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Spionage

Ministerium legt Entwurf zum Schutz internationaler Organisationen vor

Ein zusätzlicher Paragraph soll auch internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen schützen. Bisher war nur Spionage zum Nachteil Österreichs strafbar.
Der Artikel für Sie zusammengefasst
Diese Zusammenfassung wurde künstlich erzeugt. Wir entwickeln dieses Angebot stetig weiter und freuen uns über Ihr Feedback.
  • Das Justizministerium hat einen Gesetzesentwurf erarbeitet, um Spionage gegen internationale Organisationen unter Strafe zu stellen.
  • Der Entwurf sieht vor, dass Spionage gegen die EU und die Vereinten Nationen mit Freiheitsstrafen geahndet wird.
  • Auch die Rekrutierung für Geheimdienste soll künftig strafbar sein.
  • Außenministerin Beate Meinl-Reisinger begrüßt die Verschärfung, da Österreich als Gastgeberland für internationale Organisationen besonders attraktiv für ausländische Spione ist.
Justizministerin Anna Sporrer
© APA / Harald Schneider
Justizministerin Anna Sporrer
© APA / Harald Schneider
3. April 2026,
12:42 Uhr

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