Ministerrat
Regierung demonstriert Arbeitseifer
Die Regierung will nach den jüngsten Turbulenzen um den Rechnungshof offenbar Arbeitseifer demonstrieren. Im Ministerrat am Dienstag wurden eine Reihe von Gesetzen ins Parlament geschickt, unter anderem die Umsetzung der EU-Richtlinie gegen Steuervermeidung, die Pflege-Ausbildungsreform, die Ratifizierung des Pariser Klimaschutzabkommens oder den Aktionsplan für den Test von selbstfahrenden Autos.
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