihr Wahlrecht nehmen - und das nur deshalb, weil dritte Personen falsch gehandelt haben (und das passt ihm perfekt, da diese 120.000 generell eher das andere Lager wählen...dieses Rechtsempfingen kann ICH mit einer Mitgliedschaft in der Anwaltskammer nicht in Einklang bringen).

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KarlZoech
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@ Joker123: Ich stimme Ihnen - fast - völlig zu, vor allem zur Frage der Konsequenzen!!

Doch wo bitte habe ich von "Kavaliersdelikt" geschrieben?

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